Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

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Messmittel erlauben ein komfortables Tarieren oder eine Abspeicherung des Verpackungsgewichtes
und es ist an der Zeit, dass hier die neue Regelung eingeführt wird. Nur sollten bei der Neugestaltung
noch weniger Ausnahmen gemacht werden. Die 2g-Säckli-Regelung oder die Ausnahme für die
Marktfahrer kann ebenfalls weggelassen werden. Vereinzelt gibt es wohl noch Marktfahrer mit einer
alten Waage, aber wegen diesen darf nicht explizit eine Ausnahme für Marktstände eingebaut werden.
Art.11Abs2 (Übernahme der EU-Regelung der Mindesthöhe der Schriftgrössen der Mengenangabe
für Fertigpackungen mit oder ohne Konformitätszeichen “e‘9
Im Sinne einer einheitlichen Regelung ist diese Vorschrift zu begrüssen. Generelle Erfahrungen mit den
Aufschriften zeigen indes, dass die Durchsetzung sehr aufwändig werden wird. Viele Drucksysteme für
Klebe-Etiketten erlauben keine grossen Anpassungen bei den Schriftgrössen und müssten in der Folge
wohl ersetzt werden.
Art. 15 (Wertereihen für Weine und Spirituosen in der Schweiz)
Für die Variante A gibt es starke Interessen in gewissen Kreisen der Schweizer Weinbranche. Dies ist
auch verständlich, denn diejenigen, welche an der 7d1-Weinflasche festhalten und diese verteidigen,
haben offensichtlich einen schönen Wettbewerbsvorteil von 7,15% gegenüber allen andern, welche die
EU-Standardweinflasche mit einem Volumen von 7,5d1 verwenden. Für Nostalgie und Begründungen in
Richtung teure Umstellung auf 7,5d1-Flaschen ist hier die Zeit und Entwicklung zu weit fortgeschritten.
Diese Wettbewerbs-Verzerrung gehört aufgehoben.
Bei Variante B wird lediglich Abs. 4 in Frage gestellt. Dieser gegenüber Variante A zusätzliche Absatz,
welcher wiederum der Wettbewerbsverzerrung dienen kann, muss gestrichen werden. Wie könnte eine
solche Regelung durchgesetzt werden? Nicht nur nach einem zollfreien Einkauf in Samnaun könnte
man diese Waren mutmasslich ungehindert in der Schweiz konsumieren. Auch nach einer Ankunft im
Flughafen kann in der Zwischenzeit zollfrei eingekauft und in der Folge die Waren im Inland oder im
EU-Raum verzehrt werden.
Es ist demnach Van‘anteBohneAbs.4 in die Mengenangabeverordnung aufzunehmen.
Art,17 (Neue Regelung von Waren mit Abtropfgewicht, Anpassung der Terminologie ...)
Bereits heute besteht eine besondere Bestimmung für Fertigpackungen mit Angabe eines
Abtropfgewichtes (Art, 1 Lit. g / 2-Minuten-Regelung) und zahlreiche Präzisierungen in der
Dienstanleitung III. Es ist zu begrüssen, wenn für diese spezielle Waren-Kategorie die anzuwendenden
Regelungen präzisiert und zusammengefasst werden.
Art. 21 (Neue metrologische Anforderungen bei Füllmengen nach Stückzahl)
Die neuen Anforderungen sind strenger als die bestehenden und stellen damit höhere Anforderungen
an die bei der Verpackung allfällig verwendeten Waagen bzw. Dosieranlagen (Massenware).
Art. 24 (Neudefinition der zulässigen Minusabweichung bei Fertigpackungen ungleicher
Nennfüllrnenge)
Die neuen Bestimmungen sind zu begrüssen und legitimieren die heute schon beanstandeten Minus-
Abweichungen innerhalb der bestehenden Minus-Toleranzwerte. Hilfreich wäre es. wenn zusätzlch
eine Formel zur Feststellung einer systematischen Unterfüllung eingebaut werden könnte.
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