Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Schweizerischer Bauernverband, Laurstrasse 10, 5200 Brugg
Antworten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) zum Fragebogen in der Anhörung
zur Mengenangabeverordnung;
Art. 1 Abs. 2: Fertigpackungen von Arzneimitteln unterstehen nicht dieser Verordnung.
Das hat zur Folge, dass Bonbons gegen Halsschmerzen und Heiserkeit, die zur Arzneimit
telkategorie E gehören, nicht der vorliegenden Verordnung unterstehen. Dagegen würden Bon
bons des gleichen Unternehmens in einer vergleichbaren Verpackung. die nicht zu dieser Arznei
mittelkategorie gehören, der Verordnung jedoch unterstehen.
SBV: Grundsätzlich sind die Verordnungen so aufeinander abzustimmen, dass keine Lü
cken und keine Doppelspurigkeiten entstehen. Das bezieht sich sowohl auf das anzuwen
dende Verordnungsrecht als auch auf die zuständigen Vollzugsbehören.
Art. 3 Abs. 1: Massgebend ist die Nettomenge einer Ware.
Zukünftig muss das Hygienepapier bei Offeneinkauf z.B. bei Metzgereien als Tara berücksichtigt
werden.
SBV: Grundsätzlich kann dieser Neuerung zugestimmt werden, da die technischen Mittel,
wie elektronische Waagen, zur Verfügung stehen. Für Marktfahrer und andere Direktver
markter erachten wir aber eine Ausnahmeregelung im Sinn der heute gültigen Lösung als
zwingend erforderlich.
Art. 11 Abs. 2: Übernahme der EU-Regelung der Mindesthöhe der Schriftgrössen der
Mengenangabe für alle Fertigpackungen (mit oder ohne Konformitätszeichen «e»)
Für Fertigpackungen mit Konformitatszeichen «e» gilt dies schon heute.
SBV: Dieser Neuerung stimmt der SBV zu.
Art. 15: Wertereihen für Weine und Spirituosen in der Schweiz
Welche der möglichen Reg&ungsvarianten wird bevorzugt:
A: Für den nationalen Gebrauch werden keine Werte für die Nennfüllmengen von Wein
und Spirituosen vorgeschrieben. Für Weine und Spirituosen. welche mit dem Konformitätszeichen
— Variante
«e» versehen werden, sind die Wertereihen der europäischen Richtlinie verbindlich Diese Rege
lung entspricht dem geltenden Recht. Falls Sie sich für diese Variante aussprechen sollte in die
sem Fall die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) so ergänzt werden dass die Grundpreisangabe
neu erforderlich ist‘
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Variante B Einführung von Wertereihen fur Weine und Spirituosen in der Schweiz unabhängig
ob mit oder ohne Konformitatszeichen ‚e deklariert (Harmonisierung mit der europaischen Richtli
nie),
SBV: Der SBV hat die betroffnen Mitgliederorganisationen über ihre Haltung zu diesem
Punkt befragt und alle Organisationen haben sich für Variante A ausgesprochen. Sie wollen
also am heutigen Zustand festhalten.