Nr. 60/2005/68 - im Obergericht - Kanton Schaffhausen

2005bend. Die Beschwerdeführer hätten überdies vor Obergericht diese Unterlageneinsehen können; der Beizug wurde ihnen jedenfalls rechtzeitig mitgeteilt.Aus den dargelegten Gründen ist sodann auch die Rüge unbehelflich,das Schwerverkehrskontrollzentrum könne nur errichtet bzw. betrieben werden,wenn der Kanton sämtliche Grundstücke erworben habe, welche von denzu kontrollierenden Lastwagen befahren werden müssen. Über die UVP-Pflicht der Anlage ist dagegen durch den Entscheid zugunsten eines kantonalenBaubewilligungsverfahrens noch nichts gesagt. Diese beurteilt sich vielmehraufgrund der allgemeinen Regelung für ähnliche Bauvorhaben (vgl. unten,E. 6).c) Zu prüfen ist noch, ob das kantonale Bauinspektorat im vorliegendenFall zuständige Baubewilligungsbehörde war oder ob – wie die Beschwerdeführergeltend machen – die örtliche Baubehörde über das Baugesuch hättebefinden müssen.aa) Im Kanton Schaffhausen ist grundsätzlich der Gemeinderat zuständigfür die Erteilung der Baubewilligung (Art. 56 BauG). Vorbehalten werdenin dieser Bestimmung jedoch die in Art. 57 BauG aufgeführten Bauvorhaben.Danach ist das Baudepartement zuständig für die Erteilung von Ausnahmebewilligungenim Sinn von Art. 51 BauG sowie unter anderem von industriellenund gewerblichen Bauvorhaben (Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG), auf welch letztereVorschrift das kantonale Bauinspektorat seine Zuständigkeit gestützt hat(...; vgl. zur Delegation der Bewilligungszuständigkeit des Baudepartementsan das kantonale Bauinspektorat § 22 Abs. 1 der Verordnung zum Baugesetzvom 15. Dezember 1998 [BauV, SHR 700.101]).bb) Im Rekursverfahren haben die Beschwerdeführer noch geltend gemacht,bei den Schwerverkehrskontrollen handle es sich um eine hoheitlicheAufgabe des Bundes, welche der Kanton mit Polizeipersonal durchführe. Eshandle sich also nicht um eine gewerbliche, sondern um eine polizeilicheBaute. Dem hat der Regierungsrat im Rekursentscheid jedoch zutreffend entgegengehalten,dass der Begriff des "gewerblichen Bauvorhabens" im Sinnvon Art. 57 Abs. 1 lit. c BauG nichts mit der Abgrenzung von hoheitlicherund gewerblicher (erwerbswirtschaftlicher) Tätigkeit zu tun hat, sondern eineigenständiger baurechtlicher Begriff ist, welcher schon im früheren Baugesetzvom 9. November 1964 (aBauG, OS 20, S. 271 ff.) für die Abgrenzungder kommunalen und kantonalen Bewilligungszuständigkeit verwendet wordenwar (vgl. Art. 61 aBauG). Ebenfalls zutreffend hat der Regierungsrat daraufhingewiesen, dass ein "gewerbliches Bauvorhaben" im Sinn von Art. 57Abs. 1 lit. c BauG nach der Praxis insbesondere dann gegeben sei, wenn essich um eine Baute oder Anlage handelt, in welcher Menschen arbeiten. Dieshängt entgegen der Annahme der Beschwerdeführer nicht mit dem Bundesgesetzüber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 196413