Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Zu den einzelnen Bestimmungen:
Zu Art. 1 Abs. 2
Wie bereits ausgeführt besteht für Arzneimittel bereits eine detaillierte gesetzliche Regelung.
Diese betrifft neben den im Verordnungsentwurf genannten Arzneimittel der Liste A, B und C
auch die Arzneimittel der Liste D und E, sowie Arzneimittel, die in der Apotheke hergestellt
werden. Es besteht somit kein Aniass, diesen Bereich nochmals zu regeln.
Die von Ihnen genannte Situation, dass dasselbe Produkt einmal als Arzneimittei und ein
andermai als Lebensmittel verkauft wird, hängt mit der Definition des Arzneimltteis
zusammen (Anpreisung zur medizinischen Einwirkung auf den menschlichen oder tierischen
Organismus, Art. 4 iit. a HMG). Beim Arzneimittel muss der Hersteller nachweisen, dass das
Arzneimittel qualitativ hoch stehend, sicher und wIrksam ist (vgl. Art. 10 HMG). Gewisse
Herstelier ersparen sich diesen Nachweis und bringen das Produkt als Lebensmlttei (lnsb.
Nahrungsergänzungmittei) auf den Markt. Solange die Vorschriften des Lebensmltteirechts
eingehalten werden, lässt sich dies nicht verhindern. Einziger Unterschied ist, dass es nicht
als Heilmittel beworben und keine therapeutische Indikation erwähnt werden darf. Jedoch
steilen wir fest, dass dIeses Werbeverbot In letzter Zeit immer mehr umgangen wird. So gIbt
es schon verschiedene Produkte, die den Konsumenten In täuschender Absicht wie folgt
angepriesen werden: ‚Kopfweh Massage Stift“,4trockene Augen‘, ‚trockene Nase‘ etc..
Hier ist eine kohirente, reproduzierbare Beurteilung nach einheitlich angewandten
KrIterIen durch BAG und swissmedic, unter Elnbezug der voliziehenden Kantone
(Kantonsapotheker und Kantonschemiker) unabdingbar. Ansonsten resuitieren, wie bisher
oft geschehen, für den Konsumenten wie auch für Fachleute seltsame, nicht nachvollziehbare
EntscheIde im Einzeifall, welche weder der Öffentilchkelt, noch der mit dem Voiizug der
jeweiligen Bestimmungen betrauten Behörde Klarheit und damit RechtssIcherheIt bieten.
Wir empfehlen In dieser HinsIcht eine strengere Beurteilung der Lebensmittelanpreisungen.
Es darf nicht sein, dass eine Umgehung der geltenden Hellmlttelregeiung
ermöglicht wird. Will man dies zulassen, so müsste man auch den Heilmlttelbegrlff neu
regeln.
Antrag:
Art. 1 Abs. 2 llt. b Ist wie folgt zu formulieren:
- Arzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 lIt. a des Heilmlttelgesetzes.
Freundilqhe Grüse
‚4
Dominlque Jordan Marcel Mesnii
Präsident Generalsekretär