Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

torien) erfolgt, ist eine einheitliche Auslegung der Bestimmungen sicherzustellen. Da es sich bei den lebensmittel-
rechtlichen Bestimmungen um eine ‚jex specialis“ handelt, müssen diese unserer Meinung nach vorgehen.
Auslegungsdifferenzen könnten sich insbesondere zu Art. 11 Abs. 1 lit. b (Sachbezeichnung) und lit. c MeAV (ver
antwortlicher Hersteller resp. Importeur) ergeben. Für beide Themenkreise finden sich in der LKV bereits detaillierte
re Regeln, als in der MeAV vorgesehen. Ebenfalls gibt es diesbezüglich bereits eine fundierte Praxis. Fragen wie sie
in der MeAV noch möglich wären wie etwa, wer überhaupt verantwortlicher Hersteller“ respektive „verantwortlicher
Importeur“ ist und wie diese Aufzählung zu Art, 1 MeAV oder zum Titel des 5. Kapitels steht, welche beide nebst dem
Hersteller und dem Importeur auch noch „weitere Personen“ nennen, sind im Lebensmittelrecht geklärt.
Die Kongruenz der Auslegung der MeAV mit der LKV ist entweder durch eine entsprechende Erwähnung in den
Materialien oder aber durch die Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes in Art. 11 sicherzustellen, welcher einen
Vorbehalt zu Gunsten der lebensmittelrechtlichen Sonderbestimmungen vorsieht.
Art. 11 Abs. 2 „Mengenangabe nach Gewicht und Volumen“
Wir befürworten grundsätzlich die Übernahme der EU-Regelung der Mindesthöhe der Schriftgrössen für die Men
genangabe auf allen Fertigpackungen. Allerdings müssen hierfür grosszügige Übergangsfristen eingeräumt werden
(vergleiche grundlegende Bemerkungen).
Art. 17 „Waren mit Abtropfqewicht“
Hier ist unseres Erachtens die Terminologie unklar. Die in Art. 17 Abs. 1 MeAV genannte „Gesamtfüllmenge“ wird
nirgends definiert. Es handelt sich hier wohl um die „gesamte Nennfüllmenge“ gemäss Art. 23 Abs. 3 MeAV. Die
Terminologie sollte vereinheitlicht werden und allenfalls auch eine entsprechende Definition der Gesamtfülimenge
resp. der gesamten Nennfüllmenge in Art. 2 aufgenommen werden (vgl. auch die untenstehenden Bemerkungen zu
Art. 22).
Gemäss den Erläuterungen zu Art. 17 Abs. 4 MeAV soll sich das EJPD an der OIML-Empfehlung R87 Annex 0
(Ausgabe 2004) oder auch an dem WELMEC Guide 6.8 orientieren. Da der WELMEC Guide 6.8 zurzeit noch in
Bearbeitung ist, kann nicht beurteilt werden, ob diese beiden Vorgaben kongruent sind oder nicht. Aufgrund des
Textes in den Erläuterungen gehen wird davon aus, dass das EJPD frei ist, welcher diese beiden Grundlagen es
letztendlich zur Konkretisierung beiziehen wird.
Art. 19 „Füllmengen nach Gewicht oder Volumen“
Der Art. 14 Abs. 3 der geltenden Verordnung, wonach auf einer Fertigverpackung zu einer primären Mengenangabe
weitere Mengenangaben einen klar untergeordneten Charakter aufweisen müssen, wird zukünftig fallen gelassen.
Falls ein Hersteller zwei Mengenangaben anzubringen wünscht (z.B. Angabe in ml und Angabe in g) müssen beide
Mengenangaben korrekt sein und den Anforderungen von Art. 19 MeAV genügen. Gerade die zusätzliche Angabe
der Ergiebigkeit ist für den Konsumenten von grossem Interesse. kann aber nach dem vorgesehenen Wortlaut von
Art. 19 MeAV nicht angegeben werden. Es handelt sich hier um Fälle von Produkten, welche vor dem Verzehr ver
dünnt respektive angerührt werden müssen (z.B. Ice-Tea, Sirup, Bouillon etc.). Der Konsument will hier primär wis
sen, wie viele Liter lce-Tea er mit einer Packung zubereiten kann und nicht, wie viele Gramm Pulver in der Dose
sind. Nur dies erlaubt ihm den direkten Vergleich mit anderen Produkten.
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