Thesenpapier - Bundesarbeitsgemeinschaft, Kirche und ...
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Vorüberlegungen»Aufarbeitung« heißt nicht »einen Schlussstrich ziehen«, sondern die Hinwendung zu einerVergangenheit, die in der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent ist <strong>und</strong> auch für dieAufarbeitenden selbstkritische <strong>und</strong> schmerzhafte Fragen mit sich bringt. Denn hinter denschrägen Auftritten von Verfassungsschutzmitarbeitern vor den Untersuchungsausschüssenzur NSU-Mordserie <strong>und</strong> der tiefen Verstrickung der Geheimdienste gerät der ostdeutsche90er-Jahre-Rechtsextremismus schnell aus dem Blick. Und mit ihm das Ignorieren, Verharmlosen,stille Dulden <strong>und</strong> engagierte Relativieren durch Kommunalpolitik, Verwaltung,Behörden, Sozialarbeit, Schule. »Aufarbeitung der Vergangenheit« heißt also vielerlei:Fragen nach der Verantwortung der Zuständigen wirft sie ebenso auf wie solche nachKontinuitäten <strong>und</strong> Nachwirkungen der Pogromstimmung von 1991/92 <strong>und</strong> nach der Schwerkraftpolitischer Institutionen, die die 1993 auf repräsentativ-demokratischem Wegenbeschlossene Abschaffung des Gr<strong>und</strong>rechts auf Asyl nicht verhindern konnten. In Hinblickauf Protestmobilisierung gegen Rechtsextremismus <strong>und</strong> Neofaschismus heißt »Aufarbeitung«der 90er Jahre, jene Antifaschist/-innen in den Blick zu nehmen, die damals noch nicht derZivilgesellschaft zugerechnet wurden – ihre Erfahrungen, strategischen Ansätze, Erfolge <strong>und</strong>Niederlagen sollen nicht verloren gehen <strong>und</strong> sind wichtig, um über unser Engagement gegenRechtsextremismus <strong>und</strong> Rassismus heute zu reflektieren. Der Rückblick auf die letzten 20Jahre – so verstehen wir das Anliegen der Tagung – kann helfen, die momentan erreichteSituation in ihrer Veränderbarkeit <strong>und</strong> Umkämpftheit vor Augen zu führen. Er kann darüberhinaus Entwicklungslinien sichtbar machen <strong>und</strong> damit den Jenaer Initiativen gegen Rechts inder Klärung ihrer politischen Strategien der nächsten Jahre weiterhelfen.Gesellschaftspolitischer Umgang mit RechtsextremismusDie nur rudimentär vorhandene (wissenschaftliche) Auseinandersetzung zum Umgang mitRechtsextremismus nach 1989 in Ost- <strong>und</strong> Westdeutschland identifiziert drei Phasen gesellschaftspolitischerMaßnahmen gegen Rechtsextremismus, die sich auch in Thüringen <strong>und</strong>Jena widerspiegelt:1. Versuchte Integration der vor allem jugendliche Akteure des neuen Rechtsextremismus indie Mitte der Gesellschaft (bis Mitte der 1990er)2. Staatlicher Rückzug (bis 2000)3. Hinwendung zur Stärkung von Zivilgesellschaft (ab 2000)2