Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen:
Art, 1 Abs. 2 lit. b Gegenstand und Geltungsbereich
Fertigpackungen von Arzneimitteln und Offenverkauf von Arzneimitteln der Abgabekategorien A, B und 0 (Art. 23 —
25 Arzneimitteiverordnung vom 17. Oktober 2004) unterstehen gemäss dem vorgeschlagenen neuen Nomitext nicht
der MeAV. Die in Ihrer Frageliste gezogene Schlussfolgerung, dass Bonbons gegen Halsschmerzen und Heiserkeit,
die zur Arzneimittelkategorie E gehören, nicht der MeAV unterstehen, ist falsch. Es sind nur Arzneimittel der Abga
bekategorien A. B und 0, für welche die MeAV nicht gilt. Ihre Schlussfolgerung ändert aber nichts an der Tatsache,
dass die Herstellertirmen von Husten- und anderen Bonbons der Abgabekategohe E, weil sie neben Produkten, die
der Heilmittelgesetzgebung unterstehen, auch Lebensmittel produzieren, zugleich auch den Vorgaben des Lebens
mittelrechts unterstehen. Die in der Produktion von Bonbons der Abgabekategorie E tätigen Firmen haben sich seit
Jahren an die Dichotomie im Vollzug gewöhnt und arbeiten für vergleichbare Produkte mit vielen verschiedenen
Verpackungen.
Art. 2 Abs. 1 lit. a „Begriffe“
Der Begriff „Fertigpackung“ findet sich ansonsten im Lebensmittelrecht nicht. Allgemein wird von vorverpackten Le
bensmitteln gesprochen. Sollte der Begriff „Fertigpackung“ aus anderen Bereichen als dem Lebensmittelbereich
übernommen worden sein, ist dies nicht zu beanstanden. Ansonsten schlagen wir vor, den Begriff in „vorverpackte
Waren“ oder „vorverpackte Produkte“ zu ändern. Dies entspricht auch dem EU-Recht (Art. 1 RL 2000/1 3).
Art. 3 „Mengenbestimmung“
Aus Sicht der Nahrungsmittelhersteller wichtig ist, dass natürliche „Verpackungen“ (so etwa die natürliche Käserinde)
zum Nettogewicht zählen, nicht dagegen die künstliche Rinde (Wachsrinde). Wichtig ist auch etwa das in den Erläu
terungen erwähnte Beispiel des Käses „Vacherin Mont d‘O‘, bei welchem sich die Angabe auf das Brutto-Gewicht
beziehen darf. Dies ist bei diesem Naturprodukt zwingend, da der Vacherin Mont d‘Or technisch nicht ohne die Ver
packung gewogen werden kann.
Art. 10 Abs. 1 „Mengenangabe nach Art der Ware“
Nicht restlos klar ist in Art. 10 Abs. 1 die Frage, wann eine Ware als flüssig gilt und somit das Nennvolumen und
nicht das Gewicht anzugeben ist. Die Spannbreite reicht hier von einer Sauce Bemaise über eine Suppe mit Einlage
bis hin zu einem Rindsgulasch. Generell ist bei dickflüssigen Produkten und umso mehr bei Produkten, welche eine
Einlage (und seien es nur kleine Flädli in einer Suppe) enthalten, das System der Einfüllmenge technisch problema
tisch. Diese Produkte werden nach Gewicht abgefüllt, was auch weiterhin möglich sein muss. Der blosse Passus
„Abweichende Handelsbräuche bleiben vorbehalten“ ist hierfür etwas zu schwach und wir würden es begrüssen,
wenn dieser Absatz klarer gefasst respektive die flüssigen Waren, welche zwingend nach Volumen deklariert werden
müssen, enger umschrieben würden. Eine entsprechende, recht ausführliche Regelung findet sich z.B. in § 7 Ziff, 2
der deutschen Fertigpackungsverordnung.
ArL11 Abs. 1 „Mengenangabe nach Gewicht und Volumen“
Bezüglich der Fertigpackungen von Lebensmitteln bestehen in der Verordnung über die Kennzeichnung und Anprei
sung von Lebensmitteln (LKV) bereits Vorgaben zur Kennzeichnung. Da die Kontrolle der Fertigpackungen gemäss
MeAV meist durch eine andere Behörde (‚Eichmeiste) als die Kontrolle der Lebensmittel selbst (Kantonale Labor&
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