Anbei einige für die Leistungsgewährung an Flüchtlinge wichtige Do ...

B 11 – neu -15. Als Zuwendungen im Sinne der Nummer 13 sind insbesondere anzusehen:a) Ehrengaben und Zuwendungen des Bundespräsidenten aus den seiner Verfügung unterstehendenMitteln,b) Zuwendungen des Landes Berlin nach den Grundsätzen über die Gewährung von Ehrenversorgung anverdiente Bürger von Berlin und den Grundsätzen über die Gewährung von Ehrenunterstützungen anBerliner Bürger, die in der NS-Zeit Verfolgten uneigennützig geholfen haben sowie im Rahmen derGeburtstags- und Jubiläumsehrungen,c) Leistungen nach den Richtlinien zur Vergabe von Mitteln für individuelle Betreuungsmaßnahmen aus demHärtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens,d) Zuwendungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin an in Not geratene Zahnärzte,e) Zuwendungen der Ärztekammer Berlin an in Not geratene alte berufsunfähige Ärzte, Arztwitwen und –waisen.f) Zuwendungen der Rechtsanwaltskammer Berlin und der Hilfskasse Deutscher Rechtsanwälte Hamburg anin Not geratene, alte oder berufsunfähige Rechtsanwälte sowie Anwaltswitwen und -waisen,g) Zuwendungen des Selbsthilfevereins des steuerberatenden Berufs Berlin e.V. an in Not gerateneSteuerbevollmächtigte, deren Angehörige und Hinterbliebene.h) Stiftungsleistungen, sofern in der jeweiligen Satzung die Nichtanrechnung auf Sozialhilfeleistungen zurBedingung für die Leistungsgewährung gemacht wird.Bei diesen Zuwendungen ist grundsätzlich eine besondere Härte im Sinne der Nummer 13 anzunehmen.Nummer 16 findet entsprechend Anwendung.16. (1) Eine besondere Härte ist vor allem anzunehmen, wenn die Leistungen des Dritten erkennbar zurErgänzung der Sozialhilfe bestimmt sind oder die Zahlung davon abhängig gemacht wird, dass sie nicht auf dieSozialhilfe angerechnet wird.(2) Eine besondere Härte ist jedoch insoweit nicht anzuerkennen, als die Lage des Leistungsberechtigten durchdie Zuwendung so günstig beeinflusst wird, dass daneben die Leistung von Sozialhilfe ganz oder teilweiseungerechtfertigt wäre. Die Nummern 9 bis 11 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des inNummer 9 genannten Freibetrages das Eineinhalbfache des maßgeblichen Regelsatzes tritt.Bereinigung von Einkommen (§ 82 Abs. 2, § 82 Abs. 3 SGB XII)17. (1) Bei der Bereinigung des Einkommens (Nummern 3 bis 16) sind nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII Beiträgezu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen abzusetzen, soweit dieseBeiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind sowie geförderteAltersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86des Einkommensteuergesetzes (bzw. bei voraussichtlich länger als ein Jahr andauerndem Leistungsbezug derSockelbetrag) nicht überschreiten.(2) Zur Vereinheitlichung bei der Berücksichtigung derartiger Beiträge sollte folgende tabellarische Darstellung alsAnhaltspunkt dienen:VersicherungsformKranken- und Pflegeversicherungsowie Rentenversicherung auf Grundfreiwilliger Weiterversicherung und insonstigen FällenPrivate Krankenversicherung, PrivatePflegeversicherung, jedoch ohneZusatzvereinbarungHausrat-/ HaftpflichtversicherungGesetzliche Kraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungSterbegeldversicherungGebäude- und FeuerversicherungLebensversicherungPrüfungskriterium/ EntscheidungBerücksichtigung unter Beachtung der Vorschriften der §§ 32, 33 SGB XIIPrüfung des Umfangs des KV-Schutzes und Angemessenheit der Beiträge; evtl. beivorübergehender Hilfebedürftigkeit (§ 32 SGB XII)Berücksichtigung, sofern die Beiträge und die Versicherungssumme als angemessenanzusehen sindBei sozialhilferechtlicher Anerkennung der Notwendigkeit zur Haltung eines Kraftfahrzeuges(vgl. § 3 Abs. 6 der VO zu § 82 SGB XII)Können bei Angemessenheit übernommen werden (s. § 33 SGB XII)Im Zusammenhang mit Wohneigentum BerücksichtigungDie Berücksichtigung von Beiträgen ist abzulehnen, wenn sie der Kapitalbildung dient;Stand: Januar 2009