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Bundesamt für Metrologie METAS Lindenweg 50 3003 Bern-Wabern Bern, 15. Dezember 2011 — Anhörung: LH/vb Verordnung über das Abmessen und die Mengendeklaration von Waren in Handel und Ver kehrNerordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen Sehr geehrte Damen und Herren In dieser Angelegenheit beziehen wir uns auf Ihr Schreiben vom 14. September 2011 und danken Ihnen für die Ge legenheit zur Stellungnahme bestens. Grundlegende Bemerkungen: Die Foederation der Schweizerischen Nahrungsmittel-industrien (flal) begrüsst die vorgeschlagene Revision grund sätzlich. Die neue Verordnung enthält klarere Vorschriften und stellt einen weiteren Schriff Richtung Angleichung des schweizerischen Rechts an dasjenige der Europäischen Union dar. Dies wird von der fial begrüsst. Allerdings ist bei dieser Revision zu berücksichtigen, dass sie voraussichtlich eine Anpassung der meisten, wenn nicht sogar aller Fertigpackungen nach sich ziehen wird. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über Konsumentenin formation in der EU wird sich auch das Bundesamt für Gesundheit in nächster Zeit mit der Revision verschiedener Verordnungen befassen müssen, welche tiefgreifende Auswirkungen auf die Verpackungsgestaltung haben werden. Es ist daher bereits im Rahmen der Ausgestaltung der Mengenangabeverordnung darauf zu achten, dass Über gangsfristen gewährt werden, die nicht eine mehrmallge Packungsumstellung nötig machen. Es ist uns durchaus bewusst, dass für die Anpassungen der Lebensmittelverordnungen noch kein Zeitplan existiert, die vorgesehenen Übergangsbestimmungen in Art, 38 Abs 2 der MeAV dürften aber jedenfalls nicht ausreichen, um die Anpassungen gemäss MeAV und veränderten Lebensmittelverordnungen gleichzeitig vornehmen zu können Diese verlängerten Ubergangsbestimmungen müssen zudem auch für Verpackungen mit dem Konformitätszeichen gelten. x
Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen: Art, 1 Abs. 2 lit. b Gegenstand und Geltungsbereich Fertigpackungen von Arzneimitteln und Offenverkauf von Arzneimitteln der Abgabekategorien A, B und 0 (Art. 23 — 25 Arzneimitteiverordnung vom 17. Oktober 2004) unterstehen gemäss dem vorgeschlagenen neuen Nomitext nicht der MeAV. Die in Ihrer Frageliste gezogene Schlussfolgerung, dass Bonbons gegen Halsschmerzen und Heiserkeit, die zur Arzneimittelkategorie E gehören, nicht der MeAV unterstehen, ist falsch. Es sind nur Arzneimittel der Abga bekategorien A. B und 0, für welche die MeAV nicht gilt. Ihre Schlussfolgerung ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Herstellertirmen von Husten- und anderen Bonbons der Abgabekategohe E, weil sie neben Produkten, die der Heilmittelgesetzgebung unterstehen, auch Lebensmittel produzieren, zugleich auch den Vorgaben des Lebens mittelrechts unterstehen. Die in der Produktion von Bonbons der Abgabekategorie E tätigen Firmen haben sich seit Jahren an die Dichotomie im Vollzug gewöhnt und arbeiten für vergleichbare Produkte mit vielen verschiedenen Verpackungen. Art. 2 Abs. 1 lit. a „Begriffe“ Der Begriff „Fertigpackung“ findet sich ansonsten im Lebensmittelrecht nicht. Allgemein wird von vorverpackten Le bensmitteln gesprochen. Sollte der Begriff „Fertigpackung“ aus anderen Bereichen als dem Lebensmittelbereich übernommen worden sein, ist dies nicht zu beanstanden. Ansonsten schlagen wir vor, den Begriff in „vorverpackte Waren“ oder „vorverpackte Produkte“ zu ändern. Dies entspricht auch dem EU-Recht (Art. 1 RL 2000/1 3). Art. 3 „Mengenbestimmung“ Aus Sicht der Nahrungsmittelhersteller wichtig ist, dass natürliche „Verpackungen“ (so etwa die natürliche Käserinde) zum Nettogewicht zählen, nicht dagegen die künstliche Rinde (Wachsrinde). Wichtig ist auch etwa das in den Erläu terungen erwähnte Beispiel des Käses „Vacherin Mont d‘O‘, bei welchem sich die Angabe auf das Brutto-Gewicht beziehen darf. Dies ist bei diesem Naturprodukt zwingend, da der Vacherin Mont d‘Or technisch nicht ohne die Ver packung gewogen werden kann. Art. 10 Abs. 1 „Mengenangabe nach Art der Ware“ Nicht restlos klar ist in Art. 10 Abs. 1 die Frage, wann eine Ware als flüssig gilt und somit das Nennvolumen und nicht das Gewicht anzugeben ist. Die Spannbreite reicht hier von einer Sauce Bemaise über eine Suppe mit Einlage bis hin zu einem Rindsgulasch. Generell ist bei dickflüssigen Produkten und umso mehr bei Produkten, welche eine Einlage (und seien es nur kleine Flädli in einer Suppe) enthalten, das System der Einfüllmenge technisch problema tisch. Diese Produkte werden nach Gewicht abgefüllt, was auch weiterhin möglich sein muss. Der blosse Passus „Abweichende Handelsbräuche bleiben vorbehalten“ ist hierfür etwas zu schwach und wir würden es begrüssen, wenn dieser Absatz klarer gefasst respektive die flüssigen Waren, welche zwingend nach Volumen deklariert werden müssen, enger umschrieben würden. Eine entsprechende, recht ausführliche Regelung findet sich z.B. in § 7 Ziff, 2 der deutschen Fertigpackungsverordnung. ArL11 Abs. 1 „Mengenangabe nach Gewicht und Volumen“ Bezüglich der Fertigpackungen von Lebensmitteln bestehen in der Verordnung über die Kennzeichnung und Anprei sung von Lebensmitteln (LKV) bereits Vorgaben zur Kennzeichnung. Da die Kontrolle der Fertigpackungen gemäss MeAV meist durch eine andere Behörde (‚Eichmeiste) als die Kontrolle der Lebensmittel selbst (Kantonale Labor& 2
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