Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Art. 11 Mengenangaben nach Gewicht und Volumen
Art. 11 Abs. la
Im Begleitbericht wird zusatzlich noch die Masseinheit dl aufgeführt. In der Verordnung fehlt diese
Masseinheit hingegen.
Antrag: Der Passus in Abs. la muss auch den Begriff „Deziliter explizit aufführen.
Art. 11 Abs. Ib
Gemass der neuen und alten Verordnung müssen Fertigpackungen eine Sachbezeichnung der Ware
aufweisen, die sich auf die Mengenangabe bezieht. Der Begriff „Sachbezeichnung“ ist bis jetzt nur für
den Food-Bereich definiert. Viele non-food-Artikel tragen zwar einen Namen oder eine sehr einfache
Bezeichnung, oft aber nur in englischer Sprache. Wir schlagen vor, die Aussage folgendermassen zu
ergänzen: ‚Sachbezeichnung oder eine zulässige Umschreibung des Produktes“.
Die Angabe des verantwortlichen Herstellers oder Importeurs für non-food-Artikel ist neu und bis
her nicht umgesetzt. Künftig müssten also alle messbaren Güter den Versandblock (Adresse mit Ver
triebsangaben) tragen. Dies würde grösserer Etiketten und/oder Selbstklebeetiketten nötig machen. Ein
Umsetzung in langsam drehenden Sortimenten würde ohne konkrete Massnahmen einige Jahre dau
ern. Wir bitten Sie, dies zu berücksichtigen.
Art. 11 Abs. Ic
De Angabe des Herstellers oder Importeurs führt zu Widersprüchen in anderen Gesetzesbestimmun
gen. Wir verlangen deshalb eine gewisse Liberalisierung wie sie auch die EU-RL 76/211 bei der Dekla
ration des “e“ erlaubt.
Antrag: ic. Name und Adresse oder Warenzeichen der Person oder Firma, die die Fertigpackung her
stellt, einführt, abpackt, abfüllt oder abgibt.
Art. 17 Waren mit Abtropfgewicht
Wir begrüssen die Bestimmungen zum Abtropfgewicht in Anlehnung an die OIML-Empfehlung R 87
Annex C oder auch nach WELMEC Guide 68.
Art. 30 Verantwortung des Herstellersllmporteurs
Abs. 7 fordert die Aufbewahrung der Ergebnisse der Messungen und Kontrollen mindestens 5 Jahre
lang. Dies ist ein sehr langer Zeitraum. Dies ist nicht wirklich nachvollziehbar, da es sich bei der Men
genkennzeichnung nicht um einen Risikofaktor handelt In der EU-Richtlinie ist uns ein solche Forde
rung nicht bekannt Die deutsche Fertigpackungsverordnung nennt im § 27 folgenden Passus Die
Aufzeichnungen sind bis zur jeweils folgenden Prüfung nach §34 Abs 1 aufzubewahren und zur Ein
sicht vorzulegen, jedoch mindestens für 3 Jahre aufzubewahren.‘
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