Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Antrag.‘
Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes in Art. 19 MeAV:
lnformative Angaben, die sich auf das zubereitete Produkt beziehen, sind gestattet und müssen in der gleichen
Schriftgrösse und Art wie die metrologischen Vorgaben angegeben werden.“
Art, 22 „Füllmengen nach Abtropfgewicht“
Gemäss Art. 23 Abs. 3 MeAV bezieht sich das Konformitätszeichen auf Fertigpackungen „gleicher Nennfüllmenge“
nur auf die „gesamte Nennfüllmenge“ bestehend aus dem Abtropfgewicht zuzüglich Aufgussflüssigkeit. Das Wort
„Nennfüllmenge“ in Art. 22 Abs. 1 lit a MeAV ist demnach falsch. Es ist unmöglich, dass das Abtropfgewicht „im Mittel
nicht kleiner als die Nennfüllmenge“ ist. Dies würde ja bedeuten, dass gar keine Aufgussflüssigkeit vorliegen und
sich somit die Angabe des Abtropfgewichtes erübrigen würde. Es ist nicht ganz klar, was hier effektiv gemeint ist.
Wahrscheinlich ist es (sinngemäss) „das deklarierte Abtropfgewicht“.
Der Text von Art. 22 MeAV führt sodann zu einem Widerspruch zwischen Abs. 1 und Abs. 3 lit. a. Absatz 1 definiert
klar, dass die Anforderungen an das tatsächliche Abtropfgewicht zur Zeit des erstmaligen lnverkehrbringens erfüllt
sein müssen. Im Widerspruch dazu räumt Absatz 3 dem EJPD die Kompetenz ein, die Zeiträume zu regeln, inner
halb derer die Anforderungen eingehalten werden müssen. Dabei wird etwa bei Obst festgehalten, dies seien „dreis
sig Tage bis Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums“. Nicht restlos klar ist, ob diese beiden verschiedenen Zeitpunkte
kumulativ Geltung haben. Dies wird insbesondere dann relevant, wenn das erste lnverkehrbringen etwa von Obst
weniger als dreissig Tage vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums erfolgt.
Art. 30 Abs. 7 „Messung oder Kontrolle der Füllmenge“
Gemäss Art. 30 Abs. 7 MeAV sind die Ergebnisse der Messungen und Kontrollen mindestens fünf Jahre lang aufzu
bewahren. Nach Ansicht der fial sollte auf eine so starre Frist verzichtet werden. Einerseits gibt es Produkte, welche
eine längere Haltbarkeit haben, dort sollte auch die Frist länger dauern, andererseits ist bei Waren, welche rasch
verzehrt werden müssen die fünf Jahres-Frist nicht sinnvoll.
In der EU ist die Aufbewahrungsfrist nicht einheitlich geregelt. Die deutsche Fertigpackungsverordnung sieht zum
Beispiel in § 27 Abs. 4 vor, dass die Messergebnisse „entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der statisti
schen Qualitätssicherung aufzuzeichnen sind und dass sie mindestens bis zur jeweils folgenden Prüfung aufbewahrt
werden müssen“,
Wir beantragen daher die Streichung der fixen Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren und beantragen eine variable
Frist nach guter Herstellungspraxis.
Art. 31 Meldepflichten“
Der Wortlaut von Art. 31 MeAV ist nicht restlos klar. Bedeutet dieser, dass für jedes Produkt, auf welchem das Kon
formitätszeichen angebracht wird, eine separate Meldung zu machen ist oder reicht eine Meldung pro Betrieb, wel
cher das Konformitätszeichen auf seinen Produkten einsetzt aus? Aus Sicht der haI muss es ausreichen, wenn Be
triebe, welche das Konformitätszeichen auf ihren Produkten anbngen, die zuständige Kontrollbehörde (allenfalls
auch das eidgenössische Institut für Metrologie) informieren. Dies ist im Verordnungstext klarer herauszuarbeiten,
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