Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

B. Weitere Anregungen
Art. 12: Für die Mengenangabe nach Fläche, Länge oder Stückzahl ist eine
generelle Mindesthöhe der Schrift von 2 mm zu klein, sobald sich auf einer
grösseren Verpackung Informations- und Werbetexte in viel grösserem
Schriftgrad befinden, beispielsweise bei WC-Papier, Haushaltpapier. Bauplatten.
Därnmstoffrollen etc. Die Schriftgrösse für solche Angaben sollte der Skala von
mindestens 2 mm, 4 mm und 6 mm in Art. 11 Abs. 2 angepasst werden, die
ihrerseits grössere Buchstaben vorschreiben müsste, sofern dadurch keine
technischen Handelshemrnnisse geschaffen werden (siehe zu Art. 11 Abs. 2).
Art. 13: Der Text ist zu ergänzen durch folgenden Satz: „Sie darf nicht auf den
Boden einer Fertigpackung angebracht werden“. Denkbar wäre auch, den 2. Satz
von Art. 13 wie folgt zu formulieren: ‚....ohne dass die Verpackung geöffnet.
aufgeklappt oder auf den Kopf gestellt werden muss“. Dasselbe müsste auch für
die Mindestbehältnisflaschen in Art. 28Abs. 1 lit. a stehen, sofern bei diesen
nicht eine Etikettenbeschriftung die Angaben von Art. 11 liefert, für die Art. 13
ebenfalls gilt.
Art. 17: Die Bestimmung sagt „.
. .gelten
namentlich...“. Deshalb ist nicht klar,
ob Speiseöl als Aufgussflüssigkeit gilt oder nicht. Öl muss ausdrücklich in die
Liste der Aufgussflüssigkeiten aufgenommen werden. Nur so kann man
verhindern, dass falsche Vorstellungen entstehen hinsichtlich des Verhältnisses
zwischen billigem oder teurem festem Lebensmittel und minderwertigem oder
hochwertigem Öl als Aufguss.
Mit freundlichen Grüssen
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RA Dr. jur. Eugtnie Holliger