Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

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Art. 9 Abs. 3: Siehe oben, d.h. Ausnahme nur für Heiss-Getränke. Ein Automat, welcher Sirup abgibt,
wurde noch nie gesehen..
Art, 10 Abs. 1: Gut gemeint, ein Durchsetzen dieser Bestimmung wird aus verschiedenen Gründen
wohl nicht möglich werden und Anlass für Streitigkeiten geben. Frage: Wo wird hier die Grenze zur
„Flüssigkeit“ gezogen (Viskosität, Temperatur)? Heute gibt es bei „flüssigen“ Produkten wohl mehr
Gewichts- als Volumendeklarationen, insbesondere bei Baumarkt-Artikeln. Hersteller-Firmen wollen in
den Abfüll-Abteilungen nicht ständig, wegen zum Teil kleinen Dichte-Unterschieden, die Abfüll-Sollwerte
anpassen.
Art. 29 Lit, a: Weil hier u.a. keine Unterteilung der Fertigpackungen in solche mit oder ohne
Konform itätszeichen „e“ gemacht wird, ergeben sich Fragen wie:
- gilt
- Ziff.
Ziff. 2 auch für Fertigpackungen ohne „e“? Wenn ja, wer bezahlt die Gebühren bei
Nichtkonformitäten (Hersteller oder CH-Importeur)?
3: Viele Waren aus Drittstaaten werden von EU-Firmen importiert und an OH-Firmen geliefert.
Wer ist hier bei Nichtkonformitäten (gebühren-) verantwortlich (EU-Importeur oder OH-Abnehmer)?
Werden die Waren mit und ohne „e“ gleich angesehen?
Um diese Unklarheiten zu beseitigen, muss der Artikel präzisiert werden, wie etwa:
- Fallunterscheidung „e“, nicht-,,e“
- Fallunterscheidung OHIEU/Drittstaat
- Fallunterscheidung „Gebührenpflichtigkeit“: ja/nein wer?
- Fallunterscheidung Bearbeitung nach Meldung (Korrespondenz/Inkasso): Kanton/Metas?
- Fallweise
Terminologie festlegen (wer ist wann Importeur, Verantwortlicher etc.?)
Damit diese Regelungen transparent und für jedermann in der Auslegung verständlich werden, muss
wohl ggfs. eine Tabellen- oder Matrix-Darstellung gewählt werden.
Art. 29 Lit. b: siehe oben
Art. 30 Abs. 4: Typische, sehr schwer verständliche EG-Formulierung! Man kann sich den Absatz wie
folgt vorstellen: „Wird die Menge bei der Abfüllung nicht individuell gemessen („Checkweigher‘9, so
muss eine Kontrollwaage zur punktuellen Nachmessung verfügbar sein.“
Art. 30 Abs. 6: Demnach kann in Zukunft z.B. Wein in Standardflaschen summarisch, mit dem
Massstab. geprüft werden (Losprüfungen fallen dann weg),
Art,32Abs.2Lit.aundc: Diese Regelungen greifen in den kantonalen Vollzug ein und sind zu
streichen. Zur Beaufsichtigung der Kontrolltätigkeit der Kantone bedarf es an dieser Stelle keiner
gesetzlichen Regelungen.
2 Abs. 4: Dieser Absatz entspricht nicht dem Bestreben nach der Beseitigung von
Handelshemmnissen. Wenn die Regelung einen Nutzen haben soll und je entsprechend angeordnet
würde. muss man sich die Konsequenzen vorstellen: Ein Lastwagen mit dicht gestapelten und
palettierten Fertigpackungen wird auf einen Parkplatz gewiesen. Und hier — oder auch in einem
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