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Der Uracher Neues aus der Region Information zu Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone Ab dem 01. März 2008 wird in Reutlingen eine Umweltzone eingerichtet. Dann dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit einer roten, gelben oder grünen Feinstaubplakette in der Umweltzone fahren. Mit dem Fahrverbot der zweiten Stufe ab 2012 dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer gelben oder grünen Feinstaubplakette in der Umweltzone fahren. 1. Gesetzliche Ausnahmen Von diesem Fahrverbot sind folgende Fahrzeuge ausgenommen, benötigen also weder Plakette noch eine Ausnahmegenehmigung: - Mobile Maschinen und Geräte, - Arbeitsmaschinen, - Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, - Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, - Krankenwagen, Arztwagen mit entspre - chender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gemäß § 52 Abs. 6 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung - StVZO), - Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen „aG“, „H“ oder „BI“ nachweisen, - Oldtimer gem. § 2 Nr. 22 Fahrzeug- Zulassungsverordnung - FZV, die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 FZV („H- Kennzeichen“) oder § 17 FZV (rotes Kennzeichen, beginnend mit „07...“) führen, sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen. Ob Ihr Fahrzeug darunter fällt, können Sie Ihrem Fahrzeugschein entnehmen. Auskünfte dazu erhalten Sie bei der Kfz-Zulassungsstelle Reutlingen unter der Tel.-Nr. 07121/480-5236. 2. Ausnahmen nach der Allgemeinverfügung des Landratsamts Reutlingen vom 08.01.2008 In der Allgemeinverfügung des Landratsamts Reutlingen vom 08.01.2008 sind allgemeine Ausnahmen vom Fahrverbot geregelt. Kraft dieser Allgemeinverfügung dürfen bis 31.12.2009 alle Umweltzonen in Baden- Württemberg zu folgenden Fahrten befahren werden: 2.1 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern, insbesondere die Belieferung a. des Lebensmitteleinzelhandels, b. von Apotheken, c. von Altenheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen, d. von Wochen- und Sondermärkten; 2.2 Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten a. zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, b. zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden, c. für soziale und pflegerische Hilfsdienste; 2.3 Fahrten von folgenden Fahrzeugen bzw. Fahrten für folgende Zwecke: a. Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und geringen Fahrleistungen in Umweltzonen, wie z.B. - Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), - Schwerlasttransporter, - Zugmaschinen von Schaustellern, b. Oldtimer nach § 2 Nr. 22 FZV i.V.m. § 23 StVZO ohne Oldtimerkennzeichen, c. Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und den Schlüsselnummern 03, 04, 09 und 11, d. Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen nach § 16 FZV oder mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 FZV; Diese Ausnahmegenehmigung gilt unter folgenden Bedingungen: - Für ein nach dem 1. Januar 1971 zugelassenes Fahrzeug ist die Nachrüstung technisch nicht möglich, insbesondere weil die Nachrüstung aktuell nicht angeboten oder im erforderlichen Zeitfenster nicht möglich ist. Die technische Nichtnachrüstbarkeit ist für die gesamte Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung durch eine jeweils für ein Jahr gültige Bescheinigung einer AU-Werkstätte, eines Prüfingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation nachzuweisen. - Das Fahrzeug, für das die Ausnahmegenehmigung im Wege der Allgemeinverfügung in Anspruch genommen werden soll, wurde erstmals vor dem 1. November 2007 auf den Halter zugelassen. - Dem Halter des Fahrzeugs stehen für den beantragten Fahrtzweck offensichtlich keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Bedingungen gelten nicht für die in Nr. 2.3 b., c. und d. genannten Fahrzeuge. Liegen diese Voraussetzungen vor, braucht keine Ausnahmegenehmigung beantragt zu werden. Es ist lediglich der Nachweis zur Nichtnachrüstbarkeit mitzuführen. Für Oldtimer nach § 2 Nr. 22 FZV ist das Gutachten nach § 23 StVZO oder eine Bescheinigung einer AU- Werkstätte, eines Prüfingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation über das Vorliegen des Gutachtens mitzuführen. Ausländische Oldtimer können den Zeitpunkt der Erstzulassung mit den Fahrzeugpapieren nachweisen. 3. Ausnahmen im Einzelfall für die Umweltzone der Stadt Reutlingen Ausnahmen im Einzelfall können erteilt werden für Fahrten, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für: - notwendige regelmäßige Arztbesuche - Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, - Fahrten zur Aufrechterhaltung von Ferti - gungs- und Produktionsprozessen, wie z.B. die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inkl. Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen, - Einzelfahrten aus speziellen Anlässen. Darüberhinaus ist erforderlich, dass - das Fahrzeug vor dem 01.11.2007 auf den Antragsteller zugelassen wurde, und - dem Fahrzeughalter für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung stehen, und - die Nachrüstung des nach dem 01.01.1971 zugelassenen Fahrzeugs technisch oder wirtschaftlich nicht möglich ist. Auf eine Nachrüstung kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn diese die wirtschaftliche Existenz eines Gewerbetreibenden gefährdet. Dies ist im Einzelfall begründet nachzuweisen. Den Antragsunterlagen ist neben den o.g. Nachweisen stets eine Kopie des Kfz-Scheines (oder Zulassungsbescheinigung Teil I) beizufügen. Die Ausnahmegenehmigung wird höchstens auf 1 Jahr befristet und ist gebührenpflichtig. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist an das Umweltschutzamt des Landratsamtes Reutlingen, Karlstr.27, 72764 Reutlingen, zu richten. Notwendige Antragsunterlagen für Ausnahmen im Einzelfall Antragsformular Kopie des Kfz-Scheins (oder Zulassungsbescheinigung Teil I) Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit durch eine AU-Werkstätte, einen Prüfingenieur oder eine technische Überwachungsorganisation oder Nachweis der Existenzgefährdung als Gewerbetreibender Nachweis des Einzelinteresses Das Antragsformular erhalten Sie bei der Kfz- Zulassungsstelle, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen oder beim Umweltschutzamt, Karlstr. 27, 72764 Reutlingen des Landratsamtes Reutlingen oder unter www.kreis-reutlingen.de.
Neues aus der Region Der Uracher Für Auskünfte stehen wir Ihnen gerne unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung: Feinstaubplaketten: Kfz-Zulassungsstelle 07121/480-5236 Ausnahmen: Umweltschutzamt 07121/480-9355 Umweltzonen: Stadtverwaltung Reutlingen 07121/303-2644 Erreichbarkeit: Mo – Do 8.00 bis 16.00 Uhr Fr 8.00 bis 13.00 U hr Landwirtschaft: Blick in die Zukunft Am Mittwoch, 23. Januar 2008, 20.00 Uhr , findet im Gasthaus Rebstöckle in Metzingen- Neuhausen ein Vortrag zum Thema „Blick in die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe – Chancen und Möglichkeiten“ statt. Referent ist der Amtsleiter des Kreis-Landwirtschaftsamtes, Dr. Gottfried Göggel. Der Inhalt ist auf das Interesse von Landwirten und Bäuerinnen sowie Verbrauchern an den Themen: Bedeutung des Agrarsektors, Landwirtschaft und Umwelt, Erneuerbare Energien und Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft ausgerichtet. Zur Teilnahme wird herzlich eingeladen. Kreisbauernverband Reutlingen: Lichtmeßtagung Die traditionelle Lichtmeßtagung des Kreisbauernverbandes Reutlingen findet am Freitag, 01.02.2008 in der Gemeindehalle St. Joahnn - Würtingen statt. Die Veranstaltung beginnt um 10.00 Uhr. Nach dem Geschäftsbericht des Kreisobmanns referiert Udo Hemmerling, Leiter Fachbereich Recht, Soziales und Wirtschaftspolitik beim Deutschen Bauernverband zum Thema: „EU-Gesundheits- Check, Bioenergie und Klimapolitik – Welche Rahmenbedingungen braucht die Landwirtschaft?“ Im Anschluss wird die Möglichkeit zur Diskussion geboten. Nach der Mittagspause folgen Grußworte verschiedener Politiker und die Geschäftsberichte der Vorsitzenden der Landfrauen, des Geschäftsführers des Kreisbauernverbandes und der Vorsitzenden des Agrarpolitischen Gesprächskreises. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung vom LandFrauenchor. Herzlich eingeladen sind alle Bäuerinnen und Bauern, die LandFrauen und die Landjugend sowie alle, die sich der Landwirtschaft verbunden fühlen. Statistisches Landesamt sucht noch Haushalte für die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 Die letzte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2003 hat gezeigt, dass allein lebende Frauen in Baden-Württemberg im Durchschnitt 156 Euro pro Monat für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren ausgegeben haben. Im gleichen Zeitraum gaben allein lebende Männer durchschnittlich 173 Euro für die Waren aus. Der Unterschiedsbetrag erklärt sich durch unterschiedliche Konsumgewohnheiten bei Getränken und Tabakwaren. Die EVS wird bundesweit alle 5 Jahre durchgeführt. Im Jahr 2008 ist es wieder soweit. Die Daten dieser Erhebung bilden die Grundlage für die Zusammensetzung des Warenkorbes für den Preisindex und werden zur Festlegung der Sozialhilfesätze und der Lebenshaltungskosten für Kinder verwendet. Das Statistische Landesamt sucht noch Haushalte, insbesondere von Selbstständigen und Familien mit erwachsenen Kindern, die auf freiwilliger Basis Auskünfte über ihre Einnahmen und Ausgaben geben. Für ihre Teilnahme erhalten die Haushalte eine finanzielle Anerkennung von 66 Euro. Hinweis: Auf der Internetseite des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg können ausgewählte Ergebnisse der letzten EVS 2003 unter www.statistik-bw.de (Volkswirtschaft, Branchen, Konjunktur, Preise/Landesdaten/ FreiwilligeHaushaltsbefragungen) eingesehen werden. Des Weiteren finden Sie dort Informationen zur EVS 2008 und die Möglichkeit sich online anzumelden. Sie können uns auch gerne anrufen oder schreiben: kostenfreie Rufnummer:0800 / 00 06 720; evs@stala.bwl.de. Schlichtungsstelle entscheidet gegen Bausparkunden Übersparte Bausparverträge immer kündbar? Stuttgart, 16.01.2008 – Die Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen hat entschieden: übersparte Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG dürfen durch BHW gekündigt werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Bausparern, deren übersparter Vertrag gegen ihren Willen von der Bausparkasse gekündigt wurde, zu prüfen, ob bei Vertragsschluss eine unbestimmte Rückzahlung vereinbart worden war. Denn nur dann ist der Schiedsspruch anwendbar. Der Bausparvertrag ist während der Sparphase ein Darlehensvertrag des Kunden an die Bausparkasse - da argumentiert die Schlichtungsstelle zum Kündigungsrecht der Bausparkasse grundsätzlich schlüssig. „Übersteigt das Guthaben die Bausparsumme und aus dem Kleingedruckten geht hervor, die Rückzahlung ist unbestimmt, können beide Vertragspartner mit Frist von drei Monaten kündigen“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden Württemberg. Die einzige Chance, am Vertrag festzuhalten, sieht Nauhauser bei Verträgen, in denen die Rückzahlung anders geregelt ist. Sollte beim Abschluss des Vertrages der Anschein erweckt worden sein, die Vertragsdauer könne vom Kunden bestimmt werden, müssten Bausparkunden das im Streitfall nachweisen – das ist erfahrungsgemäß schwer. Von unerwünschten Kündigungen betroffene Bausparer können ihren Vertrag bei der Verbraucherzentrale prüfen lassen. Kunden, die weitere Streitigkeiten vermeiden wollen, sollten sich das Guthaben auszahlen lassen und es bei einer Direktbank anlegen. „Zurzeit sind Zinssätze von bis zu fünf Prozent für einjährige Anlagen möglich, sodass überhaupt kein Schaden entsteht“, weiß Nauhauser. Die Bankexperten der Verbraucherzentrale beraten montags bis donnerstags zwischen 10 und 18 Uhr unter der Nummer 0900-1-77 44 44 (1,75 Euro pro Minute aus dem deutschen Festnetz - aus Mobilfunknetzen höhere Preise möglich). Informationen zur Tiertransportverordnung Am Mittwoch, den 06. Februar 2008, findet um 13:30 Uhr im Gasthaus „Herrmann“ in Münsingen eine weitere Informationsveranstaltung zur Tiertransportverordnung und Auswirkungen für den Tierhalter sowie die Prüfung zum Befähigungsnachweis von Tiertransporten für Landwirte statt. Die Referenten des Kreisveterinäramtes werden die Anforderungen der Tierschutz-Transport-Verordnung erläutern und im Anschluss daran den Test anhand eines Fragenkataloges durchführen. Die Auswertung und Ausstellung des Befähigungsnachweises wird im Veterinäramt vorgenommen und per Post zugesandt. Für die Teilnahme am Test wird eine Gebühr von 20 Euro erhoben. Da das Thema sehr umfangreich ist, wird um pünktliche Anwesenheit gebeten. Das Kreisveterinär- und das Kreislandwirtschaftsamt bitten um rege Teilnahme, weil jeder Tiertransportüber 50 km von den Auflagen betroffen ist. Anmeldung für die beruflichen Schulen des Landkreises Reutlingen zum Schuljahr 2008/2009 Ab sofort werden bei den nachstehend aufgeführten Schulen Anmeldungen zum Schulbesuch entgegengenommen. Bei der Anmeldung ist das letzte Halbjahreszeugnis vorzulegen. In der Anmeldezeit gelten bei allen Schulsekretariaten die folgenden Öffnungszeiten: Montag - Donnerstag: 08 - 12 Uhr, 13 - 16 Uhr Freitag: 08 - 12 Uhr, aber in der Zeit vom 04. Februar bis 8. Februar (bewegliche Ferien) immer nur vormittags! Anmeldeschluss ist der 01. März 2008. Unterrichtsbeginn: ab 08. September 2008 Nähere Informationen zu den einzelnen Schularten gibt es bei den Schulen und im Internet unter www.kreis-reutlingen.de Reutlingen – Berufliches Schulzentrum Ferdinand-von-Steinbeis-Schule Gewerbliche Schule I Karlstraße 40 72764 Reutlingen Telefon (07121) 48 51 11 www.steinbeisschule-reutlingen.de Schularten:
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