RAHMENVEREINBARUNG

RAHMENVEREINBARUNG
abgeschlossen zwischen der
Immobilien u. Vermögenskeuhäder
WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH
FACHVERBAND DER IMMOBILIENTREUHÄNDER
Schlossgasse 1312.3
1050 Wien
im folgenden als .FV Immo" bezeichnet, die von dieser Fachorganisation vertretenen Mitglieder der
Wirtschaftskammern iSd § 2 Abs 1 WKG sind im folgenden als Verbandsmitglieder (,,VMU) bezeichnet,
und den Versicherungsunternehmen
UNIQA VERSICHERUNG AG
Untere Donaustraße 21,1021 Wien
sowie
WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG AG
VIENNA INSURANCE GROUP
Schottenring 30, 1010 Wien
im folgenden als „VR" bezeichnet.
Wien im Mai 2007

Präambel
Seitens der Legislative ist es angedacht, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für
Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger (Immobilientreuhänder) sowie Inkassobüros
einzuführen. Der diesbezügliche Versicherungsmarkt ist eingeschränkt und wenig innovativ, sodass bis
dato keine durchwegs befriedigende Lösung im Haftpflichtversicherungsbereich erreicht werden konnte.
Aus diesem Grunde kommt diese Rahrnenvereinbarung zustande und verfolgt folgende Ziele:
3 Sicherstellung der Versicherbarkeit des Haftungsrisikos aller österreichischen VM des FV-
Immo, die auf Qualität ihrer Dienstleistung Wert legen;
3 Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Prämienlasten für die VM;
P Schaffung der Möglichkeit für die VM, sich auf bedeutende Prämienlasten mittel- und
langfristig einstellen zu können;
3 Sicherstellung der Unabhängigkeit der einzelnen VM von einzelnen Anbietern dieser
Sparte;
3 Schaffung eines bedarfsgerechten erstklassigen Versicherungsproduktes sowohl
hinsichtlich Deckung als auch hinsichtlich Prämien
Insbesondere soll durch diese Rahrnenvereinbarung auch eine Belebung des Leistungswettbewerbes
aller Anbieter hinsichtlich Preis und Qualität bewirkt werden. Für die Parteien dieser
Rahmenvereinbarung ist es wünschenswert, dass möglichst viele Anbieter vorhanden sind und weitere
Anbieter innovative Lösungen im Haftpflichtversicherungsbereich offerieren. Die VM sollen sich frei
entscheiden, mit wem sie kontrahieren. Diese Rahrnenvereinbarung soll lediglich das
Angebotsspektrum um eine Möglichkeit erweitern. Darüber hinaus ist durch die mittelfristige
Kündbarkeit dieser Rahrnenvereinbarung keine unverhältnismäßig lange Bindung der Parteien
gegeben.
Diese Rahrnenvereinbarung sieht eine verpflichtende Annahme eines Versicherungsantrages durch den
Versicherer vor (vgl. Pkt. 11 : Umsetzungsobligation), was im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen
Belastung der versicherten Gemeinschaft führen kann. Um derartige Entwicklungen zu vermeiden und
gleichzeitig Marktstörungen durch die Unversicherbarkeit einzelner VM zu verhindern, ist die
Wirtschaftskammerorganisation in die Vertrags- und Schadenabwicklung eingebunden.
1. Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung
Gegenstand dieser Rahrnenvereinbarung ist die Berufs- und Bürohaftpflicht~ersicherung für alle
Mitglieder des Fachverbandes der Immobilientreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich, in der
Folge ,,FV Immo" genannt.

Versicherte Personen können sein:
0 Immobilienmakler
0 lmmobilienverwalter
0 Bauträger
0 lnkassoinstitute
3. Makler
Beauftragter und abwickelnder Makler dieser Rahmenvereinbarung des FV lmmo der
Wirtschaftskammer Österreich ist die ARGE STYRIAWEST GMBH 1 PANCZELOS GmbH & CO. KG. I
Funk International Austria GmbH (im Folgenden ARGE genannt)
Der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag wird mit allen ARGE-
Partnern abgewickelt.
Die ARGE ist auf Maklerseite alleine berechtigt und verpflichtet, mit dem Versicherer Änderungen,
Ergänzungen und sonstige vertragserheblichen Verhandlungen zu führen und rechtsverbindliche
Regelungen herbeizuführen.
Die unter den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzel-
Versicherungsverträge werden mit den ARGE-Partnern regional wie folgt verwaltet:
Wien
1. Panczelos GmbH & Co. KG (Krieglergasse 15, 1030 Wien)
2. Funk International Austria GmbH (Lugeck 1, 1010 Wien).
Burgenland
Nieder- und Oberösterreich
Salzburg
Tirol
3. STYRIAWEST GMBH (Freyung 6, 1010 Wien)
Kärnten
Steiermark
Vorarl berg
Es wird klargestellt, dass unter den Bedingungen der Rahmenvereinbarung auch andere Vermittler
zugunsten einzelner versicherter Personen Verträge abschließen können, ohne Einzelvollmacht im
Hinblick auf etwaige vertragliche Ergänzungen und I oder Änderungen.
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Sämtliche Anzeigen, Erklärungen usw. sind dem Versicherer gegenüber erfüllt, sobald sie dem den
Einzelvertrag betreuenden Makler zugegangen sind. Der Makler ist zur unverzüglichen Weiterleitung an
den Versicherer verpflichtet.
Die Anträge werden auf elektronischem Weg dem Makler übermittelt. Mit Einlangen des Antrages beim
Makler beginnt der Versicherungsschutz, es sei denn, im Antrag ist etwas anderes vermerkt.
4. Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Diese Rahrnenvereinbarung tritt mit 08.05.2007 in Kraft und gilt für alle Versicherungsverträge, welche
ab diesem Tag bei dem VR abgeschlossen werden.
Diese Rahrnenvereinbarung ist von beiden Vertragspartnern jeweils zum 31 -12. mit einer
Kündigungsfrist von 6 Monaten kündbar. Erstmals kann dieses Kündigungsrecht zum 31.12.2010
ausgeübt werden. Eine Kündigung dieser Rahrnenvereinbarung berührt jedoch weder Geltung noch
Inhalt der Versicherungsverträge, welche auf Grund dieser Rahrnenvereinbarung abgeschlossen
wurden.
Sämtliche auf Basis dieser Rahrnenvereinbarung abgeschlossenen Mitversicherungsvereinbarungen
sind Jahresverträge und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht von einem der
beiden Vertragspartner mit Frist von 3 Monaten zum 31.12. gekündigt werden.
Die Hauptfälligkeit (Skadenz) sämtlicher Versicherungsverträge ist der 01.01.
5. Gegenseitige Auskunfts- und Unterstützungspflichten
Beide Parteien dieser Rahrnenvereinbarung vereinbaren, sich gegenseitig im Interesse der
Versicherbarkeit und Finanzierbarkeit der Haftung der FV lmmo in Österreich zu unterstützen und zu
fördern.
Der Versicherer ist berechtigt, bei der Geschäftsstelle des Fachverbandes lmmo in der WKO ein
Gutachten hinsichtlich der Tätigkeit einzelner oder einer Gruppe des FV lmmo zu verlangen. Dieses
Gutachten ist vom örtlich zuständigen Fachverbandsobmann innerhalb eines Monates nach Anfrage bei
der Geschäftsstelle kostenlos zu erstatten.
Alle Beteiligten, somit auch die VM entbinden die jeweiligen Vertragspartner von der
Verschwiegenheitspflicht nach dem Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten
(Datenschutzgesetz 2000). In diesem Sinne erklären sich die VM durch Unterfet-tigung des Antrages
ausdrücklich damit einverstanden, dass der Versicherer schadenbezogene Daten aus einzelnen
Versicherungsfällen an den FV lmmo weiterleitet.
Die VR werden dem FV lmmo sämtliche Unterlagen, insbesondere Vertrags- und Schadenakte,
Vertrags- und Schadenstatistiken und ähnliches auf Verlangen innerhalb einer Woche zur Verfügung
stellen.

6. Allgemeine Versicherungsbedingungen
Es werden die in der Beilage .I1 befindlichen Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen
für die Haftpflichtversicherung des Versicherungsverbandes Österreich (VVO) 2005 (in der Folge als
,,AHVB und EHVB" bezeichnet) zur Vertragsgrundlage aller Versicherungsverträge, welche auf
Grundlage dieser Rahrnenvereinbarung abgeschlossen werden.
Darüber hinaus bestimmt der Inhalt dieser Rahmenvereinbarung den Inhalt der einzelnen BERUFS-
UND BÜROHAFTPFLICHTVERSICHERUNG.
7. Versichertes Risiko
Voraussetzung für die Versicherbarkeit nach dieser Rahrnenvereinbarung ist eine aufrechte
Gewerbeberechtigung als Immobilientreuhänder gemäß den Bestimmungen der §§ 94 Z 35 iVm 117
GewO undloder als lnkassoinstitut gemäß den Bestimmungen der §§ 94 Z 36 iVm 11 8 GewO.
Das versicherte Risiko umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der
jeweilige Versicherte aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist,
zumindest alle Tätigkeiten nach den jeweiligen Berufsbildern.
8. Versicherungssumme I Selbstbehalt
Der Versicherer bietet auf Basis dieser Rahrnenvereinbarung folgende Deckungssummen an:
€ 100.000,--
€ 500.000,--
€ 1,000.000,--
€ 2.000.000,--
Generell gilt in gegenständlicher Rahrnenvereinbarung kein Selbstbehalt vereinbart. Als mögliche
Selbstbehaltvarianten bietet der Versicherer auf Basis dieser Rahrnenvereinbarung an:
€ 0,- pro Schadenfall
€ 1.000,-- pro Schadenfall
€ 3.000,-- pro Schadenfall
E 5.000,-- pro Schadenfall
Klargestellt wird, dass der Versicherer seine Leistung gegenüber dem Anspruch stellenden Dritten
inklusive dem Selbstbehaltbetrag erbringt und den Selbstbehaltbetrag beim Versicherungsnehmer
zurückfordert.
Darüber hinaus obliegt es dem einzelnen VM Konditionen zu vereinbaren.

9. Besondere Vereinbarungen
Folgende Besonderen Vereinbarungen werden ebenfalls zum Vertragsinhalt der auf Grundlage dieser
Rahmenvereinbarung geschlossenen Versicherungsverträge.
Auf Ebene der Rahmenvereinbarung werden die AHVB und EHVB wie folgt abgeändert:
9.1 Generelle Besondere Vereinbarungen
9.1 .I Versicherungsfall
In Abänderung des Artikels 1 .I der AHVB gilt vereinbart, dass ein Versicherungsfall der Verstoß in Form
einer Handlung undloder Unterlassung (Berufshaftpflichtversicherung) oder das Schadenereignis (Büro-
und Betriebshaftpflichtversicherung) ist, welcher bzw. welches jeweils dem versicherten Risiko
entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder
erwachsen könnten.
9.1.2 Versicherungsschutz
9.1 -2.1 Leistungsversprechen des Versicherers
In Ergänzung bzw. teilweiser Abänderung des Artikel 1.2 der AHVB übernimmt der Versicherer im
Versicherungsfall
9.1.2.1 .I Die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherten wegen eines
Personenschadens, eines Sachschadens oder eines reinen Vermögensschadens
aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen *)
*) In der Folge kurz ,,Schadenersatzverpflichtungen" genannt;
9.1.2.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten
Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Artikel 5.5 AHVB.
9.1 -2.2 Begriffsbestimmungen
Personenschäden sind Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von
Menschen und deren Folgen.
Sachschäden sind Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von
körperlichen Sachen und deren Folgen.
Als körperliche Sachen gelten auch Geld, Wechsel, Wertpapiere und Wertzeichen sowie
Wasser.
Folgen aus Personen- undloder Sachschäden werden als abgeleitete Vermögensschäden
bezeichnet.
Reine Vermögensschäden sind Schäden, die weder auf einen Personenschaden, noch auf
einen Sachschaden zurückzuführen sind.

I
I
9.1 Z .5 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausdrücklich auch auf Vermögensschäden aus dem
Verlust oder der Veränderung oder der Blockade elektronischer Daten (beispielsweise in
Folge von elektronischen Bankgeschäften (Telebanking) sowie auf Sachschäden an Akten,
Schriftstücken oder sonstigen beweglichen Sachen.
9.1 .2.2.6 Mitversichert gilt das Abhandenkommen oder der Verlust fremder Schlüssel oder fremder
Code-Karten, wenn sich diese rechtmäßig im Besitz des Versicherten oder seiner
mitversicherten Personen befinden.
9.1.2.2.7 In Abänderung von Artikel 1.2.2 AHVB sind jegliche Schäden aus dem Verlust oder
Abhandenkommen körperlicher Sachen sowie aus dauerndem Sachentzug mitversichert.
Insbesondere gelten dabei auch derartige Schäden im Zusammenhang mit irrtümlichen
Räumungsmaßnahmen unter Versicherungsschutz gestellt.
9.1.2.3 Treu handverträge (Treu handschaften)
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Treuhandverträgen
(Treuhandschaften).
Es sind aber nur solche Schadenersatzverpflichtungen gedeckt, die aus der Verletzung der
Bedingungen der Treuhandschaft erfolgen (z.B. grundbücherliche Besicherung). In diesem Rahmen
finden die Ausschlussbestimmungen des gegenständlichen Vertrages keine Anwendung. Nicht
versichert sind jedenfalls Verpflichtungen aus einer rein vertraglich garantierten Zahlungszusage
(Garan tievertrag).
9.1.3 Verqrößerung des versicherten Risikos
Abweichend von Artikel 2.2 der AHVB kann der VR diesbezügliche Erklärungen erst nach Zustimmung
des FV lmmo abgeben.
9.1.4 Örtlicher Geltunqsbereich
In Abänderung des Artikels 3 der AHVB gilt vereinbart:
9.1.4.1 Europa
Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn der Verstoß in Europa gesetzt wird, das Schadenereignis
in Europa eintritt und die Anspruchserhebung in Europa erfolgt.
Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches Recht und das Recht der jeweiligen europäischen
Staaten.
Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen und umfasst ferner auch Island, Grönland,
Spitzbergen, die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der
Türkei und der ehemaligen Sowjetunion.
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9.1 -4.2 Ausschlüsse
Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus
9.1.4.2.1 Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die nicht den österreichischen
Sozialversicherungsgesetzen unterliegen;
9.1.4.2.2 Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages
9.1 -5 Zeitlicher Geltungsbereich
In Ergänzung bzw. teilweiser Abänderung des Artikel 4 der AHVB gilt vereinbart:
9.1.5.1 Wirksamkeit
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch
(Berufshaftpflichtversicherung), die während
wurden.
9.1 5.2 Vordeckung
auf Schadenersatzverpflichtungen aus allen Verstößen
der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages gesetzt
Generell gilt eine Vordeckung von 2 Jahren vor dem Versicherungsbeginn als vereinbart.
Für diese Versicherungsfälle leistet der Versicherer bis zu 100 % der Versicherungssumme des
Versicherungsvertrages zusätzlich für alle Versicherungsfälle des ~ordeckun~szeitraum~s zusammen.
Dies gilt auch nur insoweit, als für diese Schadenersatzverpflichtungen nicht Deckung bei einem
anderen Versicherer gegeben ist.
Als bekannt gilt ein Verstoß auch dann, wenn eine Handlung oder Unterlassung vom Versicherten als
fehlerhaft erkannt wurde, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht worden
sind.
Nur aufgrund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf Verstöße vor
Vertragsbeginn ab Erlangung der Gewerbeberechtigung, sofern diese Verstöße bis zum Abschluss des
Vertrages nicht bekannt geworden sind.
9.1 5.3 Nachdeckung
Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Dritten nach
Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages erfolgt.
Maßgeblich sind in diesen Fällen Deckungsumfang und Versicherungssumme im Zeitpunkt der Setzung
des Verstoßes während der Laufzeit des Versicherungsvertrages
Dies gilt nur insoweit, als für diese Schadenersatzverpflichtungen nicht Deckung bei einem anderen
Versicherer gegeben ist.
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9.1.5.3.1 Pflichtversicherung
Soferne bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung vorgesehen, entfällt bis zur Höhe der
Mindestversicherungssumme die Begrenzung der Jahreshöchstleistung undloder eine etwaige
Beschränkung der Nachdeckung aus Verstößen, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages
erfolgt sind.
9.1 -5.4 Objektivierung des Verstoßzeitpunktes
Ist ein Schaden auf eine Handlung zurückzuführen, so gilt folgendes:
Findet der Verstoß in einer schriftlichen Unterlage (welcher Art auch immer) seine Begründung, so gilt
er in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherte diese Unterlage unterfertigt.
In allen anderen Fällen gilt der Verstoß in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherte die
fehlerhafte Anordnung oder Äußerung abgibt oder Handlung setzt.
Ist ein Schaden auf eine Unterlassung zurückzuführen, so gilt der Verstoß im Zweifel in dem Zeitpunkt
als gesetzt, in dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den
Eintritt des Schadens abzuwenden. Dieser Zeitpunkt wird dann spätestens mit Ende des
Versicherungsvertrages angenommen, wenn kein ~ersicherun~sschutz durch einen nachfolgenden
Versicherer gewährt wird.
9.1.5.5 Serienschaden
Ein Serienschaden aufgrund eines Verstoßes (Berufshaftpflichtversicherung) wird auf den Zeitpunkt
bezogen, in dem der erste Verstoß im Rahmen der Serie des Versicherungsnehmers gesetzt worden
ist, wobei der in diesem Zeitpunkt vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes gegeben ist.
Bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages besteht somit nicht nur für die während der
Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des
Versicherungsvertrages gesetzten Verstöße im Rahmen der Serie Versicherungsschutz.
Ist der erste Verstoß einer Serie während der Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten
und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Ein tritt des Serienschadens nichts bekannt,
dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden
Schadenereignis als eingetreten.
9.1.6 Pauschalversicherungssumme
In Ergänzung des Artikels 5.2 der AHVB leistet der Versicherer pro auf Basis dieser
Rahmenvereinbarung geschlossenen Versicherungsvertrag für die innerhalb eines Versicherungsjahres
eingetretenen Versicherungsfälle höchstens des 3fache der jeweils maßgebenden
Pauschalversicherungssumme bzw. des jeweils maßgebenden Sublimits. Sämtliche Sublimits
verstehen sich im Rahmen der Pauschalversicherungssumme.
Hinsichtlich des Artikels 5.4 der AHVB wird der Zinsfuß mit jährlich 3 % festgelegt,
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Abweichend von Artikel 5.5.3 AHVB werden Kosten und Zinsen gemäß Artikel 5.5 AHVB nicht auf die
Versicherungssumme angerechnet. Diese Deckungserweiterung gilt nur vereinbart, sofern die maximale
in dieser Rahmenvereinbarung fixierte Pauschalversicherungssumme pro Versicherungsfall (derzeit E
2.000.000,--) seitens des Versicherungsnehmers gewählt wurde.
9.1.7 Umweltstörunq
Die Besondere Vereinbarung gemäß Artikel 6 AHVB gilt als getroffen, wobei andere
Versicherunqsverträqe diesem Vertrag vorgehen.
9.1.7.1 Reine Vermögensschäden
Abweichend von Artikel 6 AHVB gelten auch reine Vermögensschäden im Zusammenhang mit einer
Umweltstörung als mitversichert.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1.7.2 Örtlicher Geltungsbereich
In Abänderung von Artikel 6.3.2 AHVB gilt auch für den Bereich Umweltstörung der gleiche örtliche
Geltungsbereich wie für den Gesamtvertrag.
9.1.7.3 Vordeckung
In Abänderung von Artikel 6.3.3 AHVB gelten auch hinsichtlich der Vordeckung im Bereich des Art. 6
AHVB jene Vereinbarungen, welche zu Art. 4 AHVB getroffen sind.
Su blimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1.7.4 Nachdeckung .
In Abänderung von Artikel 6.3.3 AHVB gelten auch hinsichtlich der Nachdeckung im Bereich des Art. 6
AHVB jene Vereinbarungen, welche zu Art. 4 AHVB getroffen sind.
9.1.7.5 Zwischenlagerung
In teilweiser Abänderung von Artikel 6.3.6 AHVB besteht Versicherungsschutz für die Zwischenlagerung
von gefährlichen Abfällen jeder Art.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1.7.6 Eigenschaden
Abweichend von Artikel 1 bzw. Artikel 7 AHVB sind auch Schäden am Erdreich undloder an Gewässern
des versicherten Betriebs- bzw. Grundstücks sowie Schäden an Gebäuden des Versicherungsnehmers
bzw. der ihm im Zuge seiner Gewerbeberechtigung überantworteten Grundstücke und Gebäude Dritter
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- infolge Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung von Mineralölprodukten
- infolge Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung gefährlicher Stoffe
- durch Abwasserbeseitigung
- durch Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung von Pflanzen-, Bautenschutz und Düngemitteln
versichert und zwar auch dann, wenn die Beseitigung solcher Schäden keine Maßnahmen zur
Abwendung undloder Minderung eines drohenden oder bereits eingetretenen Drittschadens darstellt.
Darüber hinaus fallen jedenfalls auch Maßnahmen zur Rekultivierung bzw. Wiederherstellung in den
ursprünglichen baulichen Zustand unter Versicherungsschutz.
Su blimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1.8 Erweiterung des Versicherungsschutzes
9.1.8.1 Vertragshaftung
9.1.8.1 .I Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 1, Pkt. 2.1
sowie abweichend von Art. 7, Pkt. 1.2 AHVB nach Maßgabe des Deckungsumfanges
dieses Versicherungsvertrages auch auf die vom Versicherungsnehmer übernommene
vertragliche Haftung.
9.1.8.1.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben
- verursachensunabhängige Haftungen (z.B. aufgrund der ÖNORM B21 10);
- selbstständigen Garan tiezusagen,
- Vertragsstrafen jeder Art.
9.1.8.1.3 Verursachensunabhängige Haftungen I selbstständige Garantiezusagen
Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel 1.2.1 sowie Artikel 7.1.2 AHVB nach
Maßgabe des Deckungsumfanges dieses Versicherungsvertrages auch auf die vom
Versicherungsnehmer zu vertretenden verursachensunabhängigen Haftungen (zB ÖNorm B 2110)
sowie auf selbstständige Garantiezusagen.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme, maximal jedoch E 100.000,--
9.1.8.2 Amts- und Organhaftpflicht
Der Versicherungsschutz erstreckt sich in Abänderung des Artikels 7.3 AHVB auch auf Ansprüche nach
den Bestimmungen des Amtshaftungs- undloder Organhaftpflichtgesetzes.
9.1.8.3 Eigenschäden
9.1.8.3.1 Schäden an Angehörigen I Gesellschaftern
Die Artikel 7.6.2 sowie 7.6.3 AHVB gelten als gestrichen.
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9.1.8.3.2 Schäden an Beteiligungen
Artikel 7.6.4 AHVB gilt als gestrichen.
9.1.8.4 Lieferklausel
Artikel. 7.9 AHVB gilt als gestrichen.
9.1 -8.5 Verwahrung
Die Artikel 7.10.1, 7.1 0.2 sowie 7.10.3 AHVB gelten als gestrichen.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1.8.6 Tätigkeit an beweglichen Sachen I unbeweglichen Sachen
Die Artikel 7.1 0.4 sowie 7.10.5 AHVB gelten als gestrichen.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1 -8.7 Allmählichkeit
Artikel 7.1 1 AHVB gilt als gestrichen.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.1.8.8 Persönlichkeitsrechte - Diskriminierungen
Die Artikel 7.1 6 sowie 7.1 7 AHVB gelten als gestrichen.
9.1.8.9 Reine Vermögensschäden
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf reine Vermögensschäden aus
9.1.8.9.1 Tätigkeiten des Versicherten als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, Vorstand,
Geschäftsführer, Leiter, Syndikus oder Angestellter von Gesellschaften, Genossenschaften,
Verbänden, Vereinen und Unternehmungen welcher Art auch immer;
9.1.8.9.2 Erfolgs-, Garantie-, Spekulations- undloder Terminprognosen bzw. gleichartiger Zusagen;
9.1.8.9.3 Finanzierungs-, Geld-, Kredit- (Darlehen-, Hypothekar-), Termin- oder
Wertpapiergeschäften;
9.1.8.9.4 Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten
oder Kapitalinvestitionen;
9.1.8.9.5 Veruntreuung seitens des Personals des Versicherten oder anderer Personen, deren er
sich bedient.
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9.1.8.9.6 Übernahme wirtschaftlicher Tätigkeiten im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung
für den Auftraggeber. Allerdings besteht Versicherungsschutz für die Übernahme von
Managementaufgaben auf Zeit (Interimsmanagement), sofern diese jeweils in Abstimmung
mit den Organen des Unternehmens durchgeführt werden und durch den Versicherten
selbst keine Organfun ktionen übernommen werden.
9.1.8.9.7 Darüber hinaus wird jedoch klargestellt, dass jedenfalls reine Vermögensschäden unter
Versicherungsschutz stehen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit unterlassener,
mangelhafter oder fehlerhafter Erbringung von Dienstleistungen, die der gewöhnliche
Geschäftsbetrieb des Versicherungsnehmers mit sich bringt und I oder aufgrund von oder
im Zusammenhang mit Forderungen, die aus einer grundsätzlich in dieser
Rahmenvereinbarung versicherbaren Tätigkeit der versicherten Personen in einer anderen
Vereinigung resultieren ((beispielsweise auch Verstöße in Folge von elektronischen
Bankgeschäften (Telebanking) sowie Verstöße aus dem Zahlungsakt). Klargestellt wird
ebenfalls, dass sofern der Versicherungsnehmer auch als Versicherungsvermittler gemäß
den Bestimmungen des § 137 GewO auftritt, der Versicherungsschutz sich nicht auf
Schadenersatzverpflichtungen aus nicht rechtzeitigem Abschluss (Fortsetzung oder
Erneuerung) und aus nicht ausreichendem oder nicht vollkommenem Umfang sowie aus
nicht rechtzeititer Bezahlung der Prämien (Beiträge) von Versicherungsverträgen bezieht.
9.1.9 Schadenmeldungsfrist
Die Frist des Artikel 8.1.4 AHVB wird auf einen Monat ausgedehnt.
9.1 .I 0 Kündigung im Schadenfall
In Abänderung des Artikel 12.2 AHVB darf eine Kündigung des Vertrages durch den Versicherer im
Schadenfall erst nach Durchführung des Konsultationsmechanismus mit der
Wirtschaftskammerorganisation erfolgen, wobei der FV lmmo das Recht hat, die Kündigung
abzulehnen.
9.1 .I 1 Ständiges Schiedsqericht der Wirtschaftskammer Österreich
Für Streitigkeiten aus dieser Rahmenvereinbarung wird das Ständige Schiedsgericht der
Wirtschaftskammer Österreich für zuständig erklärt.
9.1 .I2 Zusätzliche Erweiterungen
9.1 .I 2.1 Mietsachschäden
Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden an den für berufliche oder betriebliche
Zwecke gemieteten, gepachteten oder geleasten Grundstücken, Gebäuden oder Räumen durch Feuer,
Explosion, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Sturm oder durch sonstigen Regress eines
Sachversicherers.
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9.1 .I 2.2 Verwendung elektronischer Datenverarbeitung
In Ergänzung zu Abschnitt A Artikel 1 .I der EHVB wird klargestellt, dass auch für Schäden aus dem
Einsatz und der Verwendung elektronischer Datenverarbeitung (Hard- und Software) sowie der
Programmierung für den eigenen Bedarf Versicherungsschutz besteht.
9.1.12.3 Veranstaltungen - Vorträge
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Vorträge sowie die Abhaltung von
Betriebsveranstaltungen.
9.1 .I 2.4 Substitute - Subunternehmer
In Ergänzung zu Abschnitt A Artikel 1.3 der AHVB gilt vereinbart, dass sich der Versicherungsschutz im
Rahmen des versicherten Risikos auch auf die Haftung für für den Versicherungsnehmer tätige
Personen (z.B. freie Mitarbeiter, Substituten, Subunternehmer, Urlaubsvertreter) verursachte Schäden
erstreckt.
9.1 .I 2.5 GünstigkeitsklausellUnklarheitenregelunglUnwirksamkeit
Sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für die aufgrund dieser Rahmenvereinbarung
geschlossenen Versicherungsverträge gilt:
Sofern sich einzelne Vertragsbestandteile, wenn auch nur teilweise, widersprechen sollten, so gilt die
für das VM günstigere Auslegung als Vertragsinhalt.
Unklare Äußerungen im Sinne der §§ 914 und 915 ABGB werden, gleich von welchem Vertragspartner
die Formulierung stammt, grundsätzlich zum Vorteil des VM ausgelegt.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des übrigen Vertrages
nicht.
9.1.12.6 LeichteFahrlässigkeit-Obliegenheiten
Sofern sich aus Gesetz oder Vertrag eine Leistungsfreiheit bei leicht fahrlässiger Verletzung von
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers ergibt, so gilt für diesen Fall die Leistungspflicht des
Versicherers als vereinbart. Die Leistungsfreiheit beginnt diesfalls erst bei grober Fahrlässigkeit des
Versicherungsnehmers.
9.1 .I 2.7 Auswahl des Sachverständigen
Es gilt als vereinbart, dass der Versicherungsnehmer die Auswahl und Beauftragung eines gerichtlich
beeideten Sachverständigen vornimmt, falls der Versicherer dies für notwendig erachtet. Der
Versicherer hat bezüglich der Auswahl des Sachverständigen ein zweimaliges Ablehnungsrecht und
übernimmt die Kosten bis zu 80 % des jeweiligen Tarifes.
I

Eine bloße Empfehlung eines Sachverständigen durch den Versicherungsnehmer und anschließender
Beauftragung durch den Versicherer fällt nicht unter diese Kürzungsregelung.
9.1 -12.8 Verjährung des Deckungsanspruches
In Abänderung des § 12 Abs 1 und 3 VersVG bzw. allenfalls bestehender dem Versicherungsvertrag
zugrunde liegenden einschlägigen Bestimmungen in Versicherungsbedingungen 0.ä. wird die Frist des
§ 12 Abs 1 VersVG von 3 auf 5 Jahre und die Frist des § 12 Abc 3 VersVG von einem auf drei Jahre
verlängert.
9.1 .I 2.9 Verjährung des Haftungsanspruches
Der Versicherer wird sich - sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht - auf den Einwand der
Haftungsverjährung dem geschädigten Dritten gegenüber für einen Zeitraum von maximal 7 Jahren
nicht berufen.
9.1 A2.10 Risikohaftung
Vom Versicherungsschutz umfasst ist auch die
aus § 1 Ol4f ABGB ergibt.
Sublimit: € 15.000,--
9.1.12.1 1 Freie Anwaltswahl
Risikohaftung des Versicherungsnehmers, welche sich
Dem VN steht im Zuge der Abwehr von Schadenersatzverpflichtungen die freie Anwaltswahl zu. Falls
davon Gebrauch gemacht wird, ersetzt der Versicherer lediglich 80 % der sich aus dem Rechtsanwalts-
Tarifgesetz ergebenden Kosten.
Eine bloße Empfehlung eines Rechtsanwaltes durch den Versicherungsnehmer und anschließender
Beauftragung durch den Versicherer fällt nicht unter diese Kürzungsregelung.
Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen
Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der VN konnte die
Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen.

9.1.12.14 Freizeichnung
Der Versicherer wird sich auf Freizeichnungsvereinbarungen für bestimmte Arten oder Ausmaße von
Haftungen nicht berufen, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht.
9.1.12.15 Ideelle Schäden
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des
Versicherungsnehmers aus ideellen bzw. immateriellen Schäden sowie aus der Verletzung von
Persönlichkeitsrechten.
9.1 A2.16 Immaterialgüterrechte
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten,
Markenrechten, Musterrechten sowie auf den Eingriff in Rechte des Nu tzungsberech tigten
(Lizenznehmers).
Sublimit: € 15.000,--
Der Versicherungsschutz bezieht sich auf behauptete oder tatsächlich begangene Verstöße des
Versicherungsnehmers gegen das Kartellrecht. Der Versicherer übernimmt die Abwehr der
diesbezüglichen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer sowie die Verteidigung in etwaigen
Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer, wenngleich sich das Strafverfahren auch nur teilweise
auf kartellrechtliche Tatbestände stützt. Darüber hinaus deckt der Versicherer bis zum unten
angeführten Sublimit auch diesbezügliche Schadenersatzansprüche.
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf behauptete oder tatsächlich begangene Verstöße des
Versicherungsnehmers gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Versicherer
übernimmt die Abwehr der diesbezüglichen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer sowie die
Verteidigung in einem etwaigen Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer, wenngleich sich das
Strafverfahren auch nur teilweise auf Tatbestände des UWG stützt. Darüber hinaus befriedigt der
Versicherer bis zu 5 % der Versicherungssumme, Schadenersatzansprüche sowie Kosten, welche für
die Erfüllung von Beseitigungsansprüchen und dergleichen anerlaufen. Diese Deckungserweiterung
gewährt der Versicherer nur auf Antrag des FV Immo.

9.1.12.19 Mediation
Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Maßnahmen zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch
Mediation nach den Grundsätzen des Zivilrechtsmediationengesetz.
9.1 .12.20 RadioisotopenlRadionu klide
Abweichend von Artikel 7.4 AHVB gilt der Versicherungsschutz auch für die lnnehabung und
Verwendung von RadioisotopenlRadionu kliden (technischen Geräten, Messgeräten,
Rauchgasfeuermeldern, medizinischen Geräten u.ä.).
9.2. Risikospezifische Besondere Vereinbarungen
9.2.1 Immobilienmakler
9.2.1 .I Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung
Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des
Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Nachstehende Auflistung ist keine
vollständige und abschließende:
Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Rechtsgeschäften (z.B: von
Kauf-, Pacht-, Tauschverträgen) über Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile (einschließlich des
Erwerbes von Wohnungseigentum);
Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Rechtsgeschäften (z.B: von
Kauf-, Pacht-, Tauschverträgen) über kaufmännische, gewerbliche oder industrielle Betriebe
(Unternehmen) aller Art
Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Hypothekardarlehen. Die
Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf die Vermittlung von Darlehen ohne hypothekarische
Sicherstellung.
Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Rechtsgeschäften (z.B.
Mietverträgen, auch im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch) über Wohnungen, Wohn- und
Geschäftsräume
Handel mit Immobilien einschließlich Mietkauf
Vermittlung (inklusive Beratung und Betreuung) von Beteiligungen an lmmobilienfonds
Vertretung ihrer Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden, Fonds, Förderungsstellen und Körperschaften
öffentlichen Rechtes sowie bei Gericht
Vertragserrichtung durch Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge
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Durchführung von Bonitätsprüfungen der potentiellen Geschäftspartner (Interessenten) der Klienten des
Immobilienmaklers. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen, die
darauf beruhen, dass Mitteilungen über mangelnde Bonität eines potentiellen Geschäftspartners nicht
an den Klienten des lmmobilienmaklers weitergeleitet worden sind oder Verpflichtungen zur
Nachforschung über Kreditwürdigkeit eines potentiellen Geschäftspartners in keiner Weise
nachgekommen worden ist.
9.2.2 lmmobilienverwalter
9.2.2.1 Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung
Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des
Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Nachstehende Auflistung ist keine
vollständige und abschließende:
Tätigkeiten zur Verwaltung von bebauten und unbebauten Liegenschaften
Tätigkeiten zur Erhaltung, Instandsetzung, Verbesserung und Sanierung von bebauten und unbebauten
Liegenschaften
Inkasso von Geldbeträgen sowie die Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der
Verwaltungstätig keit
Durchführung von einfachen Reparatur-, Ausbesserungs- und Sanierungsarbeiten an den verwalteten
0 bjekten
Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer in finanzrechtlichen Angelegenheiten
(z.B. Erstellen von Beiblättern zur ESt-Erklärung oder Erläuterungen zu Fristen gemäß den
Bestimmungen des § 30 EStG) sowie das Verfassen diesbezüglicher Schriftstücke und Eingaben
Vertretung ihrer Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden, Fonds, Förderungsstellen und Körperschaften
öffentlichen Rechtes sowie bei Gericht
Vertragserrichtung durch Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge
Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7.1 .I, Art. 7.1.3 sowie 7.1.9 AHVB auch auf
Ansprüche aus Schäden die darauf zurückzuführen sind, dass zur Durchführbarkeit von
Gewährleistungs- bzw. Nachbesserungsarbeiten Sachen bzw. Rechte des Auftraggebers oder sonstiger
Personen beschädigt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden müssen. Dieser
Versicherungsschutz bezieht sich somit beispielsweise auf Stilllegung von Betrieben, Aufschlagen von
Wänden, Fliesen, Böden sowie Aufgrabungsarbeiten, Stehzeiten von Kraftfahrzeugen, Abholen und
Zustellen von Kraftfahrzeugen, Aus- und Einbaukosten und dergleichen. Der Versicherungsschutz
erstreckt sich auch auf bloße Vermögensschäden, weiters auf die Wiederherstellung des Zustandes,
der bestehen würde, wenn die Schäden oder Mängel nicht aufgetreten wären, insbesondere
Oberflächenbehandlungen, Lackierungen, Verfüllungen, Vermauerungen, Verputzungen, auch Maler-,
Tapezier- und Fliesenlegerarbeiten.

Wird anstelle dieser Maßnahmen eine wirtschaftlich vertretbare Ersatzmaßnahme, durch die die
Schäden oder Mängel beseitigt werden können durchgeführt, so ersetzt der Versicherer die dadurch
entstehenden Kosten bis zu dem Betrag, der für die oben angeführten Maßnahme aufzuwenden
gewesen wäre.
Der Höhe nach handelt es sich bei den Entschädigungen im Sinne dieser Vereinbarung um solche,
welche sich aufgrund des Schadenersatzrechtes ergeben.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme
9.2.2.3 Gewährleistung
Das Gewährleistungs- und Garantierisiko des Versicherungsnehmers ist ausschließlich insoweit
versichert, als der Versicherer das Ausfallsrisiko bei einem lnsolvenzverfahren des Professionisten oder
Subunternehmers träg, welcher vom Versicherungsnehmer als Subunternehmer beauftragt worden ist.
Darüber hinaus stehen auch diesbezügliche Gewährleistungsfolgeschäden unter vollem
Versicherungsschutz.
9.2.2.4 Haftung gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Mitversichert im Rahmen des gegenständlichen Vertrages ist die Haftung des Versicherungsnehmers,
sowie der mitversicherten Unternehmen - oder seiner Mitarbeiter - nach dem
Bauarbeitenkoordinationsgesetz. Dies unabhängig davon, ob daraus ein öffentlichrechtlicher oder ein
privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird.
Klarstellung: Nicht vom Deckungsbereich umfasst sind Strafen, Bußgelder u.ä.
Unabhängig davon, ob der lmmobilienverwalter zur Durchführung von Arbeiten nach dem
Bauarbeitenkoordinationsgesetz berechtigt ist, stehen jedenfalls Schäden unter Versicherungsschutz,
die daraus resultieren. dass der lmmobilienverwalter im Zuge einer Reparatur vergisst einen
Bauarbeiten koordinator zu befassen bzw. zu beauftragen.
9.2.3 Bauträger
9.2.3.1 Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung
Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des
Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis und der Mitgliedschaft in der FV Immo.
Nachstehende Auflistung ist keine vollständige und abschließende:
Organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben (Neubauten, durchgreifende
Sanierungen) auf eigene Rechnung
Organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben (Neubauten, durchgreifende
Sanierungen) auf fremde Rechnung
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Organisatorische und kommerzielle Abwicklung von hinsichtlich des Bauaufwandes einem Neubau
gleichkommende Sanierung von Gebäuden
Verwertung von Gebäuden
Vertretung ihrer Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden, Fonds, Förderungsstellen und Körperschaften
öffentlichen Rechtes sowie bei Gericht
Vertragserrichtung durch Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge
Klargestellt wird, dass die Planende Tätigkeit des Versicherungsnehmers, sämtliche Tätigkeiten des
Versicherungsnehmers des Bauhaupt-, Bauhilfs- und Baunebengewerbes sowie Tätigkeiten als
Generalunternehmer nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind.
9.2.3.4 Bauherrenhaftpflicht
9.2.3.4.1 Konventionelle Deckung
Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers
als Bauherr von Bauarbeiten. Voraussetzung ist, dass die technische Planung, Leitung und Ausführung
der Arbeiten einem hiezu behördlich berechtigten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden übertragen
werden und der Versicherungsnehmer an ihnen in diesen Eigenschaften in keiner Weise beteiligt ist.
Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge der Ausschreibung des Bauvorhabens sowie die
notwendigen laufenden Überwachungen der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter
die Einschränkung .
Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Senkungen oder Erschütterungen sind im Rahmen des
Versicherungsschutzes gemäß dem ersten Absatz nur dann und insoweit gedeckt, wenn durch diese
Ursachen das statische Gefüge des Bauwerkes so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden
Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr
gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere
auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen,
Verfliesungen, Verkachelungen, sonstige Wand- und Deckenverkleidungen, Fenstern und Türen.
Schäden durch Verstaubungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
9.2.3.4.2 Offene Deckung
Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des
Versicherungsnehmers als Bauherr von Bauarbeiten im Rahmen des versicherten Risikos und für den
privaten Bereich. Wenn das statische Gefüge des Bauwerkes nicht so beeinträchtigt ist, dass die nach
den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit
nicht mehr gewährleistet ist gilt ein projektbezogener Selbstbehalt von € 3.500,-- pro Bauvorhaben als
vereinbart. Eine Beweissicherung vor Umbaubeginn ist zwingend notwendig.
Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme I Selbstbehalt: € 3.500,-- pro Bauvorhaben
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9.2.3.4.3 Planung und Örtliche Bauaufsicht
Vom Versicherungsschutz sind Mithaftungsanteile des Angestellten des Versicherungsnehmers als
Planer oder örtliche Bauaufsicht mit umfasst, damit dahingehend allenfalls im Schadenfall kein nicht
gedeckter Eigenschadenanteil des Versicherungsnehmers verbleibt. Klargestellt wird jedoch, dass
damit externe Ziviltechniker, die nicht Angestellte des Versicherungsnehmers sind, nicht vom
Versicherungsschutz umfasst sind.
9.2.3.4.4 Schäden durch Witterungsniederschläge (Ergänzung zu Abschnitt B, Artikel 11.3 EHVB)
Der Versicherungsschutz bezieht sich subsidiär auch auf die vom Versicherungsnehmer
benützten oder noch nicht verwerteten Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten, sofern der
Versicherungsnehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter nicht zufolge persönlichen
Verhaltens für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich ist.
Bei Schäden durch Rückstau und Witterungsniederschläge an Tapeten, Zimmermalereien,
Zierstukkaturen, Wandverkleidungen, Fußböden, Strom-, Fernsprech- oder anderen
Leitungen und sonstigem Zubehör des Hauses - ausgenommen an Fenstern und Türen
der Außenseite des Gebäudes - leistet der Versicherer in Abänderung des Artikel 1 AHVB
ohne Rücksicht auf Haftungsfragen Ersatz.
Der Ersatz umfasst die Kosten der Wiederherstellungsarbeiten, soweit es sich nicht um
Erhaltungskosten handelt, die der Hausbesitzer gesetzlich zu tragen hat.
9.2.3.4.5 Ausgleichsansprüche
Es wird klargestellt, dass sämtliche Ausgleichsansprüche, die sich z.B. auf die §§ 364 ff oder fj 131 0 3.
Satz ABGB beziehen, vom Versicherungsschutz umfasst sind.
9.2.3.4.6 Gewährleistung
Das Gewährleistungs- und Garantierisiko des Versicherungsnehmers ist ausschließlich insoweit
versichert, als der Versicherer das Ausfallsrisiko bei einem lnsolvenzverfahren des Professionisten oder
Subunternehmers träg, welcher vom Versicherungsnehmer als Subunternehmer beauftragt worden ist.
Darüber hinaus stehen auch diesbezügliche Gewährleistungsfolgeschäden unter vollem
Versicherungsschutz.
9.2.3.4.7 Haftung gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Mitversichert im Rahmen des gegenständlichen Vertrages ist die Haftung des Versicherungsnehmers,
sowie der mitversicherten Unternehmen - oder seiner Mitarbeiter - nach dem
Bauarbeitenkoordinationsgesetz. Dies unabhängig davon, ob daraus ein öffentlichrechtlicher oder ein
privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird.

Klarstellung: Nicht vom Deckungsbereich umfasst sind Strafen, Bußgelder u.ä.
Unabhängig davon, ob der Bauträger zur Durchführung von Arbeiten nach dem
Bauarbeitenkoordinationsgesetz berechtigt ist, stehen jedenfalls Schäden unter Versicherungsschutz,
die daraus resultieren, dass der Bauträger im Zuge einer Reparatur vergisst einen
Bauarbeiten koordinator zu befassen bzw. zu beauftragen.
9.2.4 Inkassoinstitute
9.2.4.1 Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung
Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des
Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Nachstehende Auflistung ist keine
vollständige und abschließende:
Einziehen fremder Forderungen
Vorbereitungsarbeiten zur Führung zivilrechtlicher Prozesse des Auftraggebers
Schließen von Zahlungsvereinbarungen (z.B. Ratenzahlung, Vergleiche, Restschuldbefreiungen)
10. Prämien
Unter dem Begriff Schadensatz ist in dieser Rahmenvereinbarung das Verhältnis zwischen den in den
letzten drei Kalenderjahren eingenommen Prämien (ohne Versicherungssteuer) und den in diesem
Zeitraum eingetretenen Versicherungsfällen (Schadenzahlungen zuzüglich Rückstellungen für noch
nicht abgerechnete Schäden) zu verstehen, wobei Schäden. über E 100.000,-- maximal mit diesem
Betrag in die Betrachtung Eingang finden. Etwaige Refundierungen von Prämienanteilen an den FV
werden zur Gänze als eingenommene Prämien betrachtet.
Die Mindestprämie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Rahmenvereinbarung beträgt € 500,--
zuzüglich Versicherungssteuer bei einem SB von € 1.000,--. Die genaue Prämie ergibt sich anhand des
Tarfirechners.
Sofern der Schadensatz des Gesamtbestandes (der beteiligten Versicherer) der jeweils letzten drei
Jahre der auf Basis dieser Rahmenvereinbarung geschlossenen Versicherungsverträge über 60 % liegt
(wobei jeweils die schadensatzrelevanten Daten des vorvergangenen Jahres herangezogen werden -
z.B. werden für eine potenzielle Prämienapassung zum 1 .I ,2009 die Daten aus dem Zeitraum 1 .I ,2007
bis 1 .I ,2008 herangezogen), erfolgt eine Prämienanpassung in der Form eines Zuschlages von jeweils
20 % auf Basis der letztgültigen Nettoprämie. Diese Prämienerhöhung wird jeweils zum 1 .I. eines
Jahres vorgenommen und gilt sowohl für die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge als
auch für Bestandsverträge. Die Prämienerhöhung ist mit dem Dreifachen der bei Abschluss dieser
Rahmenvereinbarung gültigen Prämiensätze I Mindestprämien maximiert.
Daneben und unabhängig davon sind im Interesse der Versichertengemeinschaft schlecht verlaufende
Verträge laufend zu sanieren
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Umsatzdefinition für den Handel von Immobilien:
Ergänzend zu Art. 4.2 AHVB 2005 (Verbandsmusterbedingungen) wird für die Gruppe Immobilien-
makler und Bauträger folgendes bestimmt:
Für den Handel mit Immobilien werden 3 % des Verkaufspreises für die Ermittlung des Jahresumsatzes
herangezogen.
11. Umsetzungsobligation
Die VR verpflichten sich, jedes VM zu den in dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen
und Prämien zu versichern. Dies gilt nur, sofern eine gesetzliche Pflichtversicherung besteht und nur bis
zu den gesetzlich vorgeschriebenen Deckungssummen. Des weiteren ist die Einhaltung sämtlicher für
den jeweiligen Beruf geltenden Rechtsvorschriften Voraussetzung dafür.
Falls der bisherige Schadenverlauf eines einzelnen VM der Schadenhöhe undloder der
Schadenfrequenz nach deutlich vom Durchschnitt der VM abweicht, kann der VR abweichend von
dieser Rahmenvereinbarung erhöhte Prämien anbieten.
Falls der VR zur Ansicht gelangt, dass auch mit diesen Prämien beim konkreten Vertrag das Auslangen
nicht gefunden werden kann oder der VM, welchem eine Sondertarifierung angeboten wurde, damit
nicht einverstanden ist, tritt der Konsultationsmechanismus gemäß Punkt 12 dieser
Rahmenvereinbarung in Kraft.
12. Konsultationsmechanismus mit der Wirtschaftskammerorganication
Die VR, der FV lmmo sowie jedes VM haben das Recht, den im folgenden zwischen den
. Vertragspartnern dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Konsultationsmechanismus auszulösen.
Dieser Konsultationsmechanismus ist über das hier festgelegte Ausmaß hinaus formfrei und sollte rasch
zu einer positiven Lösung führen.
Dieser Konsultationsmechanismus kann bzw. muss bei folgenden Angelegenheiten angewendet
4 Schadenfallkündigungen durch den Versicherer
3 Antragstellung gemäß Punkt. 9.1.13.18 dieser Rahmenvereinbarung (Unlauterer
Wettbewerb)
Der Konsultationsmechanismus wird durch formlose Mitteilung an die zuständige Geschäftsstelle des
Fachverbandes oder der örtlichen Fachgruppe bzw. Fachvertretung ausgelöst, der sämtliche
Unterlagen, die mit der Sache im Zusammenhang stehen, anzufügen sind. Ein Rechtsanspruch des VM
auf die Durchführung besteht nicht. Die Betroffenen sind sogleich vom Beginn des
Konsultationsmechanismus in Kenntnis zu setzen.
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Mit der Paraphierung dieser Rahmenvereinbarung wird von allen daran Beteiligten bestätigt,
dass der vorliegende Text der Wille aller daran beteiligten Parteien ist und die
Rahmenvereinbarung vollinhaltlich in dieser Form umgesetzt werden wird.
Die beigefügten Musterbedingungen des WÖ bilden einen integrierenden Bestandteil dieser
Rahmenverein barung.
UNIQA Sachversicherung AG:
d
STYRIAWEST GmbH:
WIEN, am 08.05.2007
Wirtschaftskammer Österreich-~achverband
der Immobilien- und V.ermögenstreuhänder
//
Funk International
Austria GmbH:
flieder Städtische Versicherung AG
Dr. Wolfram Hellmann Karl Panczelos
Geschäftsführer Geschäftsführer
VersicherungsbLiro Panczelos
G e s m b ~ ~ o ~ ' ~ ~ ~
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Allgemeine und Ergänzende Allgemeine Bedingungen
für die Haftpflichtversicherung
2005" und EHVB 2009)
(unverbindliche Musterbedingungerz des Verbandes der VersicherungsurzterizeJz~ze~z Österreichs
- die Müglichkeit zur Vereinbarung abweiclzeizder Bedi~zguizgeiz bleibt urzberülzrt.)
Die Allgemeiiien Bediiigungen für die Haftpfliclitversicheruiig (AHVB) fiiideii insoweit Aiiweiiduiig,
als iii den Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpfliclitversiclierung (EHVB) keine
Soiideri-egel~mgeii getroffen werdeii.
1[nhaltsverzekhHais
Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB)
Artikel 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versicliei-t?
Ai-tikel 2 Was gilt bei Vergrößerung des versicherten Risikos?
Artikel 3 Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereicli)
Artikel 4 Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltuiigsbereich)
Artikel 5 Bis zu welcher Höhe uiid bis zu welcliein Umfang leistet der Versiclierer?
Artikel 6 Wie ist der Versicherungsscliutz bei Sacliscliäden durch Umweltstöruiig geregelt?
Artikel 7 Was ist iiiclit versicliei-t? (Risikoaussclilüsse)
Artikel 8 Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegeiilieiteii)
Wozu ist der Versiclierer bevollmäclitigt?
Artikel 9 Wann köiineii Vei-sicher~~iigsaiisprüclie abgetreten oder verpfäidet werden?
Artikel 10 Wein stellt die Ausübuiig der Rechte aus dem Vei-siclier~mgsvertrag zu, wer hat die
P flichteil aus dem Versiclieruiigsvertrag zu erfüllen? (Reclitsstelluiig der am Vertrag
beteiligten Personen)
Artikel 11 Was gilt als Versiclierungsperiode, warn ist die Prämie ZU bezalileii uiid wann begiiuit
der Versiclierungsscliutz? In welclieii Fällen kommt es zur Prämieiiabreclin~mg?
Artikel 12 Wie lange läuft der Versiclierungsvertrag? Wer kann iiacli Eintritt des Versiclieruilgsfalles
kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos?
Artikel 13 Wo und wann köiuien Ansprüche aus dem Versiclierungsverti-ag gericlitlicli geltend
gemacht werden? (Gerichtsstand und anzuwendendes Recht)
Artikel 14 In welcher Foi-iii sind Erltlärungeii abzugeben?
*) Bei den iin Bediiigungstext vorhandenen Hinweisen auf Bediiig~~iigsstellen heißt es unter Weglassen
der Jahreszahl einfach AHVB oder EHVB.
MB WO - AHVB-EHVB 2005.DOC
Seite 1

Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB)
Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken
1. Erweiterung des Versiclieruiigsscliutzes
2. Produkteliaftpfliclitrisiko
3. Bewusstes Zuwiderhai~delii gegen Vorscl~rifteii
4. Betriebsüberi~aliine
Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken
1. Deckung reiner Vennögeiisscliäden
2. Aiiscl-ilussbalii~eii uiid gemietete bal~iieigeiie Lagerplätze
3. Baugewerbe und äliiiliche Gewerbe
4. Kraftfalirzeug-Reparaturwerkstätten und äliiiliclie Betriebe
5. Rauclifaiigkehrer
6. Land- und forstwirtscliafilicI~e Betriebe
7. Freindenbel~erberguiig
8. Badeaiistalteii
9. Ärzte, Deiitisteii, Tierärzte (Tierkliiiikeii)
10. Ki-ankeiiaiistalteii, Heil- uiid Pflegeaiistalteii, Saiiatoriei~, Geiiesuiigslieiil~e, Altersheiine u. dgl.
1 1. Haus- und Grundbesitz
12. Tierlialtuiig
1 3. Wasserfahrzeuge
14. Vereine
Seite 2

Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AWB)
Artikel 1
Was gilt als Versicherungsfafl und was ist versichert?
Versicherungsfall ist ein Scliadenereignis, das dein versicherten Risiko entspringt und aus wel-
cliein dein Versiclieruiigsneliiner Scliadeiiersatzverpflic1itungen (Pkt.2) erwaclisen oder erwach-
sen könnten.
Serieiiscliaden
Melii-ere auf derselben Ursache beruhende Scliadenereignisse gelten als ein Versiclierungsfall.
Ferner gelten als ein Versicherungsfall Scliadenereignisse, die auf gleicliartigeii, in zeitlichem Zu-
sainineiiliang stelienden Ursachen beruhen, wenn zwisclien diesen Ursachen ein reclitliclier, wirt-
schaftliclier oder teclinisclier Zusaininenliang besteht.
2 Versicheruiigsscliutz
2.1 Iin Vei-siclierungsfall überniinmt der Versicherer
die Erfulluiig von Scliadeiiersatzvei-pfliclitungen, die dein Versiclier~~ngsnelxner wegen eines
Personenscliadens, eines Saclischadeiis oder eines Vemiögensscliadens, der auf einen versicherten
Personen- oder Sachschaden zurückzufülii-eil ist, a~ifgrund gesetzlicliei- Haftpfliclitbestiinmungen
privatreclitliclien Inhalts ei-waclisen (in der Folge kurz „Scliadeiiersatzvei-pfliclit~mgen"
genannt).
2.1.2 die Kosten der Feststellung und der Abwelu- einer von einem Dritten belia~~pteten Scliadeiiersatzverpflichtuiig
iiii Ralxnen des Art.5, Pkt.5.
2.2 Schadeiiersatzverpflichtungeii aus Verlust oder Abliandenkonimen körperlicher Saclien sind
- soweit rziclzts anderes vereinbart ist - nur dann versichert, wenn eine in den Ergänzenden Allgemeinen
Versicheruiigsbediiig~~~igeii fiv die Hafipfliclitversicherui~g (EHVB) vorgeseliene besondere
Vereinbar~ing getroffen wurde. In derartigen Fällen finden die Bestiniinungen über Sachschäden
Anwendung.
2.3 Persoiienscliäden sind die Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsscliädigung von Menschen.
Sacliscliäden sind die Bescliädigung oder die Vei-niclitung von körperlichen Sachen.
Verlust, Veränderung oder Niclitverfügbai-keit von Daten a ~~f elektronisclien Speicliennedien gelten
nicht als Sacliscliäden.
Artikel 2
Was gilt bei Vergröflerung des versicherten Risikos?
1 Die Versiclieruiig erstreckt sich auch a~if Erliöliungen und betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen
des versiclierten Risikos.
2 Wird eine Esliöliung des versiclierten Risikos durch Änderung oder Neuscliaffung von Rechtsnor-
nie11 bewirkt, so kann der Versicherer iiinerlialb eines JaIu-es ab Inksafttreten der Reclitsnoniien

mittels eingeschriebenen Briefes den Versiclieruiigsvei-trag unter Einlialtung einer Frist von einein
Monat kündigen.
Artikel 3
Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)
1 Der Versic1ie1-~ingssch~itz bezieht sich - soweit nichts anderes vereinbart ist - a~if iii Österreich eingetretene
Versiclier~~ngsfalle. Nicht versichert sind Scliadeiiersatza~isprüclie aus Scliädeii, die nach
US-ainerikanisclie~ii, kaiiadiscliein oder australischein Recht - bei welcliein Gerichtsstand aucli
iininer - klagsweise geltend gemacht werden.
2 Schadeiiersatzverpflichtu~igen (Regressverpfliclit~~nge~i) gegenüber den österreicliisclien Sozialversiclner~i~igsträgern
fallen jedoch a~icli dann unter Versiclier~~iigsscliutz, wem der Versicherungsfall
iin Ausland eingetreten ist.
Artikel 4
Wann gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)
Soweit nichts arzderes vereinbart ist, gilt:
Die Versicherung erstreckt sich auf VersiclieruiigsfalIe, die wälireiid der Wirksamkeit des Versiclieruiigssch~~tzes
(Laufzeit des Versiclier~iiigsvertragec unter Beaclituiig der 5 § 3 8 ff. VersVG)
eingetreten sind.
Versiclier~~ngsfalle, die zwar wälirend der Wii-ksanikeit des Versicheruiigsscliutzes eingetreten
sind, deren Ursache jedocli in die Zeit vor Abscliluss des Versiclieruiigsvertrages fallt, sind nur gedeckt,
wenn dem Versicherungsiielimer oder dem Versicherteii bis zuin Abscliluss des Versiclieru~igsvertrages
von der Ursaclie, die zu dein Versiclier~~iigsfall gefü111-t hat, i~iclits bekamt war.
Ein Serieiiscliadeii gilt als in dein Zeitpunkt eingetreten, iii dein das erste Schadeiiereignis der Serie
eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des ersten Scliadeiiereigiiisses vereinbarte Umfang des
Versicliei-uiigsscli~~tzes maßgebend ist. Weiin der Versicherer das Versiclierungsverhä1tiiis gemäß
Art. 12 kündigt oder bei Risikowegfall (Ai-t. 12, Pkt.4), bestelit iiiclit nur für die wälireiid der Wirksamkeit
des Versicl~eruiigssch~~tzes, sondern aucli für die iiacli Beendigung des Vertrages eiiitreteiideii
Schadenereigiiisse einer Serie Vei-siclierungsscli~itz.
Ist das erste Scliadeiiereigiiis einer Serie vor Abscliluss des Versiclieruiigsvertrages eiiigetreteii und
war dein Versicheru~igsi~eliiner oder Versicliei-teii vom Eintritt des Serienscliadeiis iiiclits bekannt,
dann gilt der Serieiischadeii mit dem ersten in die Wirksainkeit des Versicheruiigsscliutzes fallenden
Scliadeiiereigiiis als eingetreten, sofeim hierfür nicht anderweitig Versicl-ieruiigsschutz bestelit.
Ist das erste Scliadeiiereigiiis einer Serie während einer Uiitei-brecliung des Versiclieruiigsscli~itzes
eiiigetreteii und war dein Versiclierungsiieluner oder Versicherten vom Eintritt des Serieiiscliadens
iiiclits bekamt, dann gilt der Serieiiscliadeii init dein ersten in den Wiederbegiiiii des Versiclie-
rungsscliutzes falleiideii Scliadeiiereigiiis als eiiigetreteii.
Bei einen1 Persoiienscliadeii gilt in1 Zweifel der Versiclierungsfall init der ersten i~achprüfbareii
Feststelluiig der Gesuiidlieitsscliädigu~~g durch einen Arzt als eingetreteii.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 4

Artikel 5
Bis zu welcher Höhe und bis zu welchem Umfang leistet der Versicherer?
So weit rziclzts anderes vereiiz bart ist, gilt:
1 Die Versicher~~ngssumnie stellt die Höchstleistung des Versicherers für einen Versicherungsfall im
Sinne des Art. 1, Pki. 1 dar, und zwar auch dann, wenn sicli der Versicliesuiigsscl~~~tz auf mehrere
schadeiiersatzpfliclitige Personen erstreckt.
Ist eine Pausclialversiclieruiigssu1n1ne vereinbart, so gilt diese fiir Persoi~enscliäden, Sachschäden
und Vennögeiisschäden, die auf einen versiclierten Persoiien- oder Sacliscliaden z~~rückzufüliren
sind, zusammen.
2 Der Versiclierer leistet für die iniierlialb eines Versicliei-~~iigsjalires eiiigetreteiieii Versiclierungsfal- -
1e liöclistens das .... fache der j eweils maßgebenden Versiclierungssuinine.
3 An eiiier Siclierlieitsleist~~ng oder Hinterlegung, die der Versiclierungsnehner hafi Gesetzes oder
gericlitlicher Anordnung zur Decltung einer Scliadeiiersatzverpfliclitung voi-zunelinien liat, beteiligt
sicli der Versicl~erer in deinselbeii Umfang wie an der Ersatzleist~~iig.
4 Hat der Vei-sicliei-uiigsneluner Renteiizalilungeii zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Reiite
die Versiclier~~ngssuinine oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus demselben Versiclieruiigsfall
noch verbleibenden Restbetrag der Versiclierungss~~niine, so wird die zu leistende
Rente nur im Verhältiiis der Versiclier~~iigssuiiiine bzw. ilu-es Restbetrages zum Kapitalwert der
Reiite erstattet. Der Kapitalwert der Rente wird zu diesem Zweck ainfgruiid der vereinbarten Reiitentafel
und eines Ziiisfußes von j älu-licli . . % ermittelt.
5 Rettungskosteii; Kosteii
5.1 Die Versiclieruiig unifasst den Ersatz von Rettungskosten.
5.2 Die Versicherung umfasst ferner die den Uinstälider? nach gebotenen gericlitlicl~eii und außergerichtlichen
Kosteii der Feststelluiig und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Scliadenersatzpflicht,
und zwar auch dann, wem sich der Aiisprucli als uiibereclitigt erweist.
5.3 Die Versiclieruiig ~mfasst weiters die Kosten der über Weisung des Versicliei-ers (siehe Art.8,
Pkt. 1.5) geführten Verteidigung in einein Straf- oder Diszipliiiawerfalxeii.
Kosteii gemäß den Punkten 5.1 bis 5.3 und Zinsen werden auf die Vei-siclieruiigssuinil?e aiigerech-
net.
6 Falls die vom Versiclierer verlaiigte Erledigung einer Scliadeiiersatzverpfliclitung d~irch
Aiier-
ke~iiitnis, Befriedigung oder Vergleicli an1 Widerstand des Versiclieruiigsnehiners scheitert und der
Versiclierer iiiittels eiiigeschriebeneii Briefes die Erklärung abgibt, seiiieii vei-tragsiiiäßigen Anteil
an Entschädigung und Kosten zur Befriedigung des Gescliädigteii zur Verfügung zu Iialteii, liat der

Artikel 6
Wie ist der Versicherungsschutz bei Sachschäden durch Umweltstörung geregelt?
Für Scl~adenersatzverpfliclitunge~i aus Sachschäden durcli Uinweltstörung - einscliließlich des Schadens
an Erdreich oder Gewässerii - bestelit Versicheruiigsscliutz nur aufgrund besonderer Vereinbarung
nach Maßgabe der nachsteliend angef~ilirten Bedingunge~i:
1 Uniweltstör~ing ist die Beeinträchtigung der Bescliaffenl~eit von Luft. Erdreicli oder Gewässern
durch Iininissioiieii.
2 Versicherungsscliutz für Sachschäden durch Umweltstörung - einscliließlicli des Schadens an Erdreich
oder Gewässern - bestelit, wenn die Umweltstörung durcli einen einzelneii, plötzlich eingetretenen,
unvorhergesehenen Vorfall ausgelöst wird, welcher voiii ordnungsgeinäßen, störungsfi-eien
Betriebsgescliel~eii abweicht.
Somit besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn nur durcli mehrere in der Wirkung
gleichartige Vorfälle (wie Verkleckern, Verdunsten) eine Umweltstörung, die bei einzelnen Vorfallen
dieser Ai-t niclit eingetreten wäre, a~isgelöst wird.
Ai-t.7, Pkt. 1 1 findet keine Aiiwend~mg.
3 Besondere Regelungen für den Versicl~erui~gsscl~utz geinäß Pkt.2.
3.1 Versicherungsfall
3.1.1 Versicherungsfall ist abweichend von Art. 1, Pkt. 1 die erste nachprüfbare Feststellung einer
Umweltstör~mg, aus welcher dein Versicherungsnehmer Scliadenersatzverpfliclit~~ngen erwaclisei1
oder erwaclisen könnten.
3.1.2 Serieiiscliaden
I
I
~ Abweichend von Art. 1, Pkt. 1.2 gilt die Feststellung inelzi-erer durch denselben Vorfall ausgelöster
Uinweltstör~~ngen als ein Versiclier~~ngsfall. Ferner gelten als ein Versicherungsfall Feststellungen
von Uinweltstöruiigen, die durch gleichartige in zeitlichem Zusaininenliang stehende
Vorfalle ausgelöst werden, wenn zwischen diesen Vorfallen ein rechtliclier, wii-tscliaftliclier o-
der technischer Zusainmenliang bestelit.
Art.4, Pkt.2 AHVB findet siniigemäß Aiiwendui~g.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt weiters:
3 -2 Örtlicher Geltungsbereicli
Versicherungsschutz bestelit abweichend von Art.3, wem die schädigenden Folgen der Uinwelt-
störung in Österreich eingetreten sind; die Einscluänkung nach Art.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet
Anwendung.
3 -3 Zeitlicher Geltungsbereicli
Abweichend von Ai-t.4 erstreckt sich der Versicl-ierungsscli~itz auf eine Uinweltstörung, die wälirend
der Wirksamkeit des Versiclieruiigsscliutzes oder spätestens zwei Jahre danach festgestellt
wird (Pkt.3.1.1). Der Vorfall muss sich während der Wirksamkeit des Versicl~erungsschutzes ereignen.
Eine Uinweltstörung, die zwar wälireiid der Wirksamkeit des Versiclieruiigsschutzes festgestellt
wird, die aber auf einen Vorfall vor Abschluss des Versicherui~gsvertrages zurückz~ifül~en ist, ist
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 6

nur dann versichert, wenn sich dieser Vorfall früliesteiis zwei Jalire vor Abscliluss des Versiclierungsverti-ages
ereignet hat und dein Versicherungsiieluner oder dein Vei-sicherten bis zuin Abschluss
des Versiclier~~ngsvertrages der Vorfall oder die Uiiiweltstöruiig iiiclit bekamt war und
auch nicht bekamt sein koiiiite.
Ai-t.4, Pkt.2 findet sinngemäß Aiiwenduiig.
3.4 Obliegeiilieiteii
Der Versiclieruiigsiieliiner ist - bei soiistiger Leistungsfreilieit des Versicherers gemäß
8 6 VersVG - verpfliclitet,
3.4.1 die für ilm iiiaßgebliclieii eiiisclilägigen Gesetze, Veroi-diiuiigeii, beliördliclieii Vorscliriften ~~iid
Auflagen, die einschlägigen Ö-~oniien und die Riclitliiiien des Österreicliischeii Wasserwirtscliaftsvei-baiides
eiiizulialten:
3.4.2 uniweltgefälx-dende Anlagen uiid sonstige uniweltgefährdeiide Einriclitungen fachinäiiniscli zu
wai-teii oder wal-teii zu lassen. Notwendige Repai-atureii uiid Wai-tuiigsarbeiten sind uiiverzüglicli
auszuführen.
Miiidesteiis alle fünf Jalx-e - soferii iiiclit gesetzlicli oder beliördlicli eine kürzere Frist vorgescliriebei~
ist - müssen diese Aiilageii und Einriclitungeil durcli Faclile~ite überpriift werden. Diese
Frist beginnt ungeachtet des Beginnes des Versiclier~iiigsscliutzes mit Inbetriebnahme der
Anlage oder deren letzter Überprüfung.
3.5 Selbstbelialt
Der Selbstbehalt des Versiclieruiigsiiehiliiers beträgt in jedein Versiclierungsfall .... % des Sclia-
deiis und der Kosten geinäß A1-t.5, Pkt.5 AHVB.
3 -6 Aussclilüsse voin Versiclier~iiigsscliutz
Keiii Versiclier~~iigsscli~~tz bestellt für Abwassei-reiiiiguiigsaiilageii, Kläranlagen uiid Abfallbeliandlungsanlagen;
weiters für Zwisclienlageruiig von gefälirlicl~en Abfällen sowie fir die Endlagerung
(Deponierung) von Abfallen jeder Ai?.
Soweit izicizts an deres vereinbart ist, gilt:
Artikel 7
Was ist nicht versichert? (Risikoaussc~lüsse)
1 Unter die Versiclieruiig geinäß Art. 1 fallen insbesondere nicht
1.1 Aiisprüclie aus Gewälirleistuiig für Mängel;
1.2 Ansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang
der gesetzliclieii Scliadeiiersatzpfiiclit liiiia~~sgelieii;
1.3 die Erfüllung von Vei-trägeii uiid die an die Stelle der Ei-fülluiig tretende Ersatzleistuiig.

2 Die Versiclierung erstreckt sicli iiiclit auf Scliadenersatzverpfliclitungen der Persoiieii, die den
Schaden, fir den sie von einein Dritten verantwortlicli gemacht werden, reclitswidrig und vorsätz-
lich lierbeigefülirt haben. Dein Vorsatz wird gleicligelialteii
2.1 eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Scliadenseintritt mit Walirsclieinlicl-il;eit erwar-
tet werden musste, jedoch in Kauf genoiniiieii wurde (z. B. iin Hinblick auf die Wahl einer kos-
ten- oder zeitspat-enden Arbeitsweise);
2.2 die Kenntnis der Mangelliafiigkeit oder Scliädliclikeit von liergestellteii oder gelieferten Waren
oder geleisteten Arbeiten.
Die Versiclierung erstreckt sich iiiclit auf Scliadenersatzverpfliclitungen a~ifgruiid des Aiiitshaftungs-
(BGB1. Nr. 2011 949) und des Organliaftpfliclitgesetzes (BGBI. Nr. 1 8 11 l967), beide in der
jeweils geltendeii Fassung.
Die Versicherung erstreckt sicli iiicl-it auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die in unniittelbarein
oder inittelbareiii Zusainineiiliang mit Auswirk~ingen der Atomenergie stelien, insbesondere
init
4.1 Reaktionen spaltbarer oder verscliinelzbarer Kernbrennstoffe;
4.2 der Strahlung radioaktiver Stoffe sowie der Einwirkung von Strahlen, die durcli Besclileuniguiig
geladener Teilclien erzeugt werden;
4.3 der Verseucliung durcli radioaktive Stoffe.
5 Die Versiclierung erstreckt sich iiiclit auf Scliadenei-satzverpflicht~mgen aus Scliädeii, die der Versiclieruiigsnehmer
oder die für ilin liandelnden Personen verursaclien durch Haltung oder Verwendung
von
5.1 Luftfal-irzeugeii,
5.3 Kraftfalirzeugeii oder Anliängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüst~iiig oder il-irer Verwendung
iin Raliiiieii des versiclierten Risikos ein beliördliclies Keiinzeiclien tragen inüsseii oder tatsächlich
tragen. ~ieser Ausschluss bezieht sicli jedoch niclit auf die Verwendung von Kraftfahrzeugen
als oi"cgebundene Kraftquelle.
Die Begriffe Luftfalirzeug und Lufifalx-tgerät sind in1 Sinne des Luftfalirtgesetzes (BGBI. Nr.
25311 957), die Begriffe Kraftfalirzeug, Aiiliäiiger und beliördliclie Keiinzeiclien iin Sinne des
Kraftfalirgesetzes (BGBI. Nr. 26711 967), beide in der jeweils geltendeii Fassung, auszulegen.
6 Es bestellt kein Versiclieruiigsscli~itz aus Scliädeii, die zugefügt werden
6.1 dein Versiclieruiigsiieliiiier (den Versiclierungsiiehineim) selbst;
6.2 Angel-iörigen des Versiclierungsiieluners (als Angeliörige gelten der Ehegatte, Verwandte in gera-
der aufsteigender und absteigender Linie, Schwieger-, Adoptiv- und Stiefeltern, in1 genneiiisainen
Hauslialt lebende Gescliwister; außerelieliche Gemeinschaft ist in ilu-er Auswirkung der elieliclieii
gleicligestellt);
6.3 Gesellscliafiern des Versiclieruiigsiiehiners und deren Angehörigen (Pkt.6.2);
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 8

6.4 Gesellschaften, an denen der Versicher~~iigsnelimer oder seine Angehörigen (Pkt.6.2) beteiligt
sind, ~lnd zwar iin Ausinaß der prozentuellen Beteiligung des Versicheruiigsnelxners und seiner
Angehörigen (Pkt.6.2) an diesen Gesellschaften; weiters
Gesellscliaften, die demselben Koiizern (iin Sinne des fj 15 AktG) wie der Versiclieruiigsnelmer
oder seine Angehörigen (Pkt.6.2) zugehören und zwar iin Ausmaß der uninittelbaren uiid/oder
mittelbaren prozentuelleii Beteiligung des liei-rsclieiideii Uiiteilieliinens an diesen Gesellschaften.
Bei juristisclieii Personen, gescliäftsunfdiigeii oder beschränkt gescliäftsfahigeii Personen werden
deren gesetzliche Vertreter ~lnd Aiigeliörige dein Versiclierungsneliiner ~uid seinen Angehörigen
gleicligelialten.
7 Die Versicherung erstreckt sicli iiiclit auf Scliadenersatzverpfliclitungen aus Schäden, die durcli
Veränderung des Erbguts von inenscliliclieii Keimzellen oder Embiyoneii entstehen, gleichgültig
ob die Veränderung auf die Übertragung oder indirekte Einwirkung traiisgenen Erbguts oder auf direkten
geil- oder fortpflaiiz~~ngsteclmisclien Eingriff zurückzufüliren ist.
Nicht versichert sind Schäden iin Zusaininenhang mit geiiteclmiscli veränderten Organisineii.
8 Der Versicherer leistet keinen Versiclierungsscli~rtz für Schäden, die entstehen durch Gewalthaiidl~mgen
von Staaten oder gegen Staaten und ihre Organe, Gewaltliaiidlungen von politisclieii und
terroristisclieii Organisationen, Gewaltliaiidluiigen anlässlich öffentlicher Versainniluiigeii, Kundgeb~~iigen
~ind Aufmärschen sowie Gewaltliandluiigen anlässlich von Streiks und Ausspeil-ungen.
9 Die Versiclierung erstreckt sicli iiiclit auf Scliadeiiersatzverpflichtungen wegen Schäden, die an den
vom Versicliemiigsiiehiner (oder in seinem Auftrag oder für seine Recl-inung von Dritten) herge-
stellten oder gelieferten Arbeiten oder Saclien infolge einer in der Herstellung oder Lieferung lie-
genden Ursache entstelien.
10 Die Versiclierung erstreckt sich izicllt a~lf Scliadeiiersatzvei-pflichtungei? wegen Schäden an
10.1 Sachen, die der Versiclieruiigsneliiner oder die für ilm Iiandeliideii Personen entliehen, gemietet,
geleast oder gepachtet haben;
10.2 Sachen, die der Versiclieruiigsiielmier oder die für ihn handelnden Personen in Verwahrung genoinineii
l~abeii, wobei dies auch iin Zuge der Verwahrung als Nebeiiverpflicl~tung gilt (z. B. U-
bergabe einer Sache zu Reparatur uiid/oder Servicearbeiten);
10.3 Sachen, deren Besitz dem Versicherungsiieliiner oder den für ihn handelnden Personen in1 Rali-
meii von bloßen Gefalligkeitsverhältnissen überlassen wurde;
10.4 beweglichen Saclien, die bei oder iiifolge ihrer Benützung, Beförderung, Bearbeitung oder einer
soiistigeii Tätigkeit an oder mit ihnen entstelien;
10.5 jenen Teilen von unbewegliclien Saclieii, die unniittelbar Gegenstand der Bearbeitung, Benützung
oder einer sonstigen Tätigkeit sind.
1 1 Die Versiclierung erstreckt sich niclit auf Scliadeiiersatzverpfliclitungen wegen Schäden an Saclieii
durcli allinäliliclie Emission oder allinäliliche Einwirkung von Temperatur, Gasen, Dänipfeii, Flüssigkeiten,
Feuchtigkeit oder niclit atinospliärisclien Niedersclilägeii (wie Ra~lch, Ruß, Sta~ib usw.).
12 Die Versiclierung erstreckt sich iiiclit auf Scliadeiiersatzverpfliclitungen aus Scliäden an Sachen
durch Überfl~~tuiigen aus stehenden und fließenden Gewässern, die durch solclie Anlagen, Maßnalmeii
und Einbriiiguiigeii des Versiclierungsiieluners verursacht werden, für die eine Bewilligung
nacli dem Wasserreclitsgesetz (BGBI. Ni-. 2 1511 959), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich
ist. Ebenso wenig erstreckt sich die Versicl~erung auf derartige Scliadeiiersatzverpfliclituii-
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 9

gen, die daraus entstellen, dass der Versiclierungsneli~ner an der Herstellung, Lieferung, Wartung
oder Reparat~ir solcher Anlagen uninittelbai- mitwirkt.
13 Die Versicherung erstreckt sicli niclit a~lf Scliadenersatzverpfliclitungen aus Schäden, die in unmittelbarem
oder mittelbarem Zusa~ninenliang mit Auswirkungen elekti.omagnetischer Felder stehen.
14 Nicht versicliert sind Scliadenersatzve~pfliclitungen aus Scliäden, die direkt oder indirekt auf Asbest
oder asbestlialtige Materialien zurückz~~füliren sind oder mit diesen iin Zusaimenliang stehen.
15 Die Versiclierung erstreckt sicli niclit auf Scliadenersatzverpfliclitungen wegen Sach- undIoder
Verniögensscliädei~, die unter die Tatbestände des Absclinitt A, 2.2, PM.4 EHVB (ei-weiterte Deckung
der Produkteliaftpfliclit) fallen.
16 Die Versicherung erstreckt sicli niclit a~lf Scliadenersatzvespfliclitungen wegen Scliädeii aus Persöiiliclikeits-
oder Naniensreclitsverletz~~ngen.
17 Die Versiclier~~ng erstreckt sich iiiclit auf Scliadenersatzverpfliclit~~ngen wegen Schäden aus Anfeindung,
Schikane, Belästigung, Ungleiclibeliandlung oder sonstigen Diskrimiiiieruiigeii.
Artikel 8
Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten)
Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt?
1 Obliegenheiten
Als Obliegenlieiteii, deren Verletzung die Leistuiigsfreilieit des Versicherers gemäß 5 6 VersVG
bewirkt, werden - soweit rziclzts aizderes vereiizbmt ist - bestimmt:
1.1 Zum Zweck der Aufi-echterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie ist der Versiclie-
rungsneher vei-pfliclitet, dem Versiclierer die Angaben gemäß Art. 1 1, Pkt.3.1 auf Anfrage
walirheitsgeinäß niitzuteileii.
1.2 Der Versiclierungsnelimer ist verpflichtet, besonders gefalu-drohende Umstände, deren Beseiti-
gung der Versiclierer billigerweise verlangen konnte und verlangt hatte, innei-halb einer angeines-
seneii Frist zu beseitigen. Ein Umstand, welcher sclion zu einem Scliaden gefülu-t hat, gilt in1
Zweifel als besonders gefal~sdroliend.
1.3 Der Versiclierungsiieliiner hat alles iliin Zuin~itbare zu tun, um Ursaclien, Hergang und Folgen
des Versiclierungsfalles aufzuklären und den entstandeiieii Schaden gering zu lialten.
1.4 Er hat den Versiclierer umfassend und uiiverzüglicli, spätestens iniierlialb einer Woche ab Keimtnis,
zu infoimieren, ~md zwar scluliftlicli, falls erforderlich aucli fei-iiinündlicli oder fernscliriftlicli.
Insbesondere sind anzuzeigen:
1.4.1 der Versiclierungsfall;
1 -4.2 die Gelteiidniacliung einer Scliadenersatzforder~~ng;
1.4.3 die Zustellung einer Strafverfügung sowie die Einleitung eines Straf-, Verwaltuiigsstraf- oder
Disziplinarverfalirens gegen den Versiclier~~iigsiieli~ner oder den Versicherten;
1.4.4 alle Maßnal~inen Dritter zur gericlitliclien Durclisetzung von Scliadenersatzforderuiigen.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 10

1.5 Der Versichei-uiigsiielimer hat den Versicherer bei der Feststellung und Erledigung oder Abwehr
des Schadens zu unterstützen.
1.5.1 Der Versiclierui?gsnelinier hat den vom Versicherer bestellten Anwalt (Vei-teidiger, Reclitsbei-
stand) zu bevollinächtigen, ihm alle von ihm benötigten Inforinationeii zu geben und ilm die
Prozessfuliruiig zu überlassen.
1.5.2 Ist dein Versiclierungsiieliiner die rechtzeitige Einholung der Weisungen des Versiclierers iiiclit
möglich, so hat der Versichei-~11igsiie111nei- aus eigenem innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
gebotenen Prozessliandlungei? (auch Einspr~~cli gegen eine Strafverfugung) vorz~~nelirnen.
1 S.3 Der Versiclieruiigsneli~ner ist iiiclit bereclitigt, ohne vorherige Zustiininung des Versiclierers eine
Schadenei-satzvei-pfliclituiig ganz oder zuin Teil anzuerkeniien - es sei dem, der Versiclie-
1-ungsneluner konnte die Anei-kemung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu
vergleiclieii.
2 Vollinacht des Versiclierers
Der Versiclnerei- ist bevollniäclitigt, iin Rahinen seiner Verpflichtung zur Leistung alle zweckmäßig
ersclieiiienden Ei-klärungen iin Nanien des Versicl-ier~~ngsiieli~nei-s abzugeben.
Artikel 9
Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden?
Der Versiclierungsaiispruch dai-f vor seiner endgültigen Feststellung ohne ausdrückliclie Zustimm~mg
des Versiclierers weder abgetreten noch vei-pfäidet werden.
Artikel 10
Wem steht die Ausiiibrnng der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu, wer hat die
Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen? (Rechtsstellung der am Vertrag
beteiligten Personen)
Soweit die Versicher~ing neben Scl~adeiiersatzverpfliclit~~ngen des Versiclier~~ngsiieluners selbst aucli
Scliadeiiersatzverpfliclitu~ige~i anderer Personeii umfasst, sind alle in dem Versicher~~iigsvei-trag bezüglich
des Versicherungsnelimers getroffenen Bestiininungen auch auf diese Personen sinngeniäß anzuwenden;
sie sind neben dein Versiclier~~iigsnehiner iin gleichen Umfang wie dieser für die Erfkllung
der Obliegeiilieiten veraiitwoi-tlicli. Die Ausübung der Rechte aus den1 Vei-siclierui~gsvei-ti-ag steht ausscliließlicli
dein Versiclieruiigsiieh~iier zu.
Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen und wann beginnt
der Versicherungsschutz? In welchen Fällen kommt es zur Prämieraabrechniung?
I Versiclier~mgsperiode
Als Vei-sicliei-ungsperiode gilt, wenn der Versiclieruiigsvertrag nicht fur eine kürzere Zeit abge-
schlossen ist, der Zeitrauin eines Jalires.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite I I

2 Prämie, Beginn des Versicherungsschutzes
2.1 Die erste oder die einmalige Prämie einschließlich Gebühren und Versicherungssteuer ist von1
Versicherungsnehmer iiinerlialb von 14 Tagen nach dem Absclil~~ss des Versiclierungsvei-trages
(Zugang der Polizze oder einer gesonderten Aiitragsaiinaliineerkläruiig) und nach der Aufforderung
zur Präniienzalilung zu bezahlen (Einlösung der Polizze). Der Versicherungsschutz beginnt
mit der Einlösung der Polizze, jedoch nicht vor dein vereinbarten Zeitpuikt. Wird die erste oder
die einmalige Präniie erst danach eingefordert, dann aber biiinen 14 Tagen oder ohne scliuldhaften
weiteren Verzug gezahlt, ist der Versicherungssch~~tz ab dem vereinbasten Versicherungsbegiim
gegeben.
2.2 Folgepräinieii einschließlich Gebühren und Versicliei-uiigssteuer sind zu den vereinbarten Fällig-
keitstemineii zu entrichten.
2.3 Für die Folgen nicht rechtzeitiger Prämienzalilung gelten die $5 38 ff. Vei-sVG.
3 Prä~nienabreclinung:
Soweit rziclzts anderes i~ereirzbmt ist, gilt:
3.1 Insoweit die Prämie vertragsgemäß aufgrund der Lohn- und Gehaltss~~inine, des Umsatzes oder
anderer zalileixnäßiger Angaben ZLI berechnen ist, wird der Bemessung z~~näclist eine den zu erwartenden
Verhältnissen entsprechende Größe zugrunde gelegt.
Nach Ablauf einer j eden Versicherungsperiode hat der Versicherungsnehiner die den tatsächlichen
Vei-liältnissen entsprechenden Größen aiizugeben und auf Verlangen nachzuweisen, ferner
initzuteileii, ob und welche Erliöl-iuiigen oder betriebs- oder berufsbedingte Erweiterungen des
versicherten Risikos eingetreten sind; dieser Verpflichtung hat der Versiclier~~iigsneli~ner innerhalb
eines Monates nach Erhalt der Anfi-age des Versicherers iiachz~~koinine~i.
Der Versiclierer liat nacli Empfang der Angaben des Versiclieruiigsiieliiners die endgültige Abrechnung
vorzunehinen; der Mehr- oder Minderbetrag an Präniie ist einen Monat nach Empfang
der Abrecl~nung fällig.
3.2 Hat der Versicher~~ngsneliiner die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so hat der Versiclierer die
Wahl, a~if Nacliliolung der Angaben zu klagen oder eine Vei-zugspräinie einzuheben. Diese Verzugspräinie
beträgt, wenn die ausständigen Angaben die erste Jahrespi-äiiiie oder die Präniie für
eine Versicherungsdauer von weniger als einein Jalii. betreffen, so viel wie jene Prämie, die erstmals
zur Vorsclireibuiig gelangt ist, andernfalls so viel wie die Prämie für jenes Versicherungsjalir,
das dein abzurechnenden Versicher~~ngsjalir uninittelbar vorangeht. Werden die Angaben
nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nacli Empfang der Aufforderung zur Bezahlung
der Verzugspräinie gemacht, so hat der Versiclierer den etwa zu viel gezahlten Betrag rückzuerstatten.
Für die Verzugspräinie findet Pkt.2.3 Anwendung.
3.3 Einblicksrecht des Versiclierers; Folgen unrichtiger Angaben
Der Versiclierer liat das Recht, die Angaben des Versic1ierungsnel~ne1-s nachzuprüfen. Der Versicherungsnel~iner
hat zu diesem Zweck Einblick in säintliclie maßgebenden Unterlagen zu gewähren.
Hat der Versicl~erungsiiel~iner unrichtige Angaben gemacht, stellt dies eine Obliege~~lieitsverletzung
dar (siehe Ast. 8, Pkt. 1.1).
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 12

4.1 Lohn- und Gelialtssuinine
Aiizurecliiieii sind alle Löliiie, Gehälter, Provisionen, Werkvertrags- und soi~stige Entgelte
- welche Bezeichnung sie aucli iiiiiner tragen (z. B. Gefahren-, Montage-, Scliinutzzulagen, Weggelder
usw.) - sämtlicher im Betrieb beschäftigter Personen (aucli Heimarbeiter, Leiliarbeiter
usw.); als anzurechnende Entgelte gelten aucli die Vergütungen an freie Dienstiielniner undloder
Zahlungen auf Honorai-basis und an Leiliai-beitsfii-inen. Auf das Vorliegen eines Arbeitsverliältnisses
koiniiit es nicht an.
Nicht anzurechnen sind Anteile des Arbeitgebers an den Sozialversicherungsbeiträgen; laufende
Haushalts- und Kinderz~ilageii; eiiinialige Zahlungen bei Heirat, Gebui-t eines Kindes, Kraiiklieits-,
Unglücks- oder Todesfällen sowie Betriebsveranstaltungen, Betriebs- oder Dienstjubiläen;
Abfertigungen; ferner staatliche Fainilien- und Wolmuiigsbeiliilfen.
4.2 Uiiisatz
Unter dein Jalii-es-Uiiisatz ist die Suinine aller Entgelte für alle Lieferungen uiid sonstigen Leistungen
zu verstehen, die ein Unteriieliiiien iii den Läiideiii, auf die sich der örtliche Geltuiigsbereich
des Versiclierungsscliutzes erstreckt, ausfülx?, exklusive der Erlöse aus Lizenzen, aus Verä~ißeruiigeii
eines Betriebes oder Teilbetriebes sowie aus der Verä~ißeruiig von Wii-tscliaftsgüteni
des Aiilageiivei~iiögei?~ (5 4 UStG 1994); Uinsatz oliiie Mehrwertsteuer.
Artikel 12
Wie lange läuft der Versicherungsvertrag? Wer kann nach Eintritt des Versicherungs-
falles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos?
Beträgt die vereinbarte Vertragslaufzeit inindesteiis ein Jalir, verlängert sich der Versiclieruiigsvertrag
jeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Bei Versicherungsverträgen,
deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Uiiteriieliinens des Versiclieruiigsneliiners
gehört (Verbraucherverträge), wird der Versicherer den Versicl~erungsiiehiner vor Beginn der
Kündigungsfrist auf die Rechtsfolge der Vertragsver1änge1-~mg bei unterlassener Kündigung besonders
hinweisen. Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als ein Jalir, endet der Vertrag ohne Küiidigung
.
2 Kündigung iiacli Eintritt des Versicherungsfalles
Für die Kündigung iiacli Eintritt des Versiclierungsfalles gilt 5 158 Vei-sVG.
3 Konkurs, Ausgleich des Versiclieruiigsiiehiners
Nach Eröffiiung des Konkurses oder des Ausgleiclisverfalirens über das Vermögeii des Versiche-
rungsnelmers kann der Versicherer den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen.
4 Risikowegfall
Fällt ein versichertes Risiko vollständig ~ind dauernd weg, so erlisclit die Versiclier~ing bezüglich
dieses Risikos.
Die Einscliränkuiig der behördlichen Zulassung bewirkt die Einschränkung des Versiclierungsvertrages
a~if den verbleibenden Umfang.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 13

5 Dein Versiclierer gebühi~eweils die Präinie für die bis zur Vertragsauflösung verstriclieiie Vertragslaufzeit.
6 Eine Kündigung iiac1-i Pkt. 1, Pkt.2 oder ein Risikowegfall nach Pkt.4 schließt die Aiiwendung der
Bestimniungen des Art. 1 I, Pkt.3 nicht aus.
7 Hat der Versiclierer mit Rücksicht a~if die vei-eiiibai-te Vei-tragszeit eine Erinäßigung der Präinie
gewälii-t, so kann er bei einer vorzeitigen Auflösung des Veitrages die Naclizalilung des Betrages
fordern, uin den die Präinie höher bemessen worden wäre, wenn der Vertrag nur für den Zeitraum
gesclilossen worden wäre, wälireiid dessen er tatsäclilicli bestanden hat. Macht der Versicherer vom
Kündiguiigsreclit geinäß Pkt.2 Gebra~icli oder wird der Versicherungsvertrag geinäß Pkt.3 gekündigt,
so kann eine solche Naclizalilung iiiclit gefordert werden.
Artikel 13
Wo und wann können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend
gemacht werden? (Gerichtsstand und anzuwendendes Recht)
Fiir die aus dieseln Versiclieruiigsverl~ä1tnis entstelienden Reclitsstreitigkeiten ist ausschließlich das
Gericht des iiiläiidisclieii Woliiisitzes (Sitzes) des Vei-siclierui1gsi1el11iiers zustäiidig.
Es ist östen-eicliisclies Recht anzuwenden.
Artikel 14
In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?
Soweit in den Bedingungen niclits anderes vorgesehen ist, bedürfen Mitteilungen und Erkläi-ungen des
Versiclierungsneliiners zu ilx-er Verbindlichkeit der Sclx-iftfoiin.
Seite 14

Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung
(EHVB)
Abschnitt A: Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisiken
Soweit rziclzts nrzderes vereinbart ist, gilt.-
I. Erweiterung des Versicherungsschutzes
1 Versichert siiid im Rahmen des iin Versicheruiigsvei-ti-ag bezeichneteii Risikos (Ai?. 1 AHVB) nach
Maßgabe des Deck~~iigsuiiifaiiges der AHVB Scliadeiiersatzvei-pfliclituiigeii des Versiclierungsnehiners
aus Iiiiieliabuiig und Verwendung der gesaiiiteii betrieblicheil Eiiiriclituiig.
Iin gleicheil Rahineii initvei-sichert sind Scliadenersatzvei-pfliclitu~igen aus der iiiclit gewerbsinäßigeil
Veriniehiiig oder Verleiliuiig von Arbeitsmaschinen und Geräten. Nur bei besonderer Vereiiibai-uiig
erstreckt sich der Versiclier~~iigsscli~itz a~lcli a~if die gewerbsinäßige Ausiibuiig dieser Tätigkeiten.
2 Versichert siiid aucli Scliadenersatzverpfliclit~~ngeii des Versiclierui~gsiiehiiiers aus
der Vorfüliruiig von Produkten aucli außerhalb der Betriebsgrundstiicke und aus Fülmiigen iin
versichei-ten Betrieb;
der Beschickung von und Teilnahme an Ausstelluiigeii und Messen;
2.3 der Iimeliabung von Gruiidstiicken, Gebäuden oder Räuniliclikeiten, die a~isscliließlicl~ fUr den
versicherten Betrieb oder Besuf undIoder ausscliließlicli fiir Wohnzwecke des Versiclier~iiigsiielimers
beiiiitzt werden (Abschiiitt B, Z. 1 1 EHVB fiiidet Anwendung);
2.4 der Iimeliabuiig von Dieiistwoliiiungeii und Woluiliäusei~i saint Nebeiigebäudeii für Leiter und
Arbeitneh~ner des vei-siclierteii Betriebes (Abschnitt B, Z. 1 1 EHVB fiiidet Aiiweiid~iiig);
2.5 Reklaineeiiii-iclituiigeii, a~icli wenn sich diese außerhalb des Betriebsgruiidstückes befindeii;
2.6 eiiiei- Werksfeuerwelv (Einsatz und Übuiigeii, auch Hilfeleistungeii fur Dritte, Abschnitt B, Z. 15
EHVB fiiidet Anweiid~iiig) ;
2.7 dem Besitz und dein dieiistliclieii Gebra~~ch von Hieb-, Stich- und Scliusswaffeii durcli den Versicliei-uiigsiieluner
oder von ihin beauftragter Personeii unter der Voraussetzuiig der Eiiilialtung der
einsclilägigeii gesetzlichen und beliördlichen Vorscl~ifteii (ausgesclilosseii bleibt der Waffeiigebraucli
zu Jagdzweckeii);
der mediziiiischeii Betreuuiig der Arbeitiielimer. Mitversicliert ist die persöiiliclie gesetzliche
Haftpflicht der Ärzte aus ihrer Tätigkeit iin Betrieb, sofern hierfür nicht anderweitig Versiclie-
ruiigsscliutz besteht;
Sozialeiiirichtuiigeii für Arbeitneluner, wie z. B. Werkskaiitiiien, Badeaiistalteii, Erliolungsheiinen,
Kindergärten und Betriebssportgeineiiiscliaften, aucli weiiii diese Eiiirichtungen durcli betriebsfreinde
Persoi~eii beiiiitzt werden (für die Badeaiistalteii findet 2.8, für Ei-liolui~gsl~eiiiie 2.7,
für Betriebssportgemeiiiscliafteii 2.14 des Abscliiiitt B, EHVB siiiiigeiiiäß Aiiwenduiig);
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 15

2.1 0 Betriebsveranstaltungen. Mitversichert ist die persönliclie Scl-iadenersatzpflicl-it der Arbeitnel-imer
des versicherten Betriebes iin Rahmen der Veranstaltung (Pkt.3 findet sinngemäß Anweiidung);
2.1 1 der Haltung von Tieren für betriebliche Zwecke (Abschnitt B, Z. 12 EHVB findet Anwendung).
3 Mitversicl-iert sind im Ralimen der Punkte 1 und 2 Scliadenersatzverpflichtungen
3.1 der gesetzlicl-ien Vertreter des Versiclier~~i-igsi-ieli~-iiers und solclier Personen, die er zur Leitung
oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines eil es desselben angestellt hat;
3.2 säintlicher übriger Arbeitnehmer für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Veil-ichtung
verursaclien, jedoch unter Ausscliluss von Personeiiscl-iäden, soweit es sich um Arbeitsunfalle
(Berufskrankheiten) unter Arbeitnehinern des versicl-ierten Betriebes im Sinne der Sozialversiclie-
rungsgesetze handelt.
Die iin Betrieb mittätigen Familienangehörigen des Versiclierungsneliiners sind gemäß Pkt.3.1 oder
Pkt.3.2 a~1cl-i olme Vorliegen eines Arbeitsverl-iältnisses niitversicliert.
2. Produktehaftpflichtrisiko
Das Produktehaftpflichtrisiko ist nach Maßgabe der AHVB und EHVB sowie insbesondere der nach-
stehend angefülzi-ten Bedingungen wie folgt initversicliert:
1 Begriffsbestii-i-im~~zigei-i
Das Produktehaftpflichtrisiko ist die Gesamtheit der gesetzlicl-ien Haftungstatbestände für Schä-
den, die durch Mängel eines Produktes nach Lieferung oder durch Mängel einer geleisteten Arbeit
nach Übergabe verursacht werden.
Der Mangel kann insbesondere auf Konzeption, Planung, Herstellung, Bearbeitung, Reparatur, La-
gerung, Lieferung (auch Fel-illieferung), Gebraucl-isanweisung, Werbung oder Beratung zurückzu-
führen sein.
Als Produkte gelten alle köi-perlichei-i Sachen oder Teile von solclien, die als Handelsware in Be-
tracht kommen, samt Zubehör und Verpackung.
Die Lieferung ist die tatsäcl-iliche Übergabe des Produktes durch den Versicherten an einen Drit-
ten, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Sie gilt als erfolgt, wenn der Versicherte die tatsäclilicl-ie
Verfüg~ingsgewalt verliert, das heißt die Möglichkeit, einen Einfluss auf das Produkt oder seine
Verwendung auszuüben.
Die Übergabe einer geleisteten Arbeit ist deren Fertigstellung und tatsächliche Übernahme durch
den Auftraggeber oder einen Berechtigten.
2 Versicl-ier~~ngsschutz für Produktions- und Tätigkeitsprogramme
2.1 Der Versicl-ierungsi-ielmer hat über Aufforderung bei Vertragsabschluss dem Versicherer eine
vollständige Information über die zu diesem Zeitpunkt gegebenen Produktions- und Tätigkeits-
Programme zu geben. In diesem Ralmen besteht Versicl-ierungsscl-iutz.
2.2 Art.2 AHVB ist daher mit der Einschränkung anzuwenden, dass sich der Versicl-ierungsscl-iutz nur
auf quantitative Erweiterungen des versicl-ierten Risikos (Betriebseiweiterungen) erstreckt.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 16

3 Versiclierungsscliutz für unbewusste Exporte
So weit rziclzts anderes vereirz bnrt ist, gilt:
3.1 Der Versiclierungsscliutz bezieht sich abweichend von Ai-t.3, Pkt. 1 AHVB a~if in allen Staaten
der Erde, ausgenommen USA, Kanada und Australien, eingetretene Versiclierungsfalle, sofern
deni Versiclierungsneluner oder den für ihn handelnden Personen vom Export (aucli iiacli Be- o-
der Verarbeitung) seiner Produkte bzw. Arbeiten im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Übel-gabe
nichts bekannt war und a ~~ch nichts bekannt sein konnte; die Einschränkung nach Art.3, Pkt. 1, 2.
Satz AHVB findet Anwendung.
3 .2 Der Versiclierungsschutz gemäß Plt.3.l ist niclit gegeben, wenn die Scliadeneiiiiittluiig und -
regulieruiig oder die Erfiillung sonstiger Pflicliteii des Versicherers durch Staatsgewalt, Dritte o-
der den Versicherungsiieliiiier verhindert wird.
4 Versiclieruiigsscliutz aufgruiid besonderer Vereinbarung (erweiteste Deckung der Prod~ikte-
liaftpfliclit)
4.1 NL~ a~lfgrund besonderer Vereinbarung und unabliängig davon, ob ein Sacli- oder Verinögensscliaden
iin Sinne dieser Bedingungen vorliegt, erstreckt sicli der Versiclier~ingsscliutz abweiclieiid
von Art. 1 und Art.7, Plct. 15 AHVB aucli auf das Prod~ilcteliaftpfliclitrisiko, soweit es sicli
4.1.1 Scliäden Dritter infolge Mangelhaftigkeit von Sachen, die erst durch Verbindung, Veimischung
oder Verarbeitung von durcli den Versicheruiigsiieluner gelieferten Prod~ikten mit anderen Pro-
dukten entstehen, und zwas
4.1.1.1 wegeii des vergeblichen Einsatzes der anderen Produkte;
4.1.1.2 wegen der für die Herstellung des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des
Entgelts für das inangelliafte Produkt des Versiclierungsneluners;
4.1.1.3 wegen eines weiteren aus der Unveräußerlichkeit des Endproduktes entsteliendeii Verinögensnachteiles.
Kann das Endprodukt nur mit einem Preisiiaclilass veräußert werden, so ersetzt der
Versiclierer anstelle der Versiclier~mgsleistung nach den Punkten 4.1.1.1 und 4.1.1.2 den eiitstehenden
Mindererlös.
Der Versicherer ersetzt den Schaden iii dein Verhältnis nicht, in dein das Entgelt für das Pro-
dukt des Versiclierungsneluners zu dein Verka~ifspreis stelit, der bei niaiigelfreier Lieferung
für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäi-e;
4.1.1.4 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer reclitlicli notwendigen und wii-tschaftlicli
angeniesseiieii Naclibesserung des Endproduktes oder einer anderen Scliadenbeseitigung eiitstanden
sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dein Verhältnis
nicht, in deni das Entgelt für das Produkt des Versiclier~~ngsiiehiners zum Verkaufspreis des
Eiidproduktes stelit;
4.1.1 -5 wegen der dein direkten Abnehnier des Versiclier~mgsneliniers eiitstehenden Kosten für die
Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen.
4.1.2 Schäden, welche Dritten aus der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung inaiigelliafter
durch den Versiclierungsneliiner gelieferter Produkte entstehen, ohne dass eine Verbindung,
Vei-iiiiscliuiig oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfand, und zwar
4.1.2.1 wegeii der fiir die Herstell~mg
des Endproduktes aufgewendeten Kosten, mit Ausnahme des
Entgelts für das inangelliafte Produkt des Versiclierungsiieluners;

4.1.2.2 wegen eines weiteren aus der Unveräußerliclikeit des Endproduktes entstehenden Verinögens-
nachteiles. Kann das Endprodukt nur mit einein Preisnacl-ilass veräußei-t werden, so ersetzt der
Versicherer anstelle der Versicherungsleistung nach Pkt.4.1.2.1 den entstehenden Mindererlös.
Der Versicherer ersetzt den Schaden in dein Verhältnis nicht, in dein das Entgelt fiir das Pro-
dukt des Versiclierungsnehinei-s zu dein Verkaufspreis steht, der bei mai-igelfreier Lieferung
für das Endprodukt zu erwarten gewesen wäre;
4.1.2.3 wegen Aufwendungen, die zusätzlich wegen einer recl-itlicl-i notwendigen und wirtschaftlich
angeinessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Scl-iadenbeseitigung entstanden
sind. Der Versicherer ersetzt die entstandenen Aufwendungen in dein Verhältnis
nicht, in dein das Entgelt für das Produkt des Versicl-ier~~ngsnel-iiners zum Verkaufspreis des
Endproduktes stellt;
4.1.2.4 wegen der dein direkten Abnelin-ier des Versiclierungsnel-iiners entstehenden Kosten für die
Reinigung und Zurüstung von Maschinen und Anlagen.
4.1 .3 Aufwendungen Dritter für Ausbau, Entfernen und Freilegen inangelhafter Produkte und für
Einbau, Anbringen oder Verlegen inangelfi-eier Ersatzprodukte. Ausgenoininen lniervon bleiben
die Kosten fir die Nacl-ilieferung der Ersatzprodukte einschließlich Transpoi-tkosten.
Kann der Mangel des Produktes durcli verscliiedene Maßnal-imen beseitigt werden, besteht Versicl-ierungsscl-i~itz
nur in der Höhe der günstigsten versicherten Kosten.
Soweit niclzts anderes vereinbart ist, besteht kein Versiclzeruizgssclzutz,
4.1 3.1 wenn der Versicherungsnelmer oder die für ihn handelnden Personen die inangelhaften Pro-
dukte selbst angebracht, eingebaut oder verlegt liaben oder in il-irem Auftrag oder fiir ihre
Recl-inung haben anbringen, einbauen oder verlegen lassen.
4.1.4 Schäden Dritter, die daraus entstehen, dass mittels der vom Versicherungsnelm~er gelieferten
(auch gewarteten oder reparierten) Mascl-iinen Sachen inangelhaft hergestellt oder verarbeitet
werden, ohne dass ein Sacl-iscl-iadeii gemäß Art. I, Pkt.2.3 AHVB vorliegt, und zwar
4.1.4.1 wegen vergeblichen Einsatzes der in die Maschine eingebrachten Produkte;
4.1.4.2 wegen der fiir die Herstellung oder Verarbeitung aufgewendeten Kosten;
4.1.4.3 wegen eines weiteren aus der Unverä~~ßerlicl-ikeit des Endproduktes entstehenden Verinögensnachteiles.
Kann das Endprodukt nur mit einem Preisiiachlass veräußert werden, so ersetzt der
Versicherer anstelle der Versicl~erungsleistungen nach den Punkten 4.1.4.1 und 4.1.4.2 den
entstel-ienden Mindererlös;
4.1.4.4 wegen Aufwend~iiigen, die zusätzlicl-i wegen einer rechtlich notwendigen und wirtschaftlicl-i
angeinessenen Nachbesserung des Endproduktes oder einer anderen Scl-iadenbeseitigung ent-
stehen;
4.1.4.5 wegen der dem direkten Abnehiner des Versicl-ier~ingsne1-iiners entstehenden Kosten für die
Reinigung ~md Zurüstung von Maschinen und Anlagen.
4.2 Besondere Regelungen für Fälle des Pkt.4.1
4.2.1 Versicl-ierungsfall ist abweichend von Ai?. 1, Pkt. 1 AHVB, die Lieferung eines n-iangell-iaften
Produktes bzw. die Übergabe mangelhaft geleisteter Arbeit (in der Folge kurz „Lieferung6' ge-
nannt).
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 18

Soweit 12 iclzts anderes vereirz bart ist, gilt weiters:
4.2.2 Örtlicher Geltungsbereicli
Abweicliend von Art.3 AHVB erstreckt sich der Versicheru~~gsscliutz auf Lieferungen, die in
Österreich erfolgen, sofeim sich die Tatbestände der Punkte 4.1.1 bis 4.1.4 in Österreich erfüllen.
Pkt.3 findet jedoch siniigeinäß Anwendung.
4.2.3 Zeitlicher Geltungsbereicli
Abweicliend von Ai-t.4 AHVB besteht Versicl~eruiigsscliutz, wenn die Lieferung wäl~end der
Wirksamkeit des Versiclieruiigsscl~utzes erfolgt und die Anzeige des Scliadens beim Versicherer
spätestens . .. Jalwe nacli Beendigung des Versicl~er~mgsvei-trages einlangt.
4.2.4 Serienschadeii
Abweicliend von Art. 1, P&. 1.2 AHVB gelten nielirere Lieferungen als ein Versiclierungsfall,
wenn sie aus derselben Ursache Schäden auslöseii. Fei-iler gilt als ein Versicherungsfall, wenn
iiiel~ere Lieferuiigeii aus gleicliartigen in zeitlichem Z~isainineiihang stehenden Ursaclieii Scliäden
auslösen, sofern zwisclien diesen Ursaclieii ein rechtliclier, wirtschaftliclier oder tecliniscl-~er
Zusaniiiieiihang bestellt.
Ai-t.4, Pkt.2 AHVB findet sinngemäß Anwendung.
4.2.5 Selbstbehalt
Der Selbstbelialt des Versicherungsneliiners beträgt in j edein Versiclierungsfall . . . . . .% des Scha-
dens und der Kosten gemäß Al-t.5, Pkt.5 AHVB.
Soweit ~ziclzts anderes vereivlbart ist, gelterz-folge~zde Ausschliisse vom Versi~izel"~~zgs~~Jz~t~:
5 Aussclilüsse vom Versiclier~iiigsscliutz
5.1 Ausgesclilosseii vom Versiclierungsscli~~tz sind - auch iin Fall einer besonderen Vereinbar~mg
geinäß Pkt.4
5.1.1 Ansprüche aus Gewälii-leistuiig für Mängel, soweit es sich iiiclit um ausdrücklich gemäß Pkt.4.1
iiiitversicliei-te Tatbestände handelt. Auf die Bestimiiiuiig des Ai-t.7, Punkte 1.1 und 1 -3 sowie
Pkt.9 der AHVB wird besonders liiiigewieseii;
5.1.2 Ansprüche aus Garantiezusagen oder echten Garantieverträgen und Verschleiß, der übliclierwei-
se zu erwarten ist;
5.1.3 Ansprücl~e aus Scliäden, die durcli Produkte oder Arbeiten eingetreten sind, deren Verwendung
oder Wirkung im Hinblick auf den koik-eten Verwenduiigszweck den jeweiligen Erkenntnissen
der Technik und der Wissenscliaft geinäß niclit ausreichend erprobt war. Eine solclie Erprobung
ist jedenfalls iiicllt gegeben, wenn fur die Verwendung eines Produktes die aufgrund gesetzlicher
oder behördliclier Vorsclirifteii iiotweiidige Zulassung niclit vorliegt;
5.1.4 Ansprüclie aus Schäden, die durch Produkte oder Arbeiten lierbeigefülu-t wurden, deren Herstellung
oder Leist~mg vom Versiclierungsiielin~er an Dritte in Lizenz vergeben wurde;

5.1.5 Ansprüclie aus
5.1.5.1 Planung oder Herstellung von Kraft-, Luft-, Wasser-, Scliieneii-, Rauinfalirzeugen sowie Seilbaliiieii
oder Lieferung von Luft-, Scliieiieii-, Ra~iinfalirzeugeii sowie Seilbaliiieii;
5.1.5.2 Planung oder Hel-stelluiig von Teilen für I

Abschnitt B: Ergänzende Regelungen für spezielle Betriebs- und Nichtbetriebsrisiken
1. Deckung reiner Vermögensschäden
Falls in den naclistelienden Bestiniinungeii oder in einer Besonderen Bedingung die Deckung reiner
Veimögensscliädeii vorgesehen ist, so gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist -- Folgendes:
1 Reine Verinögeiisscliädeii sind solclie Scliäden, die weder Personenschäden iiocli Sacliscliädeii sind
(Art. 1, Pkt.2 AHVB), iiocli sich aus solclien Scliäden lierleiteii.
2 Abweichend von Art. 1 AHVB ist ein Versicher~mgsfall ein Verstoß (Handlung oder Unterlassung),
der den versicherten Tätigkeiten entspringt und aus welcliein dein Versiclieruiigsiieliliier Scliadenersatzverpfliclituiigeiz
envacl~seii oder erwaclisen könnten.
2.1 Serienscliaden: Als ein Versiclier~~ngsfall gelten auch alle Folgen
I 2.1.1 eines Verstoßes;
I
2.1.2 inelirerer auf derselben Ursache beruhender Verstöße;
2.1.3 inelirerer im zeitliclien Zusaiiinieiiliang stehender und auf gleicliai-tigen Ursaclien beruhender
Verstöße, weiin zwisclien diesen Ursaclieii ein rechtlicher, tecliiiisclier oder wirtscliaftlicher Zu-
sainineiiliang bestelit.
Ait4, Pkt.2 AHVB findet sinngemäß Anwendung.
3 Abweichend von A1-t.3 AHVB bestelit Versiclierungsscliutz, wenn der Verstoß in dein in der Poliz-
ze vereinbarten örtliclien Geltungsbereicli begangen wusde, sich in diesem wii-tscliaftlicli auswii-lt
und auch die Gelteiidniacliung des Aiispruclies in diesem öi-tliclien Gelhingsbereicli erfolgt; die
Eiiiscliräiik~ing nach Ai-t.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung.
4 Abweichend von Art.4 AHVB bestelit Versiclierungssch~~tz, wenn der Verstoß während der Wirksamkeit
des Versiclieruiigsscliutzes begangen wurde ~znd die Anzeige des Versiclieruiigsfalles beim
Versiclierer spätesteiis .. .. . . Jalire iiacli Beendigung des Versiclieruiigsvei-trages einlangt.
4.1 Wurde ein Scliadeii durcli Unterlassung verursaclit, so gilt in1 Zweifel der Verstoß mit dein Tag
als begangen, an dein die versäumte Handlung spätestens hätte vorgeiioininen werden inüsseii,
uin den Eintritt des Scliadens abzuwenden.
Soweit ~ziclzts anderes vereinbart ist, gilt:
5 Ausgeschlossen vom Versiclierungsscli~~tz
sind Scliäden durcli Fehlbeträge bei der Kassenfiliruiig,
durcli Verstöße beim Zahlungsakt, durcli Veruntreuung seitens des Personals des Versiclierungs-
neliiners oder anderer für ihn handelnder Personen, durcli Verlust oder Abhandenkoinnien voll
Geld, Wertpapieren und Wertsachen sowie durcli Überschreitung von Kosteiivoraiiscliläge~i und
Krediten.

2. Anschlussbahnen und gemietete bahneigene Lagerplätze
Soweit niclzts arzderes vereinbart ist, gilt:
I Ansclilussbaliiieii
1.1 Die Versiclierung erstreckt sich abweicliend von Art. 1, ~kt.2 und Art.7, Pkt. 1.2 AHVB auch auf
die vei-tragliche Haftpflicht des Vei-siclieruiigsiieliiiiers aufgrund des Abscliiiittes „Haftung" der
„Allgeineinen Bestiininungen der Ansclilussbalinverträge" der ÖBB (BH 5 10 in der Fassung der
Ausgabe 1979).
1.2 Die Versiclierung erstreckt sich ferner abweichend voii Ai-t.7, Punkte 10.1 bis 10.4 AHVB aucli
auf die gesetzliche und vei-tragliclie Haftpflicht (iin Siiine von Pkt. 1.1) aus der Beschädigung von
Fahrbetriebsinittelii, die sich a~if deiii Aiisclilussgleis befinden. Nur bei besonderer Vereinbar~liig
erstreckt sich der Versiclieruiigssch~~tz auch a~if die Beschädigung des zu be- oder entladenden
Falirbetriebsiiiittels beiin Be- oder Entladen.
2 Gemietete bahneigene Lagerplätze
Die Versiclierung erstreckt sich abweichend von Ai-t. 1, Pkt.2 und Ai-t.7, Pkt. 1.2 AHVB auch auf
die deiii Versicherungsiieliiner obliegende vertragliche Haftung aufgr~md der Punkte 13.1 bis 13.4
der „Allgemeinen Bestiininungen der kominerzielleii Bestaiidveiträge" der ÖBB (BH 5 12 in der
Fass~iiig der Ausgabe 1992).
3 Vertragliche Haftung für reine Verinögeiisscliäden
Der Versiclieruiigsscliutz nach den Punkten 1 und 2 erstreckt sich aucli auf die dem Versiclieruiigs-
nelmer nach den dort aiigefülirteii Bedingungen obliegende vei-tragliclie Hafhiiig für reine Vemö-
geiisschädeii. Die Versiclieruiigssumine hierfür beträgt in1 Raliinen der Pausclialversicliei-ungs-
suiniiie .... % davon.
4 Zu den Punkten 1 bis 3
4.1 Soweit bewiesen werden kann, dass das schädigende Ereignis ganz oder teilweise arnf ein Ver-
scliulden der Bahn oder eines ihrer Organe zurückzufulireii ist, tritt eine Aufliebuiig oder Minde-
rung der Haftung des Versicherers nach Maßgabe des festgestellten Verscliuldeiis ein.
4.2 Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Vertragsstrafen jeglicher Art sowie a~if die Vei-pfliclitung
des Versiclierungsiieliiners, der Bahn fiir solche Ausstattungs-, Herstellungs- und Iiistandhaltuiigsarbeiten,
Anscliaff~~ngen und Älinliclies Ersatz zu leisten, die die Bahn übernommen hat,
weil der Versicherungsiieliiner seinen diesbezüglichen Vei-pfliclituiigeii nicht iiachgekoniinen ist.
4.3 Haftuiigen, die über die obgeiiaiiiiteii „Allgeineiiien Bestiininuiigen der Aiisclilussbalinvei-träge6~
und „Allgeiiieineii Bestiininungeii der koininerzielleii Bestandverträge" hinausgehen, fallen nur
a~ifgruiid besonderer Vereinbarung mit dein Versicherer unter Versicherungsscliutz.
So weit niclzts arzderes vereinbart ist, gilt:
I Darunter fallen im Sinne dieser Bedingungen:
3. Baugewerbe und ähnliche Gewerbe
Hocli- und Tiefbauuiitenieliinen (eiiiscliließlich Stalilbauuiitei-nelmen), Baumeister (Maurerineis-
ter), Ziiiiinenneistei-, Bruimeiuneister, Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser, Asphaltie-
MB WO - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 22

er und Schwarzdecker, Dachdecker. Fliesenleger, Spengler, Gas- und Wasserleitungsinstallateure,
Elektroinstallateure (Elektriker), Heizungs- und Kliniateclmiker, Abbruclisuntemeluner, Baggereien
(Deicligräber), Sand- und Scliottererzeuger, Spre~ig~~iigsuntemeluner und Sprengineister, Steinbrucliuntei-nehiner
und Tiefbolir~~iiternelmer.
2 Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckuiigsuinfaiiges der AHVB und des Absclinitt
A der EHVB insbesondere auch auf Scliadenersatzvei~flichtungen aus
2.1 Personen- und Sacliscliäden, die aus vom Versiclier~mgsneliiner vorgenommenen Planungen eilt-
stelieii;
2.2 Scliäden an unterirdischen Anlagen (wie Elektrizitäts-, Gas-, Wasserleit~mgeii, Ferimeldekabel,
Kanäle ~ind dgl.), wobei Ast.7, Punkte 10.4 und 10.5 AHVB keine Anwend~~ng finden;
2.3 Scliädeii iiifolge Unterfalireiis oder Uiiterfaiigeiis von Bainwerkeii;
2.4 Scliäden durcli Senkung voll Grundstüclteii, auch eines darauf en-icliteteii Bauwerkes oder eines
Teiles eines solclieii sowie durch Erdrutscli~~ngen;
2.5 Scliäden an beiiaclibarteii Bauwerken infolge Unterlassung sachgemäßer Pölzuiigen (a~~cli Versteif~mgen
Lind Verspreizungen);
2.6 Scliädeii durcli Sprengungen nach Maßgabe folgender Bestiinm~iiigen:
2.6.1 Versiclierungsscliutz besteht nur daiin, wem die Sprengarbeiten von einem Sprengbef~lgeii iin
Sinne der Sprengarbeiteii-Verordnung (BGBI. Nr. 771 1 954), in der jeweils geltenden Fassung,
durcligefulirt werden.
2.6.2 Saclischädeii, die sicli iimerlialb eines Radius von .... ni von der Sprengstelle ereignen, sind voiii
Versiclierungsscli~~tz ausgeschlossen.
2.6.3 Darüber hinaus leistet der Versiclierer keinen Versicher~~iigsscliutz fiir solclie Sacliscliäden, mit
denen bei Sprengarbeiten trotz Anwendung der vorgesclu-iebenen Siclierlieitsniaßnalmen übliclierweise
gerechnet werden inuss.
3 Der Selbstbelialt des Versiclieruiigsnehiness beträgt in jedein Versiclierungsfall bei
3.1 Scliäden an uiiterirdisclien Anlagen: .... % des Scliadeiis und der Kosten gemäß Art.5, Ph-t.5
AHVB.
3.2 sonstigen Sacliscliäden: .... % des Scliadeiis und der Kosten gemäß Art.5, Pkt.5 AHVB.
4 Die Versicherung erstreckt sicli iiiclit auf Scliadenersatzverpfliclit~~ngen aus der Beteiligung an Arbeitsgeineiliscliafteii.
Das Tätigwerden eines Partners der Arbeitsgemeinschaft als Subunteimeliiner
dieser Ai-beitsgenieiiiscliafi aufgruiid eines sclirifiliclien Auftrages gilt niclit als Beteiligung an der
Arbeitseeineinscliaft.
4. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätten und ähnliche Betriebe
Abweicliend von Ai-t.7, Pltt.3 AHVB erstreckt sicli der Versiclier~~iigsscliutz auch auf Scliadeiiersatzverpfliclitungen
aufgruiid des Aintshaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 2011 949) wegen Persoiieii- oder
Sacliscliäden in1 Zusainineiiliaiig mit Beg~itaclituiig nach 5 57a Kraftfalirgesetz (BGBI. Nr. 26711 967),
beide in der jeweils geltenden Fassung.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC

5. Rauchfangkehrer
Abweichend von A1-t.7, Pkt.3 AHVB erstreckt sich der Versicl~erungsscli~~tz auch auf Schadenersatzverpflichtungen
aufgruiid des Aintsliaftuingsgesetzes (BGBI. Nr. 2011 949) in der jeweils geltenden
Fassung.
So weit rz ic Jz ts nrz deres vereinbart ist, gilt:
6. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe
1 Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckuiips~~nnfanges der AHVB und des Abschnitt
A der EHVB auch auf Sclzadenei-satzverpfliclntuiigen
1.1 aus der Tierlialtung ohne Rücksicht auf den Vei-wend~ingszweck (Abschnitt B, 2.12 EHVB findet
Anwenduiig).
Nur bei besonderer Vereinbarung bestellt Versiclierungsscliutz für Scliadenersatzverpfliclntungen
aus Schäden an zum Belegen zugeführten Tieren und aus der Überlass~ing von Reittieren an betriebsfi-emde
Personen.
Dusch Weidevieli oder Wild verursachte Schäden an Fluren oder Kulturen sind vom Versiclie-
rungsscliutz ausgesclnlossen.
1.2 aus der Holzsclilägerung im eigenen und in1 fremden Wald, letzterenfalls jedoch nur für den eige-
nen Bedarf;
1 -3 aus der Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und Aiiwend~mg von Uiikra~itvertilgungsiiii~eln in
der versicliei-tein Land- und Forstwirtscliaft, jedoch mit einem Selbstbelialt in jedem Versiclierungsfall
von .... % des Schadens und der Kosten gemäß Ai-t.5, Pkt.5 AHVB.
1.4 aus Saclischäden durch Uinweltstöruiig durch Jauche, Düngemittel und Siloabwässer nach Maß-
gabe des Art.6 AHVB.
Die Versiclneruiigssuinme hierfur beträgt € .... irn Rahmen der Pa~~schalversiclierui~gssuminie.
Der Selbstbehalt des Versiclier~mgsiiel~ners beträgt in jedem Versicl~er~~iigsfall .... % des Schadens
und der Kosten gemäß Ai-t.5, Pkt.5 AHVB.
1.5 aus der Vornalme von Sprengungen für Zwecke der versicherten Land- und Forstwirtschaft, jedoch
nur unter der Bedingung, dass die Sprengarbeiten von einem Sprengbefugten im Sinne der
Sprengarbeiten-Verordiiung (BGBI. Nr. 7711 954), in der jeweils geltenden Fassung, durcligefülni-t
werden. Sachschäden, die sich innerhalb eines Radius von .... m von der Sprengstelle ereignen,
sind vom Versicheruiigsscl~utz ausgeschlossen. Der Versicherer haftet nicht für solclie Saclischäden,
mit denen bei Sprengarbeiten trotz Anwendung der vorgescliriebeneii Sicherlieitsmaßnahinen
üblicherweise gerechnet werden muss;
1.6 aus dem Bau von Güterwegen, wem die Gesamtkosten des Bauvorhabens unter Einreclinung et-
waiger Eigenleistungen € .... nicht übersclu-eiten. Abschnitt B, 2.3, Pkt.2 EHVB findet Anweii-
dung. Für solche Bauvorhaben sind Schadenersatzverpflichtuingen des Versicherungsnehmers als
Bauherr mitversichert;
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 24
I

1.7 aus Nebengewerbeii iin Sinne des $ 2 Abs. l,Z.2 (iVm $ 2 Abs.4) der GewO (BGBI. Nr.
1 9411 994), in der j eweils geltenden Fassung, wenn der j älirliclie Lohiiaufwaiid unter Hiiizurechn~~iig
etwa gewälirter Nat~~ralleistungen £ ..... nicht übersclx-eitet (Pkt.1 .l, 2. Absatz findet jedoch
Anwendung);
1.8 aus dem Buscheiiscl~ank iin Sinne des tj 2 Abs.l,Z.5 (iVni $ 2 Abs.9) der GewO (BGBI. Nr.
19411 991), in der jeweils geltenden Fassung, wenii der jälirliclie Lohnaufwand ~11iter Hiiizureclinung
etwa gewälu-ter Naturalleistungen € . . .. nicht überschreitet;
1.9 aus der Freindenbel-ierberg~mg nacli Maßgabe von Abschnitt B, 2.7 EHVB, wenn keine beliördliclie
Gewei-bebereclitigung erfoi-dei-licli ist.
2 Versichert ist feiner die Scliadenei-satzpflicht des Vei~siclier~~ngsnelmers als Privatperson nacli
Maßgabe von Abscliiiitt B, Z.16 EHVB sowie die gleicliai-tige Scliadenersatzpfliclit der in Absclmitt
B, 2-16, Punkte 3.1 und 3.2 EHVB initversichei-ten Personen.
3 Nur bei besonderer Vereiiibai-uiig bestelit Versiclier~~ngsscli~~tz für Scliadeiiersatzverpflicht~~ngen
3.1 aus der Beförderung von Personen mit Kutschen und Schlitten aller Ast;
3.2 aus der gewerbliclien Beförderung von Personen mit Anhäiigern, soweit eine gesetzliche Ver-
pfliclituiig zum Abschluss einer Haftpfliclitversiclier~~ng
bestelit.
Soweit rziclzts anderes vereirz bad ist, gik
1 Die Versicherung erstreckt sicli abweichend von Art.7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB auch a~rf die
Haftung des Versiclierungsneliiners als Verwalirer aus der Bescliädiguiig von eingebrachten Saclien
der zur Beherbergung aufgenoinmeneii Gäste. Als eingebracht gelten Sachen, die dem Versicherungsnehmer
oder einein seiner Leute übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu
bestiininten Oi-t gebracht sind.
2 Nur bei besonderer Vereinbarung erstrec1;t sich der Versiclierungssch~itz auch a~if die gleicliai-tige
Haftung des Versiclieruiigsneli~iiers aus dein Verlust und Abhaiideiikommen der in Pkt. 1 bezeiclirieten
Sachen.
Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Versiclieruiigsiieli~ner - bei sonstiger Leistungsfi-eilieit
des Versicherers gemäß $ 6 VersVG (siehe Anhang) - verpflichtet,
2.1 in1 Fall des Verlustes oder Abhandenkoininens einer Sache unverzüglich bei der zuständigen Si-
cherheitsbeliörde Anzeige zu erstatten;
2.2 sofern der Betrieb einer beliördlicheii Gewerbebereclitiguiig bedarf, überdies durcli augenfalligeli
Anschlag bekamt zu geben, dass Geld, Wertpapiere (Reisezaliluiigsinittel) und Kostbarkeiten ge-
gen Bestätigung bei der hierfur bezeiclmeten Stelle des versicherten Betriebes zu hinterlegen sind.
3 Ausschlüsse vom Versiclieruiigsscliutz
Die Ausdeliiiung des Versiclier~~iigssch~~tzes gemäß den Punkten 1 und 2 erstreckt sicli nicht auf
Aiisprüclie aus Schäden
3.1 an den eingebracliten Sachen bei oder iiifolge einer über den Raliiiieii der Beförderung liinausge-
Iienden Tätigkeit an oder mit ihnen durch den Versiclieruiigsiieli~iier oder seine Leute;
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC
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3.2 an den von den Gästen eiiigebracliten Kraft- uiid Wasserfalirzeugen, deren Zubehör und Bestand-
teilen und den auf oder in diesen Falirzeugen befiiidliclien Sachen, soweit die Scliadeiiersatzver-
pfliclitung auf den $8 970 oder 970a ABGB beruht.
4 Die Versicherung erstreckt sicli abweichend von Art. 1, Pkt.2 AHVB auch auf Schadei~ersatzver-
pfliclitungeii aus reinen Vernögeiisschäden bis zu einer Versiclierungssunime von € . . . . . .
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
8. Badeanstalten
1 Die Versicherung erstreckt sicli abweichend von Ai-t.7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB auf die Haftung
des Versicher~mgsneliinei-s als Verwalirer aus der Beschädigung der von den Badegästen eingebracliteii
Saclieii.
2 Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sich die Versicherung aucli auf die gleichartige Haftung
des Versicliei-ungsneliiners aus dem Verlust ~ md Abliaiideiiko~iiineii von Saclien, welche von Badegästen
in den vom Bad zur Verfügung gestellteii Kabinen und Kleiderkästen versperrt gehalten o-
der von der Badeanstalt in Verwaliruiig geiionxnen werden.
Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung ist der Vei-sicliei-uiigsiielmier - bei sonstiger Leistuiigs-
freilieit des Versicherers gemäß $ 6 VersVG (siehe Anliaiig) - vei-pfliclitet,
2.1 in1 Falle des Verlustes oder Abhaiidenkoinineiis einer Sache uiiverzüglicli bei der zuständigen Si-
clierlieitsbeliörde Anzeige zu erstatten;
2.2 durch augenfälligen Ansclilag bekannt zu geben, dass Geld, Wertpapiere (Reisezaliluiigsniittel)
und Kostbarkeiten gegen Bestätigung bei der Kasse zu liinterlegen sind.
3 Die A~isdelinuiig des Versicher~~ngsscliutzes gemäß den Punkten 1 und 2 erstreckt sich niclit a ~ ~ f
Ansprüche aus Schäden an den von den Badegästen eingebrachten Kraft- uiid Wasserfahrzeugen,
deren Zubehör und Bestandteilen und der auf oder in diesen Falirzeugen befindlichen Saclien, soweit
die Scliadeiiersatzverpfliclitung auf den $$ 970 oder 970a ABGB beruht.
4 Absclinitt A, Z. 1 und 2.3 EHVB finden Anwendung.
Soweit iziclzts anderes vereirz bnrt ist, gilt:
1 Absclinitt A EHVB findet Anwendung.
9. Ärzte, Dentisten, Tierärzte (Tierkliniken)
2 Die persönliche Schadeiiersatzpflicht des Vertreters bei Urlaub und Krankheit ist initversicliert,
soweit nicht anderweitig Versicl-ierungsscliutz bestellt.
3 Die Versicherung erstreckt sicli abweichend von Art. 1, Pkt.2 AHVB aucli auf Schadeiiersatzverpfliclitungen
aus reiiieii Vernögensscliädeii bis zu einer Versicl~erungssuinnie von € .....
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 26

4 Der Versicheruiigsscliutz erstreckt sich abweichend von Alt3 AHVB auf Versicherungsfälle, die
weltweit eiiitreten, sofern die scliadenverursacliende medizinische Behandlung in Österreicli erfolgt
ist; die Einscliränk~ing nach Art.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwenduiig.
Schadenersatzvei-pflichtungen von Ärzten aus Erste-Hilfe-Leistungen sind abweicliend von Art3
AHVB weltweit initversicliei-t; die Einschränkung nach Ai-t.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet keine
Anwendung.
5 Scliadenersatzverpfliclitungeii von Tierärzten und Tierkliniken aus Scl~ädeii an den behandelten
Tieren sind abweicliend von Ai-t.7, Pkt. 10 AHVB initversiclieit
6 Scliadenersatzverpfliclitungeii aufgrund des Aintshaftungsgesetzes:
Die Versichei-mg erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3 AHVB aucli auf Scl~adenersatzverpfliclituiigeii
a~~fgsuiid des Anitsliafiungsgesetzes (BGBI. Nr. 2011 949) in der jeweils geltenden
Fassung.
10. Krankenanstalten, Heil- und Bflegeanstalten, Sanatorien,
Genesungsheime, Altersheime U. dgll.
So weit izlclz ts anderes verein bnrt ist, gilt:
1 Abscliiiitt A EHVB findet Aiiwenduiig.
2 Hafhing für eiiigebraclite Saclien der Patienten und ilx-er Begleitpersonen:
Absclmitt B, 2.7 EHVB findet sinngemäß Anwendung.
3 Die Versicherung erstreckt sich abweicliend von Art. 1, Pkt.2 AHVB aucli auf Schadenersatzverpflichtungen
aus seinen Veimögensscliäden bis zu einer Vei-siclieruiigssu~nme von . . ..
4 Der Vei-siclierungsscliutz erstseckt sich abweicliend von A1-t.3 AHVB auf Versiclierungsfälle die
weltweit eintreten, sofern die scliadenverursachende medizinisclie Behandlung in Österreicli erfolgt
ist; die Eiiiscliräiikuiig nach Art.3, P&. 1, 2. Satz AHVB findet Anwenduiig.
Schadenersatzverpfliclitungen von Ärzten aus Esste-Hilfe-Leistungen sind abweicliend von Alt3
AHVB weltweit initversicliest, jedoch nm insoweit, als liiei-fiir nicht andei-weitig Versicherungs-
scliutz bestellt; die Einsclx-änkung nach Ast.3, Plct. 1, 2. Satz AHVB findet keine Anwendung.
5 Scliadeiiersatzverpfliclit~mgen aufgi-und des Aintsliaftungsgesetzes:
Die Versiclierung erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3 AHVB auch auf Schadeiiersatzver-
pflichtungen aufgrund des Aiiitshaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 2011 949) in der jeweils geltenden
Fassung.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 27

Soweit rziclzts anderes vereirzbnrt ist, gilt:
11. Haus- und Grundbesitz
1 Die Versicherung erstreckt sich nach Maßgabe des Deckungsu~nfanges der AHVB auf Scliadenersatzverpfliclituiigeii
1.1 aus der Inneliabuiig, Verwaltung, Beaufsiclitigung, Versorgung, Reiiil-ialt~iiig, Beleuchtung und
Pflege der versicherten Liegenscliaft einscliließlicli der in oder auf ihr befindlichen Bauwerke und
Eiiiricl-it~ingen wie z. B. A~ifzüge, Heiz~ings- und Kli~iiaanlagen, Scliwiininbeckeii, Kinderspielplätze
und Garteiiaiilagen; I
Ein iin unmittelbaren räuinlicliei-i Zusaininenhang mit der versiclierten Liegenscliaft vorliaiidener
Privatbadestrand ist initvessicliert.
1.2 aus der Durclifulir~ing von Abbruch-, Ba~i-, Reparatur- und Grabarbeiten an der versicliei-teil Liegeiiscliaft,
wenn die Gesaintkosten des Bauvorliabens unter Eini-eclin~mg etwaiger Eigenleistungeil
€ .... nicht überschreiten. Abschnitt B, 2.3, Pkt.2 EHVB findet Anwendung. Für solche Bauvorliabeii
sind Sc11adeiiersatzve1-pfliclitungen des Versicherungsi-ieliiiiers als Bauherr ii~itversicliert;
1.3 aus der Freindeiibelierbergui?g auf der versiclierten Liegenschaft nacli Maßgabe von Abschnitt B,
2.7 EHVB, wem keine beliördliclie Gewerbebereclitigung erforderlich ist;
1.4 aus Sacliscliädeii durch Umweltstörung aus der Lagerung von Mineralölprodulten bis zu eineni
Lagei-voluinen von .. .. Liter nacli Maßgabe des Ai-t.6 AHVB.
Die Versicl-ieruiigss~~~nine hierfiir beträgt € .... iin Rahmen der Pausclialversicl-ieruiigssuin~ne.
Der Selbstbelialt des Versiclierungsiieliiness beträgt in jedem Versiclier~~i-igsfall .... % des Scliadens
und der Kosten gemäß Ai-t.5, Plt.5 AHVB.
2 Mitversichert nach Maßgabe des Plt. 1 sind Schadenersatzverpfliclituiigen
2.1 des Ha~iseigentüiners und -besitzers;
2.2 des Hausverwalters und des Hausbesorgers;
2.3 jener Persoiiei-i, die iin Auftrag des Versiclieru~igsiieluners fur ilin handeln, sofern diese Tätigkeit
nicht in Ausübung ihres Berufes oder Gewerbes erfolgt;
2.4 jener Personen, die infolge Fruclitiiieß~iiig, Konkurs- oder Zwangsverwaltuiig anstelle des Versi-
cl-ierungsneluners treten.
Ausgescl-ilossen bleiben Personeiiscliädeii, bei welchen es sich uin Arbeitsunfalle iin Siime der
Sozialversiclierungsgesetze unter gleichgestellten, beauftragten Personen gemäß den Punkten 2.1
bis 2.4 handelt.

Bei Scliäden durch Witteruiigsniederscliläge an Tapeten, Zimineimalereien, Zierstuckahrreii,
Wandverkleidungen, Fußböden, Stroni-, Fenisprech- oder anderen Leitungen und an sonstigem
Zubehör des Hauses in veimieteten Wolin- und Geschäftsräuinliclikeiteii - ausgenoiiinien an Feiis-
tesn und Türen der Außenseite des Gebäudes - leistet der Versicherer abweichend von Ast.1 AHVB
Ersatz, aucli wenn eine Haftpflicht des Vemieters gegenüber dem Mieter niclit gegeben ist. Der
Ersatz umfasst die Kosten der Wiederherstelluiigsarbeiten, soweit es sicli iiiclit um Erlialtungskos-
teil handelt, die der Verniieter gesetzlicli zu tragen hat.
Entstehen die geiiaiiiiteii Schäden durch Überscliwein~iiungeii, Gr~mdwasser oder iin Zusainnienliaiig
init Erdbeben, so leistet der Versicl~erer nur nach Maßgabe des Art. 1 AHVB.
Scliadeiiersatzaiisprüclie von Miteigeiitüinern, Woliiiungseigeiitü~neni, Nutzungsbei-echtigten und
deren Angehörigen (Ast.7, Pkt.6.2 AHVB) sind iiiitversicl-iert, sofesn diese Personen oder illre gesetzliclieii
Vertreter iiiclit zufolge persönlicher Handluiigeii oder Unterlassung für den eingetretenen
Schaden selbst verantwortlicli sind.
Der Versiclieruiigsscliutz gemäß Pkt.3 gilt siimgeiiiäß a~icli fir die von diesen Personen benützten
Wolin- ~11id Gescl~äftsräunilicl-ikeiten.
So weit nichts anderes vereirz bart ist, gilt:
1 Die Versiclierung erstreckt sich auch auf die Scliadenersatzverpfliclitu~ig des jeweiligen Verwalirers,
Betreuers oder Verfüguiigsbereclitigteii.
Nur bei besonderer Vereinbai-~~ng besteht Versicliei-ungsscliutz für Schadenersatzverpflicht~1ngen
aus Scliäden an zum Belegen zugefülirten Tieren.
2 Der Versiclieruiigsscliutz erstreckt sicli abweiclieiid von Art3 AHVB auf Versiclier~sngsfälle, die in
Europa oder einem außereuropäischen Mittelmeer-Anliegei-staat eingetreten sind; die Einschrän-
kung nach Art.3, Pktl, 2. Satz AHVB findet Ai~wenduiig.
So weit niclz ts anderes vereirz bart ist, gilt:
13. Wasserfahrzeuge
1 Die Versiclierung erstreckt sicli auch auf Scliadeiiei-satzverpfliclit~mgen des Eigentümers, des Hal- -
ters und der Personen, die mit dein Willen des Halters bei der Verwendung tätig sind oder mit seineiii
Willen init dein Wasserfalu-zeug befördei-t werden.
2 Als Obliegenheit, deren Verletzung Leistuiigsfi-eilieit des Vei-siclierers zur Folge liat (5 6 VersVG),
wird bestiiiimt, dass der Scliiffsfulu-er die zur Führung des versicliei-teii Wasserfahi-zeuges behörd-
lich vorgesclu-iebene Bereclitigung besitzt.
3 Die Versicherung erstreckt sicli abweiclieiid von Ai-t.7, Punkte 10.2 bis 10.4 AHVB aucli auf Sa-
clien, welche die beförderten Personen an sich tragen oder als Reisegepäck mit sich fül~ren.
4 Der Versiclier~~iigsschutz bezieht sich iiiclit a ~ Scliadeiiersatzvespfliclitungen ~ f
wegen Schäden aus
der Teiliialiiiie an Motoi-bootrenneii und den dazugehörigen Traiiiingsläufen.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 29

14. Vereine
(Iin Sinne des Vereinsgesetzes BGBI. I Nr. 6612002 in der jeweils geltenden Fassung)
Soweit iziclzts anderes vereiizbart ist, gilt:
1 Die Versicherung erstreckt sicli nach Maßgabe des Deckungsuinfaiiges der AHVB auf Schadener-
satzverpfliclitungen aus der
1.1 Inneliabung oder Verwendung von Grundstücken, Gebäuden, Räuiiiliclikeiten, Anlagen, Einricl-itungen
~lnd Geräten für die statutengeniäßen Zwecke des Versiclierungsnel~~nei-s (Abschnitt B,
Z. 1 1 EHVB findet sinngemäß Anwendung);
1.2 Durcl~fülii-ung von Vereiiisveranstaltungen durch den Versicherungsnehiner, und zwar unabhängig
vom Ort der Veranstaltung.
2 Mitversichert nach Maßgabe des Pkt.1 sind Schadenersatzverpflicl~tungeii
2.1 der gesetzlichen und bevollniächtigten Vertreter des Versicl-ier~~ngsiieliiners und solcher Personen,
die er zur Leitung oder Bea~~fsiclitigung des Vereines angestellt hat;
2.2 säintliclier übrigen Arbeitneliiner des Versicliei-uiigs~ieli~i~ers für Schäden, die sie in Ausübung ihrer
dienstlichen Ve1-1-ic1-it~~iigei-i vei-ursacl~eii, jedoch unter Ausscliluss von Persoiienscl~ädeii, bei
welclien es sich um Arbeitsunfalle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnel~inern des versicherten
Vereines iin Sinne der Sozialversiclieruiigsgesetze handelt;
2.3 säintlicher Vereinsinitglieder aus der Ausüb~iiig der statutengeiiiäßeii Vereinstätigkeiten iin Verein,
bei Veranstaltungen des Vereins sowie außerlialb des Vereins in1 Auftrag des Vereins, soweit
nicht anderweitig Versiclier~mgsscliutz besteht.
3 Nur aufgrund besonderer Vereinbarung erstreckt sicli die Versicherung auch auf Scliadeiiersatzver-
pfliclitungeii aus der
3.1 Inneliabung oder Verwendung von
3.1.1 Zuscha~~ertribünen und -anlagen;
3.1.2 Bob- und Rodelbahnen, Sprungsclia~~ei~, Scliipisten und Loipen.
3.2 Haltung oder Verwendung von
3.2.1 Tieren;
3 -2.2 Wasserfahrzeugen.
3.3 Durchfül-iruiig von Landes-, Bundes- oder internationalen Wettbewerben.

Soweit iziclzts anderes vereinbart ist, gilt:
15. Feuer- und Wasserwehrekn
1 Abschnitt B, 2.14, Punkte 1 und 2 EHVB finden sinngemäß Anwendung.
2 Scliadeiiersatzverpfliclitungen aufgrund des Aiiitsliaftungsgesetzes:
Die Versicherung erstreckt sicli abweicliend von Ast .7, Pkt.3 AHVB auch auf Scliadenersatzver-
pflicl-ituiigen aufgrund des Anitsliaftungsgesetzes (BGBI. Ni-. 2011949) in der jeweils gelteilden
Fassung.
3 Bei Einsätzen iin Ausland sowie bei der Teilnaliiiie an internationalen Wettbewerben erstreckt sicli
der Versiclieruiigsscliutz abweichend von A1-t.3 auf Versicherungsfalle, die in Europa eingetreten
sind; die Einscl~änkung iiacli Ai-t.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung.
4 Die Versicherung erstreckt sicli nicht auf Scliadenersatzverpfliclituiigen wegen Scliäden an Sachen,
zu deren Rettung oder Schutz die Wehr gerufen wurde.
5 NLU- bei besonderer Vereinbarung erstreckt sicli die Versiclier~ig auch auf Scliadenersatzverpflichtungen
wegen Schäden an Sachen, die dem Versicherungsnelimer fur Einsätze oder Übungen beigestellt
werden.
6 Absclmitt A, 2.3 EHVB findet für Berufs- und Werksfeuerweliren Anwendung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt:
P 6. Privathaftpflicht
1 Die Versicherung erstreckt sicli iiacli Maßgabe des Deckuiigsuinfanges der AHVB auf Scliadeiier-
satzvei-pflicl-itungen des Versiclieruiigsneli~iiers als Privatperson aus den Gefahren des tagliclieii
Lebens mit Ausiiahine der Gefahr einer betrieblichen, beruflichen oder gewerbsi-iiäßigen Tätigkeit,
iiisbesoiidere
1.1 als Woliii~mgsii-iliaber (iiiclit aber als Haus- uiidloder Grundbesitzer) und als Arbeitgeber von
Hauspersonal eiiiscliließlicli der Freiiideiibel~erbergu~ig, sofern keine beliördliche Gewerbeberechtigung
erforderlich ist (Abschnitt B. 2.7 EHVB findet Anwendung);
1.2 aus der Iniiehabuiig und dein Betrieb einer Rundfunk- und Fernselienipfaiigsanlage;
1.3 aus der Haltung und Verwendung von Falirräderii;
1.4 aus der iiiclit berufsmäßigen Sportausübuiig, ausgenoiniiieii die Jagd;
1.5 aus dein erla~ibteii Besitz von Hieb-, Sticli- und Scliusswaffen und aus deren Verwendung als
Sportgerät und für Zwecke der Selbstvesteidiguiig;
1.6 aus der Halt~~iig von Kleintieren, ausgeiioiiiinen Hunde (Absclinitt B, 2.12 EHVB findet Anweiiduiig);
1.7 aus der gelegeiitliclien Verwendung, nicht jedoch der Haltung von Elektro- und Segelbooten (Ab-
scliiiitt B, Z. 12 EHVB findet Anwendung);
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 31

1.8 aus der Haltung und Verwendung von sonstigen nicht inotoriscli angetriebenen Wasserfalirzeugeii
sowie von Scl-iiffsniodellen (Absclinitt B, 2.13 EHVB findet Anwendung);
1.9 abweicliend von Art.7, Pkt.5.2 AHVB aus der Haltung und Verwendung von niclit iiiotoriscl-i an-
getriebenen Flugmodelleii bis zu einem Fluggewicht von 5 kg. I
2 Versichert sind fiir das Risiko gemäß Pkt. 1 Sachschäden aus Umweltstör~ing nach Maßgabe des
Art.6 AHVB.
Die Versiclierungss~iinn-ie hierfür beträgt € .... iin Raliinen der Pa~~sclialversiclierungssuinine~
Der Selbstbelialt des Versiclierungsnehmers beträgt in jedem Versicher~ingsfall .... % des Scliadens
und der Kosten gemäß Art.5, Pkt.5 AHVB.
3 Die Versiclierung erstreckt sicli aucli auf gleichartige Scliadenersatzveiyflicl-itungen
3.1 des mit dem Versiclierungsneliiner in liäusliclier Geineinscl-iaft lebenden Ehegatten oder Lebeiis-
gefälirten;
3.2 der minderjäl-irigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) des Versicl-ier~ingsnel-imers,
seines initversichei-ten Ehegatten oder Lebeiisgefäirteiz; diese Kinder bleiben darüber
hinaus bis zur Vollend~ii-ig des 25. Lebensjal-ires mitversicliei-t, sofern und solange sie über keinen
eigenen Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkoin~nen verfügen;
3 -3 von Personen, die für den Versicl-ier~ingsnelzmer aus einem Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber
liä~isliclie Arbeiten verrichten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenscliädeii, bei
welcl-ieii es sicli uni Arbeitsunfalle (Berufskrankheiten) iin Sinne der Sozialversicl-ierungsgesetze
unter Arbeitnel-imern des Versiclierungsneliiners handelt.
4 Der Versiclier~ii-igsscl~~itz erstreckt sich abweicliend von Art3 AHVB auf Versicl-ier~ingsfälle, die in
Europa oder einem a~ißere~iropäisclien Mittelmeer-Aiiliegerstaat eingetreten sind; die Einsclzränkuiig
nach Art.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung.
Soweit nichts nizderes vereinbart ist, gilt:
17. Erweiterte Privathaftpflicht
1 Die Versicherung erstreckt sich nacli Maßgabe des Deck~ingsuinfanges der AHVB auf Scliadener-
satzverpflicl-itungen des Versiclieruiigsizel-iiners als Privatperson aus den Gefalireii des täglichen
Lebens mit Ausnahme der Gefahr einer betriebliclien, beruflichen oder gewerbsmäßigen Tätigkeit,
insbesondere
1.1 als Wol-inuiigsinl-iaber (nicht aber als Haus- uiid/oder Gr~iiidbesitzer) und als Arbeitgeber von
Hauspersonal einscl-iließlicli der Fremdenbeherbergung, sofei~i keine bel-iördliclie Gewerbeberechtig~ing
erforderlicli ist (Abschnitt B, 2.7 EHVB findet Anwendung);
1.2 aus der Inneliab~ing und dem Betrieb einer Rundf~ink- und Fernselieinpfangsanlage;
1.3 aus der Haltung und Verwendung von Falmädern;
1.4 aus der nicht berufsmäßigen Sportausübung, ausgenommen die Jagd;
1.5 aus dein erlaubten Besitz von Hieb-, Sticli- und Scliusswaffen und aus deren Verwendung als
Sportgerät und für Zwecke der Selbstverteidigung;
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 32
I

1.6 aus der Haltung von Kleintieren, ausgenoinmeii Hunde (Absclinitt B, Z. 12 EHVB findet Anwen-
dung);
1.7 aus der gelegentliclien Vei-wendung, nicht jedoch der Haltung von Elektro- und Segelbooten (Ab-
scliiiitt B, Z. 13 EHVB findet Anwendung);
1.8 aus der Haltung und Verwendung von solistigen niclit motorisch angetriebenen Wassei-fahrzeugen
sowie von Scliiffsniodellen (Abschnitt B, 2.13 EHVB findet Anwendung);
1.9 abweichend von Ai-t.7, Plt.5.2 AHVB aus der Haltung und Verwendung von nicht motorisch an-
getriebenen Flugmodellen bis zu einem Fluggewicht von 5 kg.
2 Versichei-t sind für das Risiko gemäß Plt. 1 Sachschäden aus Umweltstör~~ng nach Maßgabe des
Der Selbstbehalt des Versicheru~igsneluners beträgt in jedem Versicherungsfall ..... % des Scl-iadens
und der Kosten gemäß Art.5, Pkt.5 AHVB.
3 Ai-t.7, Plt. 10 AHVB findet nur insoweit Anwendung, als die Saclien vom Versiclieruiigsiiel~mer
oder den initversicliei-teii Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet bzw. dem Versiclierungsneliiiier
oder den mitvei-sicherten Persoiieii im Raliiiien von bloßen Gefalligkeitsverliältnissen
überlassen wurden; weiters, als die Sachen in Vei-wal~ruiig genommen oder einer Bearbeitung (insbesondere
Reparatur oder Wast~ing) unterzogen wurden.
4 Abweiclieiid von Ai-t.7, Pkt. 10.1 AHVB ersti-eckt sicli der Versiclier~iiigsschutz ferner auf Schadenersatzverpfliclitungen
aus der Bescliädig~mg von gemieteten Räumen sowie des darin befindlichen
Inventars. Dieser Versiclieru~igsscli~~tz gilt nur für Mietverhältiiisse mit einer Höclistdauer von
einem Monat.
5 Die Versicherung erstreckt sicli aucli auf gleichartige Scliade~~ei-satzve~lifliclituiigeii
5.1 des mit dem Versicherungsnehmer in liä~islicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebens-
5.2 der minderj~lvigen Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder) des Versicheruiigsneluners,
seines initversiclierten Ehegatten oder Lebensgefdirteii; diese Kinder bleiben darüber
Iiinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres iiiitversichert, sofern und solange sie über keinen
eigenen Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen verfugen;
5.3 von Personen, die für den Versiclierungsnelinier aus einem Arbeitsvertrag oder gefalligkeitslialber
Iiäusliclie Arbeiten verrichten, in dieser Eigenschaft. Ausgeschlossen sind Personenschäden, bei
welchen es sicli um Arbeitsunfalle (Berufslu-a~iklieiteii) iin Sinne der Sozialversiclierun~sgesetze
unter Arbeitiiehmei-n des Versiclier~~iigsiielziners handelt.
6 Abweicliend von Art.7, Pkt.6.2 AHVB sind nur Scliadenersatzaiisprüche der gemäß den Punkten
5.1 und 5.2 versiclierten Personen vom Versicherungsscli~~tz ausgescl-ilosse~i.
7 Der Versiclierungsschutz erstreckt sicli abweichend von Ai-t.3 AHVB auf die ganze Erde. Die Einschränkung
nach Ai-t.3, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Anwendung, sofei-n der Versicl~er~~ngsfall nicht
in den USA, Kanada oder Australieii eingetreten ist.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 33

So weit nichts nrzderes vereinbart ist, gilt:
1 Scliuleii und Erziehungsanstalten
Absclinitt A EHVB findet Anwendung.
18. Erziehun, oswesen
Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Ai-t.7, Pui-ikte 10.2 bis 10.4 AHVB auch auf die
Haftung des Versiclier~~ngsneliiiiers aus der Bescl-iädigung (nicht dem Verlust oder Abhandeiikoimneii)
von Sachen der Schüler oder Zöglinge.
Lelir- oder Aufsiclitspersonen
Die Vei-siclieruiig erstreckt sicli nach Maßgabe des Deckungsuinfanges der AHVB auf Schadener-
satzverpflichtungen des Versicliei-ten aus der Lelir- und Aufsicl-itstätigkeit.
Der Versicl?er~~i-igsscli~~tz erstreckt sicli auf die Durchführung schulisclier Veranstaltungen (auch
Maturareise), ~lnd zwar auch außerhalb des Lehrplanes, jedoch mit Geneliinig~u-ig der Scliulleit~iiig.
Der Versicher~ingsscl~~~tz erstreckt sich abweichend von Art.3 AHVB auf Versicl-ier~~ngsfalle aus
der Durchführung dieser Veranstalt~mgen in Europa oder einein außereuropäisclieii Mittelineer-
Anliegerstaat; die Eiiisclii-änkung nach Art.;, Pkt. 1, 2. Satz AHVB findet Aiiwenduiig.
Scliadenersatzverpflichtungen aufgrund des Aintsliaft~ingsgesetzes:
Die Versicherung erstreckt sich abweichend von Art.7, Pkt.3 AHVB auch auf Scliadeiiersatzver-
pflichtungen aufgrund des Aintshaftungsgesetzes (BGBI. Nr. 2011 949), in der jeweils geltenden
Fassung, wobei reine Vennögensschäden bis zu einer Versicherungssuinn-ie von £ .... mitgedeckt
sind.
19. Spezialschulen
Soweit nichts arzderes vereinbart ist, gilt für Spezialschulen wie z. B. Fahr-, Flug- (auch Fall-
schirmsprung-), Motorboot-, Wasserschi-, Segel-, Surf-, Reit- und Schischulen:
Abscliiiitt A EHVB findet Anwendung.
Abschnitt B, 2.1 8 EHVB findet keine Anwendung.
Scliadenersatzverpflichtungeil aus Haltung oder Verwendung von Kraftfahrzeugen, Anhängei~i,
Luftfahrzeugen und Luftfalii-tgeräten sind geniäß Ai-t.7, Pkt.5 AHVB vom Versiclierungsschutz
ausgesclilosseii.
Der praktische Unterricht an sowie der Transport von diesen Sachen wird der Verwendung gleich-
gehalten.
Der Versiclierungsscli~~tz bezieht sich iin Raliinen des versicherten Risikos auch a~if die Lehr- und
Aufsichtstätigkeit sowie den praktischeil Unterricht unter Verwendung von Motorbooten, Segelbooten,
Surfgeräten oder Reitpferden.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 34

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20. Speziallehrer
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für Speziallehrer wie z. B. Fahr-, Flug- (auch Fallschirm-
sprung-), Motorboot-, Wasserschi-, Segel-, Surf-, Reit- und Schilehrer sowie Bergführer:
1 Absclinitt A, 2.3 EHVB findet Anwendung.
2 Abschnitt B, 2.18 EHVB findet keine Anwendung.
3 Der Versicliei-uiigsschutz bezielit sicli auf alle Tätigkeiten, zu denen der Versiclier~~iigsi~eliiner aufgi-und
der f¿ir seinen Beruf gelteiideii Gesetze, Verordnungen und beliördliclien Vorsclirifteii berechtigt
ist.
4 Die Qualifikation eines Alpinvereines wird einer beliördliclieii Qualifikation gleicligelialteii.
5 Scliadenersatzverpflicht~mgen aus Haltung oder Verwendung von Kraftfalirzeugeii, Anhängern,
Luftfalv-zeugen und Luftfalxtgeräteii sind gemäß Ai-t.7, Pkt.5 AHVB vom Versicl~eruiigsscliutz
ausgesclilossen.
Der praktisclie Untei-siclit an sowie der Transport von diesen Sachen wird der Verwendung gleich-
gelialteii.
Der Versichei-ungsschutz bezielit sich in1 Raliinen des versicliei-ten Risikos a~icli auf die Lehr- und
Aufsiclitstätigkeit sowie den praktischen Untessiclit unter Verwendung von Motorbooten, Segelbooten,
Surfgeräten oder Reitpferden.
Soweit nichts nrzderes vereinbart ist, gilt.-
211. Politische Gemeinden
1 Die Versicherung erstreckt sicli iiacli Maßgabe des Deckungsuiiifanges der AHVB auf Scliadener-
satzverpfliclituiigen der Gemeinde
1.1 aus ihrein Gebäude- und Grundbesitz: der nicht land- und forstwirtscliaftlic~ gewerbliclieii o-
der iiidustriellen Zwecken dient und nicht vermietet oder vei-paclitet ist sowie aus dein Bestand
und Betrieb von Friedhöfen und Kreinatoi-ieii (Abschnitt B, Z. 1 1 EHVB findet Anwendung);
1.2 aus solchen Ai-beiten, die ausscliließlicli zuin Zweck des Baues oder der Erlialtung von Geineiii-
desti-aßen, -wegen, -plätzen und -brücken vorgeiioiiiineii werden, sofesn die Kosteii für diese Ar-
beiten ausscliließlicli aus Gemeindeinitteln bestritten werden (Abschnitt B, 2.3 EHVB findet
Aiiweiidung);
1.3 aus der Innehabung und dem Betrieb von Bauliöfeii, Stein-, Schotter- und Sandbriiclien, jedoch
nur unter der Voraussetzung, dass diese ausscliließlich den unter den Punkten 1 und 2 versiclier-
teil Riskeii dienen (Absclinitt B, Z.3 EHVB findet Anwendung);
1.4 aus der geineiiideeigenen Müllabfuhr.
Nur bei besonderer Vereinbarung erstreckt sicli die Versiclierung auch auf Scliadenersatzver-
pfliclitungen aus der Iiineliabuiig und dem Betrieb von geineiiideeigeneii Mülldeponien und
Müllbeseitigungsaiilagen, Wasserversorgungs-, Kanal- und Kläranlagen.
2 Die Versiclier~~ng erstreckt sicli auch auf Scliadeiiersatzvei~fliclitungeii der zu Robotleistuiigen herangezogenen
Personen.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 35

3 Nur bei besonderer Vereinbaruiig erstreckt sicli die Versicliei-ung auch auf Sacliscl~ädeii durch
Uiiiweltstörung nach Maßgabe des Alt6 AHVB.
4 Absclmitt A, Z. 1 und 2.3 EHVB finden Aiiweiiduiig.
Soweit nichts aizderes vereinbart ist, gilt:
22. Kirchen, Kultusgemeinden
1 Die Versicherung erstreckt sicli nach Maßgabe des Deckuiigsuinfaiiges der AHVB auf Scliadeiier-
satzverpflichtuiigeii aus
I .1 der Walii-neliinuiig von Aufgaben einer Kirclieii- bzw. Kultusgeineiiide;
1.2 der Durcl~fülzrung von Veraiistaltungeii durch den Versiclieruiigsnelimer, und zwar unabliäiigig
vom Ort der Verai~staltuiig;
1.3 der Iiineliabuiig oder Verwei~d~iiig von Gruiidstückeii, Gebäuden, Räuinliclikeiten, Aiilageii, Ein-
1-ichtuiigeii und Geräten, die nicht land- und foi-stwirtscliaftliclieii, gewei-bliclieii oder iiidustrielleii
Zwecken dienen uiid iiicl~t vei-mietet oder verpachtet sind sowie aus dem Bestand uiid Betrieb voii
Friedliöfeii und Ki-einatorieii (Abschnitt B, Z. 1 1 EHVB findet Ailweiiduiig).
2 Mitversichert nach Maßgabe des Pkt. 1 sind Scliadenersatzvei-pfliclituiigeii der gesetzlicheii Verti-eter
des Versiclierungsi~eliinei-s und sämtlicher in seine111 Auftrag für ihn liandeliidei~ Pei-soiien.

Anhang - Auszug VersVG
Auszug aus denz Versicherurzgsver.t7.agsgesetz 1958 (Vers VG, BGBZ. Ni= X1 959 idF. BGBZ. I Nr=
131/2004). (Wiiedergabe der in den AHVB und EHVB erwälz?zterz Bestimnzu~zgen des Gesetzes.)
5 6. (I) Ist iin Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegeiilieit, die vor dem Eintritt des Versiclierungsfalles
dem Versicherer gegenüber zu erft~lleii ist, der Versiclierer von der Verpflichtung zur
Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Reclitsfolge iiiclit ein, wenn die Verletzung als eine uiiverscliuldete
anzuselien ist. Der Versicherer kann den Vei-trag innerhalb eines Monates, nachdem er
von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Eiiilialtuiig einer Kiindigungsfrist kündigen, es sei
denn, dass die Verletzung als eine uiiverscli~~ldete anzusehen ist. Kündigt der Versiclierer innerlialb
eines Monates niclit, so kann er sich auf die vereiiibai-te Leistungsfreilieit niclit berufen.
5 6. (la) Bei der Verletzung einer Obliegenlieit, die die dem Versiclierungsvertrag zugrunde liegende
Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfieiheit
außerdem nur in dein Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hiiiter der für das höhere Risiko tarifinäßig
vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstige11 bloßen
Meldungen ~ind Anzeigen, die keinen Einfluss auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer
haben, tritt Leistungsfreilieit nur ein, wenn die Obliegenlieit vorsätzlich verletzt worden ist.
5 6. (2) Ist eine Obliegenlieit verletzt, die von1 Versicliei-ungsnelxiier zum Zweck der Veimiiideruiig
der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versiclierer gegenüber - unabhängig
von der Anwendbarkeit des Abs. 1 a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte
Leishingsfreiheit niclit berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versiche-
rungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung
gehabt hat.
5 6. (3) Ist die Leistungsfreiheit fiir den Fall vereinbart, dass eine Obliegenlieit verletzt wird, die nacli
dein Eintritt des Versicherungsfalles dein Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte
Reclitsfolge nicht ein, wenn die Verletzuiig weder auf Vorsatz iiocli auf grober Fahrlässigkeit beruht.
Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistuiigspfliclit des Versiclierers zu beeiiiflussen
oder die Feststellung solcher Unistände zu beeinträclitigen, die erkeimbar für die Leistungspflicht
des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die
Verletzung weder auf die Feststellung des Versiclierungsfalls noch a ~ die ~ Feststellung f oder den Uiiifang
der dein Versiclierer obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat.
5 6. (4) Eine Vereinbarung, iiacli welclier der Versiclierer bei Verletzung einer Obliegeiilieit zum
Rücktritt bereclitigt sein soll, ist unwirksam.
5 6. (5) Der Versiclierer kaiiii aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenlieit Rechte
nur ableiten, wenn dem Versiclieruiigsneliiiier vorlies die Versicl~eruiigsbedingu~~gen a~isgefolgt
worden sind oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt
wird.
5 38. (I) Ist die erste oder einmalige Prämie innerlialb von 14 Tagen nach dem Abscliluss des Versi-
clierungsvei-trags und iiacli der Aufforderung zur Präinienzahluiig iiiclit gezahlt, so ist der Versicherer,
solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt,
wenn der Ansprucl-i auf die Prämie niclit iimerlialb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gericlitlicli
geltend geinaclit wird.
5 38. (2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versiclierungsfalls und nacli Ab-
lauf der Frist des Abs. 1 noch niclit gezalilt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung
fi-ei, es sei denn, dass der Versiclieruiigsiieli1ner an der reclitzeitigeii Zalzlung der Prämie ohne sein
Verschulden verhindert war.
MB W O - AHVB-EHVB 2005.DOC Seite 37

5 38. (3) Die Aufforderung zur Prämienzalilung liat die iin Abs. 1 und 2 vorgesehenen Reclitsfolgeii
nur, wenn der Versiclierer den Versicherungsiieliiner dabei auf diese hingewiesen liat.
5 38. (4) Die Niclitzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Reclitsfolgen der Abs. 1 und 2 niclit aus.
5 39. (1) Wird eine Folgepräinie niclit rechtzeitig gezahlt, so kann der Versiclierer dein Versicherungsneliiner
auf dessen Kosten sclii-iftlicli eine Zaliluiigsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen;
zur Uiiterzeicliiiuiig genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Untersclirift. Dabei sind die
Recl~tsfolgen aiizugeben, die nach Abs. 2 und 3 init dem Abla~if der Frist verb~~nden sind. Eine Fristbestiiiiinuiig,
ohne Beaclitung dieser Vorschriften, ist unwirksani.
5 39. (2) Tritt der Versiclierungsfall nach dein Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsneliiner
zur Zeit des Eintrittes mit der ~alil~i~ig der Folgepräinie iin Verzug, so ist der Versiclierer von der Verpfliclit~~ng
zur Leistung frei, es sei denn, dass der Versiclierungsiieliiner an der rechtzeitigen Zalilung
ohne sein Verscliuldeii verliindei-t war.
5 39. (3) Der Versicherer kann nacli dein Ablauf der Frist das Versicliei-uiigsverhältiiis ohne Einhaltuiig
einer Kündigungsfi-ist kündigen, wenn der Versicher~mgsnelirner mit der Zahlung iin Verzug ist.
Die Kündigung kann bereits mit der Bestinimung der Zalilungsfrist so verbunden werden, dass sie mit
Fristablauf wirksam wird, wenn der Versiclier~~ngsiielinier in dieseln Zeitp~mkt mit der Zahlung iin
Verzug ist; dara~if ist der Versiclierungsneliiner bei der Kündigung ausdrücltlich aufinerksani zu niaclieii.
Die Wirkungen der Kündig~mg fallen fort, wenn der Versiclierungsiieliiner iiinerlialb eines Monates
nach der Kündigung oder, falls die Kündigung niit der Fristbestiminung verb~rnden worden ist,
innerhalb eines Monates nacli dein Ablauf der Zahlungsfi-ist die Zalilung nachholt, sofern nicht der
Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
5 39. (4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Reclitsfolgeii der Abs. 1 bis 3 nicht aus.
5 39a. Ist der Versicherungsneliiner bloß niit iiiclit mehr als 10 vH der Jaliresprämie, liöclisteiis aber
mit 60 Euro in1 Verzug, so tritt eine iin 5 38 oder 5 39 vorgesehene Leistuiigsfi-eilieit des Versicherers
niclit ein.
5 69. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintrittes laufende Versiclier~mgsperiode entfallt,
Iiafteii der Veräußerer und der Erwerber zur ungeteilten Hand.
5 69. (3) Der Versiclierer hat die Veräußerung in Anseliung der durch das Versiclierungsverhältnis ge-
gen ilin begründeten Forderungen erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntiiis er-
langt; die Vorsclx-iften der $5 1394 bis 1396 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sind eiit-
sprechend anzuwenden.
5 70. (1) Der Versicherer ist berechtigt, dein Erwei-ber das Versicher~~ngsverliältnis unter Eiidialtung
einer Frist von eiiiem Monat zu kündigen. Das I

tj 71. (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder vom
Ei-werber noch vom Veräußerer unverzüglich erstattet, so ist der Versicherer von der Verpfliclitung
zur Leistung frei, wenn der Versicl~er~ingsfall später als einen Monat nach dein Zeitpunkt eintritt, in
welchem die Anzeige dein Versicherer hätte zugehen i~?üssen.
tj 71. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ilm die Veräußer~mg
in dein Zeitpunkt bekannt war, in welclzein ilm die Anzeige hätte zugehen inüssen, oder wenn die Anzeige
nicht vorsätzlich unterlassen worden ist und die Veräußerung keinen Einfluss auf den Eintritt des
Versicl~erungsfalls oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung gehabt hat. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicher~ingsfalles die Frist für
die I