Nr. 60/2005/68 - im Obergericht - Kanton Schaffhausen

2005Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, Rz. 362 ff., S.112). Letzteres aber trifft für ein Schwerverkehrskontrollzentrum, das im Unterschiedzu einer Mobilfunkantenne mit regelmässigen Zu- und Wegfahrtenvon Lastwagen verbunden ist, nicht zu.Da das fragliche Projekt somit weder dem massgebenden Zonenzweck(Bahnbetrieb und damit zusammenhängende Nebenbetriebe) entspricht, nochgrundsätzlich in jeder Bauzone verwirklicht werden kann, ist es entgegen derAuffassung der Vorinstanzen als nicht zonenkonform zu beurteilen.e) Dies hat jedoch noch nicht zur Folge, dass eine Baubewilligungzwangsläufig abgelehnt werden muss. Vielmehr ist nach dem Grundsatz derRechtsanwendung von Amts wegen zu prüfen, ob für die Abweichung vomZonenzweck (Bahnbetrieb und zugehörige Nutzungen) nicht gestützt auf Art.51 BauG (Ausnahmen innerhalb der Bauzone; vgl. Art. 23 RPG) eine Ausnahmebewilligungerteilt werden kann. Art. 51 BauG sieht vor, dass aus wichtigenGründen Ausnahmen von einzelnen Bau- und Nutzungsvorschriftengewährt werden können, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichenoder privaten Interessen verletzt werden.aa) Die Beschwerdeführer machen freilich geltend, eine solche Ausnahmebewilligungkönne aus mehreren verfahrensrechtlichen Gründen imvorliegenden Verfahren nicht erteilt werden. Zunächst habe die Bauherrschaftkein entsprechendes Gesuch gestellt, was für die Baugesuchsausschreibungund die Erteilung einer Ausnahmebewilligung erforderlich sei. Überdies seifür die Erteilung einer Ausnahmebewilligung das Bauinspektorat, nicht dasObergericht als zweite Rechtsmittelinstanz zuständig. Die erwähnten Mängelkönnten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden.bb) Es trifft zu, dass die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Prinzipein entsprechendes Gesuch mit einem begründeten Antrag erfordert (Art.58 Abs. 1 lit. f BauG), zumal sowohl Bau- als auch Ausnahmegesuche grundsätzlichmit der Bauausschreibung öffentlich bekannt gemacht werden müssen(Art. 61 Abs. 1 Satz 1 BauG; vgl. auch die Hinweise bei Gion Hendry,Kurzkommentar zum Revisionsentwurf für ein neues Planungs- und Baugesetz[Maschinenschrift], März 1989, S. 100 f., zu Art. 67 Abs. 2 des Revisionsentwurfs).Dies entspricht auch der Rechtslage in anderen Kantonen, welchefür Ausnahmebewilligungen grundsätzlich ebenfalls ein ausdrücklichesGesuch verlangen (vgl. für den Kanton Zürich Fritzsche/Bösch, Zürcher Planungs-und Baurecht, 3. A., Zürich 2003, Ziff. 17.5.4, wonach allerdings imAnzeigeverfahren z.T. Ausnahmen auch ohne Gesuch gewährt werden).Daneben gibt es Kantone, nach deren Praxis im Gesuch um Erteilung einernormalen Baubewilligung dasjenige um eine Ausnahmebewilligung als mitenthaltenangesehen werden kann, wenn das Projekt gegen Bauvorschriften18