GR-Protokoll Nr. 15/2013 - Feldbrunnen

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 FeldbrunnenAnwesend: Gemeindepräsident: Studer-Ramseyer Rolf, VorsitzGemeinderäte: Weibel Emanuel, V-GPDeck RenéHug AlfredMeier PaulSchärli VeronikaSchluep ThomasPanzer Anita, designierte GPZbinden Adrian, designierter GRGemeindeschreiber: Graf Hans RudolfWeibel Karin, designierte GSFinanzverwaltung: Howald IsabellaGäste Trakt. 2: Reinhart PeterTraktandum 3: Simmen Jean-Pierre, Präs. SPKSteiner Pascal, SPK «Wohnen am Dorfplatz»Zbinden Adrian, SPK «Wohnen am Dorfplatz»Presse:Byland Urs, Solothurner ZeitungTraktanden:1. Gemeinderatsprotokoll GR 14/2013 vom 26.08.2013 (GS)2. Antrag GP: Weiterberatung Räumliches Leitbild (GP)3. Wohnen am Dorfplatz (GP/SPK)Anträge der SpezialkommissionAnträge an GV vom 21. Oktober 20134. Stille Wahl Kommissionen (gemäss Eingabe der Parteien) (GP)und Wahl von weiteren BehördenmitgliedernAnträge GP5. Budget Gesamtrechnung 2014, 1. Lesung (GP/FV)Investitionsbudget, Laufende Rechnung6. Mitteilungen, Verschiedenes, externe Einladungen, usw.GP Rolf Studer begüsst die Anwesenden zur zweitletzten GR-Sitzung des «alten GR». Dieletzte Sitzung mit der «alten» Besetzung findet am 30. September 2013 statt.Von der Presse kann GP Rolf Studer die Solothurner Zeitung mit Urs Byland begrüssen.GP Rolf Studer kann zudem die künftige GP Anita Panzer sowie den künftigen GR AdrianZbinden begrüssen. Als Gast für Traktandum 2 ist Peter Reinhart anwesend.Als Referenten für Traktandum 3 kann der Gemeindepräsident J.-P. Simmen und PascalSteiner begrüssen. Adrian Zbinden ist ebenfalls dieser Delegation zuzurechnen.Als zusätzlichen Gast für die ganze Sitzung begrüsst GP Rolf Studer zudem die künftigeGemeindeschreiberin Karin Weibel.TraktandenlisteZur Traktandenliste wird das Wort nicht verlangt.Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.15. GR-Sitzung 2013 / 1

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 Feldbrunnen1. Gemeinderatsprotokoll GR 14/2013 vom 26.08.2013Das Wort wird nicht verlangt. GP Rolf Studer lässt abstimmen.Abstimmung: Das Protokoll Nr. 14/2013 wird vom GR einstimmig bei 1 Enthaltunggenehmigt.2. Antrag GP: Weiterberatung Räumliches LeitbildGP Rolf Studer hat zusammen mit dem Vizepräsidenten der SKOP-11 Theo Schnider denvorliegenden Antrag besprochen und formuliert:1. Das Räumliche Leitbild soll in weiteren Sitzungen vom neuen Gemeinderat ab 4.November 2013 erneut weiter diskutiert werden.2. Das Räumliche Leitbild soll in einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im1. Halbjahr 2014 beschlossen werden.3. Die SKOP-11 wird in der verbleibenden Zeit bis Ende 2013 die Eingaben der rund 60Teilnehmer und Teilnehmerinnen bei der Mitwirkung schriftlich beantworten.4. Die SKOP-11 wird den Stand der Kosten und der weiteren Finanzierung der Ortsplanungsrevision11 zuhanden des Budgets 2014 dem GR einreichen.GP Rolf Studer erläutert den Antrag im Detail. Er begründet die Verschiebung vor allemmit dem grossen Zeitdruck sowie der «Überladung» der ausserordentlichen Gemeindeversammlungvom 21. Oktober 2013. Wie an der letzten GR-Sitzung von Barbara Wittmerschön dargelegt wurde, besteht von der Sache her kein Zeitdruck, das Geschäft kann deshalbgemächlicher angegangen werden.Wichtig ist, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Mitwirkung noch in diesemJahr eine Antwort auf ihre Eingabe erhalten. Das Papier «Zusammenstellung der Eingaben(und Antworten) aus dem Mitwirkungsverfahren», erstellt durch das Planteam S wirdallen in anonymisierter Form zugestellt.Er betont auch, dass das vom GR genehmigte Leitbild nochmals in gedruckter Form ansämtliche Stimmberechtigten verschickt wird.GR Emanuel Weibel begrüsst, dass das Leitbild in der Spezialkommission von der bisherigenMannschaft zu Ende gebracht wird. Ein eventueller Präsidiumswechsel innerhalbder Spezialkommission wird später kommissionsintern geregelt (Rochade zwischen Vizepräsidentund Präsident).GR Alfred Hug begrüsst, dass der «neue» Gemeinderat die Ortsplanrevision weiterführt.Politisch ist dies ein geschickter Schachzug, dass der neue GR mit einbezogen wird.Abstimmung:Der Gemeinderat stimmt dem 4-Punkte-Antrag von GP Rolf Studer einstimmig zu.3. Wohnen am DorfplatzAnträge der SpezialkommissionAnträge an GV vom 21. Oktober 2013Folgende Unterlagen liegen dem Gemeinderat vor:– Antrag GP an GR (Alternativantrag zum Kommissionsantrag und Antrag an die GVvom 21.10.2013)– Mail der Architekten dsar (Daniel Dähler), Basel (Finanzierung)– Mail von Pascal Steiner Variantenrechnung Baukosten/Zinssatz/und SchnittstelleGewinn/Verlust, mit Benchmark Investition bei Vermietung15. GR-Sitzung 2013 / 2

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 Feldbrunnen– SPK Altersgerechte Wohnungen, Übersicht über die bisherigen Beschlüsse– Begleitschreiben von J.-P. Simmen zum Antrag an Gemeinderat– Antrag an Gemeinderat betreffend Vorbereitung der a. o. GV vom 21.10.2013GP Rolf Studer begrüsst zu diesem Traktandum die Exponenten der SPK Wohnen amDorfplatz Jean-Pierre Simmen und Pascal Steiner.Wohnen am Dorfplatz ist das Thema, das für die Gemeindeversammlung vom 21.10.2013vorbereitet werden muss, es liegen dazu verschiedenen Papiere vor.Der Wettbewerb ist abgeschlossen. Morgen beginnt im Keller der Villa Serdang die Ausstellungder 6 Projekte mit einer Vernissage. Die Einsprachefrist ist ohne Einsprache abgelaufen.Jetzt muss der offizielle Zuschlag an den Gewinner des Wettbewerbs noch imamtlichen Anzeiger publiziert werden. Ausstellung und Publikation sind Vorschriften derSIA. Der Gemeindepräsident hofft die Räte an der Vernissage begrüssen zu dürfen.GP Rolf Studer weist speziell auf das Vorgehen an der Gemeindeversammlung hin. DieGemeindeversammlung muss über den Objektkredit entscheiden. Der zweite und dritteBlock an der Gemeindeversammlung Projektvorstellung und Finanzierung haben lediglichorientierenden Charakter, darüber muss die GV nichts beschliessen.GP Rolf Studer will heute wie folgt vorgehen: Besprechung des Objektkredites 6 Mio.Franken plus Landwert von 1.2 Mio. Franken ergeben Anlagekosten von 7.2 Mio.Franken.Anschliessend wird über die Mietzinserträge gesprochen und zum Schluss wird vor allemdie Finanzverwalterin über die mögliche Finanzierung etwas sagen.Die Anwesenden sind mit diesem Vorgehen einverstanden.ObjektkreditGP Rolf Studer kommt zuerst auf den Objektkredit zu sprechen. Nachdem der Rat vonBaukosten bisher von ca. 5.7 Mio. Franken ausgegangen ist, haben die Architekten, wahrscheinlichaufgrund der Kostenrechnung Buser 6.5 Mio. Franken errechnet. GP RolfStuder hat sofort interveniert und nun gehen die Architekten von Baukosten von 6 Mio.aus. Zusammen mit den Landkosten ergeben sich Anlagekosten von 7.2 Mio. Franken.Finanzfachfrau Isabella Howald und Architekt Pascal Steiner sind ebenfalls der Meinung,dass an der Gemeindeversammlung allerhöchsten von 6 Mio. gesprochen werden können.Das Architekturbüro dsar, Basel, wird das Projekt entsprechend ausarbeiten.GP Rolf Studer wird also dem Rat vorschlagen an der GV einen Kredit von 6 Mio. Franken(ohne Land) vorzuschlagen. Die gesamten Anlagekosten werden 7.2 Mio. Frankenbetragen. Abgestimmt wird am Schluss der Debatte.Auf die Frage aus der Runde, wie sicher denn die 6 Mio. Franken sind, antwortet GP RolfStuder: Sicher kann kein Betrag sein, ob er nun 5, 6 oder 6,5 Mio. Franken beträgt. EinRisiko, zum Beispiel beim Baugrund besteht immer. Die vorgesehenen 6 Mio. Frankenmüssen als maximales Kostendach betrachtet werden.Architekt Pascal Steiner: Das Objekt, gerechnet nach Kubaturen und nach Erfahrungswertenhat bei 6 Mio. mindestens 0.5 Mio. als Reserve drin. Wir, als Bauherrschaft müssenagieren. Der Bauherr ist der Chef, nicht der Architekt. Wichtig wird vor allem die Begleitkommissionsein.Auch GP Rolf Studer bestätigt: Wichtig ist, dass in der Begleitkommission ein Baufachmannsitzt. Die Begleitkommission vergibt alle Arbeitsaufträge, deshalb können wir bestätigen,dass die 6 Mio. Franken ausreichen werden. Die Kommission muss sich allerdingsstrikte an das Budget halten, es darf kein Rappen mehr ausgegeben werden. AlsSicherung sind GR und GV in der Hinterhand, die allfälligen Mehrbedarf absegnenmüssen.15. GR-Sitzung 2013 / 3

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 FeldbrunnenV-GP Emanuel Weibel weist darauf hin, dass vor der Gemeindeversammlung Kosten-Klarheit herrschen muss. Wir müssen viele Aufträge pauschal vergeben, was wiederumklar definierte Aufträge braucht. Zudem brauchen wir eine qualitativ hochstehende Bau-Führung. Der Betrag von 6 Mio. Franken ist das Maximum. Es darf auf keinen Falljemals zu einem Nachtragskredit kommen.GR Thomas Schluep weist darauf hin, dass wir mit den 6 Mio. bereits die oberste Limiteerreicht haben. Es dürfe nun gar nichts mehr passieren und wir müssen uns gut überlegen,wie wir an der Gemeindeversammlung argumentieren.GP Rolf Studer: Wir haben Reserven eingebaut. Pascal Steiner hat deutlich aufgezeigt,dass 5.7 Mio. bis 5.8 Mio. Franken ausreichen. Wir setzen den Kredit jetzt bei 6 Mio.Franken an, wir haben also Reserven. Diese Ausgangslage wurde auch vom KostenberaterBuser bestätigt. GP Rolf Studer ist ebenfalls der Meinung, dass bei derProjektweiterbearbeitung durch das Einholen konkreter Offerten die Bausumme von 6Mio. Franken bestätigt werden muss. Zudem ist vorzusehen eine Baugrundabklärung vorBaubeginn anzuordnen. Eine Baufreigabe durch den Gemeinderat darf erst angeordnetwerden, wenn die notwendigen Kosten den Kreditvergaben entsprechen (6 Mio.Franken).MietzinserträgeAls Zweites wird nun über den Ertrag, der aus der Liegenschaft resultieren soll, diskutiert.Pascal Steiner hat berechnet wo der Schnittpunkt liegt bei dem das Objekt rentiert oderVerlust macht. Zudem werden die ungefähren Mietzinserträge aufgelistet.An der Gemeindeversammlung werden wir zwar die ungefähren Mietzinse aufführen,aber es wird darüber kein Beschluss gefasst.GR Alfred Hug plädiert für eine moderate Mietzinspolitik. Er möchte das ältere Personen,aber auch Feldbrünnler, die im Dorf aufgewachsen sind, weiterhin im Dorf leben können.Mietzinsreduktionen könnten per Reglement festgelegt werden. Zum Nulltarif sind Mietzinsreduktionennicht möglich.J.-P. Simmen ruft in Erinnerung, dass der Gemeinderat bereits einmal beschlossen hat dieMietzinsen so anzusetzen, dass sie unter den in Feldbrunnen marktüblichen Zinsen liegen.Er macht auch klar, dass die SPK bereits einmal Mietzinsreduktionen abgeklärt haben.Verschiedene Mietzinse für ein und dieselbe Wohnungsgrösse ist rechtlich sehr problematisch.Mietzinssubventionen sollten über die sozialen Kanäle abgedeckt werden.GP Rolf Studer: Bevor wir wissen, ob die GV Ja oder Nein sagt, können wir in dieserFrage nicht ins Detail gehen. Wir wollen zurzeit nicht noch mehr Geld ausgeben, bevorwir wissen wie es weiter geht. Wir haben bereits recht Geld ausgegeben und können auchzum Projekt stehen. Wir können mit Bestimmtheit sagen, dass wir einen Kredit in derGrössenordnung von 6 Mio. Franken brauchen.Wir wollen an der Gemeindeversammlung über die Grundlagen orientieren. In der neuenLegislatur werden neue Leute das Projekt weiterbringen. Wenn der Architekt mit seinereigentlichen Arbeit beginnt und Offerten eingeholt werden, können die effektiven Kosteneruiert werden.GR Emanuel Weibel: Wir müssen an der Versammlung ganz klar erklären, dass sich dasObjekt selbst finanziert. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass kein einziger Steuerfrankenverbraucht wird. Wenn wir das vertrauensmässig und plausibel erklären, hat dasProjekt eine gute Chance angenommen zu werden. Wenn auch nur der Anschein vonQuersubventionierung erwächst, gibt es Probleme. Wir müssen an der Versammlungaufzeigen wie sich die Erträge generieren und welche Mietzinse in etwa geplant sind.GR Paul Meier doppelt nach: Es darf den Steuerzahler keinen Franken kosten, das ist dieBotschaft, die an der Gemeindeversammlung prominent dargestellt werden muss. Informellkönnen wir die Finanzierung und die Mietzinse darstellen. Es darf allerdings nicht15. GR-Sitzung 2013 / 4

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 Feldbrunnensein, dass die Gemeindeversammlung über die Höhe der Mietzinsen befindet. Wir könnendie Grössenordnung und die Idee kommunizieren, mehr nicht, sonst kommen wir an keinZiel.Finanzierung des VorhabensFV Isabella Howald weist auf verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten hin. Sie verteiltdazu ein Arbeitspapier mit einer interessanten Finanzierungsvariante. Das Papier wird amEnde der Sitzung wieder eingezogen. Sie zeigt auf, dass verschiedene Möglichkeiten derFinanzierung möglich sind. Allerdings muss zuerst die Abstimmung in trockenen Tüchernsein, denn die Finanzinstitute können sich nicht auf längere Zeit im Voraus festlegen.GP Rolf Studer weist nun nochmals auf die nötige Abstimmung an der ausserordentlichenGemeindeversammlung vom 21. Oktober 2013 hin. Abgestimmt wird ausschliesslichüber den Objektkredit von 6 Mio. Franken.Die Anlagekosten von 7.2 Mio. Franken werden bekannt gegeben, dazu kommen dieKompetenzen des Gemeinderates wie Geldmittelbeschaffung für die Ausführung. DerGemeinderat kann auch allfällige effektive Teuerungskosten begründet bewilligen.Als Zweites findet die Orientierung statt. Der Architekt wird das Projekt vorstellen. Wirwerden über die Finanzierung orientieren (muss intern noch abgesprochen werden).Schliesslich wird über die geplanten Mietzinserträge, die den Berechnungen zu Grundeliegen, orientiert (Versuch mit diesen Kosten durchzukommen).Über die möglichen Dienstleistungen in der Überbauung wird ebenfalls kurz orientiert.J.-P. Simmen: Die Dienstleistungen werden als Möglichkeit angeboten. Die Mieterkönnen die Dienstleistungen auf eigene Rechnung abrufen.Die Gemeinderäte und SPK-Mitglieder sind mit diesem Vorgehen einverstanden, der GPkommt deshalb zur Abstimmung.Abstimmung:Der Gemeinderat stimmt dem Objektkredit von 6 Mio. Franken als Antrag an dieausserordentliche GV vom 21. Oktober 2013 mit 6 Ja bei 1 Enthaltung zu.Anschliessend wird die oben erwähnte Orientierung stattfinden.Zum Schluss weist GP Rolf Studer nochmals auf die morgen beginnende Ausstellung imKeller der Villa Serdang hin. Er lädt alle Anwesenden zur morgigen Vernissage, welcheum 16.30 Uhr beginnt, ein. Die Architekten werden ebenfalls anwesend sein.An dieser Stelle verabschiedet GP Rolf Studer die beiden SPK-Mitglieder J.-P. Simmenund Pascal Steiner.4. Stille Wahl Kommissionen (gemäss Eingabe der Parteien)und Wahl von weiteren Behördenmitgliedern, Anträge GPFolgende Unterlagen liegen dem Gemeinderat vor:– Behördenliste, Stand: 1.11.2013 (Vorschlag des GP)– Inseratentwurf für den Anzeiger: Kommissionswahlen Legislatur 2013–2017(Feststellung stiller Wahlen für die im Gemeinderat zu wählenden Kommissionen)GP Rolf Studer: Wir müssen die stille Wahl der Kommissionen und die übrigen Behördenmitgliederheute bestätigen. Die Feststellung der stillen Wahlen muss im amtlichenAnzeiger (Anzeiger vom 19. September 2013) publiziert werden. Am 7. November 2013findet die allgemeine Vereidigung im Schloss Waldegg statt. Dabei wird eine Anwesenheitskontrolle(Appell) durchgeführt.15. GR-Sitzung 2013 / 5

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 FeldbrunnenKommissionswahlenDie Parteien haben sich untereinander ausgesprochen und die Kommissionen besetzt. Essteht fest, dass stille Wahlen möglich sind.Die fünf Kommissionen sind wie folgt besetzt:1. WerkkommissionOrdentliche Mitglieder:Schenker Roger (FDP), Howald Roger (FDP), Studer Yasmin (FDP), Schmid Roger(SVP), Bähler Peter (SP), Riesen Eduard von Amtes wegen (ohne Stimmrecht)Ersatzmitglieder:von Vigier Patrik (FDP), 1. Ersatz, Jenny Walter (FDP), 2. Ersatz, Huggenberger Marc(FDP), 3. Ersatz, Meister Björn (SVP), Ryf Daniel (SP)2. Bau-, Planungs- und VerkehrskommissionOrdentliche Mitglieder:Möri Barbara (FDP), Schmid Markus (FDP), Würgler Heinrich (CVP), Plüss Markus(SVP), Lutz Mathias (SP)Ersatzmitglieder:Geiser Christoph (FDP), 1. Ersatz, Maienfisch Barbara (FDP), 2. Ersatz, Jeker Silvan(CVP), Meister Björn (SVP), Steiner Michel (SP)3. UmweltkommissionOrdentliche Mitglieder:Brütsch Monika (FDP), Clemmensen Katharina (FDP), Maienfisch Barbara (FDP),Deck René (CVP), Ryf Daniel (SP)Ersatzmitglieder:Studer Yasmin (FDP), 1. Ersatz, Lehmann Anton (FDP), 2. Ersatz, Schweizer Monika(FDP), 3. Ersatz, Felder Andreas (CVP), Imgrüt Christoph (SP)4. Kultur- und VeranstaltungskommissionOrdentliche Mitglieder:Luterbacher Graf Esther (FDP), Venturi Sonja (FDP), Zbinden Antoinette (FDP),Brand Claudia (CVP), Schluep Irene (SP)Ersatzmitglieder:Egli Erich (FDP), 1. Ersatz, Brütsch Monika (FDP), 2. Ersatz, Stöckli Danielle (FDP),3. Ersatz, Manser Stefan (CVP), Imgrüt Christoph (SP)5. WahlbüroOrdentliche Mitglieder:Würgler Ingrid (FDP), Schmid Monika (FDP), Wölfli Beatrice (CVP), Küng Sonja(SVP), Schluep Irene (SP)Ersatzmitglieder:Schmid Irene (FDP), 1. Ersatz, Fröhlicher Béatrice (FDP), 2. Ersatz, Vakant (CVP), PlüssMarkus (SVP), Ryf Carmen (SP)Die Präsidien sind ebenfalls unter den Parteien abgesprochen worden. Allerdings konstituierensich die Kommissionen selbst, theoretisch könnte eine Kommission auch einenandern Präsidenten oder eine andere Präsidentin als vorgesehen, wählen.Wenn die Liste im Anzeiger veröffentlicht ist, sind die Kommissionen in stiller Wahlgewählt.Das Wort wird nicht verlangt, GP Rolf Studer kann zur Abstimmung kommen.Abstimmung:Der Gemeinderat stellt einstimmig das Zustandekommen von stillen Wahlen für diefünf ordentlichen Kommissionen fest. Die Kommissionslisten werden im Anzeigerveröffentlicht.15. GR-Sitzung 2013 / 6

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 FeldbrunnenRestliche BehördenmitgliederNun kommt GP Rolf Studer auf die gesamte «Behördenliste» zu sprechen. Der Entwurfwurde vom Gemeindeschreiber in Absprache mit GP Rolf Studer erstellt.Gemeinderat und Kommissionen sind ebenfalls auf dieser Liste aufgeführt, diese sindjedoch unbestritten.Die restlichen Behördenmitglieder werden nun Name für Name durchbesprochen undbestätigt. Dabei hilft auch GP Anita Panzer mit ihrer Ansicht mit.Bei den Spezialkommissionen auf Seite 5 der Liste beschliesst der Rat folgendeÄnderungen:GR-Kommission KulturfondsEntgegen dem Vorschlag von GP Rolf Studer auf eine 3er-Kommission zu gehen, damitnicht die Kommissionsmitglieder im GR die Mehrheit haben, hält der Rat weiterhin aneiner 4er-Kommission fest. Die Komission setzt sich somit wie folgt zusammen:V-GP Thomas Schluep, GR Veronika Schärli, GR Alfred Hug und GR René Deck.Der Gemeinderat stimmt dieser Zusammenstellung einstimmig zu.Spezialkommission OrtsplanungsrevisionRolf Studer (FDP), Adrian Zbinden (FDP), Heinrich Würgler (CVP), Theo Schnider(CVP), Markus Plüss (SVP) und neu Anita Panzer (FDP).Das Protokoll wird von GS Karin Weibel (ohne Stimmrecht) geführt.Der GR stimmt dieser Zusammensetzung sowie der Aufstockung auf eine 6er-Kommission einstimmig zu.Spezialkommission Wohnen am DorfplatzJean-Pierre Simmen (CVP), Veronika Schärli (SVP/Vertreterin GR), Heinz Brunner(FDP), Christoph Geiser (FDP).Adrian Zbinden wird in dieser Kommission demissionieren. Ein Ersatz ist noch zuwählen.Pascal Steiner hat als Baufachmann auf den 21.10.2013 demissioniert. Es muss ein neuerBaufachmann gesucht werden.Das Protokoll wird von GR Hans Rudolf (ohne Stimmrecht) geführt.Der GR nimmt diese Zusammensetzung sowie die Vakanzen zur Kenntnis undbestätigt die Kommission als 6er-Kommission.Der Rat bestätigt die gesamte Behördenliste nach Ausführung der beschlossenenÄnderungen.5. Budget Gesamtrechnung 2014, 1. LesungInvestitionsbudget, Laufende RechnungFolgende Unterlagen liegen dem Gemeinderat vor:– Investitionsrechnung, Budgetentwurf 2014, 1. Version– Laufende Rechnung, Budgetentwurf 2014, 1. VersionGP Rolf Studer weist auf die beiden erhaltenen Unterlagen hin. Wir kommen zur erstenLesung. FV Isabella Howald wird die Details des Voranschlags erläutern.FV Isabella Howald hat sich vornehmlich an den Finanzplan gehalten.Beim Konto 210.311 in der Laufenden Rechnung «Schulmobiliar, Anschaffungen» mitbudgetierten Ausgaben von total Fr. 60'000.– interveniert GR Emanuel Weibel. Er habegehört, dass die Schule vor die Wahl gestellt worden sei, entweder die interaktiven Wandtafelnoder die neuen Stühle. Für GR Emanuel Weibel sind die Stühle und die Wandtafelngesetzt. In der letztjährigen Budgetdiskussion sei beschlossen worden die Wandtafeln um15. GR-Sitzung 2013 / 7

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 Feldbrunnenein Jahr nach hinten zu schieben und somit seien die Wandtafeln in diesem Jahr anzuschaffen.Er verwahrt sich dagegen bei der Schule zu sparen.GR Thomas Schluep: In der Laufenden Rechnung müssen wir darüber noch diskutieren.Er habe sich die Mühe gemacht und bei allen Posten die Entwicklung über die letzten vierJahre verfolgt. Er habe einen gewissen Automatismus festgestellt, wenn in einem Jahrz. B. ein Aufwand von 4000.– angefallen sei, habe man im nächsten Jahr automatisch aufFr. 7000.– erhöht. Zurück genommen habe man nur in wenigen Ausnahmen.Wenn man alle diese Posten zusammenzählt, kommt man auf 100'000 bis 150'000 Franken.Wir haben das Thema Finanzen und sollten uns die Zeit nehmen um zu prüfen wasnötig ist und was nicht. Der Wunschbedarf muss herausgenommen werden und durch diereellen Zahlen ersetzt werden. Er habe grossen Handlungsbedarf festgestellt.Auf das Votum von GR Emanuel Weibel bezogen heisst das, dass zum Beispiel die interaktivenWandtafeln nicht gesetzt sind. Die Wandtafeln entsprechen eher einem Wunschbedarf.GR Emanuel Weibel insistiert vehement, der Rat habe einen Beschluss zurückgenommenund die Wandtafeln um ein Jahr zurückgeschoben. Deshalb seien die Wandtafeln heutegesetzt. Alle Parteien hätten in ihren Wahlprospekten die Schule an erster Stelle genanntund nun wolle man bei der Schule sparen.GR Thomas Schluep: Wir wollen nicht explizit sparen, wir wollen nur nochmals prüfenund darüber diskutieren.FV Isabella Howald: Es handelt sich um zwei verschiedene Sachen. Diese müssen imBudget separat aufgelistet sein. Der Rat muss zu den Stühlen (Fr. 17'000.–) und zu denWandtafeln (Fr. 43'000.–) getrennt Ja oder Nein sagen können.Für GR Emanuel Weibel drückt bereits wieder die Steuersatzdiskussion durch. Wirwollen unbedingt den Steuersatz bei 60 % halten und beginnen bei den Ausgaben amfalschen Ort mit dem Sparen. Da er heute zum letzten Mal im GR sitzt, bittet er seineRatskollegen: Spart nicht bei der Schule.GR Thomas Schluep will genau diese Steuerdiskussion nicht, deshalb soll man sich dieMühe machen und jeden Posten hinterfragen.GP Rolf Studer kennt auch einige Posten, die man hinterfragen könnte. Er schlägt deshalbvor, dass eine Gruppe, z. B. GP Studer/GP Panzer/FV Howald und GR Schluep, zusammensitztund das Budget im Voraus nach diesen Vorgaben durchkämmt. Wir können dasnicht hier diskutieren, sonst sind wir morgen noch hier. Die wichtigsten Posten sollte dieGruppe im Vorfeld abklären.Der GR ist mit diesem Vorgehen einverstanden.Isabella Howald hat nach wie vor das Wort: Bei der Investitionsrechnung wird anlässlichder nächsten GR-Sitzung vom 30. September 2013 WK-Präsident Roger Schenker anwesendsein um die wichtigsten Investitionen zu besprechen.GR Thomas Schluep weist in diesem Zusammenhang auf den offenen Posten wegen derjuristischen Abklärungen von rund Fr. 195'000.– hin, die abrechnungstechnisch erfasstwerden müssen.GP Rolf Studer weist auf offene Perimeter für die Verbindung mit Leitungen FrankBuchser – Rötistrasse hin, die noch eingefordert werden müssen(sind gemäss FV I. Howald im 2016 geplant).FV Isabella Howald fährt nun mit der Erläuterung der Laufenden Rechnung fort. Siemusste unter anderem die Einsetzung des HMR2 einrechnen (gibt gemäss Kanton enormeMehrkosten). Über die Stühle und die interaktiven Wandtafeln haben wir bereits gesprochen.Im Schulbudget ist ein Betrag für Website zu finden (Fr. 8'000.–) dieser Betragkann um Fr. 4000.– gekürzt werden, da im GR bereits einmal beschlossen wurde, dass dieSchule keine eigene Website betreiben soll. Die Schule soll bei der Gemeinde15. GR-Sitzung 2013 / 8

Gemeinde Protokoll Nr. 15/2013Feldbrunnen-St. Niklaus(Kanton Solothurn)Sitzung des GemeinderatesMontag, 16. September 2013, 19.30 Uhr, GR-Zimmer, Baselstrasse 16, 4532 Feldbrunnenangeschlossen werden, deshalb werden die Fr. 4000.– der Verwaltung zugesprochen. Eswurden bereits Offerten eingeholt (obschon noch gar kein neues Konzept vorhanden ist).GR Paul Meier findet den Betrag immer noch hoch, eine völlig neue Website braucht esnicht, ein Relaunch der heutigen Seite genügt.GS H.R. Graf hat den Schulverantwortlichen bereits mehrmals angeboten, den jetzigenSchulteil der Feldbrünneler Website selbst zu unterhalten und updaten. Die Schule hatbisher immer abgelehnt.Bei den Vereinsbeiträgen erwähnt GR Adrian Zbinden, dass die «Gruppe Dorftheater»nun ein VEREIN Dorftheater ist und damit berechtigt ist, den jährlichen Gemeindebeitragzu erhalten. Die Theaterschaffenden haben einen Verein gegründet.Zum Schluss kommt die Finanzverwalterin auf die Steuereinnahmen zu sprechen. Neuwird der Steuereingang «euphorisch» budgetiert. Es sind 3.7 Mio. Franken budgetiert.Die Finanzverwalterin hofft allerdings, dass die Steuereinnahmen im 2014 etwas höhersein werden.Die Schuldzinsen werden sich im bisherigen Rahmen bewegen. Allerdings muss hierunbedingt das Projekt Wohnen am Dorfplatz erscheinen. Im nächsten Jahr wird wahrscheinlichBaubeginn sein, das heisst es fallen auch bereits Zinsaufwände an. Sie wirddies für die zweite Lesung einbringen.Nach weiteren Erläuterungen, kommt die Finanzverwalterin zum Schluss. Sie wird denVoranschlag 2014 auf die nächste GR-Sitzung gemäss den heute besprochenen Änderungenaufbereiten.GP Rolf Studer: Soweit die erste Lesung. An der Nächsten Sitzung geht es weiter. Zwischenzeitlichwird die Gruppe GP Studer/GP Panzer/FV Howald und GR Schluep versuchendas Budget im Voraus vertieft zu analysieren.6. Mitteilungen, Verschiedenes, externe Einladungen, usw.a) KulturfondsV-GP Emanuel Weibel: An der heutigen Sitzung sind vier Gesuche zur Entscheidung vorgelegen.Drei Gesuche werden von der Gruppe abgelehnt. So auch das Gesuch der Selbsthilfegruppedes Kt. Solothurn. Dieses Gesuch ist am falschen Ort, es gehört nicht in den KompetenzbereichKulturförderung.Weiter werden die Gesuche vom Verein Card Nights, Grasswil und Jodlerclub BärgbluemeRiedholz, abgelehnt.Das Gesuch des Vereins Schiffaare Solothurn beabsichtigt in Feldbrunnen eine Bootsanlegestellezu errichten. Die Aufwendungen betragen total Fr. 50'000.–, davon sindFr. 25'000.– bereits finanziert. Der Verein stellt ein Beitragsgesuch für Fr. 10'000.–. Obschondas Gesuch nicht den Kriterien entspricht, schlägt die Gruppe vor diesen Betrag ausdem frei verfügbaren Überschussanteil des dritten Topfes zu finanzieren.Da GP Rolf Studer im Verein Schiffaare aktiv mitmacht, tritt er jetzt in den Ausstand.Der Gemeinderat ist sich nach kurzer Beratung einig, dass das Gesuch um einen Beitragvon Fr. 10'000.– bwewilligt werden kann.Abstimmung: 6 Ja, 1 Enthaltung.b) Littering an der AareGP Rolf Studer: Der alljährliche Beitrag zur Litteringbekämpfung an der Aare vonFr. 300.– wird einstimmig bewilligt.Ende der Sitzung: 23.15 Uhr (3,75 h)Nächste Sitzung: Montag, 30. September 2013, 20.00 Uhr.15. GR-Sitzung 2013 / 9