Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Aus diesem Grund begrüsst die Migros eine liberale Gesetzgebung zur Frage, ob bzw. welche Früch
ten/Gemüse (auch) “pro Stück“ gekauft werden dürfen.
Zu der in den Vernehmlassungsunterlagen (5. 25 des erläuternden Berichts) beigefügten Stückver
kaufs-Liste des METAS hat die Migros folgende Anmerkungen:
1) In der erwähnten Stückverkaufs-Liste des METAS wird nicht nach Art / Kategorie des Produktes
unterschieden. Die Migros würde es begrüssen, wenn für SonderangebotelSpezialartikel (an
ders als beim herkömmliche Angebot) der Stückverkauf grundsätzlich immer zulässig wäre.
So werden im Detailhandel beispielsweise neben dem herkömmlichen Sortiment regelmässig be
stimmte Spezialitäten und Sonderangebote (Früchte in spezieller Gestaltung wie z.B. Spezialäpfel
mit „Herz-Einprägung, Spezialsortimente wie “Migros Slection“ oder “Migros Premium“, Biopro
dukte, usw.,) angeboten. Kunden kaufen solche Produkte gerne in kleinen Mengen und gezielt,
weshalb der Stückverkauf in solchen Fallen einem besonderen Kundenbedürfnis entspricht.
2) Die Stückverkaufs-Liste unterscheidet zwischen “take away“ Geschäften und “allgemeinem Detail-
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handel“, wobei für den allgemeinen Detailhandel hinsichtlich Stückverkauf strengere Regeln gelten
sollen. Die Abgrenzung zwischen “take away“ Geschäften und “allgemeinem Detailhandel“ ist (ins
besondere in Städten und Agglomerationen) nach Ansicht der Migros schwierig und führt zu
Rechtsunsicherheit, zumal häufig auch herkömmliche Filialen über eine „take away Zone verfügen
(so z.B. Migros-Geschäfte in grossen Bahnhöfen, usw.). Auch im Kassenbereich unterscheiden
sich Take-Away Geschäfte und herkömmliche Filialen kaum. Entsprechend beantragt die Migros,
dass in der Stückverkaufsliste nicht nach Art der Filiale, sondern nach Art des Angebots un
terschieden wird. Konkret sollten nach Ansicht der Migros also die gleichen (grosszügigen)
Regeln wie für Take-Away Geschäfte bei herkömmliche Filialen zumindest im Take-Away
und im Kassenbereich ebenfalls Anwendung finden.
Wir gehen davon aus, dass gemäss Art. 8 Abs. 2 die Mengenangabe z.B. von Früchten und Gemüse in
der Gastronomie (z.B. 1 Apfel, 1 Birne) ebenfalls ausgenommen ist. Wenn dies nicht der Fall wäre,
müsste dies im Artikel 8 explizit erwähnt werden.
Art. 10 Mengenangabe nach Art der Ware
Offensichtlich wird die geltende EU-Richtlinie von den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich inter
pretiert und umgesetzt. So kennt die deutsche Fertigpackungsverordnung die Regelungen nach §7 in
der verschiedene Lebensmittel hinsichtlich der Mengenangabe in Volumen und/oder Gewicht eingestuft
werden Z.B können Buttermilcherzeugnisse in Gewicht oder Volumen, Essigessenz und Würzen in
Gewicht angegeben werden Hier ist von der strikten schwarz/weiss bzw. flussig/fest-Reg&ung Ab
stand zu nehmen Um keine neuen Handelshemmnisse und notwendige Allgemeinverfugungen zu
vermeiden, sollte ein praktikabler Weg oder zumindest die gleiche Regelung wie in Deutschland gelten
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