Niederschrift
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die<br />
öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen<br />
am 27.07.2010<br />
Beginn: 19:50 Uhr<br />
Unterbrechung: 21:50 Uhr<br />
Fortsetzung: 21:55 Uhr<br />
Ende: 22:30 Uhr<br />
Anwesend:<br />
Vorsitzender: Bürgermeister Hollemann<br />
Nr. 11/10<br />
js-öst<br />
Gemeinderäte: Otto Frey, Renate Baumgartner, Daniel Böhler, Rudolf Wöhrlin, Rolf<br />
Fehrenbach, Guido Echterbruch, Willi Kieninger, Jochen Himpele,<br />
Hans Reidl, Arnfried Dr. Kapp-Schwoerer, Michael Dick, Reiner<br />
Uehlin, Martin Nübling, Silke Höfflin, Volkmar Bensch, Sylvia Loser,<br />
Bernhold Baumgartner, Erika Wolfsperger, Walter Schwaab, Ringold<br />
Wagner, Karin Zimmermann<br />
Beamte, Angestellte,<br />
usw.:<br />
OBR Harald Krapp<br />
OAR Detlev Bührer<br />
VR Jürgen Sillmann, Protokollführung<br />
Sonstige Personen: Zu TOP 6: Herr Muffler und Herr Wiesch<br />
Es fehlten entschuldigt:<br />
Befangenheit:<br />
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Hollemann, fest, dass<br />
• zu der Sitzung durch die Ladung vom 20.07.10 ordnungsgemäß eingeladen worden ist,<br />
• Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am 22.07.10 ortsüblich bekannt gegeben<br />
worden sind.<br />
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen.<br />
1
Es wurde folgende Tagesordnung erlassen:<br />
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer<br />
2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung<br />
3. Neuabschluss der Konzessionsverträge<br />
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 86/10<br />
4. Zukünftige Energieversorgung für Denzlingen<br />
• Abschluss des Konsortialvertrages<br />
• Verkauf einer Beteiligung von 49,9 % der Energieversorgung Denzlingen<br />
GmbH & Co.Netz KG an die Stadtwerke Emmendingen GmbH<br />
Abschluss der Pachtverträge für das Stromverteiler- und das Gasverteilernetz<br />
mit der Stadtwerke Emmendingen GmbH<br />
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 14/10, Nachtrag 7<br />
5. Energieversorgung für Denzlingen<br />
Aufsichtsratsbesetzung der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co Netz KG<br />
– Nachwahl<br />
6. Vorstellung Internationales Jazz Festival Between the Beats vom 23. bis 25.<br />
September 2010<br />
7. Änderung der Gebührenordnung für das Sport & Familienbad MACH’ BLAU<br />
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 76/10, Nachtrag 1<br />
8. Grundstück Hauptstraße 155 (ehem. Metzgerei Schemmer)<br />
Weitere Vorgehensweise<br />
s. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 69/10, Nachtrag 1 (vertagt am 13.07.2010)<br />
9. Städtebauliche Entwicklung des Bereiches Nördliche Hauptstraße/Bahnhofs-<br />
Areal „Grüner Baum“ bis Sommerhofweg<br />
s. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 83/10, Nachtrag 1 (vertagt am 13.07.2010)<br />
10. Interfraktioneller Antrag zum weiteren Vorgehen bei der Neugestaltung Ortskern<br />
„Nördliche Hauptstraße“<br />
s. Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 84/10, Nachtrag 1 (vertagt am 13.07.2010)<br />
11. Antrag II vom 13.07.2010 der CDU-Fraktion Aufstellung eines Bebauungsplanes<br />
für den Bereich<br />
„Nördliche Hauptstraße“<br />
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 92/2010<br />
12. Verschiedenes, Fragen, Anregungen<br />
Fragestunde<br />
2
Zu Beginn beantragt Gemeinderat Wöhrlin den Tagesordnungspunkt 11 nach dem<br />
Tagesordnungspunkt 7 zu behandeln. Gemeinderat Uehlin bittet darum, die ursprüngliche<br />
Reihenfolge der Tagesordnung einzuhalten.<br />
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, eine<br />
Enthaltung) dem Antrag von Gemeinderat Wöhrlin stattzugeben. Somit wird<br />
Tagesordnungspunkt 11 nach dem Tagesordnungspunkt 7 beraten.<br />
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer<br />
Ein Zuhörer stellt dar, dass er in der Bürgerversammlung am 22.07.2010 falsch<br />
verstanden wurde. Er findet das neue Schwimmbad sehr gelungen, lediglich die<br />
Parksituation um das Schwimmbad wurde von ihm bemängelt. Hier werden zum Teil die<br />
Einfahrten zu Tiefgaragen versperrt bzw. stellt die Parksituation eine Behinderung in<br />
Notfällen dar.<br />
Herr Christian Mayer spricht folgende Probleme im neuen Sport- & Familienbad für<br />
Behinderte an. Die Einstiegshilfe für Rollstuhlfahrer im Schwimmerbecken im Freibad ist<br />
aus Edelstahl und erwärmt sich entsprechend bei starkem Sonnenschein, so dass diese<br />
nicht benutzbar für Rollstuhlfahrer ist. Er bittet hier um Änderungen. Des weiteren<br />
bemängelt er, dass eine solche Einstiegshilfe nur im Freibad zu finden ist und nicht im<br />
Hallenbad. Des weiteren schlägt er vor, in der Dusche einen festen Sitz zu installieren.<br />
Bisher sei lediglich ein Hocker für die Rollstuhlfahrer zum Duschen vorhanden. Dies<br />
stellt aufgrund der Nässe ein erhöhtes Unfallrisiko dar. Des weiteren bittet er um<br />
Überprüfung der Gänge in den Umkleidekabinen, diese sind seiner Ansicht nach zu<br />
schmal. Auch die Ablagen in den Umkleidekabinen sind für die Rollstuhlfahrer zu<br />
schmal und deshalb keine Unterstützung. Zuletzt fragt er nach, warum die<br />
Rollstuhlfahrer aus Denzlingen nicht bereits frühzeitig in die Planung mit einbezogen<br />
wurden.<br />
2. Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung<br />
Bürgermeister Hollemann gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am<br />
27.07.2010 bekannt.<br />
a) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Darlehen in Höhe der Kreditermächtigung<br />
von 2.668.450 € aufzunehmen.<br />
b) In der Sitzung wurden auch Ingenieursleistungen für die Sanierung der Straße<br />
Junkerfeldele vergeben.<br />
3. Neuabschluss der Konzessionsverträge<br />
Herr Bührer informiert, dass ein Betreiber des Strom- und Gasnetzes jeweils einen<br />
Vertrag mit der Gemeinde Denzlingen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für<br />
die Verlegung und Betrieb von Leitungen, die zum Elektrizitäts- bzw.<br />
Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Gemeinde gehören,<br />
benötigt (kurz „Konzessionsvertrag“). Die Gemeinde Denzlingen hat das Ende der<br />
Konzessionsverträge (Gas und Strom) gem. den gesetzlichen Bestimmungen bekannt<br />
gemacht. Folgende Interessenten haben sich für beide Konzessionen beworben:<br />
3
1. badenova KG & Co.KG<br />
2. Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH<br />
3. EnBW Regional AG<br />
4 Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG<br />
5. Stadtwerke Emmendingen GmbH<br />
6. Stadtwerke Waldkirch GmbH<br />
Das Angebot der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG basiert auf der<br />
Grundlage der Musterverträge, die u. a. der Gemeindetag mit der EnBW verhandelt hat.<br />
Diese Vertragsmuster werden von den kommunalen Spitzenverbänden zur Anwendung<br />
empfohlen. Darüber hinaus hat die Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG<br />
zwei Ergänzungsvereinbarungen angeboten, mit denen weitere Verbesserungen<br />
gegenüber den Musterkonzessionsverträgen für die Gemeinde erreicht werden. Das<br />
nach der Gemeindeordnung (§ 107) erforderliche Gutachten ist der Beschlussvorlage<br />
beigefügt. Dies wurde erstellt von RÜHLING ANWÄLTE. Herr Bührer fügt an, dass die<br />
Entscheidung des Gemeinderats nach § 46 Abs. 3 EnerG öffentlich bekannt zu machen<br />
ist. Sofern sich mehrere Unternehmen bewerben, sind bei Neuabschluss oder<br />
Verlängerung von Verträgen auch die maßgeblichen Gründe bekannt zu machen. Diese<br />
werden von Herrn Bührer erwähnt.<br />
Für die Gemeinde Denzlingen erscheint die Vergabe der Strom- und Gaskonzession an<br />
eine Eigengesellschaft für die Erreichung der Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes am<br />
besten geeignet im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge die weitere Entwicklung<br />
der Infrastruktur in der Gemeinde mit zu gestalten. Im Anschluss führt Herr Rühling aus,<br />
dass durchgängig alle Ergänzungen zu den „Musterkonzessionsverträgen“ die Rechte<br />
der Gemeinde stärken. Die angebotenen ergänzenden Vereinbarungen dienen allesamt<br />
der Verbesserung der gemeindlichen Rechte gegenüber dem möglichen<br />
Konzessionsrechtinhaber Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG, so dass<br />
dem Abschluss der Konzessionsverträge und der ergänzenden Vereinbarung gem. der<br />
Gemeindeordnung nichts entgegen steht. Ziffer 6 des Beschlussvorschlags wird um den<br />
Zusatz „der Gemeinderat wird über Änderungen informiert“ ergänzt. Da sich kein<br />
Gemeinderat gegen eine Abstimmung en Bloc ausspricht, steht folgender<br />
Beschlussvorschlag zur Abstimmung:<br />
1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die<br />
- Badenova AG & Co. KG,<br />
- Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH,<br />
- EnBW Regional AG,<br />
- Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co.Netz KG,<br />
- Stadtwerke Emmendingen GmbH und<br />
- Stadtwerke Waldkirch GmbH<br />
ihr Interesse am Abschluss von Konzessionsverträgen für die Strom- und<br />
Gasversorgung in Denzlingen bekundet haben.<br />
2. Der Gemeinderat nimmt zum Angebot der Energieversorgung Denzlingen GmbH &<br />
Co. Netz KG die gutachterlichen Stellungnahmen von RÜHLING ANWÄLTE und in<br />
Bezug auf die zu Grunde liegenden sog. „Musterverträge“ die Gutachten der WIBERA<br />
AG zur Kenntnis.<br />
3. Der Gemeinderat stimmt den Erwägungsgründen der Verwaltung für den<br />
Beschlussvorschlag im Hinblick auf die nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz<br />
4
erforderliche öffentliche Bekanntmachung zu.<br />
4. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines „Konzessionsvertrages über die<br />
Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die<br />
Stromversorgung im Gemeindegebiet“ zwischen der Gemeinde Denzlingen und der<br />
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG für die Zeit vom 01.01.2011 bis<br />
zum 31.12.2030 zu.<br />
5. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines „Konzessionsvertrages über die<br />
Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die<br />
Gasversorgung im Gemeindegebiet“ zwischen der Gemeinde Denzlingen und der<br />
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG für die Zeit vom 10.04.2011 bis<br />
zum 31.12.2030 zu.<br />
6. Die Verwaltung wird ermächtigt, in den Vertragsentwürfen notwendige redaktionelle<br />
Änderungen, die den Regelungsinhalt nicht wesentlich ändern, selbständig<br />
vorzunehmen. Der Gemeinderat wird über Änderungen informiert.<br />
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.<br />
4. Zukünftige Energieversorgung für Denzlingen<br />
• Abschluss des Konsortialvertrages<br />
• Verkauf einer Beteiligung von 49,9 % der Energieversorgung Denzlingen<br />
GmbH & Co.Netz KG an die Stadtwerke Emmendingen GmbH<br />
Abschluss der Pachtverträge für das Stromverteiler- und das Gasverteilernetz mit<br />
der Stadtwerke Emmendingen GmbH<br />
Herr Bührer führt aus, dass der Gemeinderat sich in seiner Sitzung am 29.06.2010<br />
mehrheitlich für die Stadtwerke Emmendingen GmbH als Partnerunternehmen für die<br />
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG entschieden hat. In der heutigen<br />
Sitzung ist beabsichtigt, die vom Gemeinderat noch zu treffenden formalen Beschlüsse<br />
zum Abschluss des Konsortialvertrages und der in ihm vorgesehen weiteren Verträge zu<br />
fassen. Bürgermeister Hollemann schlägt auf Anregung von Gemeinderat Echterbruch<br />
vor, die Beschlussvorlage dahingehend zu ergänzen, dass der Gemeinderat über<br />
Änderungen informiert wird. Da kein Gemeinderat gegen eine Abstimmung en bloc<br />
stimmt, steht folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung:<br />
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Konsortialvertrages zwischen der<br />
Gemeinde Denzlingen und der Stadtwerke Emmendingen GmbH zu.<br />
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt mit der Stadtwerke Emmendingen GmbH einen<br />
Kauf- und Abtretungsvertrag über eine Beteiligung von 49,9 % an der<br />
Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG gemäß den Bestimmungen<br />
des Konsortialvertrages abzuschließen.<br />
3. Der Gemeinderat stimmt den im Konsortialvertrag vorgesehenen Änderungen der<br />
Gesellschaftsverträge der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co. Netz KG und<br />
der Energieversorgung Denzlingen GmbH zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt in<br />
den Gesellschafterversammlungen entsprechend abzustimmen.<br />
5
4. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der beiden Pachtverträge über das<br />
Stromverteilernetz und das Gasverteilernetz mit der Stadtwerke Emmendingen<br />
GmbH gemäß den Bestimmungen des Konsortialvertrages zu.<br />
Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige redaktionelle Änderungen, die den<br />
Regelungsinhalt nicht wesentlich ändern, in den Vertragsentwürfen selbständig<br />
vorzunehmen. Der Gemeinderat wird über die Änderung informiert.<br />
Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zu (20 Ja-<br />
Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen).<br />
5. Energieversorgung für Denzlingen<br />
Aufsichtsratsbesetzung der Energieversorgung Denzlingen GmbH & Co Netz KG –<br />
Nachwahl<br />
Bürgermeister Hollemann informiert darüber, dass Hans-Ulrich Läßker vom Posten des<br />
Aufsichtsrats der Gemeindewerke Denzlingen zurücktritt. Die schriftliche Erklärung von<br />
Hans-Ulrich Läßker ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Gemeinderat Kieninger<br />
spricht aus, dass die SPD-Fraktion diese Entscheidung sehr bedauert und schlägt Hans<br />
Reidl als Nachfolger von Herrn Läßker für den Aufsichtsratsposten vor. Gemeinderätin<br />
Höfflin bedauert diese Entscheidung ebenfalls und zollt ihm gegenüber Respekt für<br />
diesen Schritt. Auf Anfrage von Bürgermeister Hollemann widerspricht kein Gemeinderat<br />
einer öffentlichen Wahl.<br />
Der Gemeinderat beschließt mit 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2<br />
Enthaltungen mehrheitlich Hans Reidl als neuer Aufsichtsrat bei den<br />
Gemeindewerken Denzlingen zu berufen. Herr Reidl nimmt die Wahl an und<br />
bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.<br />
7. Änderung der Gebührenordnung für das Sport & Familienbad MACH’ BLAU<br />
Herr Sillmann informiert, dass am 8. Dezember 2009 die neue Entgeltordnung für das<br />
Sport & Familienbad „MACH’ BLAU“ beschlossen worden ist. U. a. wurde entschieden,<br />
dass Schwerbehinderte keine obligatorische Vergünstigung des Eintrittspreises erhalten.<br />
Verschiedene Gruppierungen und Personen haben diesen Entschluss kritisiert und<br />
fordern, dass Schwerbehinderte einen Preisnachlass bekommen sollten. Ein<br />
interfraktioneller Antrag aus dem Gemeinderat vom 11. Mai 2010 fordert ebenfalls die<br />
Gebührenordnung für den Schwimmbadeintritt von Behinderten nochmals zu beraten.<br />
Seitens der Verwaltung wurde festgestellt, dass einige Bäder Ermäßigungen anbieten<br />
(ab einem Grad der Behinderung von 50 % oder 70 %), und andere keinen Nachlass<br />
gewähren. Die Thematik wurde bereits in der Finanzausschusssitzung am 12. Juli 2010<br />
beraten. Hierbei wurde keine Empfehlung für den Gemeinderat beschlossen. Die<br />
Verwaltung schlägt trotzdem vor, die Gruppe der Schwerbehinderten ab einem<br />
Behinderungsgrad von 70 % in den ermäßigten Tarif aufzunehmen. Gemeinderat<br />
Kieninger kann sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. Er weist<br />
darauf hin, dass der ursprüngliche Beschluss kein Ausklammern dieser<br />
Bevölkerungsgruppe war. Gemeinderat Uehlin spricht sich ebenfalls für den<br />
Beschlussvorschlag aus, da erkannt wurde, dass die ursprüngliche Regelung korrigiert<br />
werden muss. Gemeinderat Wöhrlin erläutert, dass sich die CDU-Fraktion damals für die<br />
6
eschlossene Regelung ausgesprochen hat und dies auch heute tun wird. Das<br />
Schwimmbad ist barrierefrei gebaut. Ziel ist es, alle Menschen gleichberechtigt zu<br />
integrieren. Dies soll auch in den Eintrittspreisen zum Ausdruck gebracht werden.<br />
Gemeinderätin Höfflin erläutert, dass nicht jeder behinderte Mensch gleichzeitig finanziell<br />
schlecht gestellt ist. Sie wird sich jedoch für die vorgeschlagene Regelung aussprechen.<br />
Anschließend verweist sie nochmals auf den Antrag der Grünen Fraktion, einen<br />
Denzlingen Pass einzuführen und fordert diese Thematik in einer Sitzung des<br />
Ausschusses Jugend und Soziales zu beraten. Gemeinderätin Zimmermann spricht aus,<br />
dass sie damals für eine Ermäßigung waren und dies auch heute noch sind.<br />
Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer fragt nach, wieso die Regelung erst ab einem Grad<br />
von 70 % gelten soll. Sinnvollerweise soll bereits ab einem Grad der Behinderung von 50<br />
% Preisnachlässe gewährt werden. Ansonsten wäre es sinnlos. Gemeinderätin Behnke<br />
fordert, dass durch einen Preisnachlass ein Nachteilsausgleich gewährt werden kann.<br />
Die Gruppe der Schwerbehinderten sind in allen Lebenslagen gezwungen, finanzielle<br />
Eigenanteile zu erbringen. Die Gemeinderäte sollen sich großzügig zeigen und eine<br />
Ermäßigung ab Grad 50 % gewähren. Bürgermeister Hollemann stellt klar, dass das<br />
Gremium zuerst über die Gewährung über eine Ermäßigung ab Grad 50 % abstimmt.<br />
Sollte hierbei keine Mehrheit zustande kommen, wird über eine Ermäßigung ab 70 %<br />
beschlossen.<br />
Der Gemeinderat lehnt mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 3<br />
Enthaltungen) eine Ermäßigung der Eintrittspreise bei dem Sport & Familienbad<br />
„MACH’ BLAU“ und die Sauna für Schwerbehinderte ab einem Grad der<br />
Behinderung ab 50 % ab.<br />
Anschließend stimmt der Gemeinderat mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 7 Nein-<br />
Stimmen, 4 Enthaltungen) für eine Ermäßigung der Eintrittspreise für das Sport &<br />
Familienbad „MACH’ BLAU“ und die Sauna für Schwerbehinderte ab einem Grad<br />
der Behinderung ab 70 %.<br />
Tagesordnung 11 wird vorgezogen<br />
11. Antrag II vom 13.07.2010 der CDU-Fraktion Aufstellung eines Bebauungsplanes für<br />
den Bereich „Nördliche Hauptstraße“<br />
Bürgermeister Hollemann spricht aus, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion nicht<br />
im Ganzen abstimmen zu lassen, sondern über einzelne Abschnitte an sich. Somit<br />
könnten auch einzelne Punkte von anderen Gemeinderäten unterstützt werden.<br />
Gemeinderat Wöhrlin erklärt sich mit diesem Abstimmungsmodus einverstanden. Er<br />
erläutert nochmals die Gründe für den vorliegenden Antrag. Der Erhalt des Grünen<br />
Baums ist das Hauptanliegen. Anschließend trägt Gemeinderat Wöhrlin den der<br />
Beschlussvorlage beigefügten Antrag wörtlich vor. Gemeinderat Kieninger sieht den<br />
vorliegenden Antrag aufgrund vieler Gespräche als einen interfraktionellen Antrag an.<br />
Die SPD-Fraktion ist mehrheitlich für den Erhalt des Grünen Baums. Des weiteren weist<br />
er darauf hin, dass durch diesen Antrag die Kosten für den Abriss und die Herstellung<br />
der erforderlichen Parkplätze verteilt werden. Er hofft, dass sich die Bürger bei der<br />
Planungswerkstatt umfangreich beteiligen. Gemeinderat Uehlin spricht aus, dass die<br />
Einleitung eines Verkaufs des Schemmerareals zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches<br />
Signal ist. Die Veräußerung würde die Verhandlungsposition der Gemeinde erheblich<br />
einschränken und schwächen. Im Namen seiner Fraktion wurde durch die Gemeinde<br />
7
eine Ergänzung des Verkehrsgutachtens (Entlastung der Rosenstraße durch eine<br />
Querspange) beauftragt. Diese Auswertung soll abgewartet werden. Durch den heutigen<br />
Beschluss werden bereits Fakten in eine Richtung geschaffen. Ebenso sollte die<br />
Bürgerbeteiligung nach der Bürgerversammlung abgewartet werden. Gemeinderätin<br />
Höfflin unterstützt den vorliegenden Antrag. Sie betont, dass der Erhalt des Grünen<br />
Baums auch der Wunsch der Bevölkerung ist. Weiter weist sie darauf hin, dass im<br />
Verkehrsgutachten bereits Stellung zum Thema Querspange bezogen ist. Hierbei würde<br />
nur eine geringe Entlastung der Rosenstraße entstehen. Weiter wäre es sehr kostspielig,<br />
die Verkehrsführung zu ändern. Gemeinderat Dr. Kapp-Schwoerer gibt zu bedenken,<br />
dass die Aufstellung eines Bebauungsplans nur sinnvoll ist, wenn das Ergebnis offen<br />
wäre. Beschlüsse die u. U. heute gefasst werden, nehmen bereits ein Ergebnis voraus.<br />
Gemeinderat Baumgartner spricht aus, dass weitere Verzögerungen den Erhalt des<br />
Grünen Baums gefährden. Auch er sieht die Maßgabe, dass der Grüne Baum erhalten<br />
werden soll als ein wichtiges Ziel. Gemeinderätin Loser weist darauf hin, dass bereits vor<br />
einem Jahr die Verwaltung beauftragt wurde, das Schemmerareal zu verkaufen. Deshalb<br />
ist dieser Abschnitt im vorliegenden Antrag nichts Neues. Gemeinderat Echterbruch<br />
erwidert, dass die CDU-Fraktion für den Erhalt des Grünen Baums ist. Ob das<br />
gastronomische Konzept des Eigentümers aufgeht, ist seitens der Gemeinde nicht<br />
beeinflussbar. Des weiteren betont er, dass die Planungshoheit für dieses Gebiet<br />
weiterhin bei der Gemeinde liegt und er weist darauf hin, dass das Grundstück des<br />
Schemmerareals alleine baulich nicht nutzbar ist. Gemeinderätin Zimmermann gibt<br />
bekannt, dass sie sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans und für die Herstellung<br />
der Parkplätze die dann zunächst an den Eigentümer des Grünen Baums verpachtet<br />
werden sollen, ausspricht. Gemeinderat Dick betont, dass das Grundstück<br />
Schemmerareal ein Schlüsselgrundstück ist. Bevor eine Veräußerung angestrebt wird,<br />
könnte die Gemeinde dem Eigentümer des Grünen Baums die Fläche als Parkplätze zur<br />
Verfügung stellen. Somit wäre die Möglichkeit ausreichend gegeben, den Grünen Baum<br />
als Gastronomie zu betreiben.<br />
Gemeinderat Wöhrlin stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerliste.<br />
Dieser wird mehrheitlich angenommen.<br />
Bürgermeister Hollemann stellt folgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung:<br />
1. Erstellung eines Grobkonzeptes durch das Bauamt und den Gemeinderat unter<br />
Berücksichtigung des Erhaltes des Gebäudes „Grüner Baum“ und dem Ziel, die<br />
Denzlinger Ortsmitte weiter zu entwickeln.<br />
Dieser Beschlussvorschlag wird mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer<br />
Enthaltung mehrheitlich angenommen.<br />
2.<br />
a) Durchführung einer Planungswerkstatt zur Gestaltung des Bereichs „Nördliche<br />
Hauptstraße“ unter Beteiligung einer Gruppe von Denzlinger Bürgern, Moderation<br />
der Planungswerkstatt durch ein externes Moderationsbüro,<br />
b) Vorstellung und Beratung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung im<br />
Gemeinderat<br />
c) Durchführung eines beschränkten Gestaltungswettbewerbs in dem die<br />
Ergebnisse der bis dahin erfolgten Arbeitsschritte einfließen.<br />
8
Dieses wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen<br />
angenommen.<br />
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes<br />
Dieses wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen<br />
angenommen.<br />
Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, den Verkauf des Grundstücks<br />
„Schemmerareal“ vorzubereiten. Dabei ist das Überfahrtsrecht zu den hinteren<br />
Grundstücken zu gewährleisten. Der Käufer trägt die Abrisskosten.<br />
Dieses wird mehrheitlich beschlossen mit 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und<br />
einer Enthaltung.<br />
8. Grundstück Hauptstraße 155 (ehem. Metzgerei Schemmer)<br />
Weitere Vorgehensweise<br />
Bürgermeister Hollemann gibt bekannt, dass in der Beschlussvorlage zu diesem<br />
Tagesordnungspunkt die Abrisskosten für das Schemmerareal aufgelistet sind. Diese<br />
betragen insgesamt 170.000 €. Aufgrund des vorher gefassten Beschlusses, dass ein<br />
Verkauf des Schemmerareals eingeleitet werden soll und die Abrisskosten der Käufer<br />
trägt, dient die Beschlussvorlage lediglich der Kenntnisnahme. Eine weitere Beratung ist<br />
deshalb nicht vorgesehen.<br />
9. Städtebauliche Entwicklung des Bereiches Nördliche Hauptstraße/Bahnhofs-Areal<br />
„Grüner Baum“ bis Sommerhofweg<br />
Bürgermeister Hollemann betont, dass für die Durchführung eines städtebaulichen<br />
Gutachterverfahrens bzw. eines studentischen Ideenwettbewerbes Planziele durch den<br />
Gemeinderat innerhalb einer Klausurtagung definiert werden müssen. Hierbei müssen<br />
zusätzlich auch die Zielvorgaben für die externe Moderation beschlossen werden. Ein<br />
genauer Termin steht noch nicht fest und wird dem Gemeinderat bekannt gegeben.<br />
Voraussichtlich findet die Tagung im September statt.<br />
10. Interfraktioneller Antrag zum weiteren Vorgehen bei der Neugestaltung Ortskern<br />
„Nördliche Hauptstraße“<br />
Bürgermeister Hollemann gibt bekannt, dass über den interfraktionellen Antrag nicht im<br />
Ganzen abgestimmt werden soll, sondern über einzelne Abschnitte. Somit ist die<br />
Gelegenheit gegeben, einzelne Passagen fraktionsübergreifend zu unterstützen.<br />
Gemeinderat Uehlin kritisiert, dass durch den vorherigen Beschluss über den CDU-<br />
Antrag einige Punkte des interfraktionellen Antrags eliminiert worden sind. Sein Wunsch<br />
wäre gewesen, die Bürgerbeteiligung nach der Bürgerversammlung abzuwarten. Er<br />
beantragt eine kurze Unterbrechung, um sich über das weitere Vorgehen mit seinen<br />
Fraktionskollegen abzustimmen.<br />
Die Sitzung wird daraufhin um 21:50 Uhr unterbrochen und um 21:55 Uhr fortgesetzt.<br />
Nach der Unterbrechung gibt Gemeinderat Uehlin bekannt, dass der interfraktionelle<br />
Antrag zurückgezogen wird.<br />
9
12. Verschiedenes, Fragen, Anregungen<br />
a) Jugendplatz an der Elzstraße<br />
Herr Krapp informiert über den Jugendplatz an der Elzstraße. Die Kosten für die<br />
Errichtung einer Solarleuchte liegen bei brutto 3.300 €. Eine Alternativbeleuchtung<br />
ohne Solarstrom ist teurer und liegt bei ca. 5.000 €. Derzeit sind die Bauarbeiten<br />
ins Stocken geraten, da sich die beteiligten Jugendlichen aufgrund des schönen<br />
Wetters im Schwimmbad aufhalten. Die Jugendpflege wird sich um den<br />
Baufortschritt kümmern, der Bauhof steht hierfür bereit.<br />
b) Gemarkungsaustausch mit Vörstetten<br />
Herr Krapp gab bekannt, dass der im Flurbereinigungsverfahren stattfindende<br />
Flächentausch mit der Gemeinde Vörstetten keinen Nachteil für die Gemeinde<br />
Denzlingen auch bezüglich des Ökokontos nach sich zieht.<br />
c) Rettungszentrum<br />
Herr Krapp informiert, dass die Bauarbeiten begonnen haben. Des weiteren<br />
erläutert er, dass einige Gewerke von ortsansässigen Unternehmern ausgeführt<br />
werden. Somit ist klargestellt, dass eine Vergabe an einen Generalunternehmer<br />
nicht gleichzeitig einen Ausschluss einheimischer Unternehmen bedeutet.<br />
d) Berichterstattung Badische Zeitung<br />
Gemeinderat Kieninger kritisiert die Berichterstattung insbesondere die Überschrift<br />
des betroffenen Artikels in der BZ zur letzten Gemeinderatssitzung. Die<br />
Stellungnahme des Kommunalamts enthält seiner Meinung nach offene<br />
Formulierungen und lässt Spielraum für Interpretationen. Anschließend spricht er<br />
Bürgermeister Hollemann für die heutige konstruktive Leitung der Sitzung ein Lob<br />
aus.<br />
e) Verkehr<br />
Gemeinderat Dick regt an, dass die im Verkehrsgutachten vorgeschlagene<br />
Einführung von 30er-Zonen im gesamten Ortsgebiet getestet werden sollte und<br />
bittet um Prüfung, ob dies rechtlich möglich wäre. Bürgermeister Hollemann<br />
erwidert, dass erst die Umwidmung der Landesstraßen geklärt sein muss, da sonst<br />
keine flächendeckende 30er Zone eingeführt werden kann. Gemeinderätin<br />
Baumgartner fragt nach der Bürgerbeteiligung (Arbeitsgruppen) zum<br />
Verkehrsgutachten. Herr Krapp informiert, dass sich ca. 40 Personen in die bei der<br />
Bürgerversammlung ausliegenden Listen eingetragen haben.<br />
f) GVD<br />
Gemeinderätin Baumgartner bittet auf Anregung von Bürgern darum, dass der<br />
Gemeindevollzugsdienst zukünftig verstärkt die Rosenstraße kontrollieren soll.<br />
g) Parken hinter dem Rathaus<br />
Auf Anfrage von Gemeinderätin Baumgartner erläutert Bürgermeister Hollemann,<br />
dass der Parkplatz hinter dem Rathaus ein öffentlicher Parkplatz ist. Ob die<br />
geltende Beschränkung der Parkdauer auf 2 Stunden auch am Wochenende gilt,<br />
wird überprüft.<br />
10
Fragestunde<br />
Herr Herbert Weinacht meldet sich zu Wort und erläutert, dass die vergangenen<br />
Diskussionen bezüglich der Gestaltung der Ortsmitte nicht im Interesse des<br />
Bürgers sind. In den zu bildenden Arbeitskreisen sollte die weitere Entwicklung der<br />
Ortsmitte diskutiert werden. Daher sei der heute gefasste Beschluss unter TOP 8<br />
nicht förderlich.<br />
Der Vorsitzende schließt um 22:30 Uhr die öffentliche Sitzung.<br />
Abgeschlossen und beurkundet<br />
Hollemann, Bürgermeister Herr Sillmann, Protokollführung<br />
Gemeinderätinnen:<br />
__________________________ _________________________<br />
- Baumgartner - - Zimmermann -<br />
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