Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas
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Von daher erachten wir die bisherige Vorgabe in der Deklarationsverordnung gemäss Art<br />
23 Abs. 3) als klarer <strong>und</strong> ist unserer Ansicht nach beizubehaIten<br />
Fertigpackungen <strong>von</strong> Waren, die nach Stückzahl verkauft werden, müssen die deklarierte<br />
Anzahl Stücke enthalten. Bei Fertigpackungen. die Mengen über 100 Stück enthalten, ist für<br />
jedes ganze H<strong>und</strong>ert ein Zufalisfehler <strong>von</strong> einem Stück zulässig.<br />
Art. 24 Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge<br />
Artikel 24 bringt mit einer stärkeren Einschränkung der Minusabweichungen <strong>von</strong><br />
Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge eine Verbesserung des Konsumentenschutzes<br />
<strong>und</strong> ist daher zu begrüssen.<br />
Wir erachten es auch als positiv, dass eine systematische Ausnützung der Minusabweichung<br />
explizit ausgeschlossen wird. Es wird Aufgabe der Vollzugsbehörde sein, solche Ausnützung<br />
aufzuspüren <strong>und</strong> zu unterbinden.<br />
Art. 25 — 28 Massbehältnis-Flaschen<br />
Wir sind mit der vorgesehenen Regelung einverstanden.<br />
Art. 31 Meldepflichten<br />
Wir begrüssen es, dass Schweizer Hersteller <strong>von</strong> Fertigpackungen, welche das<br />
Konformitätszeichen „e“ verwenden, dies dem B<strong>und</strong>esamt für Metrologie melden <strong>und</strong> die<br />
entsprechenden Vorschriften einhalten müssen. Dies sorgt für Rechtssicherheit <strong>und</strong> Klarheit<br />
bei der Anwendung des Konformitätszeichens <strong>und</strong> kommt nicht zuletzt den Konsumentinnen<br />
<strong>und</strong> Konsumenten zugute<br />
Art. 34<br />
Wie häufig wird kontrolhert? Es fehlt eine Ausführung, wann <strong>und</strong> in welcher Frequenz solche<br />
Kontrollen erfolgen sollen Eine solche vage Ausführung. wie sie in Art 34 festgehalten ist,<br />
lässt den Kontrollstellen auf kantonaler Ebene zu grossen lnterpretationsspielraum<br />
Art. 35 Gebühren<br />
Wir pladieren dafur dass die Gebuhren so ausgestaltet werden dass sie im Verhaltnis zum<br />
Verstoss bzw dem Schaden, den die Konsumentinnen <strong>und</strong> Konsumenten erlitten haben,<br />
stehen Insbesondere bei systematischem Umgehen der Vorschriften muss der<br />
unrechtmässige Gewinn, welcher allenfalls entstanden ist, in Betracht gezogen werden <strong>und</strong><br />
nicht nur der Zeitaufwand der Kontrollbehörde in Rechnung gestellt werden<br />
Stiftung fur Konsumentenschutz Monhioustrase 61 Postfach 30 C Bare 23<br />
reefon 031 370 24 24 infogkonsumentenschutz eh<br />
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