13.2 Gebühren-Ordnung f. d. Baubewilligungsverf. in St. Moritz (PDF ...

Gebühren-Ordnung Baubewilligungsverfahren13.21Gemeinde St.MoritzGebühren-Ordnung für dasBaubewilligungsverfahrenin der Gemeinde St. Moritzvom 4. Mai 2003Gestützt auf Art. 150 des Baugesetzes erlässt die GemeindeSt. Moritz folgende Gebührenordnung:Art. 1Gebührenpflichtig sind alle Verrichtungen des Bauamtesund der Baubehörde, für die nachfolgend Gebühren vorgesehensind.AllgemeinesDienstleistungen, für welche die Gebühren-Ordnung keinenGebührenansatz vorsieht, sind bei deren Festsetzung nachAusmass des Arbeitsaufwandes angemessen zu berücksichtigenund in Rechnung zu stellen.Die Gebühr schuldet, wer das gebührenpflichtige Geschäftauslöst.Dienstleistungen, für die im Sinne einer Ausnahme keineGebühren erhoben werden, sind mit dem Vermerk «gebührenfrei»zu versehen.4. Mai 2003

13.22Gebühren-Ordnung BaubewilligungsverfahrenArt. 2Baubewilligungs-GebührenDie Baubewilligungs-Gebühr beträgt:a) Bei Neubauten 2 0 /00 der Baukosten. Werden diese im Baugesuchsformularoffensichtlich zu tief angegeben, dannist die Baubehörde berechtigt, diese Kosten nach eigenemErmessen zu schätzen bzw. einschätzen zu lassen.b) Für Reklameeinrichtungen, Antennenanlagen etc.:Nach Aufwand (mind. CHF 100.–).c) Für abgelehnte Baugesuche:1⁄4 – 3 ⁄4 der Baubewilligungsgebühr (mind. CHF 100.–).d) Für behandelte, zurückgezogene Baugesuche:1⁄4 – 3 ⁄4 der Baubewilligungsgebühr (mind. CHF 100.–).e) Für Gesuche um Verlängerung der Baubewilligung:Nach Aufwand (mind. CHF 100.–).f) Für Zusatzbewilligungen bei geänderten oder erweitertenBaugesuchen:Nach Aufwand (mind. CHF 100.–).g) Für Vorentscheide gemäss Art. 146 des Baugesetzes:Nach Aufwand (mind. CHF 200.–).h) Für die Kontrolle des Energienachweises:Nach AufwandBei Baugesuchen mit ausserordentlichem Zeitaufwand istdie Gebühr angemessen zu erhöhen.Bei publikationspflichtigen Vorkehrungen werden die Publikationskostendazugeschlagen ebenso Gebühren, welcheder Gemeinde von anderen Amtsstellen belastet werden.Art. 3GebührenpflichtigeTätigkeitenDie Baubewilligungsgebühr umfasst die ordentlichen gebührenpflichtigenTätigkeiten von Bauamt, Baukommissionund Baubehörde, namentlich:4. Mai 2003

Gebühren-Ordnung Baubewilligungsverfahren 13.23– Prüfung des Baugesuches– Baupublikation– Ausfertigung Bau- und Einspracheentscheide– Baupolizeiliche Kontrolle wie:– Kontrolle Baugespann– Abnahme Schnurgerüst– Rohbau- und Schlussabnahme– Abnahme des Kanalisationsanschlusses– Abnahme des Wasserleitungsanschlusses– Abnahme Schutzraumarmierungen/Schutzraumeinrichtung– Abnahme Ölfeuerungs- und Tankanlage– Kontrolle EnergievorschriftenArt. 4Auslagen für Fachgutachten und für Bauberatungen, besondereLeistungen der Gemeindeverwaltung sowie allfälligeKosten des Grundbuchamtes sind zusätzlich zur ordentlichenBaubewilligungsgebühr zu entrichten. Die Baubehördekann die Bevorschussung dieser Kosten verlangen.Abgeltungvon besonderenAufwendungenMehraufwendungen, die infolge Eingabe ungenügenderGesuchsunterlagen oder Nichteinhaltung von Plänen oderVorschriften notwendig werden sowie zusätzliche baupolizeilicheKontrollen wegen Beanstandungen, werden ebenfallsdem Gesuchsteller in Rechnung gestellt.Art. 5Folgende Gebühren werden nach Aufwand berechnet(mind. CHF 100.–):Übrige Gebührena) Reverse und Vereinbarungen, die im Grundbuch einzutragensind.b) Erteilung von Ausnahmebewilligungen durch die Baubehörde.4. Mai 2003

13.24Gebühren-Ordnung BaubewilligungsverfahrenArt. 6Abweichungvon denGebührenansätzenFür den Fall, dass mit den nach dieser Ordnung erhobenenGebührenansätzen das Verhältnismässigkeitsprinzip(Aequivalenzprinzip) verletzt wäre, ist die Baubehörde berechtigt,auf ein begründetes Gesuch, die Gebührenansätzeangemessen zu reduzieren. Die widerlegbare Vermutungfür eine Verletzung dieses Grundsatzes besteht in jedem Falldann, wenn die Baubewilligungsgebühr für ein Einzelobjektnach Art. 3 und 4 den Betrag von CHF 25‘000.– übersteigt.Art. 7ÖffentlicherGrundFür die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund,insbesondere für den Gerüstbau, das Abladen und Ablagernvon Baumaterialien und dergleichen werden gestützt aufArt. 55 Abs. 1 Baugesetz folgende Gebühren erhoben:– Bereich Fussgängerzone CHF 20.– pro m 2 und Monat– Bereich Innere Dorfzoneinkl. Strassenfläche CHF 15.– pro m 2 und Monat– Andere Bauzoneninkl. Strassenfläche CHF 10.– pro m 2 und Monat– Übrige Gebiete CHF 5.– pro m 2 und MonatFür eine länger andauernde Beanspruchung von öffentlichemGrund kann die Baubehörde aufgrund eines begründetenGesuches die Gebührenansätze angemessen reduzieren.Die Kosten für die Wiederherstellung des öffentlichen Grundesgehen vollumfänglich zu Lasten des Gesuchsstellers.Art. 8FälligkeitDie Baubewilligungsgebühren sowie allfällige weitere damitverbundene besondere Aufwendungen werden mit4. Mai 2003

Gebühren-Ordnung Baubewilligungsverfahren13.25Aushändigung des Baubewilligungsentscheides fällig undsind innert 30 Tagen zu bezahlen.Alle übrigen Gebühren und Kosten werden innert 30 Tagennach Rechnungsstellung fällig.Art. 9Der Gemeinderat ist befugt die Gebührenansätze anzupassen.Anpassung derGebührenansätzeArt. 10Diese Gebührenordnung tritt nach Annahme durch die Urnenabstimmungin Kraft. Sie gilt rückwirkend per 1. Januar2003. Mit dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung sindalle damit in Widerspruch stehenden anderen Erlasse aufgehoben.ÜbergangsbestimmungenBeschlossen anlässlich der Urnenabstimmung vom4. Mai 2003.Gemeinde St. MoritzDer Gemeindepräsident: Peter BarthDer Gemeindeaktuar: Albert R. Nold4. Mai 2003