hohenzollerische heimat w 3828 fx - Hohenzollerischer ...

Schöffengericht in Hechingen. Das Landgericht war damals
mit einem Präsidenten, einem Direktor und 6 Richtern
besetzt, während das Amtsgericht 3 Richter hatte.
Der für die ordentliche Gerichtsbarkeit gültige vierstufige
Aufbau in Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte
und Reichsgericht ist seitdem im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland unverändert geblieben. Lediglich
trat an die Stelle des 1945 eingegangenen Reichsgerichts
in Leipzig im Jahre 1950 der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe. Das für den Landgerichtsbezirk Hechingen
zuständige Oberlandesgericht war ab 1. Oktober 1879 in
der 1866 preußisch gewordenen früheren Reichsstadt
Frankfurt/Main zu finden, die immerhin näher zu Hechingen
als Arnsberg liegt.
Als ein für die Rechtspflege epochales Ereignis, wie es
sich uns heute darstellt, hat man die Einführung der
Reichsjustizgesetze damals in Hechingen wohl nicht
empfunden. Schließlich hatte es in den vorangegangenen
30 Jahren manche Änderung auf dem Gebiete der
Rechtspflege gegeben und war Hechingen als Gerichtssitz
erhalten worden! So befaßte sich die Presse mehr
mit Einzelheiten. Es wird z. B. hervorgehoben, daß die
neue Zivilprozeßordnung »oft ungeheuerliche Kunstausdrücke«
abschafft. Man brauche z. B. nicht mehr »civiliter
zu prozessieren«, sondern werde künftig eine »bürgerliche
Rechtsstreitigkeit« anhängig machen. Auch werde
die Klage dem Beklagten nicht mehr »insinuiert«,
sondern »zugestellt«. Eine Pfändung durch den neugeschaffenen
Gerichtsvollzieher werde »sich in Zukunft
nicht in der früheren gemütlichen Art und Weise abmachen
lassen.« Es gebe Grund für den Schuldner, »nach
ergangenem Urteil die Befriedigung des Gläubigers tunlichst
bald zu bewirken.« »Zahlen muß er schließlich
doch, deshalb zahle er möglichst rasch.« Ob sich der
letzte Satz wohl immer bewahrheitet hat?! Zum Verständnis
sei hinzugefügt, daß »Exekutionen«, also
Zwangsvollstreckungen, bis dahin Sache der Gemeindebehörden
waren.
Amtsgerichtsbezirke
Wenn sich auch die Gerichtsstruktur selbst bei uns in den
letzten 100 Jahren erhalten hat, so verdeutlicht dem
heutigen Betrachter der Inhalt der an sich nur Äußerlichkeiten
regelnden Bestimmungen der Jahre 1878 und
1879 über die Bildung der Gerichte und Gerichtsbezirke
im Königreich Preußen die seitherigen großen politischen
Veränderungen. Allein die Verordnung über die Bildung
der Amtsgerichtsbezirke umfaßt in der Gesetzessammlung
171 Seiten. Damals gab es preußische Oberlandesgerichte
in Königsberg, Marienwerder, Berlin, Stettin,
Posen, Breslau, Naumburg, Kiel, Celle, Hamm, Kassel,
Frankfurt/Main und Köln. Diese einer Verordnung vom
Juli 1879 17 entnommene Reihenfolge verdeutlicht das
damals in seinen östlichen Provinzen liegende Schwergewicht
des preußischen Staates. So war auch auf Wandflächen
im Treppenhaus des heutigen Landgerichtsgebäudes
in Hechingen früher neben der Burg Hohenzollern
das Schloß zu Königsberg abgebildet. Daraus ergibt sich
weiter, welche Möglichkeiten sich den Einwohnern Hohenzollerns
durch die Aufnahme in den großen preußischen
Staatsverband boten. Zum Oberlandesgerichtsbezirk
Frankfurt gehörten damals außer dem Landgerichtsbezirk
Hechingen die Landgerichtsbezirke Frankfurt,
Limburg a. d. Lahn, Neuwied und Wiesbaden.
Manchem älteren Hohenzollern mögen diese Namen
noch in den Ohren klingen. Die verwaltungsmäßige Unterstellung
des Landgerichtsbezirks Hechingen unter den
Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt endete erst im Dritten
Reich.
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Erster Landgerichtspräsident in Hechingen wurde der
bisherige Kreisgerichtsdirektor und spätere Geheime
Oberjustizrat Evelt. Er genoß über sein richterliches
Amt hinaus im öffentlichen Leben, z. B. als Abgeordneter
in Reichstag und Landtag großes Ansehen und wurde
Ehrenbürger der Stadt Hechingen. Seinen Namen trägt
bis heute eine in unmittelbarer Nähe des Landgerichtsgebäudes
liegende Straße.
Ausdehnung auf den Bezirk Balingen
Die nächste für das Landgericht Hechingen und die Einwohnerschaft
einschneidende größere Veränderung ergab
sich durch den Gerichtsgemeinschaftsvertrag zwischen
Preußen und Württemberg des Jahres 1922 18 . Ab 1. April
1923 bestellte er das Preußische Landgericht Hechingen
zum Landgericht für den württembergischen Landgerichtsbezirk
Balingen und das Württembergische Oberlandesgericht
Stuttgart zum Oberlandesgericht für den
preußischen Landgerichtsbezirk Hechingen. Ein großer
Schritt zur Vereinfachung der Rechtspflege und damit
zur Erleichterung für den Bürger war getan! Mancherlei,
bis ins einzelne gehende Reglung, wurde für notwendig
gehalten. So waren die Stelle eines Oberlandesgerichtsrats
in Stuttgart auf Vorschlag des Preußischen Justizministeriums
und die folgenden Stellen beim Landgericht
Hechingen auf Vorschlag des Württembergischen Justizministeriums
zu besetzen: Ein Landgerichtsdirektor, ein
Landgerichtsrat, ein Staatsanwaltschaftsrat, ein Justizobersekretär,
ein Kanzleibeamter und ein Justizwachtmeister.
Als unmittelbare Folge des genannten Vertrages
wurde beim Landgericht Hechingen der Plan der Errichtung
einer Kammer für Handelssachen verwirklicht.
Ganz unangefochten blieb dieser Vertrag freilich nicht.
In einem damals in den Hohenzollernschen Blättern veröffentlichten
Leserbrief kommt deutlich die Befürchtung
zum Ausdruck, der Vertrag werde der erste Schritt zur
Einverleibung Hohenzollerns in Württemberg sein! Diese
»Befürchtung« sollte sich freilich erst im Jahre 1945 erfüllen!
Mit dem Einmarsch französischer Truppen im Jahre
1945 endete zunächst die Tätigkeit des Landgerichts Hechingen
(Plakatanschlag vom 5. 5. 1945), bis es am
25. 10. 1945 seine Tätigkeit wieder aufnehmen konnte 19 .
Die Besatzungsrechtliche und später staatsrechtliche
Neugliederung (Gründung des Landes Württemberg-Hohenzollern)
ließ Mitte des Jahres 1946 die Errichtung eines
Oberlandesgerichts Tübingen angezeigt erscheinen,
dem der Landgerichtsbezirk Hechingen zugeordnet wurde
20 . Der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg
folgten am 1. Juli 1953 die Auflösung des Oberlandesgerichts
Tübingen und die Rückkehr des Landgerichtsbezirks
Hechingen in den Bezirk des Oberlandesgerichts
Stuttgart 21 .
Veränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg
Auch bezüglich der dem Landgericht Hechingen nachgeordneten
Amtsgerichte ergaben sich nach Kriegsende -
teilweise nicht unerhebliche - Veränderungen. Nach
Wiedereröffnung der Gerichte fungierten folgende Amtsgerichte:
Balingen mit Zweigstelle Ebingen, Hechingen
mit Zweigstelle Haigerloch und Sigmaringen mit Zweigstelle
Gammertingen. Im Jahre 1951 wurden die Zweigstellen
Ebingen und Haigerloch selbständige Amtsgerichte
22 .
Die Gemeinde- und Kreisreform zu Beginn dieses Jahrzehnts
schloß eine Änderung der Gerichtsbezirke in sich.
So wurde das Amtsgericht Haigerloch als sogenanntes
»Ein-Mann-Gericht« (Gericht mit nur einem Amtsrichter)
am 1. Juli 1974 aufgehoben, wobei die Gemeinden