Nr. 60/2005/68 - im Obergericht - Kanton Schaffhausen

2005hat, wenn er in der Sache ein eigenes persönliches (privates) Interesse hat,zumal amtliche, öffentliche Interessen des Gemeinwesens regelmässig imSpiel sind, wenn Verwaltungsinstanzen in einer bestimmten VerwaltungsangelegenheitEntscheide zu treffen haben. Dasselbe gilt für den Ausstandsgrundvon Art. 2 Abs. 1 lit. c VRG hinsichtlich der Vertretung einer Partei(vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a Rz. 15 ff., S. 95 f.). Probleme ergeben sichsomit nur, wenn ein Behördenmitglied sich mit der betreffenden Sache schonin einer anderen amtlichen Funktion befasst hat. Diesfalls besteht grundsätzlicheine Ausstandspflicht (Art. 2 Abs. 1 lit. e VRG).Beim kantonalen Bauinspektor ist dies jedoch nicht der Fall, da er unbestrittenerweisenicht in anderer amtlicher Stellung am baurechtlichen Verfahrenmitgewirkt hat. Hingegen haben der frühere sowie der heutige Vorsteherdes Finanzdepartements im Laufe des baurechtlichen Verfahrens ander Vorbereitung des Baugesuchs mitgewirkt sowie Unterlagen und Stellungnahmenim Namen der Bauherrschaft unterzeichnet. Der frühere Vorsteherdes Finanzdepartements war jedoch im Zeitpunkt des Rekursentscheids nichtmehr Mitglied des Regierungsrats, und der amtierende Vorsteher des Finanzdepartementshat am Rekursentscheid nicht mitgewirkt. Die andern Mitgliederdes Regierungsrats haben zwar dem angefochtenen Projekt im Rahmenvon politischen Stellungnahmen zugestimmt (z.B. durch die Beantwortungvon Kleinen Anfragen im Kantonsrat und bei der Behandlung der zumSchwerverkehrskontrollzentrum eingereichten Volksmotion; vgl. Kantonsratsprotokoll2003, S. 970 ff.), doch haben sie damit nicht in anderer amtlicherStellung an der Behandlung der Sache mitgewirkt, da sich dies grundsätzlichnur auf das baurechtliche Verfahren selber bezieht(Kölz/Bosshart/Röhl, § 5a Rz. 12, S. 93 f.).Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass keine Anzeichen dafür bestehenoder von den Beschwerdeführern geltend gemacht wurden, dass die verschiedenenim Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mit der Prüfung des Baugesuchsbetrauten Amtsstellen das Vorhaben nicht unvoreingenommen aufseine Gesetzmässigkeit hin überprüft, einfach nach Vorgabe der Exekutivegehandelt oder sich bei ihrer Prüfung von sachfremden Erwägungen hättenleiten lassen, was allenfalls eine Befangenheit begründen könnte (vgl. OGE60/2004/12 vom 29. April 2005 betreffend Dienstleistungscenter im Mühlental,E. 2b cc [Veröffentlichung im Amtsbericht 2005 vorgesehen]). Es wurdensomit entgegen der im übrigen lediglich angedeuteten, nicht näher substantiiertenAuffassung der Beschwerdeführer keine Ausstandsregeln verletzt.5.– Hinsichtlich der Baubewilligungsvoraussetzungen haben die Beschwerdeführerim Rekursverfahren geltend gemacht, das auf dem Areal desGüterbahnhofs (Bahnareal) geplante Bauvorhaben sei nicht zonenkonform.Das Baugrundstück gehöre weder einer Gewerbe- noch einer Industriezone,15