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B 11 – neu -UnfallversicherungRechtsschutzversicherungsie sollte dagegen berücksichtigt werden, wenn keine ausreichendePflichtversicherung (Altersvorsorge) besteht.Einzelfallprüfung zur Absicherung von Angehörigen bei nicht ausreichendemVersicherungsschutzIn der Regel keine Berücksichtigung; ggf. detaillierte Prüfung der Notwendigkeit imEinzelfall oder bei vorübergehender Hilfebedürftigkeit(3) Sofern die Beitragshöhe nicht gesetzlich vorgeschrieben wird, ist sie in der Regel angemessen, wenn diejeweilige Versicherung üblicherweise auch von Personen in ähnlichen Lebensverhältnissen in diesem Umfangabgeschlossen wird und sie nicht der Kapitalansammlung oder der Vermögensbildung dient.18. (1) Bei Personen, die Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, ist von der in § 3 Abs. 5 derVerordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII enthaltenen Ermächtigung, als Aufwendungen für Arbeitsmitteleinen monatlichen Pauschalbetrag von 5,20 Euro zu berücksichtigen, regelmäßig Gebrauch zu machen. Werdenim Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen, sind diese zu berücksichtigen. Zu den Arbeitsmitteln gehörenvor allem Berufskleidung, Werkzeuge, Fachliteratur usw.(2) Notwendige Fahrtkosten gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sind bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittelhöchstens bis zur Höhe der Aufwendungen für die tariflich günstigste Monatswertmarke / Fahrkarte des ÖPNVanzuerkennen (Sozialticket oder – wenn im Einzelfall der Tarifbereich AB überschritten werden muss, die tariflichgünstigste Monatskarte). Bei anerkannter sozialhilferechtlicher Notwendigkeit eines Kraftfahrzeuges gelten dieVorgaben der Durchführungsverordnung (vgl. § 3 DVO zu § 82 SGB XII).Hinweis: Ggf. abweichende Regelsatzfestsetzung zur Vermeidung von Doppelleistungen bei Übernahme derFahrtkosten in Form einer Monatskarte im Zusammenhang mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe.(3) Zu den nach § 82 Abs. 2 Ziffer 4 SGB XII absetzbaren Beträgen gehören auch Mitgliedsbeiträge zurGewerkschaft sowie zum Reichsbund.(4) Gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer 5 SGB XII sind das Arbeitsförderungsgeld und die Erhöhungsbeträge desArbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 SGB IX vom Einkommen abzusetzen.Der leistungsangemessene Steigerungsbetrag nach § 138 Abs. 2 SGB IX ist kein Erhöhungsbetrag imvorgenannten Sinne und deshalb nicht vom Einkommen abzusetzen.19. (1) Üben die nach § 19 Abs. 1 und 2 SGB XII einsatzpflichtigen Personen eine Erwerbstätigkeit aus, istgemäß § 82 Abs. 3 SGB XII ein Freibetrag vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Die Höhe des Freibetragesrichtet sich nach den Absätzen 2 - 4. Für die Festsetzung des Freibetrages wird das Brutto-Erwerbseinkommenzugrunde gelegt (= Grundbetrag). Der Freibetrag ist also vor Absetzung der Beträge nach § 82 Abs. 2 SGB XIIvom Erwerbseinkommen zu bilden.(2) Bei Erwerbstätigen ist grundsätzlich ein Freibetrag in Höhe von 30 v. H. des Einkommens aus selbständigerund nichtselbständiger Tätigkeit, höchstens jedoch in Höhe von 50 vom Hundert des Eckregelsatzes abzusetzen.(3) Ein höherer Freibetrag als 30 % ist immer dann anzuerkennen, wenn die gesundheitlichen und/oderpersönlichen Beeinträchtigungen das für den Personenkreis der Grundsicherungsberechtigten gewöhnliche Maßdeutlich übersteigen. Das betrifft zum Beispiel behinderte Menschen mit schweren Gehbehinderungen, mitLähmungen oder mit Verlust beider Hände oder dreier Gliedmaßen. Bei ihnen sowie bei folgenden Personen istim Falle ihrer Erwerbstätigkeit ein Freibetrag gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII in Höhe von 40% desErwerbseinkommens, höchstens jedoch in Höhe von 50% des Eckregelsatzes abzusetzen:- Alleinerziehende, die berufstätig sind und für mindestens ein Kind, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendethat, zu sorgen haben ohne dass das Kind oder die Kinder eine Tagesstätte mit Ganztagsbetreuung besuchen,- Schüler mit Einkommen aus Ferien-/Minijobs, soweit nicht im Einzelfall eine großzügigere Freilassung zuMotivationszwecken angezeigt ist,- Personen, die zur Tagesstrukturierung im Rahmen von ambulanten Hilfen z.B. auf Grundlage von §§ 11 Abs. 3,54, 68 SGB XII eine die Motivation fördernde, gering entgoltene Tätigkeit ausüben.(4) Personen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig und nicht gleichzeitigvollstationär untergebracht sind, erhalten einen Freibetrag entsprechend § 82 Absatz 3 Satz 2 SGB XII inHöhe von einem Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 25 v. H. des diesen Betrag übersteigenden Entgelts.Hinweis: Werden Leistungen in einer stationären Einrichtung gewährt, und ist die Person gleichzeitig imArbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer sonstigen Beschäftigungsstätte in einerentgeltlichen Beschäftigung tätig, so sind die Vorschriften des § 88 Abs. 2 SGB XII anzuwenden (vgl. Nummer 52Abs. 3).Stand: Januar 2009
B 11 – neu -(5) Die Freibeträge nach § 82 Abs. 3 SGB XII sind bei Krankheit oder Urlaub des erwerbstätigenAnspruchsberechtigten für den laufenden Monat, in den der Beginn der Krankheit oder der Beginn des Urlaubsfällt, und für den folgenden Monat weiter zu gewähren.(6) Mit dem Freibetrag ist pauschal der durch die Erwerbstätigkeit entstehende zusätzliche Bedarf für denLebensunterhalt abgegolten, das heißt insbesondere fürzusätzliche Ernährung,zusätzliche Körperpflege, Instandhaltung von Kleidung, Wäsche und Schuhen,zusätzliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.Der Freibetrag soll auch zur Aktivierung beitragen und den Willen des Leistungsberechtigten zur Selbsthilfefördern.20. Soweit die in Nummer 19 genannten Personen im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht bereits durcheinen Schuldtitel zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, sind die entsprechenden tatsächlichenAufwendungen grundsätzlich von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen. Im Einzelfall ist - imHinblick auf die Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners - auf eine Abänderung der Höhe der Verpflichtungdringend hinzuwirken. Vorübergehend ist jedoch die geleistete Unterhaltsschuld zu berücksichtigen. Das giltjedoch nicht für freiwillige Unterhaltsleistungen. Sie mindern das einzusetzende Einkommen nicht.B. Einsatz bei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XIIPersonenkreis21. Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sind zum Einsatz des Einkommens verpflichtet (§ 19 Abs. 1 SGBXII):a) der Leistungsberechtigte (auch der minderjährige),b) der nicht getrennt lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des Leistungsberechtigten (einEhepaar lebt nicht getrennt, wenn die Trennung allein durch den Aufenthalt eines Partners z.B. in einerstationären Einrichtung oder bei der Bundeswehr begründet ist; darüber hinaus erfüllt auch die örtlicheAbwesenheit z.B. aus beruflichen Gründen nicht den Tatbestand des Getrenntlebens im Sinne des BGB),c) die Eltern oder ein Elternteil für ihre dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder,soweit diese den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschaffenkönnen.Hinweis: Gegebenenfalls ist das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII zu prüfen.22. (1) Der unmittelbare Einsatz des Einkommens kann demnach nicht verlangt werden vondem getrennt lebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner eines Leistungsberechtigten (Hierbeisetzt der Tatbestand des Getrenntlebens den Willen mindestens eines Ehepartners oder Lebenspartners zurTrennung voraus; dieser Wille ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.),den Eltern für ihre dem Haushalt angehörenden volljährigen oder verheirateten minderjährigen Kinder,den minderjährigen unverheirateten Kindern für ihre mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern,den Eltern oder dem Elternteil einer nachfragenden Person, die schwanger ist oder ihr leibliches Kindbis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut,den Eltern für ihre dem Haushalt angehörenden volljährigen oder verheirateten minderjährigen Kinder, soweitdie Unterhaltsvermutung nach § 36 SGB XII widerlegt ist,weiteren gemeinsam mit der nachfragenden Person in einer Wohnung lebenden Personen, soweit dieUnterhaltsvermutung des § 36 SGB XII widerlegt ist,Stand: Januar 2009
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Seite 39: B 11 - neu -15. Als Zuwendungen im
Seite 43 und 44: B 11 - neu -(2) Gemäß § 19 Abs.
Seite 45 und 46: B 11 - neu -(2) In allen von § 92
Seite 47 und 48: B 11 - neu -Handhabung rechtfertigt
Seite 49 und 50: B 11 - neu -(2) Das Einkommen ist z

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