HERZSTÜCK REGIO-S-BAHN BASEL

82In Kürze Ziele Organisation Projekt Kosten Alternativen Beurteilung Ausblick Beispiele AnhangFinanzierung: Noch viele Fragen offen1 Die Einführungder Vorortstramlinien10 und 11der BLT über denBahnhof SBB(Euroville) ist eingutes Beispiel fürein von BS, SO,BL und dem Bundgemeinsam fi nanziertesöV-Projektauf Boden desStadtkantons.Finanzierungsfragen sind nicht Inhalt derZweckmässigkeitsstudieDie Diskussion, ob und wie das vorliegendeMilliardenprojekt fi nanziert werden kann, warnicht Aufgabe der Projektleitung der Zweckmässigkeitsprüfung.Die Überlegungen zu diesemThema sind daher erst einmal allgemeinerNatur.Heutige InstrumenteNach Schweizer Recht existieren heute grundsätzlichzwei Möglichkeiten für eine Finanzierungeiner solchen Infrastruktur durch den Bund:Handelt es sich um eine Infrastruktur der SBB(aus heutiger Sicht am wahrscheinlichsten), sokann die Finanzierung über die vierjährige LeistungsvereinbarungBund/SBB bzw. den zugehörigenKreditrahmen erfolgen. Der Kreditrahmenumfasst für die ganze Schweiz derzeit 1,5 Mrd.Fr. pro Jahr. Der Spielraum für grosse Neubauprojekteist aufgrund der steigenden Unterhaltskostendes Eisenbahnnetzes beschränkt.Handelt es sich hingegen um eine Infrastruktureiner anderen Transportunternehmung (sog.KTU), so kann der Bund einen Beitrag gemässArtikel 56 Eisenbahngesetz (EBG) ausrichten.Allerdings erhält der Kanton BS für Infrastrukturenauf seinem Gebiet von Gesetzes wegen nursehr geringe Bundesbeiträge. Auch ist dieserKredit aufgrund der verfügbaren Mittel insgesamtwenig für die Finanzierung von Gross projektengeeignet.Finanzierung AgglomerationsverkehrDie Bundeshilfe, die im Zusammenhang miteiner Beteiligung am Agglomerationsverkehr inAussicht gestellt wird, könnte ebenfalls zum Zielführen. Zur Diskussion stehen hier Beiträge vonmehreren 100 Mio. Fr. pro Jahr aus Treibstoffgeldern,in Höhe von max. 50% der Investitionen.Auch wenn der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiativeim Frühling 2004 abgelehnt wurde, ist dochanzunehmen, dass in den nächsten 10 Jahrendie Finanzierung von Infrastrukturbauten inAgglomerationen auch ausserhalb des Nationalstrassenprogrammsin den Genuss von Leistungendes Zentralstaates kommen wird, wie dies inallen OECD-Ländern (ausser Kanada) der Fallist.Beiträge der regionalen PartnerJe nach Höhe der Bundesbeiträge bleibt eingewisser Teil der Investition zu Lasten der regionalenGebietskörperschaften und allfälliger privaterInvestoren. Wie die Beispiele auf den Seiten88-91 zeigen, sind mit den Kosten des Herzstücksvergleichbare Beiträge für Bauten desöffentlichen Verkehrs bereits von den KantonenZürich, Waadt und Genf beschlossen worden.Im Gegensatz zu diesen Regionen sind aber imRaum Basel mehrere Kantone und Partner ausdrei Nationalstaaten an der S-Bahn beteiligt undinteressiert. Der fi nanzielle Teiler wird diesesgemeinsame Interesse abbilden 1 .Faire Partnerschaft hilft weiterIm Rahmen der Zweckmässigkeitsprüfungkönnen die Interessen der Beteiligten nicht quantifiziert werden. Klar ist nur, dass der Verkehrund die mit dem Verkehr erzeugten Problemeweder an Kantonsgrenzen noch an StaatsgrenzenHalt machen. Klar ist auch, dass ein gutesöV-System nicht nur seiner Kundschaft dient,sondern Strassen entlastet und damit die WohnundUmweltqualität in Stadt und Umland erhält,die Behinderungen für den Autoverkehr reduziertund damit letztlich die Standortgunst des ganzenWirtschaftsraums verbessert. Nicht zuletzt verbessertein gutes regionales Verkehrssystemdie Erreichbarkeit der Kernstadt und die Mobilitätihrer Bewohner, die zunehmend im Umlandarbeiten oder Erholung suchen.Mit einem Ausbau der Regio-S-Bahn sind alsoviele Interessen verbunden. Aufgrund dieserVielfalt, aufgrund aber auch komplexer undzudem im Wandel befi ndlicher Rahmenbedingungen(z.B. Bahnreform 2) kann das ThemaFinanzierung hier nur summarisch behandeltwerden. Letztlich werden sich alle Partner fair indiese Diskussion einbringen müssen.Fazit:Die Finanzierung eines Herzstücks der Regio-S-Bahn Basel ist noch offen. Die Instrumentefür eine Beteiligung des Bundes sind vielfältigund befi nden sich im Wandel. Ein fairer fi nanziellerTeiler wird das Interesse der zahlreichenPartner angemessen abbilden.