Niederschrift

Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen
am 27.07.2010
Beginn: 19:50 Uhr
Unterbrechung: 21:50 Uhr
Fortsetzung: 21:55 Uhr
Ende: 22:30 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender: Bürgermeister Hollemann
Nr. 11/10
js-öst
Gemeinderäte: Otto Frey, Renate Baumgartner, Daniel Böhler, Rudolf Wöhrlin, Rolf
Fehrenbach, Guido Echterbruch, Willi Kieninger, Jochen Himpele,
Hans Reidl, Arnfried Dr. Kapp-Schwoerer, Michael Dick, Reiner
Uehlin, Martin Nübling, Silke Höfflin, Volkmar Bensch, Sylvia Loser,
Bernhold Baumgartner, Erika Wolfsperger, Walter Schwaab, Ringold
Wagner, Karin Zimmermann
Beamte, Angestellte,
usw.:
OBR Harald Krapp
OAR Detlev Bührer
VR Jürgen Sillmann, Protokollführung
Sonstige Personen: Zu TOP 6: Herr Muffler und Herr Wiesch
Es fehlten entschuldigt:
Befangenheit:
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Hollemann, fest, dass
• zu der Sitzung durch die Ladung vom 20.07.10 ordnungsgemäß eingeladen worden ist,
• Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am 22.07.10 ortsüblich bekannt gegeben
worden sind.
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen.
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Es wurde folgende Tagesordnung erlassen:
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Neuabschluss der Konzessionsverträge
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 86/10
4. Zukünftige Energieversorgung für Denzlingen
• Abschluss des Konsortialvertrages
• Verkauf einer Beteiligung von 49,9 % der Energieversorgung Denzlingen
GmbH & Co.Netz KG an die Stadtwerke Emmendingen GmbH
Abschluss der Pachtverträge für das Stromverteiler- und das Gasverteilernetz
mit der Stadtwerke Emmendingen GmbH
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 14/10, Nachtrag 7
5. Energieversorgung für Denzlingen
Aufsichtsratsbesetzung der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co Netz KG
– Nachwahl
6. Vorstellung Internationales Jazz Festival Between the Beats vom 23. bis 25.
September 2010
7. Änderung der Gebührenordnung für das Sport & Familienbad MACH’ BLAU
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 76/10, Nachtrag 1
8. Grundstück Hauptstraße 155 (ehem. Metzgerei Schemmer)
Weitere Vorgehensweise
s. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 69/10, Nachtrag 1 (vertagt am 13.07.2010)
9. Städtebauliche Entwicklung des Bereiches Nördliche Hauptstraße/Bahnhofs-
Areal „Grüner Baum“ bis Sommerhofweg
s. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 83/10, Nachtrag 1 (vertagt am 13.07.2010)
10. Interfraktioneller Antrag zum weiteren Vorgehen bei der Neugestaltung Ortskern
„Nördliche Hauptstraße“
s. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 84/10, Nachtrag 1 (vertagt am 13.07.2010)
11. Antrag II vom 13.07.2010 der CDU-Fraktion Aufstellung eines Bebauungsplanes
für den Bereich
„Nördliche Hauptstraße“
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 92/2010
12. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
Fragestunde
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Zu Beginn beantragt Gemeinderat Wöhrlin den Tagesordnungspunkt 11 nach dem
Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln. Gemeinderat Uehlin bittet darum, die ursprüngliche
Reihenfolge der Tagesordnung einzuhalten.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, eine
Enthaltung) dem Antrag von Gemeinderat Wöhrlin stattzugeben. Somit wird
Tagesordnungspunkt 11 nach dem Tagesordnungspunkt 7 beraten.
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
Ein Zuhörer stellt dar, dass er in der Bürgerversammlung am 22.07.2010 falsch
verstanden wurde. Er findet das neue Schwimmbad sehr gelungen, lediglich die
Parksituation um das Schwimmbad wurde von ihm bemängelt. Hier werden zum Teil die
Einfahrten zu Tiefgaragen versperrt bzw. stellt die Parksituation eine Behinderung in
Notfällen dar.
Herr Christian Mayer spricht folgende Probleme im neuen Sport- & Familienbad für
Behinderte an. Die Einstiegshilfe für Rollstuhlfahrer im Schwimmerbecken im Freibad ist
aus Edelstahl und erwärmt sich entsprechend bei starkem Sonnenschein, so dass diese
nicht benutzbar für Rollstuhlfahrer ist. Er bittet hier um Änderungen. Des weiteren
bemängelt er, dass eine solche Einstiegshilfe nur im Freibad zu finden ist und nicht im
Hallenbad. Des weiteren schlägt er vor, in der Dusche einen festen Sitz zu installieren.
Bisher sei lediglich ein Hocker für die Rollstuhlfahrer zum Duschen vorhanden. Dies
stellt aufgrund der Nässe ein erhöhtes Unfallrisiko dar. Des weiteren bittet er um
Überprüfung der Gänge in den Umkleidekabinen, diese sind seiner Ansicht nach zu
schmal. Auch die Ablagen in den Umkleidekabinen sind für die Rollstuhlfahrer zu
schmal und deshalb keine Unterstützung. Zuletzt fragt er nach, warum die
Rollstuhlfahrer aus Denzlingen nicht bereits frühzeitig in die Planung mit einbezogen
wurden.
2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Hollemann gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am
27.07.2010 bekannt.
a) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Darlehen in Höhe der Kreditermächtigung
von 2.668.450 € aufzunehmen.
b) In der Sitzung wurden auch Ingenieursleistungen für die Sanierung der Straße
Junkerfeldele vergeben.
3. Neuabschluss der Konzessionsverträge
Herr Bührer informiert, dass ein Betreiber des Strom- und Gasnetzes jeweils einen
Vertrag mit der Gemeinde Denzlingen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für
die Verlegung und Betrieb von Leitungen, die zum Elektrizitäts- bzw.
Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Gemeinde gehören,
benötigt (kurz „Konzessionsvertrag“). Die Gemeinde Denzlingen hat das Ende der
Konzessionsverträge (Gas und Strom) gem. den gesetzlichen Bestimmungen bekannt
gemacht. Folgende Interessenten haben sich für beide Konzessionen beworben:
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1. badenova KG & Co.KG
2. Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH
3. EnBW Regional AG
4 Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG
5. Stadtwerke Emmendingen GmbH
6. Stadtwerke Waldkirch GmbH
Das Angebot der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG basiert auf der
Grundlage der Musterverträge, die u. a. der Gemeindetag mit der EnBW verhandelt hat.
Diese Vertragsmuster werden von den kommunalen Spitzenverbänden zur Anwendung
empfohlen. Darüber hinaus hat die Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG
zwei Ergänzungsvereinbarungen angeboten, mit denen weitere Verbesserungen
gegenüber den Musterkonzessionsverträgen für die Gemeinde erreicht werden. Das
nach der Gemeindeordnung (§ 107) erforderliche Gutachten ist der Beschlussvorlage
beigefügt. Dies wurde erstellt von RÜHLING ANWÄLTE. Herr Bührer fügt an, dass die
Entscheidung des Gemeinderats nach § 46 Abs. 3 EnerG öffentlich bekannt zu machen
ist. Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, sind bei Neuabschluss oder
Verlängerung von Verträgen auch die maßgeblichen Gründe bekannt zu machen. Diese
werden von Herrn Bührer erwähnt.
Für die Gemeinde Denzlingen erscheint die Vergabe der Strom- und Gaskonzession an
eine Eigengesellschaft für die Erreichung der Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes am
besten geeignet im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge die weitere Entwicklung
der Infrastruktur in der Gemeinde mit zu gestalten. Im Anschluss führt Herr Rühling aus,
dass durchgängig alle Ergänzungen zu den „Musterkonzessionsverträgen“ die Rechte
der Gemeinde stärken. Die angebotenen ergänzenden Vereinbarungen dienen allesamt
der Verbesserung der gemeindlichen Rechte gegenüber dem möglichen
Konzessionsrechtinhaber Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG, so dass
dem Abschluss der Konzessionsverträge und der ergänzenden Vereinbarung gem. der
Gemeindeordnung nichts entgegen steht. Ziffer 6 des Beschlussvorschlags wird um den
Zusatz „der Gemeinderat wird über Änderungen informiert“ ergänzt. Da sich kein
Gemeinderat gegen eine Abstimmung en Bloc ausspricht, steht folgender
Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die
- Badenova AG & Co. KG,
- Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH,
- EnBW Regional AG,
- Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG,
- Stadtwerke Emmendingen GmbH und
- Stadtwerke Waldkirch GmbH
ihr Interesse am Abschluss von Konzessionsverträgen für die Strom- und
Gasversorgung in Denzlingen bekundet haben.
2. Der Gemeinderat nimmt zum Angebot der Energieversorgung Denzlingen GmbH &
Co. Netz KG die gutachterlichen Stellungnahmen von RÜHLING ANWÄLTE und in
Bezug auf die zu Grunde liegenden sog. „Musterverträge“ die Gutachten der WIBERA
AG zur Kenntnis.
3. Der Gemeinderat stimmt den Erwägungsgründen der Verwaltung für den
Beschlussvorschlag im Hinblick auf die nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz
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erforderliche öffentliche Bekanntmachung zu.
4. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines „Konzessionsvertrages über die
Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die
Stromversorgung im Gemeindegebiet“ zwischen der Gemeinde Denzlingen und der
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG für die Zeit vom 01.01.2011 bis
zum 31.12.2030 zu.
5. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines „Konzessionsvertrages über die
Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die
Gasversorgung im Gemeindegebiet“ zwischen der Gemeinde Denzlingen und der
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG für die Zeit vom 10.04.2011 bis
zum 31.12.2030 zu.
6. Die Verwaltung wird ermächtigt, in den Vertragsentwürfen notwendige redaktionelle
Änderungen, die den Regelungsinhalt nicht wesentlich ändern, selbständig
vorzunehmen. Der Gemeinderat wird über Änderungen informiert.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
4. Zukünftige Energieversorgung für Denzlingen
• Abschluss des Konsortialvertrages
• Verkauf einer Beteiligung von 49,9 % der Energieversorgung Denzlingen
GmbH & Co.Netz KG an die Stadtwerke Emmendingen GmbH
Abschluss der Pachtverträge für das Stromverteiler- und das Gasverteilernetz mit
der Stadtwerke Emmendingen GmbH
Herr Bührer führt aus, dass der Gemeinderat sich in seiner Sitzung am 29.06.2010
mehrheitlich für die Stadtwerke Emmendingen GmbH als Partnerunternehmen für die
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG entschieden hat. In der heutigen
Sitzung ist beabsichtigt, die vom Gemeinderat noch zu treffenden formalen Beschlüsse
zum Abschluss des Konsortialvertrages und der in ihm vorgesehen weiteren Verträge zu
fassen. Bürgermeister Hollemann schlägt auf Anregung von Gemeinderat Echterbruch
vor, die Beschlussvorlage dahingehend zu ergänzen, dass der Gemeinderat über
Änderungen informiert wird. Da kein Gemeinderat gegen eine Abstimmung en bloc
stimmt, steht folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Konsortialvertrages zwischen der
Gemeinde Denzlingen und der Stadtwerke Emmendingen GmbH zu.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt mit der Stadtwerke Emmendingen GmbH einen
Kauf- und Abtretungsvertrag über eine Beteiligung von 49,9 % an der
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG gemäß den Bestimmungen
des Konsortialvertrages abzuschließen.
3. Der Gemeinderat stimmt den im Konsortialvertrag vorgesehenen Änderungen der
Gesellschaftsverträge der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG und
der Energieversorgung Denzlingen GmbH zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt in
den Gesellschafterversammlungen entsprechend abzustimmen.
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4. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der beiden Pachtverträge über das
Stromverteilernetz und das Gasverteilernetz mit der Stadtwerke Emmendingen
GmbH gemäß den Bestimmungen des Konsortialvertrages zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen, die den
Regelungsinhalt nicht wesentlich ändern, in den Vertragsentwürfen selbständig
vorzunehmen. Der Gemeinderat wird über die Änderung informiert.
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu (20 Ja-
Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).
5. Energieversorgung für Denzlingen
Aufsichtsratsbesetzung der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co Netz KG –
Nachwahl
Bürgermeister Hollemann informiert darüber, dass Hans-Ulrich Läßker vom Posten des
Aufsichtsrats der Gemeindewerke Denzlingen zurücktritt. Die schriftliche Erklärung von
Hans-Ulrich Läßker ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Gemeinderat Kieninger
spricht aus, dass die SPD-Fraktion diese Entscheidung sehr bedauert und schlägt Hans
Reidl als Nachfolger von Herrn Läßker für den Aufsichtsratsposten vor. Gemeinderätin
Höfflin bedauert diese Entscheidung ebenfalls und zollt ihm gegenüber Respekt für
diesen Schritt. Auf Anfrage von Bürgermeister Hollemann widerspricht kein Gemeinderat
einer öffentlichen Wahl.
Der Gemeinderat beschließt mit 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen mehrheitlich Hans Reidl als neuer Aufsichtsrat bei den
Gemeindewerken Denzlingen zu berufen. Herr Reidl nimmt die Wahl an und
bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
7. Änderung der Gebührenordnung für das Sport & Familienbad MACH’ BLAU
Herr Sillmann informiert, dass am 8. Dezember 2009 die neue Entgeltordnung für das
Sport & Familienbad „MACH’ BLAU“ beschlossen worden ist. U. a. wurde entschieden,
dass Schwerbehinderte keine obligatorische Vergünstigung des Eintrittspreises erhalten.
Verschiedene Gruppierungen und Personen haben diesen Entschluss kritisiert und
fordern, dass Schwerbehinderte einen Preisnachlass bekommen sollten. Ein
interfraktioneller Antrag aus dem Gemeinderat vom 11. Mai 2010 fordert ebenfalls die
Gebührenordnung für den Schwimmbadeintritt von Behinderten nochmals zu beraten.
Seitens der Verwaltung wurde festgestellt, dass einige Bäder Ermäßigungen anbieten
(ab einem Grad der Behinderung von 50 % oder 70 %), und andere keinen Nachlass
gewähren. Die Thematik wurde bereits in der Finanzausschusssitzung am 12. Juli 2010
beraten. Hierbei wurde keine Empfehlung für den Gemeinderat beschlossen. Die
Verwaltung schlägt trotzdem vor, die Gruppe der Schwerbehinderten ab einem
Behinderungsgrad von 70 % in den ermäßigten Tarif aufzunehmen. Gemeinderat
Kieninger kann sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. Er weist
darauf hin, dass der ursprüngliche Beschluss kein Ausklammern dieser
Bevölkerungsgruppe war. Gemeinderat Uehlin spricht sich ebenfalls für den
Beschlussvorschlag aus, da erkannt wurde, dass die ursprüngliche Regelung korrigiert
werden muss. Gemeinderat Wöhrlin erläutert, dass sich die CDU-Fraktion damals für die
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eschlossene Regelung ausgesprochen hat und dies auch heute tun wird. Das
Schwimmbad ist barrierefrei gebaut. Ziel ist es, alle Menschen gleichberechtigt zu
integrieren. Dies soll auch in den Eintrittspreisen zum Ausdruck gebracht werden.
Gemeinderätin Höfflin erläutert, dass nicht jeder behinderte Mensch gleichzeitig finanziell
schlecht gestellt ist. Sie wird sich jedoch für die vorgeschlagene Regelung aussprechen.
Anschließend verweist sie nochmals auf den Antrag der Grünen Fraktion, einen
Denzlingen Pass einzuführen und fordert diese Thematik in einer Sitzung des
Ausschusses Jugend und Soziales zu beraten. Gemeinderätin Zimmermann spricht aus,
dass sie damals für eine Ermäßigung waren und dies auch heute noch sind.
Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer fragt nach, wieso die Regelung erst ab einem Grad
von 70 % gelten soll. Sinnvollerweise soll bereits ab einem Grad der Behinderung von 50
% Preisnachlässe gewährt werden. Ansonsten wäre es sinnlos. Gemeinderätin Behnke
fordert, dass durch einen Preisnachlass ein Nachteilsausgleich gewährt werden kann.
Die Gruppe der Schwerbehinderten sind in allen Lebenslagen gezwungen, finanzielle
Eigenanteile zu erbringen. Die Gemeinderäte sollen sich großzügig zeigen und eine
Ermäßigung ab Grad 50 % gewähren. Bürgermeister Hollemann stellt klar, dass das
Gremium zuerst über die Gewährung über eine Ermäßigung ab Grad 50 % abstimmt.
Sollte hierbei keine Mehrheit zustande kommen, wird über eine Ermäßigung ab 70 %
beschlossen.
Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3
Enthaltungen) eine Ermäßigung der Eintrittspreise bei dem Sport & Familienbad
„MACH’ BLAU“ und die Sauna für Schwerbehinderte ab einem Grad der
Behinderung ab 50 % ab.
Anschließend stimmt der Gemeinderat mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 7 Nein-
Stimmen, 4 Enthaltungen) für eine Ermäßigung der Eintrittspreise für das Sport &
Familienbad „MACH’ BLAU“ und die Sauna für Schwerbehinderte ab einem Grad
der Behinderung ab 70 %.
Tagesordnung 11 wird vorgezogen
11. Antrag II vom 13.07.2010 der CDU-Fraktion Aufstellung eines Bebauungsplanes für
den Bereich „Nördliche Hauptstraße“
Bürgermeister Hollemann spricht aus, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion nicht
im Ganzen abstimmen zu lassen, sondern über einzelne Abschnitte an sich. Somit
könnten auch einzelne Punkte von anderen Gemeinderäten unterstützt werden.
Gemeinderat Wöhrlin erklärt sich mit diesem Abstimmungsmodus einverstanden. Er
erläutert nochmals die Gründe für den vorliegenden Antrag. Der Erhalt des Grünen
Baums ist das Hauptanliegen. Anschließend trägt Gemeinderat Wöhrlin den der
Beschlussvorlage beigefügten Antrag wörtlich vor. Gemeinderat Kieninger sieht den
vorliegenden Antrag aufgrund vieler Gespräche als einen interfraktionellen Antrag an.
Die SPD-Fraktion ist mehrheitlich für den Erhalt des Grünen Baums. Des weiteren weist
er darauf hin, dass durch diesen Antrag die Kosten für den Abriss und die Herstellung
der erforderlichen Parkplätze verteilt werden. Er hofft, dass sich die Bürger bei der
Planungswerkstatt umfangreich beteiligen. Gemeinderat Uehlin spricht aus, dass die
Einleitung eines Verkaufs des Schemmerareals zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches
Signal ist. Die Veräußerung würde die Verhandlungsposition der Gemeinde erheblich
einschränken und schwächen. Im Namen seiner Fraktion wurde durch die Gemeinde
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eine Ergänzung des Verkehrsgutachtens (Entlastung der Rosenstraße durch eine
Querspange) beauftragt. Diese Auswertung soll abgewartet werden. Durch den heutigen
Beschluss werden bereits Fakten in eine Richtung geschaffen. Ebenso sollte die
Bürgerbeteiligung nach der Bürgerversammlung abgewartet werden. Gemeinderätin
Höfflin unterstützt den vorliegenden Antrag. Sie betont, dass der Erhalt des Grünen
Baums auch der Wunsch der Bevölkerung ist. Weiter weist sie darauf hin, dass im
Verkehrsgutachten bereits Stellung zum Thema Querspange bezogen ist. Hierbei würde
nur eine geringe Entlastung der Rosenstraße entstehen. Weiter wäre es sehr kostspielig,
die Verkehrsführung zu ändern. Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer gibt zu bedenken,
dass die Aufstellung eines Bebauungsplans nur sinnvoll ist, wenn das Ergebnis offen
wäre. Beschlüsse die u. U. heute gefasst werden, nehmen bereits ein Ergebnis voraus.
Gemeinderat Baumgartner spricht aus, dass weitere Verzögerungen den Erhalt des
Grünen Baums gefährden. Auch er sieht die Maßgabe, dass der Grüne Baum erhalten
werden soll als ein wichtiges Ziel. Gemeinderätin Loser weist darauf hin, dass bereits vor
einem Jahr die Verwaltung beauftragt wurde, das Schemmerareal zu verkaufen. Deshalb
ist dieser Abschnitt im vorliegenden Antrag nichts Neues. Gemeinderat Echterbruch
erwidert, dass die CDU-Fraktion für den Erhalt des Grünen Baums ist. Ob das
gastronomische Konzept des Eigentümers aufgeht, ist seitens der Gemeinde nicht
beeinflussbar. Des weiteren betont er, dass die Planungshoheit für dieses Gebiet
weiterhin bei der Gemeinde liegt und er weist darauf hin, dass das Grundstück des
Schemmerareals alleine baulich nicht nutzbar ist. Gemeinderätin Zimmermann gibt
bekannt, dass sie sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans und für die Herstellung
der Parkplätze die dann zunächst an den Eigentümer des Grünen Baums verpachtet
werden sollen, ausspricht. Gemeinderat Dick betont, dass das Grundstück
Schemmerareal ein Schlüsselgrundstück ist. Bevor eine Veräußerung angestrebt wird,
könnte die Gemeinde dem Eigentümer des Grünen Baums die Fläche als Parkplätze zur
Verfügung stellen. Somit wäre die Möglichkeit ausreichend gegeben, den Grünen Baum
als Gastronomie zu betreiben.
Gemeinderat Wöhrlin stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.
Dieser wird mehrheitlich angenommen.
Bürgermeister Hollemann stellt folgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung:
1. Erstellung eines Grobkonzeptes durch das Bauamt und den Gemeinderat unter
Berücksichtigung des Erhaltes des Gebäudes „Grüner Baum“ und dem Ziel, die
Denzlinger Ortsmitte weiter zu entwickeln.
Dieser Beschlussvorschlag wird mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer
Enthaltung mehrheitlich angenommen.
2.
a) Durchführung einer Planungswerkstatt zur Gestaltung des Bereichs „Nördliche
Hauptstraße“ unter Beteiligung einer Gruppe von Denzlinger Bürgern, Moderation
der Planungswerkstatt durch ein externes Moderationsbüro,
b) Vorstellung und Beratung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung im
Gemeinderat
c) Durchführung eines beschränkten Gestaltungswettbewerbs in dem die
Ergebnisse der bis dahin erfolgten Arbeitsschritte einfließen.
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Dieses wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen
angenommen.
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes
Dieses wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
angenommen.
Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, den Verkauf des Grundstücks
„Schemmerareal“ vorzubereiten. Dabei ist das Überfahrtsrecht zu den hinteren
Grundstücken zu gewährleisten. Der Käufer trägt die Abrisskosten.
Dieses wird mehrheitlich beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und
einer Enthaltung.
8. Grundstück Hauptstraße 155 (ehem. Metzgerei Schemmer)
Weitere Vorgehensweise
Bürgermeister Hollemann gibt bekannt, dass in der Beschlussvorlage zu diesem
Tagesordnungspunkt die Abrisskosten für das Schemmerareal aufgelistet sind. Diese
betragen insgesamt 170.000 €. Aufgrund des vorher gefassten Beschlusses, dass ein
Verkauf des Schemmerareals eingeleitet werden soll und die Abrisskosten der Käufer
trägt, dient die Beschlussvorlage lediglich der Kenntnisnahme. Eine weitere Beratung ist
deshalb nicht vorgesehen.
9. Städtebauliche Entwicklung des Bereiches Nördliche Hauptstraße/Bahnhofs-Areal
„Grüner Baum“ bis Sommerhofweg
Bürgermeister Hollemann betont, dass für die Durchführung eines städtebaulichen
Gutachterverfahrens bzw. eines studentischen Ideenwettbewerbes Planziele durch den
Gemeinderat innerhalb einer Klausurtagung definiert werden müssen. Hierbei müssen
zusätzlich auch die Zielvorgaben für die externe Moderation beschlossen werden. Ein
genauer Termin steht noch nicht fest und wird dem Gemeinderat bekannt gegeben.
Voraussichtlich findet die Tagung im September statt.
10. Interfraktioneller Antrag zum weiteren Vorgehen bei der Neugestaltung Ortskern
„Nördliche Hauptstraße“
Bürgermeister Hollemann gibt bekannt, dass über den interfraktionellen Antrag nicht im
Ganzen abgestimmt werden soll, sondern über einzelne Abschnitte. Somit ist die
Gelegenheit gegeben, einzelne Passagen fraktionsübergreifend zu unterstützen.
Gemeinderat Uehlin kritisiert, dass durch den vorherigen Beschluss über den CDU-
Antrag einige Punkte des interfraktionellen Antrags eliminiert worden sind. Sein Wunsch
wäre gewesen, die Bürgerbeteiligung nach der Bürgerversammlung abzuwarten. Er
beantragt eine kurze Unterbrechung, um sich über das weitere Vorgehen mit seinen
Fraktionskollegen abzustimmen.
Die Sitzung wird daraufhin um 21:50 Uhr unterbrochen und um 21:55 Uhr fortgesetzt.
Nach der Unterbrechung gibt Gemeinderat Uehlin bekannt, dass der interfraktionelle
Antrag zurückgezogen wird.
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12. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
a) Jugendplatz an der Elzstraße
Herr Krapp informiert über den Jugendplatz an der Elzstraße. Die Kosten für die
Errichtung einer Solarleuchte liegen bei brutto 3.300 €. Eine Alternativbeleuchtung
ohne Solarstrom ist teurer und liegt bei ca. 5.000 €. Derzeit sind die Bauarbeiten
ins Stocken geraten, da sich die beteiligten Jugendlichen aufgrund des schönen
Wetters im Schwimmbad aufhalten. Die Jugendpflege wird sich um den
Baufortschritt kümmern, der Bauhof steht hierfür bereit.
b) Gemarkungsaustausch mit Vörstetten
Herr Krapp gab bekannt, dass der im Flurbereinigungsverfahren stattfindende
Flächentausch mit der Gemeinde Vörstetten keinen Nachteil für die Gemeinde
Denzlingen auch bezüglich des Ökokontos nach sich zieht.
c) Rettungszentrum
Herr Krapp informiert, dass die Bauarbeiten begonnen haben. Des weiteren
erläutert er, dass einige Gewerke von ortsansässigen Unternehmern ausgeführt
werden. Somit ist klargestellt, dass eine Vergabe an einen Generalunternehmer
nicht gleichzeitig einen Ausschluss einheimischer Unternehmen bedeutet.
d) Berichterstattung Badische Zeitung
Gemeinderat Kieninger kritisiert die Berichterstattung insbesondere die Überschrift
des betroffenen Artikels in der BZ zur letzten Gemeinderatssitzung. Die
Stellungnahme des Kommunalamts enthält seiner Meinung nach offene
Formulierungen und lässt Spielraum für Interpretationen. Anschließend spricht er
Bürgermeister Hollemann für die heutige konstruktive Leitung der Sitzung ein Lob
aus.
e) Verkehr
Gemeinderat Dick regt an, dass die im Verkehrsgutachten vorgeschlagene
Einführung von 30er-Zonen im gesamten Ortsgebiet getestet werden sollte und
bittet um Prüfung, ob dies rechtlich möglich wäre. Bürgermeister Hollemann
erwidert, dass erst die Umwidmung der Landesstraßen geklärt sein muss, da sonst
keine flächendeckende 30er Zone eingeführt werden kann. Gemeinderätin
Baumgartner fragt nach der Bürgerbeteiligung (Arbeitsgruppen) zum
Verkehrsgutachten. Herr Krapp informiert, dass sich ca. 40 Personen in die bei der
Bürgerversammlung ausliegenden Listen eingetragen haben.
f) GVD
Gemeinderätin Baumgartner bittet auf Anregung von Bürgern darum, dass der
Gemeindevollzugsdienst zukünftig verstärkt die Rosenstraße kontrollieren soll.
g) Parken hinter dem Rathaus
Auf Anfrage von Gemeinderätin Baumgartner erläutert Bürgermeister Hollemann,
dass der Parkplatz hinter dem Rathaus ein öffentlicher Parkplatz ist. Ob die
geltende Beschränkung der Parkdauer auf 2 Stunden auch am Wochenende gilt,
wird überprüft.
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Fragestunde
Herr Herbert Weinacht meldet sich zu Wort und erläutert, dass die vergangenen
Diskussionen bezüglich der Gestaltung der Ortsmitte nicht im Interesse des
Bürgers sind. In den zu bildenden Arbeitskreisen sollte die weitere Entwicklung der
Ortsmitte diskutiert werden. Daher sei der heute gefasste Beschluss unter TOP 8
nicht förderlich.
Der Vorsitzende schließt um 22:30 Uhr die öffentliche Sitzung.
Abgeschlossen und beurkundet
Hollemann, Bürgermeister Herr Sillmann, Protokollführung
Gemeinderätinnen:
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- Baumgartner - - Zimmermann -
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