Thesenpapier - Bundesarbeitsgemeinschaft, Kirche und ...

(a) Antifaschismus ist in Jena seit 20 Jahren ein fester Bestandteil linker Bewegung. In dieserStabilität ist er zugleich diskontinuierlich, da er sich v.a. jugend- und subkulturell artikuliertund formale Organisationsformen bewusst ablehnt. Andererseits gibt es seit dem »Antifa-Sommer« im Jahr 2000 Bemühungen, die Institutionen zu sensibilisieren 19 als auch eineinstitutionell aktivierte Zivilgesellschaft zu etablieren. »Intermediäre« Organisationsmodelle,die sich auf stärker institutionalisierte Formen von Politik beziehen (und sich damit neuenPersonenkreisen und Ansprüchen öffnen), zugleich aber Vereinnahmung durch Institutionenvermeiden – in den Begriffen der politischen Philosophie: die als konstituierende Macht aufkonstitutionelle Formen angewiesen sind, ohne in ihnen aufzugehen – stellen eine Herausforderungdar.(b) Protest gegen Neonazis und rechtsextreme Aktivitäten findet in Jena inzwischen breitesteZustimmung. Unter denen, die ihn organisieren, bestehen hingegen verschiedene Auffassungenüber die Motive des Protests und den »Zugriff« auf das vorhandene Protestpotenzial.Umstritten ist v.a. die Mischung quantitativer und qualitativer Elemente der Mobilisierung,das notwendige Maß an ideologiekritischer Ansprache und die Ernsthaftigkeit bzw.Reichweite des zivilgesellschaftlichen Protests. Die Jenaer Initiativlandschaft gegen Rechtsbewegt sich im Spannungsfeld von Identität und Politik einerseits, Gegenkultur und Politikandererseits.(c) Jenas Sozialstruktur hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich zugunsten einer lebendigen,hoch vernetzten Zivilgesellschaft entwickelt, die vom sozialwissenschaftlich diagnostiziertenWechsel in den Formen bürgerschaftlichen Engagements unterstützt wird: weg vom Modellder Mitgliedschaft, hin zu informellen und individuell zugeschnittenen Partizipationsformen.Beide Faktoren zeichnen – unter dem generellen, bundesweiten Trend zur Polarisierung dersozialen Ungleichheit – verantwortlich dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement weitgehendeine Praxis von Mittelschichten ist und eher additiv verstanden, von sozialen unddemokratischen Fragen in der Arbeitswelt also eher getrennt angesehen wird.(d) Der Eindruck einer nach wie vor gespaltenen Bürgergesellschaft, die als gespaltene StadtEnde der 90er-Jahre den Background für die Entwicklung des NSU-Rechtsterrorismus abgab,betrifft jedoch die klassischen ebenso wie die »neuen« zivilgesellschaftlichen Formen desProtests gegen Rechts: die Öffnung des Handlungsfeldes für nicht-linkspolitisch sozialisierteMenschen und solche ohne gewachsenen bürgerlichen und akademischen Hintergrund gelingtallenfalls in Sektoren der anpolitisierten Subkultur oder auch im Bereich der Fußball-Fankultur.19 Dabei ist noch immer viel zu tun, vgl. etwa die Reaktion der Polizei bei einem der jüngsten Nazi-Übergriffein Erfurt: http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Uebergriff-von-Neonazis-auf-dem-Erfurter-Anger-Zeugen-gesucht-18690831811