Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Art. 31 Meldepflicht
Hersteller von Fertigpackungen, welche das Konformitätszeichen e“ anbringen, unterstehen neu einer
Meldepflicht. Sie müssen die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft einhalten. Wir gehen davon
aus, dass die Meldepflicht sich auf die Firma bezieht und nicht auf das einzelne Produkt.
Art. 38 Übergangsbestimmungen
Die Anderungen, die mit der neuen Verordnung eingeführt werden sollen, bedürfen in vielen Fällen eine
Anpassung der Verpackung beziehungsweise des Etikettes. Oft sind grosse Lagerbestände vorhanden.
Eine Übergangsfrist von 3 Jahren nach Inkrafttreten bzw. Publikation der Verordnung sollte deshalb
gewährleistet sein.
Schlussbemerkung
Wir bitten Sie sicherzustellen, dass der Anwendungsbereich von Cassis de Dijon nicht durch die neue
Mengendeklarationsverordnung eingeschränkt wird (siehe Art, 1 und Art.2 THG).
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