Planungs- und Genehmigungsmanagement beim Brenner Basistunnel

Planungs- und Genehmigungsmanagement beim Brenner Basistunnel 273das Einreichprojekt auf die Umweltverträglichkeitbegutachtet.In Italien wurde der Brenner Basistunnelin das Programm für strategische Infrastrukturenmit vorrangig nationalem Interesseaufgenommen und das Vorprojekt vom interministeriellenAusschuss für WirtschaftsplanungCIPE (UVP-Sonderkommission desUmweltministeriums) mit Beschluss Nr. 121vom 12.12.2001 gemäß dem italienischenGesetz Nr. 443 vom 21.12.2001 genehmigt.Vom interministeriellen Ausschuss CIPEund der Autonomen Provinz Bozen wurdedas Vorprojekt 2002 mit der entsprechendenUmweltverträglichkeitsstudie geprüft undmit entsprechenden Auflagen genehmigt.Nun mussten diese Vorgaben im Einreichprojekteingearbeitet und das Projekt vertiefendin allen Details ausgearbeitet werden.Im Rahmen des CIPE-II Verfahrens wird dasEinreichprojekt nun auf seine Umweltverträglichkeitund hinsichtlich der technischenQualität vom UVP-Beirat der AutonomenProvinz Bozen und vom Infrastruktur- sowievom Umweltministerium bewertet. Im Rahmeneiner öffentlichen Erörterung, der sogenanntenDienststellenkonferenz, wird dasProjekt vorgestellt und die Einwände bewertet.Dabei können sämtliche betroffenen Gemeinden,das Land Südtirol und anderweitigeberechtigte Institutionen Vorbehalte einbringen.Die abschließende Bewertung erfolgtdurch das Infrastrukturministerium,welches den Vorschlag dann an die CIPE(interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung)zur Genehmigung weiterleitet.In Österreich teilen sich die Genehmigungenin mehrere Verfahrensschritten auf: Verfahren zur Erteilung der eisenbahnrechtlichenKonzession zum Bau und Betriebdes Brenner Basistunnels Zuständig für das UVP-Verfahren unddas teilkonzentrierte Verfahren ist derBundesminister für Verkehr, Innovationund Technologie (nach dem dritten Abschnittdes Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes- UP-G 2000, und zugleichteilkonzentriertes Genehmigungsverfahren.Darunter fallen:ooooVerfahren nach §§ 3 und 5 Hochleistungsstreckengesetzzur Erwirkungeiner Trassengenehmigungeisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren(Genehmigung desBaus der Eisenbahn in Österreich)nach § 31 bis 31g Eisenbahngesetzeinschließlich damit verbundenerTeile des Wasserrechts nach § 127Wasserrechtsgesetz (Uferschutzbauten,Bauten im Hochwasserabflussbereich)Rodungsverfahren nach dem ForstgesetzVerfahren betreffend die Errichtungbergbaufremder Anlagen im Bergbaugebietnach § 153 Mineralrohstoffgesetz Teilkonzentriertes Verfahren des Landeshauptmannsnach dem dritten Abschnittdes UVP-G 2000 für alle Genehmigungenim Vollzugsbereich des Bundes, fürdie ansonsten der Landeshauptmannselbst oder die Bezirksverwaltungsbehördezuständig wäre. Ausgenommen davonsind Deponien. (Konzentrierte) Bewilligungsverfahrenfür Abfalldeponien (Tunnelausbruch)nach § 37 Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz(AWG-2002) können ebenfalls nachAbschluss des UVP-Verfahrens durchgeführtwerden. Dieses Verfahren schließtalle bundes- und landesrechtlichen Verfahrenein, wobei die Zuständigkeit beimLandeshauptmann liegt. Das Ergebnisdes UVP-Verfahrens ist zu berücksichtigen. Naturschutzrechtliches Verfahren derLandesregierung. Auch dieses kann erstnach Abschluss des UVP-Verfahrensdurchgeführt werden.Daraus ist ersichtlich, dass verfahrenstechnischgroße Unterschiede in beiden Staatenvorliegen: Italien: Zweistufiges VerfahrenoVorprojekt: Detaillierte Überprüfungdes Vorprojektes und Vorgabenzur Umweltverträglichkeit fürdas Einreichprojekt.