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Migros-Genossenschafts-Bund Bundesamt für Metrologie METAS Lindenweg 50 3003 Bern-Wabern Ort‘Daturn Zürich, 15. Dezember 2011 Kontakt Gabi Buchwalder Betreff Anhörung zur Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und VerkehrNerordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit einräumen, uns zur Revision der Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Verkehr sowie zur Revision der Ver ordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen äussern zu können. Gerne nehmen wir hiermit Stellung. Grundsätzlich begrüsst die Migros, dass diese beiden Verordnungen den aktuellen Umständen ent sprechend angepasst werden. Auch halten wir es für sinnvoll, wenn dabei Anpassungen an Entwick lungen im internationalen Recht erfolgen. Dennoch möchten wir uns zu einigen Artikeln im Detail äus sern. Diese Bemerkungen finden Sie auf den folgenden Seiten. Wir danken Ihnen für die wohlwollende Prüfung unserer Anliegen und stehen Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüsse Migros-Genossenschafts-Bund / Peggy Schuhmann Gabi Buchwalder Leiterin SQTS Projektleiterin Direktion Wirtschaftspolitik Migros-Genossenschafts-Bund Dwektwahl +41 44 277 25 75 Wirtschaftspolitik Zentrale +41 44 27721 16 Limmatstrasse 152 Fax +41 44 2 2009 Postfach 1766 juerg maurer@mgb ch CH8031 Zurich www migros ch
Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV) Art. 1 Abs. 2 Gegenstand und Geltungsbereich Gemäss Erläuterungen soll die MeAV bei Heilmitteln nur für den Offenverkauf der Kategorien D und E gelten. Fertigpackungen von Heilmitteln sind von der MeAV ausgeschlossen. Aus Migros Sicht bringt die unterschiedliche Behandlung von Offenverkauf und Fertigpackungen keine Vorteile, im Gegenteil. Der Ausschluss der Fertigpackungen stellt ein Handelshemmnis dar, da zum Beispiel beim Import von Bad Heilbrunner Heiltee vom Hersteller keine Konformität mit dem ‘e“ mehr verlangt werden kann, was Migros zu eigenen Kontrollen zwingt. Fraglich ist auch, weshalb bei der Unterstellung unter die MeAV die Grenze zwischen den Kategorien C und D gezogen wurde. Diese Kategorien werden aktuell im Rahmen der Revision des Heilmittelrechts ohnehin zur Diskussion gestellt. Migros plädiert deshalb für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, die keine Ausnahmen vorsieht. Antrag: Streichung von Art. 1, Abs. 2 b. Art.3 Mengenbestimmung Künftig sollen beim Offenverkauf „Verpackungsmaterialen wie Trennpapiere etc.“ nicht mehr zur Net toware geschlagen werden. Diesen Grundsatz gilt es aus unserer Sicht zu überdenken. Zwar wollen auch wir unseren Kundinnen und Kunden das Fleisch netto verkaufen. Unser Angestellten an den Fleischtheken sind deshalb angewiesen, vor dem Wägevorgang das Einwickelpapier abzuziehen, Al lerdings: Wenn künftig auch noch allfällige Trennpapiere abgezogen werden müssen, würde dies den Verkaufsvorgang wesentlich beeinträchtigen. Zwar wäre es technisch möglich, die Trennpapiere auch während dem Wägevorgang laufend abzuziehen, doch es ist aufwändig und unpraktisch. Hinzu kommt, dass Trennpapiere nur bei sehr wenigen Fleischsorten zur Anwendung kommen, etwa bei Rohschinken und auch dort nur, wenn grössere Mengen gekauft werden. Dann aber beträgt die Abweichung durch die verwendeten Trennpapiere aber nicht mehr als ein paar Rappen. Antrag: Das Gewicht der Verpackungsmaterialien vom Bruttogewicht abziehen, nicht aber Trenn- und Ein lagepapiere. Hinzu kommt: Heute verfügen, entgegen den Aussagen im Begleitbericht, noch längst nicht alle Waa gen über eine Taravorrichtung. Insbesondere bei der kundenaktiven Selbstbedienung von Früchten und Gemüse sind Waagen nicht entsprechend ausgerüstet. Es müssen deshalb weiterhin Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz möglich sein, die explizit in der Verordnung erwähnt werden sollten. Art. 5 Abs. 2 Ausnahmsweise erlaubter Stückverkauf Die Migros teilt die Ansicht des EJPD, dass sich das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Kon sumenten in den letzten Jahren stark verändert hat Insbesondere beobachtet die Migros ein stets stei gendes Bedürfnis, für den schnellen Einkauf oder für Unterwegs Früchte und Gemüse in kleinen Porti onen und „pro Stück“ kaufen zu können. 2
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Eidgenössisches Justiz- und Polize
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Variante A Cette variante correspon
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Variante A Cette variante correspon
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SteUungnahme Seite 2 Art. 10 Mengen
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MAX BALDINGER AG Tel. +41 44 806 80
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Seite 101 und 102: Prof. Dr. iur. Roger Zäch em. Ordi
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