Was ist los in Hille - Hiller Anzeiger
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Behandlung des beruflichen Arbeitszimmers<br />
ab 2007 verfassungswidrig?<br />
Lt. dem Beschluss des FG München vom<br />
08.05.2009 – 1 K 2872/08 E hält der 1.<br />
Senat dieses Gerichts die ab dem Jahr<br />
2007 geltende Regelung zum<br />
Werbungskostenabzug als Arbeitszimmer<br />
für zum<strong>in</strong>dest teilweise als<br />
verfassungswidrig. Folglich wurde das<br />
laufende Verfahren ausgesetzt und zur<br />
Klärung dem Bundesverfassungsgericht<br />
vorgelegt.<br />
Die Richter sahen hier e<strong>in</strong>en Verstoß<br />
gegen den allgeme<strong>in</strong>en<br />
Gleichheitsgrundsatz als gegeben an.<br />
Zwar habe der Gesetzgeber e<strong>in</strong>en weiten<br />
Spielraum bei der Auswahl des<br />
Steuergegenstand und der Bestimmung<br />
des Steuertarifs e<strong>in</strong>geräumt – dies wird<br />
jedoch durch den Gleichheitsgrundsatz<br />
e<strong>in</strong>erseits und dem Gebot nach der<br />
Besteuerung nach dem Pr<strong>in</strong>zip der<br />
wirtschaftlichen Le<strong>ist</strong>ungsfähigkeit<br />
andererseits begrenzt.<br />
Im laufenden Verfahren hatte e<strong>in</strong> Lehrer<br />
geklagt, weil er se<strong>in</strong>e bisherigen<br />
Werbungskosten <strong>in</strong> Höhe von € 1.250,00<br />
pro Jahr ab 2007 nicht mehr weiter<br />
absetzen konnte. In der Schule wurde im<br />
von se<strong>in</strong>en Arbeitgeber ke<strong>in</strong> Arbeitsplatz<br />
zur Verfügung gestellt und das häusliche<br />
Zimmer war zur Unterrichtsvorbereitung<br />
und Nachbereitung unabd<strong>in</strong>gbar. Zu dem<br />
Ergebnis, dass die Neuregelung<br />
verfassungswidrig <strong>ist</strong> kam bereits e<strong>in</strong> von<br />
6 Lehrerverbänden <strong>in</strong> Auftrag gegebenen<br />
Rechtsgutachten. Anders sieht dies<br />
dagegen das FG Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz <strong>in</strong><br />
se<strong>in</strong>en Urteil vom 17.02.2009 – 3 K<br />
1132/07, welches der Me<strong>in</strong>ung war, dass<br />
die Neuregelung zum Arbeitszimmer<br />
gerade noch eben mit dem<br />
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers<br />
vere<strong>in</strong>bar sei.<br />
Eklatanter wird die Lage noch wenn man<br />
an die vielen nebenberuflich<br />
Gewerbetreibenden denkt, die hierfür e<strong>in</strong>e<br />
häusliche Räumlichkeit benötigen um<br />
diese Tätigkeit überhaupt erst ausüben zu<br />
können. Wer nämlich hauptberuflich auf<br />
Lohnsteuerkarte arbeitet, bei dem kann<br />
e<strong>in</strong>e solche Räumlichkeit praktisch<br />
niemals der Mittelpunkt der gesamten<br />
beruflichen Bestätigung se<strong>in</strong> – diese liegt<br />
dagegen bei se<strong>in</strong>en Hauptarbeitsplatz.<br />
Folglich ergibt sich aus § 4 Abs. 5 Satz 1<br />
Nr. 6b EStG: Die Betriebsausgaben s<strong>in</strong>d<br />
auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie<br />
zweifelsfrei betrieblich verursacht s<strong>in</strong>d.<br />
Bei aktuellen Erststeuerbescheiden<br />
brauchen die Steuerpflichtigen auf diese<br />
Lage nicht mit E<strong>in</strong>spruch zu reagieren,<br />
weil diese aktuellen Bescheide vom<br />
F<strong>in</strong>anzamt mit e<strong>in</strong>en<br />
Vorläufigkeitsvermerk versehen werden.<br />
Bei weiteren Fragen hilft Ihnen ihr<br />
Steuerberater sicher gerne weiter.<br />
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Auszeichnung während der Bundesgartenschau <strong>in</strong> Schwer<strong>in</strong> 2009<br />
Der Gartenbau- und Flor<strong>ist</strong>ikbetrieb Heike Hel<strong>in</strong>g, Teichstraße 65,<br />
32479 <strong>Hille</strong>, hat sich wieder e<strong>in</strong>mal sehr erfolgreich an e<strong>in</strong>er Blumenhallenschau<br />
während e<strong>in</strong>er Bundesgartenschau beteiligt. Dabei errang<br />
der Betrieb für e<strong>in</strong>e hohe Vielfalt an gärtnerischen Produkten, <strong>in</strong> guter<br />
Qualität, <strong>in</strong>sgesamt zwei Gold-, elf Silber- und neun Bronzemedaillen.<br />
Ferner erhielt der Betrieb Hel<strong>in</strong>g den Ehrenpreis der Landwirtschaftskammer<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen.<br />
13 Gartenbaubetriebe und e<strong>in</strong> Aufbauteam gestalteten geme<strong>in</strong>sam die<br />
beiden Schiffe der Schwer<strong>in</strong>er Buga-Blumenhalle. Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalens<br />
Gärtner zeigten unter dem Motto „Von Pracht und Vielfalt“ ihre<br />
schönsten Blüten, aber auch Gemüse und Obst. Erstmals und auch e<strong>in</strong>zig<br />
füllte e<strong>in</strong> Landesverband beide Schiffe der Halle. Die 10. Hallenschau<br />
zur Halbzeit, <strong>in</strong>sgesamt f<strong>in</strong>den 20 Schauen <strong>in</strong> der Blumenhalle<br />
statt, wurde ihrem Motto gerecht. Ganz so, wie man es von Deutschlands<br />
Gartenbau-Land Nr.1 erwartet. Die Preise wurden am Sonntag,<br />
dem 12. Juli 2009, im Rahmen e<strong>in</strong>er Feierstunde <strong>in</strong> der Blumenhalle <strong>in</strong><br />
Schwer<strong>in</strong> überreicht<br />
(im Bild von l<strong>in</strong>ks nach rechts: Frau Renate Behrmann, Ausstellungsbevollmächtigte<br />
der Bundesgartenschau Schwer<strong>in</strong> 2009 GmbH; <strong>in</strong> der<br />
Mitte Herr He<strong>in</strong>rich Hiep, Präsident des Landesverbandes Gartenbau<br />
Rhe<strong>in</strong>land und Mitglied des Hauptausschusses der Landwirtschaftskammer<br />
NRW; rechts im Bild Heike Hel<strong>in</strong>g, Inhaber<strong>in</strong> des Gartenbaubetriebes<br />
Hel<strong>in</strong>g).