Was ist los in Hille - Hiller Anzeiger

Behandlung des beruflichen Arbeitszimmers
ab 2007 verfassungswidrig?
Lt. dem Beschluss des FG München vom
08.05.2009 – 1 K 2872/08 E hält der 1.
Senat dieses Gerichts die ab dem Jahr
2007 geltende Regelung zum
Werbungskostenabzug als Arbeitszimmer
für zumindest teilweise als
verfassungswidrig. Folglich wurde das
laufende Verfahren ausgesetzt und zur
Klärung dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegt.
Die Richter sahen hier einen Verstoß
gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz als gegeben an.
Zwar habe der Gesetzgeber einen weiten
Spielraum bei der Auswahl des
Steuergegenstand und der Bestimmung
des Steuertarifs eingeräumt – dies wird
jedoch durch den Gleichheitsgrundsatz
einerseits und dem Gebot nach der
Besteuerung nach dem Prinzip der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
andererseits begrenzt.
Im laufenden Verfahren hatte ein Lehrer
geklagt, weil er seine bisherigen
Werbungskosten in Höhe von € 1.250,00
pro Jahr ab 2007 nicht mehr weiter
absetzen konnte. In der Schule wurde im
von seinen Arbeitgeber kein Arbeitsplatz
zur Verfügung gestellt und das häusliche
Zimmer war zur Unterrichtsvorbereitung
und Nachbereitung unabdingbar. Zu dem
Ergebnis, dass die Neuregelung
verfassungswidrig ist kam bereits ein von
6 Lehrerverbänden in Auftrag gegebenen
Rechtsgutachten. Anders sieht dies
dagegen das FG Rheinland-Pfalz in
seinen Urteil vom 17.02.2009 – 3 K
1132/07, welches der Meinung war, dass
die Neuregelung zum Arbeitszimmer
gerade noch eben mit dem
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
vereinbar sei.
Eklatanter wird die Lage noch wenn man
an die vielen nebenberuflich
Gewerbetreibenden denkt, die hierfür eine
häusliche Räumlichkeit benötigen um
diese Tätigkeit überhaupt erst ausüben zu
können. Wer nämlich hauptberuflich auf
Lohnsteuerkarte arbeitet, bei dem kann
eine solche Räumlichkeit praktisch
niemals der Mittelpunkt der gesamten
beruflichen Bestätigung sein – diese liegt
dagegen bei seinen Hauptarbeitsplatz.
Folglich ergibt sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1
Nr. 6b EStG: Die Betriebsausgaben sind
auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie
zweifelsfrei betrieblich verursacht sind.
Bei aktuellen Erststeuerbescheiden
brauchen die Steuerpflichtigen auf diese
Lage nicht mit Einspruch zu reagieren,
weil diese aktuellen Bescheide vom
Finanzamt mit einen
Vorläufigkeitsvermerk versehen werden.
Bei weiteren Fragen hilft Ihnen ihr
Steuerberater sicher gerne weiter.
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Auszeichnung während der Bundesgartenschau in Schwerin 2009
Der Gartenbau- und Floristikbetrieb Heike Heling, Teichstraße 65,
32479 Hille, hat sich wieder einmal sehr erfolgreich an einer Blumenhallenschau
während einer Bundesgartenschau beteiligt. Dabei errang
der Betrieb für eine hohe Vielfalt an gärtnerischen Produkten, in guter
Qualität, insgesamt zwei Gold-, elf Silber- und neun Bronzemedaillen.
Ferner erhielt der Betrieb Heling den Ehrenpreis der Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen.
13 Gartenbaubetriebe und ein Aufbauteam gestalteten gemeinsam die
beiden Schiffe der Schweriner Buga-Blumenhalle. Nordrhein-Westfalens
Gärtner zeigten unter dem Motto „Von Pracht und Vielfalt“ ihre
schönsten Blüten, aber auch Gemüse und Obst. Erstmals und auch einzig
füllte ein Landesverband beide Schiffe der Halle. Die 10. Hallenschau
zur Halbzeit, insgesamt finden 20 Schauen in der Blumenhalle
statt, wurde ihrem Motto gerecht. Ganz so, wie man es von Deutschlands
Gartenbau-Land Nr.1 erwartet. Die Preise wurden am Sonntag,
dem 12. Juli 2009, im Rahmen einer Feierstunde in der Blumenhalle in
Schwerin überreicht
(im Bild von links nach rechts: Frau Renate Behrmann, Ausstellungsbevollmächtigte
der Bundesgartenschau Schwerin 2009 GmbH; in der
Mitte Herr Heinrich Hiep, Präsident des Landesverbandes Gartenbau
Rheinland und Mitglied des Hauptausschusses der Landwirtschaftskammer
NRW; rechts im Bild Heike Heling, Inhaberin des Gartenbaubetriebes
Heling).