Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen und Weiteren - Metas

Prof. Dr. iur. Roger Zäch
em. Ordinarius für
Privat-, Wirtschafts-
und Europarecht
Hirschengraben 56
CH 8001 Zürich
Tel. +41 44 634 48 80
Fax +41 44 634 43 98
roger.zaech@rwi.uzh.ch
www.rwi.uzh.ch/zaech
Universität Zürich
Rechtswissenschaftliche Fakultät
Verordnung über die Mengenangabe – Vernehmlassung,
Frist bis 15.12.11
Das Verhältnis der eingangs erwähnten Verordnung (= VO) zum Bundesgesetz
über die technischen Handelshemmnisse (= THG) ist meiner Meinung
nach nicht klar:
In Art. 1 Abs. 1 und Art. 29 a. und b. VO ist die Rede von Importeuren bzw.
von Produkten, die in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums
hergestellt sind. In Art. 1 Abs. 2 VO findet sich keine Bestimmung
im Sinne des Grundsatzes von Art. 16a THG. Daher ist wohl nicht auszuschliessen,
dass es Probleme gibt, wenn das EU- und das schweizerische
Recht nicht vollständig harmonisiert sind bzw. wenn in Zukunft durch Gesetzesänderungen
im Recht der EU oder der Schweiz Differenzen entstehen.
Auf diese Weise könnte entgegen der Bestimmung von Art. 2 THG dessen
Geltungsbereich eingeengt werden.
Zu prüfen ist daher, ob in Art. 1 Abs. 2 VO als Grundregel im Sinn von
Art. 16a THG festgehalten werden soll, dass Fertigpackungen und Massbehältnisse,
die im Europäischen Wirtschaftsraums ordnungsgemäss im Verkehr
sind, in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine solche
Regel würde Art. 2 THG über den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsprechen.