Umsetzungsregelung - Land Brandenburg

VII. Wechsel der Einrichtung im Laufe des MonatsBei Umzug des Pflegebedürftigen von einer Einrichtung in die andere erhält ab 01.01.2002 nurnoch die aufnehmende Einrichtung eine Vergütung für den Umzugstag in Höhe von 75 v. H. destäglichen Gesamtbetrages (s. § 87 a Abs. 1 SGB XI).Die Vergütung für die aufnehmende Einrichtung ist ggf. zu kürzen, wenn infolge der Addition mitdem Zahlbetrag für die entlassende Einrichtung der gesetzliche Pauschalbetrag der jeweiligenPflegestufe überschritten wird.Berechnungsbeispiel(Abrechnungsmonat März 2006)Täglicher Gesamtbetrag in Einrichtung A: 90,26 € (Pflegeklasse Härtefall)Umzug von Einrichtung A in Einrichtung B: 07.03.2006Täglicher Gesamtbetrag in Einrichtung B: 88,98 € (Pflegeklasse Härtefall)Anwesenheit in Einrichtung A: 01.03. bis 06.03.20066 Kalendertage x 90,26 € = 541,56 € x 75 % = 406,17 €Anwesenheit in Einrichtung B: 07.03. bis 31.03.200625 Kalendertage x 88,98 € = 2.224,50 € x 75 % = 1.668,38 €2.074,55 €Da in diesem Fall der gesetzliche Pauschalbetrag von 1.688,00 € um 386,55 € überschritten wird,ist die Vergütung für Einrichtung B um diesen Betrag auf somit 1.281,83 € DM zu kürzen.VIII. Wechsel von ambulanter in vollstationäre PflegeBei einem Wechsel von ambulanter in vollstationäre Pflege im Laufe des Monats gelten folgendeRegelungen:Bei Sachleistungsbeziehern kann ggf. das in § 36 Abs. 3 SGB XI festgesetzte Pflegebudget derjeweiligen Pflegestufe bis zur vollen Höhe ausgeschöpft werden (s. Bsp.).Bei Pflegegeldempfängern ist das nach § 37 Abs. 1 SGB XI für die jeweilige Pflegestufe zustehendePflegegeld anteilig auf 30 Kalendertage zu berechnen (s. Bsp. u. ).Die Zeit der anschließenden vollstationären Pflege wird für die tatsächlichen Kalendertage in Höhevon 75 v. H. des täglichen Gesamtbetrages vergütet.Beispiele Heimaufnahme am 27.03.2006 Pflegesachleistung bis zur gesetzl. Höchstgrenze undvollstationäre Pflege für 5 Kalendertage Heimaufnahme am 15.03.2006 Pflegegeld in Höhe von 15/30 undvollstationäre Pflege für 17 Kalendertage Heimaufnahme am 31.03.2006 Pflegegeld in Höhe von 30/30 undvollstationäre Pflege für 1 KalendertagSeite 5 von 6