GEW bereitet STREIK vor - GEW Bezirksverband Frankfurt

SEITE 2S T R E I K G R Ü N D EFLZ Nr. 3/09Langwierige Tarifverhandlungenund Streiks in Hessen –Tarifabschluss 2009 Tarifergebnis – Gehalt entspricht im Volumen dem Abschlussder anderen Länder Tarifergebnis – Arbeitszeit (1. Jan. 2010) für Angestellte 40StdWo, sozialpäd. Fachkräfte an Förderschulen 38,5 StdWo Übernahme des Tarifabschlusses Gehalt auch für Beamte überBesoldungsgesetz Verweigerung der Übernahme des Tarifabschlusses Arbeits-zeitauf Beamte durch die Landesregierung Statt dessen soll Zwangslebensarbeitszeitkonto auf Basis von41 StdWo eingeführt werdenBeamtenrecht folgt Tarifrecht!Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenwar bis 2004 eine Selbstverständlichkeit(mit der Ausnahme 1989; und das haben sich dieLehrkräfte nicht gefallen lassen; sie haben gestreiktund eine neue Landesregierung hatte die Reduzierungder Arbeitszeit auch für die Beamten sichergestellt).2004 – Operation düstere Zukunft, u.a. mit Erhöhung der Arbeitszeit für neu eingestellte Angestellte Reduzierung bzw. Streichung von Sonderzahlungen für neueingestellte Angestellte Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten => Erhöhung derPflichtstunden für die Lehrkräfte Reduzierung bzw. Streichung von Sonderzahlungen für Beamte 31. 03. 2004 – Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaftdeutscher Länder (TdL)Jetzt sollen die Beamten (wieder) um das Ergebnis der Tarifverhandlungenin Hessen betrogen werden, die Reduzierung der wöchentlichenArbeitszeit entspr. Tarifvertrag soll für die Beamten nicht umgesetztwerden – das darf auch diesmal nicht gelingen.Wir müssen uns um unsere Interessen selbst kümmern!Umsetzung des Tarifabschlusses bedeutet imSchulbereich Rücknahme der Pflichtstundenerhöhungvon 2003/2004 und 10.000 zusätzliche DeputatsstundenWas bisher bei GEW-Streiks imBeamtenbereich passiert ist 1979 Missbilligung (mildeste Form der Sanktion) 1986 Missbilligung (mildeste Form der Sanktion) 1989 Verweis, Geldbußen für Funktionsstelleninhaber, heftigeGegenwehr der Betroffenen („mündliche Anhörung“) legt Schulaufsichtlahm (Geldbußen werden durch Gerichte auf 1/10 korrigiert!) 1995 Missbilligung (mildeste Form der Sanktion) 1997 Missbilligung + Verweis + Geldbußen für SchulleiterInnen(nur gegen TeilnehmerInnen mit nicht getilgter Missbilligung aus1995) 2003 Keine Sanktionen !!Für die nicht gehaltenen Stunden gibt es kein Gehalt,für GEW-Mitglieder aber einen teilweisen Ausgleichdurch Streikgeld.Hessen: Spitzenplatz bei längstenLehrerarbeitszeitenLändervergleich: Durchschnittliche Arbeitszeit der LehrkräfteNeue Aufgaben derletzten Jahre – ohneirgendeine Entlastungan anderer Stelle Arbeit am Schulprogrammbzw. Schulprofil Lernstandserhebungen Vermehrte Eingangstestsund Vergleichsarbeiten Vermehrte und ausgeweitetePrüfungen Entwicklung von Evaluationsmethoden Erstellung von Förderplänenund Förderplangespräche Anpassung an permanenteLehrplanänderungen Steigender Aufwand bei derKlassenführung durch vermehrteSchüler- und Elterngespräche Zunahme des Integrationsaufwandsauffälliger oderlernschwacherSchülerInnen ohnesoziale oder pädagogischeUnterstützungssysteme Ausschöpfung der Möglichkeitenzur Anordnung vonunbezahlter MehrarbeitDie Lehrkräfte sind von der allgemeinen Arbeitszeitverkürzungvollständig abgehängt worden!Entwicklung der Arbeitszeiten im ÖD und Veränderungen der Lehrerarbeitszeitin HessenTeilzeit wird Normalität, weil eine volle Stellenicht mehr zu schaffen ist Kolleginnen und Kollegen reagieren auf hohe Belastung zunehmendmit Teilzeit Eine schulformspezifische Befragung von Teilzeitbeschäftigtenin Offenbach (Stadt und Land) im Frühjahr 2009 ergab: bis zu 86% haben u.a. wegen der hohen Arbeitsbelastungreduziert Betroffene nehmen ein geringeres Einkommen in Kauf, umerhöhte Belastungen zu kompensierenDer Lehrerberuf gefährdet unter den gegenwärtigenBedingungen unsere Gesundheit Arbeitszeit Klassengrößen Lärmpegel Burnout marode Schulbauten SchadstoffeSo gewinnt mankeine neuenLehrkräfteNachwuchs – AttraktivitätEin Problem fehlenderLehrkräfte in bestimmtenFächern und Schulformenliegt in der unzureichendenAttraktivitätdes Berufs.Hohe Arbeitszeiten =arbeitsmarktpolitischesGiftHohe Arbeitszeiten sindarbeitsmarktpolitischbekanntermaßen Gift,sie kosten Arbeitsplätze Die Arbeitslosigkeit istauch bei Lehrkräften inbestimmten Bereichenimmer noch hoch Pflichtstunden runter unddafür neue Stellen schaffen Jungen KollegInnen PerspektivensichernDer öffentlicheDienstleistungssektorist in Deutschlandvöllig vernachlässigtDeutschland baut imÖD zwischen 1998 –2008 gut 15% der Beschäftigtenab undliegt inzwischen nichtnur unter dem Niveauvon Schweden, Norwegen,Finnland, Dänemark,Frankreich undGroßbritannien, sondernauch unter demder USA!

SEITE 4 U M S T E U E R N !FLZ Nr. 3/09Es geht UmSteuernFoto: Hans-Joachim Werfl, www.attac.deDie (hessische) Finanzpolitik alsAusdruck einer ideologischenFestlegung oder „Leider ist –wieder einmal – kein Geld da …“Als ‚Begründung’ für die Verweigerungder Übertragung des Tarifergebnisseshinsichtlich der Arbeitszeitverkürzungauf die Beamtenund auf die Lehrkräfte (Beamteund Angestellte) wird auf die mangelndeFinanzierbarkeit durch dasLand Hessen verwiesen. Dies giltauch für die Nichtverlängerungder Altersteilzeit. Solche Des-Informationenwerden immer gerndann verbreitet, wenn es gilt, sozialeAnsprüche an den Staat abzuwehren.„Demgegenüber besteht leiderin absehbarer Zukunft für eine demTarifabschluss entsprechende Arbeitszeitverkürzungim Beamtenbereichkein Spielraum. Dies gilt auchfür den Lehrkräftebereich.Die neue hessische Landesregierunghat sich als große Aufgabevorgenommen, die Qualität desBildungssystems deutlich zu verbessern.Bei allen notwendigen Investitionenin diesem Bereich dürfenwir jedoch die Lage der Landesfinanzennicht ganz aus den Augenverlieren. Hessen hat derzeit Schuldenin Höhe von 35 Milliarden Euro.Dies bedeutet, wir geben jedenTag 4 Millionen Euro nur für dieBezahlung der Zinsen aus, ohnean eine Rückzahlung der Kreditezu denken.Diese Schuldenlast können wirnicht denen hinterlassen, deren Lebens-und Zukunftschancen wirgerade im Bildungsbereich verbessernwollen. Wir würden die kommendenGenerationen jedes politischenund gestalterischen Spielraumsberauben.Daher bitte ich um Verständnis,dass sich alle Bereiche der Politik,auch die Bildungspolitik ander Konsolidierung der Staatsfinanzenin Hessen beteiligen müssenund manche berechtigten Wünschedeshalb leider nicht erfüllt werdenkönnen.“(Antwortschreiben von KultusministerinHenzler vom Juli 2009 andie GEW zu der Forderung nachÜbertragung der Arbeitszeitverkürzungaus dem Tarifvertrag auch aufdie Lehrkräfte).Der gleiche Textbaustein wurdeauch für das Antwortschreibenvon Kultusministerin Henzler vom21. Juli 2009 an die GEW zu derForderung nach Verlängerung derAltersteilzeitregelung verwandt.Ministerpräsident Koch machtes in seinem Antwortschreiben vom22.Juli 2009 an den DGB Hessen-Thüringen zu der Forderung nachÜbertragung der Arbeitszeitverkürzungaus dem Tarifvertrag auch aufdie Beamten und auf die Lehrkräftewesentlich kürzer:„Eine Reduzierung der wöchentlichenArbeitszeit der Beamtinnenund Beamten ist aufgrundder aktuellen Haushaltssituationdes Landes, der allgemeinen wirtschaftlichenLage und nicht zuletztder weiterhin zu erfüllenden Vielzahlvon Aufgaben leider nicht zurealisieren. Dafür bitte ich um ihrVerständnis.“Finanzprobleme hausgemacht!Die GEW Hessen hält in einer Broschürefür ihre landesweite Vertrauensleuteversammlungam 17. 9.2009 dem entgegen, dass die Problemeder Landesfinanzen vonCDU und FDP, insbesondere abervon Roland Koch als CDU-Ministerpräsidentselbst herbeigeführtworden sind.Dies geschah durch die Steuersenkungspolitikder vergangenenJahre zugunsten von Unternehmenund Vermögen. Die dadurch seit2000 hervorgerufenen Steuermindereinnahmenlagen für 2007 und2008 in Hessen bei knapp 1 MilliardeEuro jährlich. Dies entsprichtetwa der Höhe des gesamten Kürzungspaketsder „Operation düstereZukunft“, die nach der vonder CDU gewonnenen Landtagswahl2003 von Koch als „Operationsichere Zukunft“ bezeichnetwurde.Die GEW weist – wie auch derDGB Hessen – weiter darauf hin,dass unabhängig von konjunkturellenSchwankungen der landesweitenSteuereinnahmen der hessischeHaushalt ebenso wie die anderenöffentlichen Haushalte strukturellunterfinanziert ist. Und diese Unterfinanzierungwar auch von derhessischen Landesregierung politischgewollt und kann daher nichtals Argument gegen eine Arbeitszeitverkürzungherangezogen werden.Denn vielmehr ging es der Landesregierungdarum, durch erhöhteArbeitszeiten auf dem Rückender Beschäftigten im öffentlichenDienst Steuersenkungen insbesonderefür Bezieherlnnen hoher Einkommenund Unternehmen zu finanzieren.Die GEW verweist weiter darauf,dass der aus einer Pflichtstundenreduzierungresultierende Stellenzuwachsmit einem kleinenBruchteil der Steuereinnahmen auseiner (seit 1996 brachliegenden)wieder erhobenen Vermögenssteuerfinanziert werden könnte. Nacheiner Studie des Instituts für Makroökonomieund Konjunkturforschung(IMK) wären das zwischen4.000 und 20.000 Stellen.Die GEW verweist – wie auchDGB und ver.di – weiter auf einemögliche höhere Erbschaftssteuer(ebenfalls eine Landessteuer) undeine höhere Besteuerung höhererEinkommen.Dass eine stärkere Besteuerungvon hohen Vermögen und Erbschaftenauch verteilungspolitischsinnvoll ist, zeigen neuere Zahlendes Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.Demnach habendie reichsten 10 Prozent der Bevölkerungihren Anteil am gesamtenVolksvermögen zwischen 2002 und2007 von 57,9% auf 61,1% steigernkönnen (DIW Wochenbericht4/2009).Diese Hinweise der GEW Hessen,aber auch von DGB und ver.di lassen allein schon die „Begründungen“von MinisterpräsidentKoch (CDU) und KultusministerinHenzler (FDP) für eine Verweigerungder Arbeitszeitverkürzungfür Lehrkräfte als Ablenkungsmanövererscheinen.Abgelenkt werden soll davon,dass die Landesregierung ihr Leitzieldarin sieht, die Renditen privaterUnternehmen zu sichern unddafür bereit ist, jeden verfügbarenEuro zu mobilisieren.Von daher weist die GEW beharrlichauf die Notwendigkeit einesUmsteuerns hin.Zu einem Umsteuern in derFinanzpolitik gehört auch:Die Arbeit der Betriebsprüfermuss ausgeweitet, nichteingeschränkt werden!13.337 Betriebsprüfer beschertendem Staat 2008 bundesweit einsteuerliches Mehrergebnis in Höhevon 17,8 Milliarden Euro, diessind durchschnittlich 1,3 MillionenEuro je Betriebsprüfer.Dabei wurden 210.636 Unternehmenüberprüft.Die Betriebsprüfung der Großbetriebeergab ein Mehrergebnisvon 14,0 Milliarden Euro, diessind im Durchschnitt circa 350.400Euro je geprüftem Betrieb. Die Betriebsprüfungder Kleinstbetriebeerbrachte insgesamt ein Mehrergebnisvon 1,0 Milliarden Euro beziehungsweisecirca 14.600 Euro jegeprüftem Betrieb.Im Jahr 2007 waren es noch13.646 Betriebsprüfer und 213.000Prüfungen.Nicht nur das Personal für Betriebsprüfer,sondern auch das Personalder Steuerfahnder muss aufgestocktwerden.Ver.di gibt an: Allein in der Betriebsprüfungin Deutschland fehlenüber 3.000 Beschäftigte, bei derSteuerfahndung über 300, im Innendienstetwa 2.700, wenn mannur die offiziellen Personalbedarfsrechnungenzugrunde lege. Damitkönnten nach einem Gutachten desBundesfinanzministeriums mindestens6 Mrd Euro mehr an Steuerneingenommen werden.Ver.di spricht zu Recht voneinem „Zwei-Klassen-Steuersystem“:Den Beschäftigten wird dieSteuer bereits vom Arbeitgeber abgezogen.Viele zahlen zu viel, weilsie die ihnen zustehenden Abzugsmöglichkeitennicht nutzen. Ganz

FLZ Nr. 3/09 U M S T E U E R N !SEITE 5Attac bläst vor SoFFin480 Milliarden Euro in die LuftAm 17. Oktober 2009 jährt sich die Gründung desSonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin).Grund genug für Attac, mit einer (satirischen)Protestaktion deutlich zu machen, dass die Krisenkostenweiterhin nicht auf die Allgemeinheitabgewälzt werden dürfen.Mit einem großen, auf einem Transporter befestigtenGebläse haben Attac-Aktive vor dem Gebäudedes SoFFin in der Frankfurter Taunusanlagemassenweise „Geldscheine“ mit dem Aufdruck„480.000.000.000 Euro“ in die Luft geblasen. Somachen wir deutlich: Wir akzeptieren nicht, dassden Banken ohne jede demokratische Kontrollebis zu 480 Milliarden Euro in den Rachen geworfenwerden.Attac bereitet für den kommenden April ein großesöffentliches Bankentribunal an der BerlinerVolksbühne vor, mit dem die Hintergründe derBankencrashs und der Rettungsmaßnahmen aufgearbeitetwerden sollen. Als Zeugen werdenebenso Beschäftigte aus der Branche sprechenwie Betroffene der Krise aus aller Welt. (Attac)Foto: Ulrich Mies, www.attac.deanders bei Unternehmern und Vermögenseinkünften.Nur etwa dieHälfte der Einkommen aus Unternehmertätigkeitund Vermögenwerde versteuert. Von geschätzten100 Mrd Euro Vermögenseinkünftenwerde nur ein kleiner Teil versteuert.2003 wurden beispielsweisenur 17 Mrd Euro Einkünfte ausKapitalvermögen versteuert.Auch der Bundesrechnungshofist der Auffassung, dass der gesetzmäßigeund gleichmäßige Vollzugder Steuergesetze nicht mehr gewährleistetist.Alle Parteien des hessischenLandtags sind aufgefordert, die2009 durch Anzeigen und Ermittlungenneu aufgerollte Auseinandersetzungum die 2001 erfolgteUmstrukturierung der hessischenSteuerfahndung und Betriebsprüfungspolitiksamt Psychiatrisierungerfolgreicher Steuerfahnder schonungslosaufzuklären.Zu einem Umsteuern in derFinanzpolitik gehört auch:Die „sale-and-lease-back“-Geschäfte müssen ein Endehaben!Mit „Leo III“, der dritten Verkaufsaktion,wird das Land Hessen bis2010 insgesamt Landesvermögenin Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euroversilbert haben.„Hier werden kurzfristig Haushaltslöchergestopft. Langfristigfallen jedoch Hunderte von Millionenan Mietzahlungen an, dieteilweise fast das Doppelte des Verkaufserlöseseines Gebäudes erreichen,“sagt Hildegard Pfaff (SPD).Das habe mit Generationengerechtigkeitnichts zu tun. lm Gegenteil:Die finanzielle Belastung werdeauf kommende Generationenverschoben.In der Koalitionsvereinbarungvon CDU und FDP von 2009 heißtes dazu: „Die ImmobilientransaktionLEO III zur Veräußerung vonlandeseigenen Gebäuden und zu derenWiederanmietung werden wirin Abhängigkeit von den Marktbedingungenumsetzen.“„Wir werden eine Beteiligungsstrategieentwickeln und jede bestehendeLandesbeteiligung daraufuntersuchen, ob und inwieweit siemit Blick auf ihre Bedeutung beispielsweisefür Arbeitsplätze undInfrastruktur im Landesinteressesinnvoll ist. Sollte dies nicht der Fallsein, wird sie nach Maßgabe derMarktmöglichkeit veräußert.“Zu einem Umsteuern in derFinanzpolitik gehört auch:PPP (Public-Private-Partnership)ist ein für den Staatüberteuertes Finanzproduktund muss eingestellt werden.In der Koalitionsvereinbarung vonCDU und FDP von 2009 heißt esdazu: „Aufgrund der positiven Ergebnisseder Pilotprojekte werdenwir die Realisierung öffentlicherBauvorhaben im Wege von PublicPrivate Partnership ausbauen.“Dies wird die Staatsfinanzen weitergefährden und außerdem die demokratischeKontrolle abschaffen.Nur wenigen ist bekannt,dass die PPP-„Partner“firmen ihreForderungen an die Stadt oderdas Land für die gesamte Laufzeitunmittelbar nach Vertragsabschlussan Banken verkaufen, dieihnen dann die ganze Summe sofortauszahlen – mit Abschlägen,die sie selbst einbehalten, verstehtsich. Stadt oder Land verpflichtensich dabei über die Vertragsklausel„Forfaitierung mit Einredeverzicht“dazu, den Banken die gesamteSumme auch dann zu bezahlen,wenn die PPP-„Partner“firma pleitegeht und Stadt oder Land nichtsmehr oder vielleicht sogar garnichts bekommt. Früher hat mandarauf gebaut, dass große Firmennicht pleite gehen können, spätestensseit der Finanzkrise sollte mandas besser wissen.Die demokratisch gewähltenAbgeordneten wissen bei PPP imübrigen nicht wirklich, worüber sieabstimmen, denn die Verträge bleibenin weiten Teilen geheim. DerGrund: „Geschäftsgeheimnisse“.Demokratische Kontrollfunktionenwerden auf diesem Weg ausgehebelt.Noch weniger erfahrendie Bürger, die am Ende bezahlenmüssen.„PPP-Projekte nützen in ersterLinie Banken, Kapitalgesellschaftenund den Großunternehmender Bauindustrie sowie ihrenHandlangern in Wirtschafts- undUnternehmensberatungsfirmen.PPP-Projekte beschleunigen denMonopolisierungsprozess in derBau- und Immobilienbranche.Die mittel- und langfristigen Folgenfür die öffentlichen Haushaltekönnten katastrophal sein: Diekommunale Selbstverwaltung löstsich mangels verfügbarer Mittelauf. Für die betroffenen Beschäftigtenentstehen zahlreiche existentielleUnsicherheiten und Risiken“,sagt ver.di.Zu einem Umsteuern in derFinanzpolitik gehört auch:Die Leitlinie der Koalition:„Staatsaufgaben privatisieren“ist sozial- und wirtschaftspolitischfalsch!In der Koalitionsvereinbarung vonCDU und FDP von 2009 heißtes dazu: „Wir werden die in denvergangenen Legislaturperiodendurchgeführte Aufgabenkritik zurKonzentration der Landesverwaltungauf die Kernaufgaben konsequentfortführen. Landesbetriebeoder Teilbereiche werden wir dannprivatisieren, wenn unter betriebswirtschaftlichenGesichtspunktendie Leistungen im Sinne der Bürgervon Privaten mindestens genausogut oder besser erbracht werden alsvon öffentlichen Betrieben.“Noch deutlicher wird die Homepageder Staatskanzlei:Aufgabenabbau, PrivatisierungDer Abbau bzw. die Privatisierungstaatlicher Aufgaben ist einesder wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform.Jede staatliche Leistungsoll auf ihre Notwendigkeitund ihre Privatisierungsfähigkeithin überprüft werden.Eine solche Politik folgt derIdeologie, die Unternehmen undder Markt könnten es besser.Dass diese Ideologie in dergrößten Wirtschafts- und Finanzkriseseit 1945 von der Realität widerlegtwurde, scheint in der Regierungskoalitionnoch nicht angekommenzu sein. Wenn mittlerweileBanken und Industrieunternehmenvom Staat mit Steuergeldern vorder Insolvenz gerettet werden, sollteklar sein, dass dem Markt undder Jagd nach Renditen nicht derVorzug gegeben werden kann unddarf vor einer staatlichen Verantwortungund Zuständigkeit.Sozialpolitik, Bildungspolitik,gute Arbeitsbedingungen dürfennicht der Ideologie von Marktradikalismusund Privatisierung geopfertwerden.Wir brauchen angesichts derFehlsteuerungen durch Unternehmenund Markt einen Ausbau desstaatlichen Sektors und nicht einenAbbau!Herbert Storn

SEITE 6B I L D U N G U N T E R D E M D I K TAT D E R Ö K O N O M I EFLZ Nr. 3/09Der PISA-Schockund seine transnationalen NutznießerRückblick auf eine Veranstaltung der GEW mit Jochen Krautz, Autor des Buches „Ware Bildung –Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie“Unter dem Titel „Wahre Bildungoder Ware Bildung“ stand die Veranstaltungder GEW am 17. 09.2009 im DGB-Haus, zu der als ReferentJochen Krautz, Buchautorund Professor an der privaten „Alanus-Hochschulefür Kunst und Gesellschaft“eingeladen war. Themades Vortrags von J. Krautz warendie Prozesse der neoliberalen Formierungdes Bildungssystems, wiesie bsw. an der Durchsetzung vonPISA-Standards und des Bologna-Prozesses ablesbar sind.Krautz stellte dar, dass diejüngsten Veränderungen im Bildungssystemzurückgehen auf dieInitiative von transnationalen Kapitalfraktionen,die sich in der Gestaltvon Stiftungen, Lobbyorganisationenund Verbänden Einflussinstrumentegeschaffen haben, dieihre Schlagkraft in der Dominanzin internationalen Organisationenwie der WTO, OECD und der EUbeweisen. (s. Schaubild!) Prinzipiellhinter verschlossenen Türenwerden in diesen Gremien, die ohnedemokratische Legitimation zuden zentralen Steuerungsstellen derWirtschafts- und Sozialpolitik gewordensind, die Weichen für weitreichende Veränderungen gestellt.Hinsichtlich des Bildungssektorsgeht es u. a. darum, die weltweitüber 2 Billionen Euro, die staatlicherseitsfür Bildungsinvestitionenausgegeben werden, dem staatlichenZugriff zu entziehen und privaterVerwertung zugänglich zumachen.Der flächendeckende Einsatzvon Test- und anderen Evaluationsverfahren,mit denen seit etwaeinem Jahrzehnt auch in derBundesrepublik die Verhältnisseim Bildungssystem zum Tanzengebracht werden, spielen dabeieine entscheidende Rolle, wieKrautz am Beispiel von PISA darlegte.Die PISA-Studie als Produkteines internationalen Konsortiumsvon fünf Educational-Assessment-Agenturen, das mittlerweile an 57Staaten verkauft wurde, wird dabeivon der OECD als wichtigsterHebel zur Zerschlagung von entgegenstehendennationalen SchulundBildungsstrukturen und derenAusrichtung an einem neuen Bildungsbegriffeingesetzt, der mit denbisher in Deutschland zu Grundegelegten Vorstellungen nichts mehrgemein hat.Anhand von Begriffen wie„Kompetenz“, „Human Capital“,„Self-Empowerment“, „Output-Orientierung“, „Lebenslanges Lernen“u. a. demonstrierte J. Krautz,wie der bisherige Bildungsbegriff,der von der Selbstentfaltung einesmit kritischem Verstand ausgerichteten,daher seiner selbst gewissenund der Welt gegenüber mündigenSubjektes ausging, abgelöst wirdvon der Vorstellung eines sich selbstvermarktenden homo oecomicus.Der Kompetenzbegriff, der ausheutigen Pädagogik-Diskussionennicht mehr wegzudenken ist, signalisiertdabei die Ablösung des bishergeltenden Qualifikationsbegriffszugunsten einer Lernkultur, in deran den Erfordernissen des Arbeitsmarktesausgerichtete „Grundkompetenzen“anzueignen sind, an dieim Laufe der Entwicklung zu Zwe-cken der Selbstvermarktung weitereZusatzkompetenzen angelagertwerden können/müssen. Anpassungan betriebliche und Marktnotwendigkeitenstatt Bildung einesselbstverantwortlichen Subjektesheißt die Devise des neuenLernens. Sie beginnt in zu „Selbstlern-“Zweckeneingerichteten Klassenräumen,in denen Schüler/-innenan PC-Monitoren mit dem Gesichtgegen die Wand und dem Rückengegen die „Mit“schüler/-innen gerichtetarbeiten, Gestalt anzunehmen.Die hier erzeugte Vereinzelungder Lernenden als grundlegenderBedingung des Lernerfolgssoll sich später in der betrieblichenAnwendung des so ausgebildeten„Human Capital“ in erhöhteWilligkeit des Personals ummünzenlassen. Die im Rahmen des„Self-Empowerment“ betriebene„Selbststeuerung“ ist eine im Sinneder jeweils vorliegenden Lernumgebungenbzw. nachmaligenbetrieblichen Anforderungsprofileund läuft auf pure Anpassung hinaus.Das distanzlose Funktionierengemäß der jeweiligen „CorporateIdentity“ mit seiner Übernahmesituationsgebundener „Identitäten“im Sinne der Betriebszielewird heute schon als Arbeitsanforderungin entsprechend ausgerichtetenBetrieben erwartet bishin zu ehemals der Freiheit vonForschung und Lehre verpflichtetenHochschuleinrichtungen, wiees J. Krautz anhand der FH Kölndeutlich machte. Dort war einerMitarbeiterin die Verflechtungvon stets erstaunlich wohlwollendenpädagogischen Gutachtenüber die angeblich harmlose Wirkungvon Gewalt-Video-Gamesmit der Sponsorship der entsprechendenAbteilung seitens großerHerstellerfirmen wie Nintendoaufgefallen und hatte sie zu entsprechendenkritischen Äußerungengegenüber der Öffentlichkeitveranlasst. Das eindeutig auf eineKündigungsdrohung hinauslaufendeSchreiben der FH-Spitzeverlangte von der Mitarbeiterinkritikloses Funktionieren im Sinneder Corporate-Identity der FH undstellte ihr Verhalten als ruf- undgeschäftsschädigend dar.Nationale Bildungstraditionen,die einer umstandslosen Funktionalisierungder das Bildungssystemdurchlaufenden künftigen Ar-beitnehmer/-innen entgegenstehen,sind den transnationalen Regisseurender Deregulierung ein Dorn imAuge. Konsequent nehmen Testverfahrenwie PISA auch keine Rücksichtdarauf, ganz im Gegenteil.„Der PISA-Test ‚misst’ natürlichnicht einfach Leistungsunterschiedezwischen den teilnehmendenLändern, vielmehr konstruiert erdiese Unterschiede, indem er dieDiversität nationaler Bildungstraditionenignoriert.“ 1 Dass der„PISA-Schock“ in Deutschland soeinschlagen konnte, liegt natürlichauch daran, dass sich schon seitLangem Mängel des unterfinanziertenund seit den Bildungsreformender 70er in Halbheiten steckengebliebenendeutschen Bildungssystemsabzeichneten. Nichtsdestowenigermuss das geradezu panikartigeEinschwenken der maßgeblichenAkteure auf die Linie der OECD-Bildungsrichter und die beginnendeUmmodelung des Schulwesensin eine Institution des learning tothe test nachhaltiger Kritik unterzogenwerden, denn „der Test misst[...] weniger die tatsächlichen Kompetenzender Schüler, als vielmehrdie Nähe seiner eigenen Fragen zunationalen Lehrplänen und Unterrichtskonzepten.“2Im Vaterland der Test- undEvaluationsverfahren jedenfallsbrachte die American EvaluationAssociation 2006 folgende bedenkenswerteAussage zu Papier:„Während die Defizite des gegenwärtigenSchulunterrichts schwerwiegendsind, behindert die vereinfachteAuswertung einzelner Testsoder ganzer Testbatterien, um folgenreicheEntscheidungen über Individuenund Gruppen zu treffen,das Lernen von Schülern, statt eszu verbessern. [...] Obwohl mehrals zwei Dekaden im Gebrauch, hatstaatlich verordnetes Testen mit einschneidendenFolgen die Qualitätder Schulen nicht verbessert, nochhat es die Disparitäten im Bildungserfolgzwischen den Geschlechtern,Rassen oder Klassen beseitigt, nochhat es das Land in moralischen. sozialenoder ökonomischen Begriffenvorangebracht.“ 3Für die GEW stellt sich angesichtsder Wucht der neoliberalenOffensive verschärft die Notwendigkeit,die eigene Position weiterzuentwickelnund sich v. a. der Fragezu stellen, wie eine gewerkschaftlicheKonterkarierung der transnationalenDeregulierungsbestrebungenkonkret auszusehen hat. Dasschließt das Problem eines zeitgemäßenBildungsbegriffs ebenso einwie jene nach den in Frage kommendenBündnispartnern. J. Krautzist wohl kaum zu widersprechen,wenn er an einem im Kern den Gedankender Aufklärung verpflichtetenBildungsbegriff festhalten will.Aber wohlmeinende pädagogischeIntentionen alleine werden wederden Angriff der transnationalen Dereguliererabwehren können nochzu einer ihnen entgegengerichtetennotwendigen Bildungsreformführen. Wie überall dort, wo neoliberaleKonzepte zur Ummodelungdes Bildungssystems schon zur1 Richard Münch, Globale Eliten, lokale Autoritäten – Bildung und Wissenschaft unter demRegime von PISA, McKInsey&Co, Frankfurt am Main 2009, a. a. O. S. 482 Ebda. S. 443 Quelle: http://www.eval.org/hst3.htm, Übersetzung zit. nach Münch, a. a. O. S. 384 Milton Friedman, Capitalism and Freedom, zit. nach: Naomi Klein, Schockstrategie,Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt am Main, Wien, Zürich 2007,a. a. O. S. 17; Hvhbn. von mir E. O.Anwendung kamen/kommen sollten,ist insbesondere auf die breitedemokratische Beteiligung alleram Bildungssystem interessiertengesellschaftlichen Gruppen, Eltern,Schüler/-innen und Lehrer/-innen abzustellen. Nur in konsequentdemokratisch gestaltetenDiskussions- und Entscheidungsprozessenist für ein Bildungssystemzu sorgen, das den Interessenaller Bevölkerungsschichten entsprichtund niemanden mehr vonBildungsmöglichkeiten ausschließt.Dass der neoliberalen Formierungdes Bildungssektors eine antidemokratischeund totalitäre Zielrichtunginnewohnt, geht schon alleineaus dem historisch ersten Experimentiergebietder Neoliberalenhervor: Es war nämlich Chile nachdem massenmörderischen Putschdes General Pinochet gegen die demokratischgewählte Regierung Allende,wo die chilenischen Jüngerdes Gottvaters des NeoliberalismusMilton Friedman, die so genannten„Chicago Boys“, das erste an reinkommerziellen Maßstäben ausgerichteteBildungswesen schufen.Wie der Vorgang des PISA-Schocksbeweist, ist der Hinweis von J.Krautz auf Naomi Kleins These vonder „Schock-Strategie“ der neuentransnationalen Eliten zur Delegitimierungnationaler Vergesellschaftungsformenernst zu nehmen.„Nur eine Krise – eine tatsächlicheoder empfundene (!) – führt zu echtemWandel. Wenn es zu einer solchenKrise kommt, hängt das weitereVorgehen von den Ideen ab,die im Umlauf sind. Das ist meinerAnsicht nach unsere Hauptfunktion:Alternativen zur bestehendenPolitik zu entwickeln, sie am Lebenund verfügbar zu halten, bisdas politisch Unmögliche (!!) politischunvermeidlich wird.“ 4Der PISA-Schock als Symptomeiner tatsächlichen Krise,der eine empfundene Kriseals – falsches und verstärkendes– „Erklärungs“moment übergestülptwurde stellt die GEW vordie Herausforderung, weiter mitden Betroffenen zusammen dieIdeen (weiter) zu entwickeln undzu propagieren, die das Ende desBildungssystems in der neoliberalenSackgasse verhindern können.Ernst Olbrich

FLZ Nr. 3/09 B I L D U N G U N T E R D E M D I K TAT D E R Ö K O N O M I ESEITE 7PISA & Co –Kritik eines Programms / InterviewJahnke, Thomas; Meyerhöfer, Wolfram (Hrsg.): PISA & Co – Kritik eines Programms, Verlag Franzbecker, Hildesheim 2006,350 Seiten, Euro 9,90, ISBN 978-388120-428-6Frage: Warum kommt Ihr Buch geradejetzt? Kommt es nicht ein bisschenspät?Jahnke: Ein bisschen früher wärenatürlich schöner gewesen. Aberdie instrumentelle Vernunft oderUnvernunft (was letztlich auf dasselbehinausläuft) hat derart ausschweifendund unter einer – wiees schien – nahezu ebenso endloswie unbedarft gierigen Anteilnahmeder Öffentlichkeit und der Medienihre Feste gefeiert, als wäre dasschon lange einmal unvermeidlichfällig gewesen. Das musste sich erstaustoben. Diesem Datenhype, dieserempirischen Trunkenheit undZahlengläubigkeit konnte zumindestöffentlich kein besonnener Gedankemehr standhalten.Frage: Und jetzt?Jahnke: Ja, jetzt sind wir an einemPunkt angelangt, an dem sich dieSache einerseits bis zum Preisausschreibenniveauerschöpft hat undandererseits den Schulen eine TestundBildungsstandardsdidaktikverordnet wird.Frage: Bevor wir auf die Auswirkungender Studie kommen, sollten wir,wenn dies heute wirklich gelassenermöglich ist, einen Blick auf ihre wissenschaftlichenInhalte werfen.Jahnke: Dabei sollte man zunächstnicht vergessen, dass PISA – auchdem eigenen Anspruch nach – keinewissenschaftliche Studie ist, sonderneine politische Auftragsstudie,mit der mancherlei Interessen verbundensind.Frage: Zum Beispiel?Jahnke: Zunächst einmal kann manPISA ganz materialistisch als Markterweiterungder Testindustrie aufden deutschsprachigen Raum interpretieren.Auf den ersten Blickmag das als Verschwörungstheorieerscheinen, auf den zweiten Blick jaeigentlich als ganz selbstverständlich.Natürlich sind mit einer Studiedieser Größenordnung Gelder,Stellen, und Einfluss verbunden,die fast durchweg an privatwirtschaftlicheOrganisationen gehen.Um diese müssen wir uns aber jetztkeine Sorgen mehr machen, da esdieser Industrie ja gelungen ist, allediese Testungen zu periodisieren,also Daueraufträge zu erhalten: Soverordnet zum Beispiel die Gesamtstrategieder Kultusministerkonferenzzum Bildungsmonitoring 1 fürden Zeitraum 2006 bis 2010 schon17 Testungen (die allein bundesweitanstehen) und 19 Berichterstattungenüber dieselben. Mag schon sein,dass die Sau vom Wiegen nicht fettwird, wohl aber die Waagenherstellerund -betreiber. Was übrigensdie Sau anlangt, so lernt siemöglicherweise sich schwer zu machen,jedenfalls wenn sie ein Über-Ich hat oder es mit dem Bauern gutmeint oder sich mit dem Mastbetriebidentifiziert.Frage: Aber erhält man durch diezahlreichen Untersuchungen nichtdetaillierte Befunde über den realenStand der Bildung in unseremLand und im Vergleich zu anderenLändern?1 Beschluss vom 02.06.2006,siehe http://www.kmk.org/aktuell/Gesamtstrategie%20Dokumentation.pdfJahnke: Wenn man etwas misst,dann erhält man zunächst Zahlen,wobei auch das schon voraussetzt,dass man seine Untersuchungvernünftig konzipiert hatund Begriffe hat von dem und fürdas, was man da tut. Dann kommenrecht komplexe statistischeVerfahren zum Einsatz, da nichtjede Schülerin und jeder Schülergetestet und auch nicht jedem jedeAufgabe vorgelegt wurde, manaber doch gern All-Aussagen machenmöchte. Diese Verfahrenberuhen auf diversen Setzungenund bestimmten Modellannahmenund präformieren natürlichauch die Ergebnisse. Doch davonist eigentlich nie die Rede; diesesVorgehen ist nicht einmal durchsichtigdokumentiert. Das Eigenartigean diesen empirischen Untersuchungenist, dass ihre vorgeblichquasi-naturwissenschaftliche Autoritätauf einem statistischen Apparatberuht, den und dessen Implikationenkaum einer (übrigensauch der Beteiligten) durchschautoder diskutiert, geschweige dennhinterfragt.Frage: Aber man weiß doch mitdiesen Zahlen und Methoden sicherlichmehr über die Realität,als wenn man nur über sie nachdenkt?Jahnke: Das Unternehmen PISA hatdurchaus autopoietische Momente;hier wird Realität nicht nur vermessen,es wird auch „Realität“ hervorgebracht,ohne dass es dafür tatsächlicheiner Referenz zur Außenweltbedürfte. Wenn Sie all dieseBegriffsschöpfungen und Begriffsübernahmensich anhören wie – ummal zwei noch harmlos klingendezu nennen – Kompetenzstufen oderGrundbildung; die gibt es, weil diePISANER sie hervorgebracht habenund die Medien sie dann tüchtigverbreiten, als wären sie bareMünze. Das ist keine Wissenschaftmehr, die den Verhältnissen ihreWahrheit ablauscht oder abringt,sondern eine, die der Welt dreistihre Begriffsketten entgegensetzt,die dann u.a. dadurch „Realität“werden, dass sie in den Papierenetwa der Kultusministerkonferenzin normierenden und normativenZusammenhängen wieder auftauchen.Frage: Aber PISA hat doch ganzwesentliche gesellschaftliche Einsichteneröffnet, etwa die über dieBenachteiligung der Kinder ausUnterschichten und der mit Migrationshintergrund.Jahnke: Diese Frage an dieser Stellehat schon eine Affinität zu PISA-Argumentationen:Wenn man danachfragt, wie und wo die PISA-Ergebnisseetwa zu der Leistungsuntersuchungihre wissenschaftliche Geltungerlangen, was ich für ungeklärthalte, dann werden andereErgebnisse ins Feld geführt, nachMöglichkeit solche, bei denen mansich wieder betroffen und haderndan die Brust trommeln möchte. Umdie genannten Benachteiligungenzu erforschen, hätte es nun wirklichnicht PISA bedurft. Die hätteman recht schlank und einfachfeststellen können (und sie wareni.W. auch den Fachleuten schon bekannt).Frage: Wenn man über alle Ungereimtheitenhinwegsieht, hat PI-SA dann nicht doch einen wesentlichenAnstoß gegeben, dass sichan deutschen Schulen etwas bewegt?Jahnke: Ja, es bewegt sich tatsächlichetwas; aber die Frage ist doch:wohin? Zum einen haben wir dajetzt den Begriff der Bildungsstandards,den ich ohne zu zögern zumFundamentale Kritik an PISAUnwort des Jahrzehnts erklärenwürde. Und dann haben wir dieAusrichtung des Schulunterrichtsauf Tests. Formen und Inhalte vonLeistungserhebungen haben docheine unmittelbare Rückwirkungauf den Unterricht und das Lernen.Wenn man danach beurteiltwird, wie viele Kreuze man an derrichtigen Stelle macht, dann wirdman eben entsprechend und Entsprechendeslernen. Die Multiple-Choice-Aufgaben demonstrierenein Desinteresse am individuellenLernen und Lernprozess, wie manes deutlicher kaum zeigen könnte:Man interessiert sich nicht fürdie Genese der Erkenntnis, nichtfür die Formulierung des Lernenden,nicht für seinen Zweifel undseine Fragen und auch Einsprüche,für sein Mitwirken und -denken,sondern dafür, ob er das Kreuzan der richtigen Stelle macht odernicht. Punktum. Danach werdenschließlich der Schüler, der Lehrer,die Schule, das Bundesland und dieganze Nation bewertet.Aber die Bewegung, die Sie ansprechen,und sei es auch nur eineEntgegen seiner medialen, feuilletonistischenund gesellschaftlichenPräsenz und seinem bildungspolitischenFolgenreichtum ist PI-SA (Programme for InternationalStudent Assessment) in wissenschaftlichenKreisen äußerst umstritten.Dies betrifft sowohl dieGrundlagen als auch die Methoden,die Verfahren, die Auswertung,die Resultate und die Aussagendieser Auftragsstudie. Selbstbei den eingesetzten statistischenVerfahren und Modellen zeigensich bei näherer Analyse empfindlicheMängel.In dem von den PotsdamerWissenschaftlern Thomas Jahnkeund Wolfram Meyerhöfer herausgegebenenBuch „PISA&Co– Kritik eines Programms“ unterziehenneun Autorinnen und Autorenunter ganz verschiedenenBlickwinkeln das UnternehmenPISA mitsamt seinen Folgen einersorgfältigen grundsätzlichen sowiedetaillierten Kritik. Der Glaube,dass lokale Ungereimtheiten dieGeneralaussagen von PISA nichtoder wenig beeinflussen und globalebei einem Unternehmen dieserGrößenordnung gar nicht denkbarsind, wird mit fortschreitenderLektüre des Bandes mehr und mehrerschüttert. Dabei verwandelt sichauch der fromme Wunsch, dass PI-SA trotz seiner wissenschaftlichen,handwerklichen und politischenMängel zu heilsamen Maßnahmenim Bildungsbereich führen könne,immer mehr zu der Befürchtung,dass PISA insbesondere mit seinerSuggestion, Schülerleistungen wärendurch Multiple-Choice-Aufgabenmessbar oder Bildung ließesich standardisieren, den Blick aufden Schulunterricht eher versperrtals öffnet.Jahnke, Thomas; Meyerhöfer,Wolfram (Hrsg): PISA & Co – Kritikeines Programms. Verlag Franzbecker.Hildesheim 2006. 350 Seiten.Euro 9,90. ISBN 978-388120-428-6Aus dem Inhalt:Jahnke (Potsdam): Zur Ideologievon PISA & CoKeitel (Berlin): Der (un)heimlicheEinfluss der Testideologie auf Bildungskonzepte,Mathematikunterrichtund mathematikdidaktischeForschungim Stand, ist sicher ein Grund, warumPISA & Co den Bildungspolitikernso entgegenkommt: ständigkönnen sie ihre Tatkraft demonstrieren,welche Vergleichsuntersuchung,Vergleichsarbeit, welcheTestungen und welche Berichterstattungensie wann und wie undmit welchem Nachdruck und gegenwelche Widerstände ein- oderdurchgeführt haben. Wenn jetzt dieSchülerinnen und Schüler noch einwenig mitspielen und ihre Testfähigkeitschon aus eigenem Interessezunimmt, dann kann die Bildungspolitiksogar Erfolge vermelden,ohne dass sich etwas Wesentlichesgetan hätte.Frage: Also halten Sie das Ganzefür eine Schimäre?Jahnke: Nein. Ich würde das zugespitztso zusammenfassen: Das Bildungs-Menetekelhat Dezimale bekommen;das Übel ist verortet undvermessen. Nun wird es schrittweisemit „der systematischen Verknüpfungder verschiedenen Ebenendurch einen gemeinsamen Referenzrahmen“,„durchzuführendenNormierungsarbeiten“, „der zeitlichenRhythmisierung der zentralenÜberprüfung des Erreichens derBildungsstandards“ etc. pp. bearbeitet.Dazu erklingt der OECD-Kommentar: Es geht in Deutschlandvoran, aber noch nicht schnellgenug. Mit Bildung im Humboldtschenoder Hentigschen oder überhaupteinem inhaltlichen Sinne hatdas Unternehmen nichts zu tun, esträgt nur zur administrierten Verflachungvon Bildung bei. Geradeist ein Buch zu den Bildungsstandardsmit einem Grußwort derVorsitzenden der KMK erschienen.Das erinnert dann schon an DDR-Usancen.Das Interview ist erschienenin der HLZ 12/2006,aber aktueller denn je!Meyerhöfer (Potsdam): PISA &Co als kulturindustrielle PhänomeneWuttke (München): Fehler, Verzerrungen,Unsicherheiten in der PI-SA-AuswertungJablonka (Berlin): MathematicalLiteracy: Die Verflüchtigung einesambitionierten Testkonstrukts inbedeutungslose PISA-PunkteBender (Paderborn): Was sagen unsPISA & Co, wenn wir uns auf sieeinlassen?Hagemeister (Berlin): Kritische Anmerkungenzum Umgang mit denErgebnissen von PISAGellert (Hamburg): Mathematik„in der Welt“ und mathematische„Grundbildung“. Zur Konsistenzdes mathematikdidaktischen Rahmensvon PISASill (Rostock): PISA und die BildungsstandardsMeyerhöfer (Potsdam): Testen, Lernenund Gesellschaft. ZwischenAutonomie und Heteronomie.Kontakt und Rezensionsexemplare:jahnke@uni-potsdam.de; wolfram.meyerhoefer@math.uni-potsdam.de

SEITE 8FLZ Nr. 3/09Nachrichtenaus dem GesamtpersonalratErste Reihe von links nach rechts: Elke Lamprecht, Marianne Friemelt, Christiane Treffert, Meike Bärzweite Reihe v.l.n.r. Silvia Boczek-Wronker, Ute Seeger, Margret Kröger, Rainer Koch, Hanne Hirn, AngelikaWahl, Christa Sperr-Straub, Jürgen Lamprechtdritte Reihe: Hans Wedel, Karlfried Klingel, Sebastian Guttmann, Klaus SchermellehName Schule, Adresse, Fon, Fax, e-mail Privatadresse, Fon, Fax, e-mailBär, MeikeBoczek-Wronker,SilviaFriemelt, MarianneGuttmann, SebastianHirn, HanneKoch, RainerLamprecht, ElkeLamprecht, JürgenSchermelleh, KlausSeeger, UteSperr-Straub, ChristaTreffert, ChristianeWahl, AngelikaWedel, HansGEW AngestellteKlingel, KarlfriedKröger, MargretFriedrich-Dessauer GY, Gebeschulstraße 22 - 24, 65929Fon 212 - 45614 Fax 212 - 45793schulleitung@fdg.arena.deMax-Beckmann GOS, Sophienstraße 70, 60487Fon 212 - 36964, Fax 212 - 39724max-beckmann@frankfurt.schule.hessen.deWilhelm-Merton BS, Eichendorffstraße 77, 60320Fon 564000, Fax 5602572, WMS-Frankfurt@t-online.deHostatoschule, Hostatostraße 3865929 FFM, Fon 21245553, Fax 21245791Franz-Böhm BS, Eichendorffstraße 67-69, 60320Fon 94548490sekretariat@franz-boehm-schule.deG-August-Zinn GesS, Am Mühlgewann 1, 65933Fon 212 - 36100, Fax 212 - 40256georg-august-zinn@frankfurt.schule.hessen.deFrauenhof G, Niederr. Landstraße 60 - 62, 60528Fon 212 - 33 059, Fax 212 - 32711frauenhofschule.001@t-online.deSophien H, Falkstraße 60, 60487Fon 212 - 35283, Fax 212 - 39094Sophiedinino@web.deBergius BS, Frankensteiner Platz1-5, 60594Fon 212 - 33050, Fax 212 - 30774info@bergius-schule.deTheobald Ziegler G, Th-Ziegler-Straße 10, 60435Fon 212-38755, Fax 212-30706, poststelle@theobaldziegler-schule.frankfurt.schulverwaltung.hessen.deFriedrich-Fröbel G, Fon 6662736E-Reuter-S II, GesS, Hammarskjöldring 17a, 60439Fon 212 - 35531, Fax 212 - 32083, ersii@ersii.deGeorg-August-Zinn GesS, Am Mühlgewann 1, 65933Fon 212 - 36100, Fax 212 - 40256georg-august-zinn@frankfurt.schule.hessen.deHelmholtz GY; Habsburger Allee 57-59, 60385Fon 212 - 35284, Fax 212 - 32974helmholtzschule@frankfurt.schule.hessen.deFranz-Böhm BS, Eichendorffstraße 67-69, 60320Fon 94548490, sekretariat@franz-boehm-schule.deMosaik FÖ, Gerhart Hauptman Ring 240a, 60439Fon 9511890GEW Gewerkschaftsbeauftragte / NachrückerInnenUmbach, WaltraudWiedemann, ValentinFriedrich, SabineZeidlewitz, AlbinStorn, HerbertKarola StötzelSachs, ThomasSchwerbehindertenvertreterHokamp, UlrichKirchnerschuleE-Reuter-S II, GesS, Hammarskjöldring 17a, 60439Fon 212 - 35531, Fax 212 - 32083, ersii@ersii.deViktor-Frankl FÖ, Fritz-Tarnow Straße 27, 60320Fon 212 - 35132Bethmann-Schule, Arnsbergplatz-Platz 560314 FFM, Fon 21233065Hans-Böckler BS, Rohrbachstraße 38, 60389Fon 212 - 34409, Fax 212 - 40530Max-Beckmann GOS, Sophienstraße 70, 60487Fon 212 - 36964, Fax 212 - 39724max-beckmann@frankfurt.schule.hessen.deStaatliches Schulamt FFMFon 38989-126MeikeBar@aol.comFon 06192 - 309299Voelckerstraße 5, 60322Fon 556344sboczek_wronker@web.deAm Hollerbusch 41b, 60437, Fon 5074211Friemelt-Frankfurt@online.deRosengarten 14a, 65795 HattersheimFon 06190-8879915, Fax 06190-8879915ps.guttmann@t-online.deBerliner Straße 66, 61449 SteinbachFon 06171 - 508241brainmail@t-online.deSchenckstraße 79, 60489Fon 7891567rainer.j.koch@t-online.deNeuwiesenstraße 44, 60528Fon 96741566, Fax 96741568e.lamprecht@gmx.deNeuwiesenstraße 44, 60528Fon 96741566, Fax 96741568juergen.lamprecht@naturfreunde-hessen.deBussardweg 30, 61118 Bad VilbelFon 06101 - 497327, Fax 06101 - 497325Klaus.Schermelleh@t-online.deHeerstraße 308, 60488Fon 761530rolute@gmx.netsperrnea@web.de, Fon 611837An den Postwiesen 46, 60488, Fon 766291Fax 76725763, c.treff@gmx.netVarrentrappstraße 67, 60486Fon 774583Rech-wahl@onlinehome.deScheidswaldstraße 64, 60385Fon 5690772hanswedel@web.deNiedergärtenstraße 19, 60435, Fon 614647kfk.@freenet.de,karlfriedklingel@t-online.deDeutschherrnufer 27, 60594 Fon 96230970Kroeger-Frankfurt@t-online.deFon 666 75 88Broßstraße 7, 60487, Fon 778956Fax 97080298, valentin-wiedemann@gmx.deKreuzbergstraße 18, 61440 OberurselFon 06171-4753, Bine-friedrich@t-online.deSternstraße 28, 60318, Fon 595248zeidlewitz@t-online.deAm Hang 81, 61118 Bad VilbelFon 06101-500268, Fax 06101-500269Herbert.Storn@t-online.deGEW-Geschäftsstelle, Zimmerweg 12, 60325 FFMFon 971293-0, kstoetzel@gew-hessen.deGießener Str. 48, 60435Fon 5961752, SachsTh@aol.comFon 06173-67207, Fax 06173-318930uli.hokamp@t-online.deu.hokamp@f.ssa.hessen.dePersonalratsmitbestimmungbei FunktionsstellenbesetzungenDas Schulamt hat sich ziemlich langeZeit gelassen bei der Frage nacheiner einheitlichen und umfassendenInformation des Gesamtpersonalratesbei der Besetzung vonFunktionsstellen. Endlich erhieltenwir folgende Zusage: der Gesamtpersonalraterhält neben der Auswahlbegründungder Amtsleiterinauch die Matrix „AnforderungsprofilbezogeneAuswertung derPersonalunterlagen“ und im Falleeines Überprüfungsverfahrensdie Matrix „AnforderungsprofilbezogeneAuswertung des Überprüfungsverfahrens“.Für Schulpersonalräte, die beiallen Funktionsstellen unterhalbder stellvertretenden Schulleitungin der Mitbestimmung sind, gilt dieZusage, dass diese auf Anforderungdieselben Unterlagen zu erhaltenberechtigt sind.Damit dürfte die Periode, in derdie Personalräte eher Rätselratenspielen durften, warum denn nunder eine und nicht die andere ausgewähltwurde, zu Ende sein.Befristete Verträge IIn letzter Zeit ließen mehrere KollegInnenmit befristeten Verträgendie Rechtsgültigkeit ihrer Befristungdurch die GEW-Rechtsstelleüberprüfen. Vor allem in Fällen, indenen seit Jahren Unterricht abgedecktwird und trotzdem der Vertragimmer wieder befristet wird,bestehen gute Aussichten, den Vertragzu entfristen. Wir raten allenBetroffenen, die Rechtsberatungder Landesgeschäftsstelle aufzusuchen.Befristete Verträge IIImmer öfter berichten Personalräte,dass ihnen die Zustimmung zueinem befristeten Vertrag quasi inSekundenschnelle abgenötigt wird.Der Druck, der hier aufgebaut wird,ist kaum mehr aushaltbar, insbesondere,da es sich zunehmend umPersonen ohne ausreichende Qualifikationhandelt, die aber angeblichfür die Unterrichtsabdeckung dringendgebraucht werden. Wir ratenallen Betroffenen, im Wege einerPersonalversammlung das Kollegiumzu informieren und zu beschreiben,in welche Rolle der Personalratgedrängt wird. Mit Rückendeckungdes Kollegiums kann einPersonalrat einen solchen Vertragauch einmal ablehnen. Eine Muster-Ablehnungsbegründungist beiuns erhältlich.Befristete Verträge IIIDer GPRLL hat wie jedes Jahr vomSchulamt die Liste der befristetenVerträge bekommen. Auffällig ist,dass viele Verträge erneut nur aufein halbes Jahr befristet sind. Dasheißt, den Betroffenen entgehtmöglicherweise die Sommerferienbezahlung.Die Schulpersonalrätesollten, wenn sie schon befristetenVerträgen zustimmen, auf jedenFall darauf achten, dass nachMöglichkeit die Bedingungen desErlasses über die Ferienbezahlungeingehalten werden.Abgesehen davon erinnern wiralle an die letzte Personalräteschulung,bei der diskutiert wurde, obman solchen prekären Arbeitsverträgenüberhaupt zustimmen sollte.Auch hierüber könnte ein Kollegiumeinmal im Rahmen einerPersonalversammlung aufgeklärtwerden.Kolleginnen und Kollegenim herkunftssprachlichenUnterrichtDer GPRLL vertrat und vertrittdie Auffassung, dass ein Einsatz anmehr als drei Schulen nicht zumutbarist. Er hat sich um jeden Einzelfallgekümmert und dabei auchErfolge erzielt. Auch das Schulamthat zugesagt, sich darum zu bemühen,auch die letzten Fälle noch zulösen.Einstellung von Arbeitskräftenüber ZeitarbeitsunternehmenAuch bei dieser prekären Beschäftigung(die Arbeitskraft verdientwesentlich weniger als jemand, der„normal“ eingestellt wird, den Reststeckt das Vermittlungsun-ternehmenein) ist die Mitbestimmung derSchulpersonalräte gegeben!Probezeit – neue RegelungenDas Schulamt hat im März in einerVerfügung festgelegt, dass dieSchulleitung bei ProbezeitbeamtInnennach 18 Monaten eine Zwischenberichtanfertigen müsse, derauf einem vorherigen Unterrichtsbesuchgründet und mit einer Beurteilung(bewährt/nicht bewährt)endet. Diese Verfügung kam ohneBeteiligung des Gesamtpersonalrateszustande. Der Gesamtpersonalrathat das Schulamt aufgefordert,diese Verfügung zurückzuziehenund ein ordentliches Beteiligungsverfahreneinzuleiten. Das Beteiligungsverfahrenwurde inzwischeneingeleitet, jedoch wollte das Schulamtdie Verfügung nicht zurückziehen.Dagegen hat der Gesamtpersonalratgeklagt und diese Klagegewonnen. Das heißt: derzeit sindkeine Zwischenberichte anzufertigen!Die seit dem 1. April auf dreiJahre festgelegte Probezeit kannnur verkürzt werden, wenn Vordienstzeitenin einer vergleichbarenTätigkeit nachgewiesen werdenkönnen. Der GPRLL hat mit demSchulamt darüber verhandelt, obauch Vordienstzeiten, die vor derzweiten Staatsprüfung liegen, anrechenbarseien. Das Schulamt hatdies zunächst verneint, musste aberdann einräumen, dass die Quereinsteigerihre Tätigkeit, die vor ihrerPrüfung liegen, sehr wohl angerechnetbekommen können. Insofernwird das Schulamt im Sinneder Gleichbehandlung in Einzelfällendoch noch einmal nachdenkenmüssen. Betroffene sind aufgefordert,ihr Recht einzufordern. DasSchulamt hat wohlwollende Behandlungder Einzelfälle zugesagt.Dasselbe gilt auch für die Anrechnungim Falle von unterhälftigerVordienstzeit wegen Erziehungsverpflichtungen.Mitbestimmungsrechteder GesamtkonferenzWieder einmal wollen wir daraufhinweisen, dass die Gesamtkonferenzennach § 133 HessischesSchulgesetz weitgehende Mitbestimmungsrechtebei der Gestaltungdes Schullebens und der Arbeitsbedingungenhaben. Davonwird viel zu wenig Gebrauch gemacht.So z.B. kann man Grundsätzeder Stundenplangestaltung festlegen,an die sich die Schulleitungdann halten muss.Daneben sieht das Schulrechtdie Möglichkeit für Schulleitungenvor, einem Gesamtkonferenzbeschlusszu widersprechen. Diesgeht allerdings nur, wenn dieser

FLZ Nr. 3/09 SEITE 9Nachrichten aus dem GesamtpersonalratBeschluss vorhandene Vorschriftenmissachtet. Nur, weil die Schulleitungkeine Lust hat, Beschlüsseder Gesamtkonferenz bezüglichder Stundenplangestaltung umzusetzen,kann sie einem solchen Beschlussnicht widersprechen.Wir fordern die Kollegien auf,ihre Rechte stärker wahrzunehmenund die Konferenzen zu Gremiendes Mitgestaltens und nichtdes Gähnens oder Abnickens zumachen!KlassengrößenMit dem neuen Schuljahr startendie ersten, fünften und elften Klassentatsächlich ohne die „Sternchen-Regelung“,nach der 10%über dem eigentlichen Klassengrößenerlasszulässig waren. Ein großerErfolg der langen Bemühungenum kleinere Klassen, wenn auch angesichtsvon noch immer viel zu hohenKlassenstärken nur ein Tropfenauf den heißen Stein.Mobile VertretungsreserveUnser Protest gegen die Wiederabschaffungder Mobilen Vertretungsreservein Grund- und Förderschulenhat nun doch gefruchtet:In der neuesten Fassung des Zuweisungserlassesfür das laufendeSchuljahr gibt es nun doch wiedereine Mobile Vertretungsreserve: 8,4Stellen im Grundschul- und 4,2 imFörderschulbereich. Die Stellen (bisauf zwei im Förderschulbereich, diebereits besetzt wurden) werden ausgeschrieben.10%-ErlassDie Kultusministerin feiert es alsgroßen Erfolg, dass den Schulenjetzt mehr Flexibilität in Form vonGeld in die Hand gegeben werde.In Wirklichkeit ist es ein Skandal,den die Öffentlichkeit nur nochnicht richtig begriffen hat, ebenwegen der Vernebelungstaktik,die von oben betrieben wird: Eshandelt sich um nicht besetzbareStellen, für die Geld zur Verfügunggestellt wird. Ursache ist die verfehltePersonalentwicklungspolitikder letzten 10 Jahre, die bewirkt,dass in vielen Fachrichtungen nichtgenügend ausgebildete Lehrkräftevorhanden sind, zumindest nichtfür den Schulamtsbereich Frankfurt.Viele Schulen begannen sofortzu rechnen, wie viel Geld sie bekommen.Die Praxis ist allerdingsimmer komplizierter als die Theorie:Stellenanteile, die an der einenSchule unbesetzt bleiben, könnennämlich an der anderen durchaus„überschüssig“ vorhanden sein. Indiesem Falle sieht es zwar für die eineSchule aus, als hätte sie Geld zubekommen, aber dieses Geld wirdan der anderen Schule benötigt,um den „Überschuss“ zu bezahlen.Die Zahl der unbesetzten Stellen istdemnach niedriger als wenn maneinfach nur die Unterbesetzungenzusammenzählen würde.Das Schulamt Frankfurt hatdie Zahl von 30 nicht besetztenStellen in den Ring geworfen. DerGegenwert dieser Stellen wurde andie Schulen, die rechnerisch mitweniger als 100% versorgt sind,anteilig verteilt. So haben vieleSchulen nun Geld, das sie bis Endedes Jahres ausgeben können undsollen. Die GEW-Fraktion empfiehlt,das Geld für Sachmittel zuverwenden, da bei Personaleinstellungnur erneute prekäre Beschäftigungsverhältnisseherauskommenkönnen (Befristung bisJanuar 2010).Lärmschutz in SchulenErneut hat sich der GPRLL an dasStadtschulamt gewandt, um – nunmehrbeim neuen Referenten Müller-Bialon,dem Nachfolger von Damian– zu erreichen, dass endlichdie Lärmsanierung an den FrankfurterSchulen, die nach Messungenals besonders „hallig“ erkanntwurden, systematisch vorangetriebenwerde. Eine Antwort steht bisheraus, abgesehen von vagen Zusagenim Arbeitsschutzausschuss. Eswäre gut, wenn betroffene Schulenden Vorstoß des GPRLL unterstützenwürden. Es geht ja schließlichum deren Gesundheit und die Lernbedingungenan deren Schulen.Bewegliche Ferientage2010 / 11Die Amtsleiterin wollte erreichen,dass mit Zustimmung des GPRLLvon den drei beweglichen Ferientagenzwei auf die Tage nach demFastnachtswochenende 2011 gelegtwürden. Begründung war das früheSchuljahresende, das einen zusätzlichenFerientag an dem gewohnten„Brückentag“ nach „Himmelfahrt“nicht zulasse. Der GPRLLZwischenberichte imBeamtenverhältnis auf Probe?Der HPRLL hat die Gründe aufgelistet,die gegen eine zusätzlicheÜberprüfung in der Probezeit sprechenund im übrigen darauf hingewiesen,dass es entsprechend §10HBG zunächst eine RVO gebenmüsse, bevor man weiteres regelt.Eine Entscheidung ist im HKM bishernicht gefallen.(Für FFM: sieheGPRLL-Info)Selbständige SchuleDer HPRLL ist in eine erste grundsätzlicheErörterung eingestiegen.Man kann sagen, dass die Planungendes HKM zum jetzigen Zeitpunktnoch sehr zurückhaltend undauch vage sind.Das HKM stellte den Leiterder neu eingerichteten „StabstelleSelbständige Schule“, Herrn Räuber(vorher Leiter des Carl-Schurz-Gymnasiums) vor. Die Stabstellewerde ausschließlich mit SchulleiterInnenbesetzt. Die selbständigeSchule sei ein zentrales Thema, dasschon länger bearbeitet werde undals Prozess ausgelegt sei. Ziel sei dieVerbesserung der Qualität schulischerArbeit. Die selbständige Schulesolle jedoch nicht verordnet werden,sondern man setze auf Freiwilligkeit.Die Stabstelle habe dieAufgabe, zuerst zu eruieren, wasbisher gelaufen sei und was an Konzeptenvorliege. Im zweiten Schrittwerde dann definiert, was selbständigeSchule sei. Dazu gehöre u.a.eine Aufgabenklärung von HKM,StSA und Schule.Das HKM erklärte, dass sieWissensvermittlung und Erziehungals Einheit betrachte und deshalbdie Möglichkeit geschaffen werdensoll, auch andere Professionen indie Schule zu integrieren. In Zukunftsollen Schulen entscheidenkönnen Zusatzpersonal einzustellen,unter der Bedingung, dass derUnterricht abdeckt sei. Dies solleauch für Sekretariate und Hausmeisterinnenund Hausmeistergelten. Je nach Anforderung müsseSchule die Möglichkeit habenrasch und unbürokratisch zu handeln.Hierzu sei ein Unterstützungssystemnotwendig.wollte dem nicht zustimmen undhat die Rückkehr zu beiden „Brückentagen“und dem Fastnachtsmontagverlangt.Wir fordern auch die Schulen,die derzeit unzufrieden damit sind,dass im Jahr 2010 der Fastnachtsdienstagbeweglicher Ferientag seinwird, auf, sich mit Schreiben an dieAmtsleiterin zu wenden, um die Positiondes GPRLL zu unterstützen(mit Kopie an den GPRLL).Nachrichten aus dem HauptpersonalratDer HPRLL erwiderte, dass Einigkeitdarin bestehe, dass zusätzlicheProfessionen und Ressourcenan Schulen benötigt würden. In derQ2E-Broschüre des Ministeriumswerde aber die Selbständige Schuleabgeleitet aus Vergleichsstudienund dem Argument der Ressourcenknappheit.Das HKM entgegnete, dassdie Selbständige Schule nicht ausschließlichaus der Ressourcenfragebegründet sei. Es gebe Rahmenbedingungen,die Schulen behindern,und Gelder würden nicht optimalgenutzt werden. Deshalb müsstenRessourcen unter Umständen umgeschichtetwerden.Das Gesellschaftsbild hinter derSelbständigen Schule sei verbundenmit einer Vorstellung von Schule,die es ermögliche, alle brachliegendenPotenziale und Begabungen zufördern. Die Schule müsse neu gedachtwerden. Man müsse wegvon der überregulierten Schule, inder Alles von Außen geregelt werde.Damit sei jedoch, wie es Art. 7Grundgesetz und § 45 HessischesSchulgesetz vorgäben, keine Entstaatlichungdes Schulwesens beabsichtigt.Schulen sollen jedoch ineinem fest vorgegebenen Rahmenselbst entscheiden können.Es sollen zusätzliche Ressourcenzur Verfügung gestellt werden,über deren Verwendung alle Beteiligtenentscheiden sollen. Schulensollen Entscheidungskompetenzenzunehmend übertragen bekommen.Hierzu sei eine Orientierung an denAbschlüssen notwendig. Die Ergebnissevon Schulen müssten festgestelltwerden. Die Steuerung derSchulen solle über deren Ergebnisseerfolgen.Der HPRLL kritisierte die abstrakteEbene, auf der argumentiertwerde. Auch der HPRLL hättegerne zusätzliche Ressourcen,die in der Realität leider nicht zurVerfügung gestellt würden. Er verwiesauf die Auseinandersetzungzu „Erfahrung hat Zukunft“, wonach dem Motto verfahren wordensei, wir, die Landesregierung,kriegen es nicht hin, deshalb sollendie Schulen sehen, wie sie damit zurechtkommen. Es sei nicht akzeptabelsei, dass die Verantwortungfür fehlende Ressourcen einfach aufdie Schulen verlagert werde.Der HPRLL verwies weiter aufden zurückgehaltenen Arbeitsberichtder AG „Eigenständige Schule“und fragte, wie die Dienststelleinsbesondere mit den kritischenFeststellungen zu bisherigen Modellprojektenumgehe.Der HPRLL verwies schließlichauf die Absicht, die NVS auf alleSchulen zu übertragen. Er sehe darineine Ökonomisierung und Verbetriebswirtschaftlichungvon Schule.Das HKM erklärte, dass sieeine 105%-ige Zuweisung für dieSchulen beabsichtige, was auch zusätzlicheRessourcen für Leitungszeitbedeuten würde.Der genannte Arbeitsberichtwerde in einer Steuerungsgruppebewertet.Zum Thema Ökonomisierungmeinte die Dienststelle, dass das Messender Qualität von Schulen durchden Input Ökonomisierung sei, nichtaber die Schulinspektion mit ihremdifferenzierten Referenzrahmen.Der HPRLL kritisierte die Diskrepanzzwischen der propagiertenSelbständigkeit von Schulen undden Vorgaben durch Schulinspektionen.In Modellprojekten würdenweitgehende Vorgaben gemacht,die Gestaltungsspielräume durchzentrale Prüfungen und Teachingto-the-testseien noch nie so eingeengtgewesen wie gegenwärtig.Herbert Storn,Hans-Böckler-Schule (212-34409),Tel. 06101-50 02 68,Herbert.Storn@t-online.deKompetenzen und BildungsstandardsIn einer äußerst personalintensivenFortbildungsmaßnahme (120 Stellenplus Sachmittel!) plant das Kultusministerium,dieses Thema bis inden hintersten Winkel zu tragen.Es handelt sich hierbei um ein vonder KMK bundesweit beschlossenesKonzept, das die Lernziele ablösensoll und zu einer Outputorientierungdes Unterrichts führensoll.Dass hier auch ein Paradigmenwechselvor sich geht, dervom humanistischen Bildungsbegriffweggeht und auf einen mitökonomischen Kriterien messbarenBildungserfolg abzielt, wirdweitgehend verschwiegen. Würdedieser Tatbestand offen diskutiertwerden, müsste sicherlich damit gerechnetwerden, dass der Übergangnicht ganz so geschmeidig verlaufenwürde.Nach unserer Beobachtunggibt es derzeit (gemäß dem vonMaggie Thatcher seinerzeit proklamiertenTINA-Prinzip „ThereIs No Alternative“) auf allen Ebeneneinen starken Umsetzungseifer.Ob die beteiligten Lehrkräfte schonbegriffen haben, worin ihre Rollebestehen wird, sei dahingestellt. DieGEW-Fraktion im GPRLL hat dieDebatte gegenüber dem Schulamteröffnet. Wir glauben, dass bisherviel zu wenig Protest „von unten“kam, so dass sich die „Oberen“ vielzu wenig mit den Bedenken gegendas Kompetenzen-Konzept auseinandersetzenmussten.Fest steht aber: für die Anwendungvon „KompetenzorientiertemUnterricht“ gibt es derzeitkeine Rechtsgrundlage. Dies hatdas Schulamt auf Nachfrage bestätigt.Das Beteiligungsverfahren fürdie „abschlussbezogenen Bildungsstandards“und die „bildungsgangbezogenenKerncurricula“ soll erstim Januar 2010 beginnen. Alles,was zurzeit läuft, geschieht demgemäßim rechtsfreien Raum.Das HKM vertritt die Auffassung,„Schulen sollten eigenverantwortlichentscheiden, ob sie dieFreiheit der Gestaltung des Unterrichts,der mit den neuen curricularenVorgaben ermöglicht wird,nutzen und dieses in einem Schulcurriculumbeschreiben. Eine Gestaltungdes Unterrichts nach demLehrplan erfüllt auch die Vorgabender Bildungsstandards und Kerncurriculaund ist daher auch möglich.“Na also! Warum lassen wiruns dann eigentlich derart unterDruck setzen?PersonalversammlungenWenn auf einer Personalversammlungauch einmal allgemeine Themenoder gar solche mit politischemCharakter behandelt werdensollen, stehen die Mitgliederder GEW-Fraktion im GPRLL gernebereit, bei rechtzeitiger Vorankündigungund TerminabspracheEinladungen wahrzunehmen.Die Dienststelle erklärte, dasssie die Freiheit und die Rahmenbedingungennoch nicht definierenkönne. Die zweite Runde derSchulinspektion müsse jedoch anderswerden.Auf die Frage zur Schulverfassung:Es sei nicht daran gedachtbisher gewachsene Strukturenauszuhebeln. Man habe positiveErfahrungen mit Gesamt- undSchulkonferenz gemacht. Die Diskussionenin Gesamt- und Schulkonferenzhätten die Schulen vorangebracht.Die bestehenden Entscheidungsstrukturenhätten sichbewährt.Programm „Erfahrung hatZukunft“Hierzu ist inzwischen (auch in derHLZ) berichtet worden. Ein Kompromissvorschlagdes HPRLL inder Einigungsstelle, der dort auchbeschlossen wurde, ist vom HKMabgelehnt worden. Damit liegt dieVerantwortung allein bei der Landesregierung.In eigener SacheÜber die Fortbildung „Kompetenzorientierter“Unterricht und Bildungsstandardsbzw. Kompetenzenwerden wir in der nächstenFLZ gesondert berichten, ebensoüber den Erlass Verarbeitung personenbezogenerDaten am häuslichenArbeitsplatz der Lehrkraft.Susanne Hoeth,Frauenhofschule (212-33059),Tel. 069-61 47 06,Susanne.Hoeth@gmx.de

SEITE 10B E N A C H T E I L I G T EFLZ Nr. 3/09„Du bist nicht behindert, sondern du wirst behindert“Die UN –„ Convention on the Rights of Persons with Disabilities“ und das deutsche Bildungssystemihrer besonderen individuellen Voraussetzungenillusorisch sein sollte,sind alle Behauptungen über angeblichschon gegebene „gleiche Chancen“oder gar einer „gleichen Teilhabe“nichts anderes als ein durchsichtigerTäuschungsversuch.Das federführende Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales(BMAS) entschärfte mit einemÜbersetzungstrick den Forderungsgehaltder Konvention. Sohat man den englischen Begriff„inclusion“ in Deutsch einfachkühn mit „Integration“ übersetzt.Damit versuchen Bundund Länder, die Konvention andie deutschen Schulverhältnisseanzupassen. Das ist nicht nurpure Trickserei, sondern auchunlauter. Denn nach KMK-Statistikwerden lediglich rund 15Prozent der Kinder mit Behinderungenin das Regelschulsystemintegriert. 7Das Vierklassensystem, das dieBahn für ihre Kunden schon vorlanger Zeit abgeschafft hat - demdeutschen Bildungssystem gilt esweithin immer noch als besonderswertvolle Art der humanen Zuwendungan sein jeweiliges Schüler/-innen-Publikum,insbesondere, wasdie aus der Regelschule Aussortiertenangeht, die in den Einrichtungendes Förderschulwesens landen,dazu bestimmt „den sonderpädagogischenFörderbedarf der Kinderund Jugendlichen zu erfüllen,die zur Gewährleistung ihrer körperlichen,sozialen und emotionalensowie kognitiven Entwicklungin der Schule sonderpädagogischerHilfen bedürfen“ 1 . Dass der Lobpreisbesonders geeigneter Einrichtungenzugleich die düstere Bilanzeines personell und infrastrukturellunterversorgten allgemeinenSchulwesens für die genanntenZwecke unterstellt, bleibt freilichunerwähnt.Zwar hat das Land Hessendas Prinzip des gemeinsamen Unterrichtsaller Kinder zur Prioritäterklärt und meint das hessischeKultusministerium als Erfolg verbuchenzu dürfen, dass in Hessennur 4,27% aller Schüler/-innen eineFörderschule besuchen (Bundesdurchschnitt4,85%) 2 . Aber dassdie Förderschulen, wie vorgesehen,Erfolg versprechend „Durchgangsschulen“mit der Zielsetzungder „Rückschulung in die allgemeineSchule“ und dem darauf gerichteten„Aufbau eines tragfähigenLern-, Leistungs- und Sozialverhaltens“3 , seien, widersprichtden überwiegend niedrigen Rückschulungsquoten.Generelle Zweifelbestehen nicht nur deshalb ander Annahme, dass die schulischeSegregation überhaupt eine sinnvolleMaßnahme ist, denn – wiees z. B. 2007 in einem Artikel inder ZEIT zum Ausdruck kam –laut „Irmgard Schnell, Sonderpädagoginaus Frankfurt am Main[sei es] seit Jahrzehnten […] »derwissenschaftlichen Sonderpädagogiknicht gelungen, der Schulefür Lernbehinderte positive Effekteeindeutig nachzuweisen« 4 . Auchden Schulen für emotionale und sozialeEntwicklung (früher: Erziehungshilfe)wird kein durchweg beeindruckendesZeugnis ausgestellt,gibt es doch Stimmen, die eher voneiner Zunahme der Aggressionsbereitschaftbei den Schüler/-innendort bis an die Belastungsgrenze fürdie Lehrerschaft sprechen als fürdas beabsichtigte Gegenteil.Seit dem Dezember 2008 liegtdurch die Ratifizierung der UN-„Convention on the Rights of Personswith Disabilities“ durch Bundestagund Bundesrat eine weit reichendeneue rechtliche Grundlagefür staatliches Handeln gegenüberdem hier zu Lande unter dem Titel„Behinderte“ erfassten Personenkreisvor, zu dem auch die Schüler/-innender Förderschulen zuzählen sind. Im allgemeinen Verständnisgelten Förderschüler alsMenschen, die in der Regelschulegescheitert sind, ein Stigma, das zulebenslanger Ausgrenzung führenkann. Die Convention sollte demgegenüberzum Nachdenken darüberanregen, ob es nicht umgekehrtdas deutsche Schulsystem ist, dasan den besonderen LernvoraussetzungenBehinderter gescheitert ist(und ständig weiter scheitert), stelltihr Text doch unmissverständlichals ihr Ziel für alle zur umschriebenenGruppe gehörigen Personen1 Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 17. 05. 20062 http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?cid=9826175756adc83044fc071c043ee224klar: „Full and effective participationand inclusion in society“. Naheliegend eher vom Scheitern des Systemsauszugehen ist auch die Tatsache,dass nur 15,7% der behindertenSchüler/-innen in Deutschlandam gemeinsamen Unterrichtmit Nicht-Behinderten teilnehmen 5 ,was der Bundesrepublik einen derletzten Plätze in der EU einbringt.Mit der Forderung nach Fulland effective inclusion in societyist aber auch schon der Stein desAnstoßes der Debatten, die umdie Verwirklichung dieses Abkommensentbrennen dürften, benannt,denn bei der nunmehr vorliegendenÜbersetzung seines Textes in das fürdie Bundesrepublik, Österreich unddie deutschsprachige Schweiz verbindlicheAmtsdeutsch, stellt sichdie vereinigte Übersetzerkompetenzder drei Länder auf einmal als nichtausreichend dar, um den Sinngehaltvon „inclusion“ und „inclusive“zufriedenstellend über die Sprachgrenzezu schleppen.Hier ein Beispiel:Im englischen Originaltext heißt esim Artikel 24Education1. States Parties recognize the rightof persons with disabilities to3 Ebda.4 Gefangen im Schonraum, DIE ZEIT, 23. 08. 2007 Nr. 355 Quelle: Guido Sprügel, Einschulung unerwünscht, http://jungle-world.com/artikel/2009/33/37370.html6 Quelle: http://www.gew.de/Taeuschungsversuche_Behinderte_-_Politik_manipuliert_UN-Konvention_2.html7 Ebda.8 GEW Gewerkschaftstag 2009 in Nürnberg, Beschluss zum Antrag 3.2„Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderterMenschen“9 Ebda. (Hvhbg. von mir E. O.)10 Quelle: http://www.gew.de/Taeuschungsversuche_Behinderte_-_Politik_manipuliert_UN-Konvention_2.htmlFoto: Kindernothilfe / Luzia Wibiraleducation. With a view to realizingthis right without discriminationand on the basis of equalopportunity, States Parties shallensure an inclusive educationsystem at all levels[…]”,während die deutsche Übersetzungdazu lautet:Bildung(1) Die Vertragsstaaten anerkennendas Recht von Menschen mitBehinderungen auf Bildung. Umdieses Recht ohne Diskriminierungund auf der Grundlage derChancengleichheit zu verwirklichen,gewährleisten die Vertragsstaatenein integrativesBildungssystem auf allen Ebenen[…].Wer so tut, als ob inclusive dasGleiche wäre wie integrativ, verstehtentweder kein Englisch – wasbei den mit der Übersetzung Beauftragtenauszuschließen ist – oder erverfolgt andere Zwecke:„Besonders brisante völkerrechtlicheForderungen an das deutscheBildungssystem in Artikel24 sind im Zuge des Gesetzgebungsverfahrensvon der Politikbis zur Unkenntlichkeit manipuliertworden. Und nicht nur das:Die Mehrheit des Bundestageshat sich dem Urteil der Bundesregierungangeschlossen, in demdiese „vielfältige Übereinstimmungen“zwischen den deutschenSchulverhältnissen undden Zielen der UN-Konventionüber die Rechte Behinderter feststellt.Politisch wird damit dieUnvereinbarkeit des deutschenausgrenzenden Regel- und Sonderschulsystemsmit dem Anspruchder UN-Konvention, jungeMenschen mit Behinderungenin einem allgemeinen und inklusivenSchulsystem zu unterrichten,schlichtweg geleugnet.“ 6Laut Medienberichten stehen 77%der Absolventen deutscher Förderschulenohne einen Schulabschlussda. Auch wenn für viele Mitgliederdieses Personenkreises ein allgemeinbildenderAbschluss aufgrundInclusion ist aber ins Deutsche korrektzu übersetzen mit „Einschluss/Dazugehörigkeit“, nicht aber mitIntegration, welches Letztere schondem Begriff nach einen vorhergegangenenAusschluss bzw. eine auseinem Ganzen bzw. eine Nicht-Zugehörigkeitdazu voraussetzt, derdann im Wege korrigierender Maßnahmenim Nachhinein abgeholfenwerden soll.Aber auch innerhalb der GEWbesteht noch weiterer Klärungsbedarf,denn zwar erklärte ein Beschlussin Nürnberg 2009:„Der Gewerkschaftstagbekräftigt das Manifest„Inklusive Bildung – Jetzt!“,das die GEW gemeinsam mit Menschenrechts-und Behindertenorganisationeninitiiert hat“; jedoch hältauch der zitierte Text wenigstenspartiell an begrifflichen Unschärfenfest, wenn von „Inklusions-/Integrationsfähigkeit von Regelschulen“und „Integrations-/Inklusionspädagogik“8 gesprochenwird. Und wenn im Beschluss eingangsdie Forderung zu lesen ist,„eindeutiger - gesetzlich verankerter– Vorrang des GemeinsamenUnterrichts (GU) vor der separierendenUnterrichtung“ 9 , dannhandelt es sich hierbei um eine windelweicheFormulierung, die sichdarum drückt, dass die UN-Konventionein anderes Schulwesen alsein inklusives nicht vorsieht. Diebeschworene „Vorrangigkeit“ istso übrigens in Hessen schon Gesetzeswirklichkeit,ohne dass dieszur Bestandsgefährdung des Förderschulwesensgeführt hätte.Die GEW muss hier intern fürKlarheit sorgen, um zu verhindern,dass man durch solche sprachlichenund inhaltlichen Missgriffeden Verhinderern auch noch entgegenkommt.Denn „durch den„Übersetzungsfehler“ könnenSchulministerien (noch) weiterhinbehaupten, man sei in Deutschlandauf einem guten Weg, ohne dass siestrukturelle Schulreformen vornehmenmüssen.“ 10Als Bildungsgewerkschaft denministeriellen Tricksern nicht nurmit den besseren Englischkenntnissenentgegenzutreten, sondern auchin unmissverständlichem Deutschklarzumachen, wohin der Weggeht, nämlich auch für die bisherzum „Scheitern“ Verurteilten eineSchule für alle zu fordern: Darandarf in Zukunft kein Weg vorbeigehen!Ernst Olbrich

FLZ Nr. 3/09 B E N A C H T E I L I G T ESEITE 11„Migrantenkinder:ein Schatz, den es zu heben gilt“Im Stil rechtsradikalerPropaganda …Die Regionsdelegiertenversammlungder DGB-Region Frankfurt-Rhein-Mainam 08. 10. 2009 in Frankfurt hat aufInitiative der GEW zu den Äußerungendes Vorstandsmitgliedes der DeutschenBundesbank Thilo Sarrazin folgendeResolution verabschiedet:Im Frühjahr 2007 kritisierte derUN-Sonderbeauftragte Vernor Munozdie fehlende Chancengleichheitvon Migrantenkindern, sein KollegeProf Krappmann im UN Ausschussfür die Rechte des Kindesstellte u.a. fest, dass rund 44 Prozentaller Migrantenkinder, abernur 19 Prozent der deutschen Jugendlichendie Hauptschule besuchen,dass jeder fünfte Jugendlichemit Migrationshintergrund sie ohneirgendeinen Schulabschluss verlässt(bei den deutschen Kindernsind es 8,5 Prozent). Doppelt sooft wie ihre deutschstämmigenAltersgenossen stehen junge Migrantenohne Ausbildung oder Abiturda, registriert die Organisationfür wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung (OECD) zweiJahre danach.Trotz der Beteuerungen „Migrantenkindersind ein Schatz, denes zu heben gilt“ (s. Dokumentationder KAV vom Mai 2003, www.frankfurt.de/sixcms/media.php/.../Dokumentation.447083.pdf) zeigtsich die strukturelle Diskriminierungnach wie vor auch in denFrankfurter Schulen.Ein Beispiel:Rund 320 Kindern und Jugendlichenwurden im Schuljahr 2008/09als Seiteneinsteiger vom AufnahmeundBeratungszentrum im StaatlichenSchulamt aufgenommen undIntensiv-Klassen „Deutsch alsZweitsprache“ zur Sprachförderungzugewiesen. Von insgesamt21 Intensiv-Klassen an weiterführendenSchulen waren im vergangenenSchuljahr 10 an 9 Hauptschulen,2 an Förderschulen, 2 weitereI-Klassen an Haupt-und Realschulen,6 an Gesamtschulen und 1 aneinem Gymnasium eingerichtet. DieHälfte der Intensivklassen in weiterführendenSchulen befinden sichauch in diesem Schuljahr an HauptundFörderschulen. Nur ein Gymnasiumbietet eine Intensiv-Klasse„DaZ“ an. Diese Standorte wurden– im Gegensatz zur Festlegung vonSchulen für den „GemeinsamenUnterricht“ – ausschließlich vomStaatlichen Schulamt ohne vorherigeDiskussion und Entscheidungin den parlamentarischen Gremienausgedeutet.Während nur noch 2,5% derFrankfurter SchülerInnen eineHauptschule besuchen und heftigeDiskussionen um die Zukunftdieser Schulform geführt werden,scheinen die SeiteneinsteigerInnen– unfreiwillig – zu ihrem weiterenBestand beizutragen.Das ABZ bestätigte, dass dieseSchülerInnen in der Regel an denHauptschulen verbleiben, weil einWechsel in Intensiv-Klassen von anderenSchulen nur mit ausdrücklicherGenehmigung erfolgen darf,ein Wechsel nach Abschluss der In-Frankfurter Lehrerzeitungflz@gew-frankfurt.deHerausgeberBezirksverband Frankfurt a. M. der GewerkschaftErziehung und Wissenschaft (GEW) im DGB,Bleichstr. 38a, 60313 FrankfurtTel.: 069 – 29 18 18, Fax: 069 – 29 18 19E-mail: GEW.BV.Frankfurt@t-onlineBürozeiten Geschäftsstelle des Bezirksverbandes:montags bis freitags 10.00 – 16.00 UhrVorsitzender Herbert StornRedaktion Christiane Treffert und Ernst OlbrichRechtsberatung Hanne Hirn und Thomas Sachsmontags 15.30 – 17.30 Uhr, Tel.: 069 – 13 37 78 71Foto: Carritastensiv-Klasse meist nicht empfohlenwird und an fehlenden Aufnahmekapazitätenvon Gesamtschulen,bzw. Gymnasien scheitert. DasRecht der Erziehungsberechtigtenauf freie Wahl der Schulform bleibtdabei völlig auf der Strecke. Sprachschwierigkeiten,prekäre Lebensbedingungenwie ungesicherter Aufenthaltstatus,mangelnde Kenntnisvon Schulgesetzen tragen dazu bei,dass die Betroffenen diese Benachteiligungfast widerspruchslos hinnehmen.Die GEW hat sich in einem „OffenenBrief“ an das Stadtschulamt,das Amt für multikulturelle Angelegenheitenund die demokratischenParteien im Römer gewandt unddie Erweiterung von IK-Standorten„Deutsch als Zweitsprache“ anGesamtschulen als Teil des Schulentwicklungsplanesvorgeschlagen.Die Schulgemeinden von Gesamtschulensind aufgefordert, den eigenenAnspruch einzulösen, SeiteneinsteigerInnenaufzunehmen, zufördern und so zu mehr Bildungsgerechtigkeitbeizutragen.Der frühere Berliner FinanzsenatorThilo Sarrazin und seit Mai 2009 inden Bundesbankvorstand in Frankfurtgewechselt, zieht in einem Interviewmit der Zeitschrift LettreInternational (Nr. 86) pauschalisierendund im Stil rechtsradikalerPropaganda über Migranten/-innentürkischer und arabischer Herkunftsowie über sogenannte Unterschichtangehörigeher.Die (Berliner) „Bildungspopulation(werde)... von Generationzu Generation dümmer“, 20% derBerliner Bevölkerung seien ökonomischüberflüssig und nur eine ärgerlichefinanzielle Belastung, diesich der Staat in Zukunft nichtmehr leisten könne.Dabei schwelgt er in paranoidenÜberfremdungsängsten: dieTürken eroberten „Deutschland genausowie die Kosovaren das Kosovo(...) durch eine höhere Geburtenrate“,die „ständig neue kleineKopftuchmädchen produziert“.Sarrazin phantasiert von derExistenz maßgeblicher erbbiologischerIntelligenzunterschiede, wobeier die Behauptung von genetischbedingten Begabungsdefizitenin den Kontext einer angeblichenÜberfüllung der Schulen durch„Unterschichtgeburten“ stellt, umso das Versagen eines kaputtgespartenBildungssystems zu kaschieren.Den türkisch- und arabischstämmigenBevölkerungsteilenspricht er IntegrationswilligkeitIMPRESSUMSatz & Layout Karin Dienst, Christian HäusslerDruck Caro-DruckAuflage ca. 3.200Erscheinungsweise 4 bis 5 mal jährlichFotos wenn nicht anders angegeben: FLZDer Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.Redaktioneller Hinweis: Die Redaktion freut sich über Zuschriften– möglichst als unformatierte Word-Datei. Namentlichgekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung derRedaktion wieder. Sie behält sich das Recht der Kürzung vor.Wir danken allen Karikaturisten, Fotografen und Autoren derBild- und Textmaterialien für die freundliche Überlassung.und -fähigkeit (!) verallgemeinerndab und bezeichnet sie alsein Problem, das sich „auswachsen“müsse.Sarrazin hat sich mit diesenund weiteren nicht zu tolerierendenÄußerungen, die einen eklatantenVerstoß gegen das Verfassungsgebotder Menschenwürde in Art.1 GG darstellen, außerhalb der demokratischenRechtsordnung desGrundgesetzes gestellt.Seine hetzerischen Aussagensind ein Missbrauch des Amtes, daser bekleidet und der öffentlichenAufmerksamkeit, die ihm darauszuwächst. Es ist unerträglich, dassein Mann, der öffentlich zu Hassgegen bestimmte Gruppen der Bevölkerungaufhetzt und dazu, dieseauszugrenzen und zu schädigen,ein öffentliches Amt ausübt, umsomehr, als er dieses in einer Stadtwie Frankfurt vollzieht, die internationaleinen hervorragenden Rufdurch ihre beispielhaft gelebte interkulturelleToleranz und Multikulturalitätgenießt.Die Regionsdelegiertenversammlungder DGB-Region Frankfurt-Rhein-Mainsieht darum denVorstand der Deutschen Bundesbankin der Pflicht, aus den rassistischenHetztiraden Sarrazins dieeinzig mögliche Konsequenz zu ziehenund ihn umgehend von seinenAufgaben zu entbinden.Pressemeldung des DGB vom13. 10. 2009

SEITE 12P R I VAT I S I E R U N G / R E K O M M U N A L I S I E R U N GFLZ Nr. 3/09DGB Region Frankfurt Rhein-MainRegionsdelegiertenkonferenzam 08. 10. 2009Die DGB RegionsdelegiertenkonferenzFrankfurt-Rhein-Main bekräftigtdie Forderung, auch gegenüberder künftigen Bundesregierung,nach Einführung einesgesetzlichen Mindestlohns. Insbesonderein der Rhein-Main-Regionmit den extrem hohen Lebenshaltungskosten,so der wiedergewählteDGB Regionsvorsitzende HaraldFieder, sind immer mehr Menschenauf staatliche Unterstützung angewiesen,weil sie von dem Einkommenihrer Arbeit nicht leben können.Trotz Arbeit sind in der Region(zwischen Limburg und Frankfurt,dem Hochtaunuskreis und Wiesbaden)über 20.000 Menschen armtrotz Arbeit.In weiteren Anträgen, die derKonferenz vorlagen, spricht sichder DGB aus: für die Schließung des Munitionsdepotsder Bundeswehr imHochtaunuskreis (MunitionsdepotKöppern) und verurteiltden von BundesverteidigungsministerJung angekündigten Ausbaudes zweitgrößten Waffenlagersin Europa. die Belegschaft der Firma „Fife-Tidland“ in Kelkheim, Maintaunus-Kreiserfährt genauso dieSolidarität der Konferenzteilnehmerwie die Beschäftigten bei CelaneseTicona, die im IndustrieparkHöchst um ihre Arbeitsplätzekämpfen. Unterstützt wird der Streik derBeschäftigten im Gebäudereinigungshandwerk,geführt durchdie IG BAU, zur Zeit am FrankfurterFlughafen. Gegen Privatisierung, auch inForm von PPP-Projekten, in derRhein-Main-Region sprechensich die Konferenzteilnehmeraus und verständigen sich in derErwartung knapper öffentlicherHaushaltskassen darauf, Privatisierungsabsichtenmit Aktionenzu begegnen. In einem weiteren Antrag wirddie Förderung und Errichtungweiterer Betreuungseinrichtungenfür Kinder gefordert. Die Politikin der Region wird aufgefordert,dem sich bereits heuteabzeichnenden Mangel an ErzieherInnendurch rechtzeitige undumfangreiche Ausbildung zu begegnen. Zur Industriepolitik verabschiedetdie Konferenz nach einer kontroversgeführten Diskussion einenAntrag, der sich dafür aussprach,gemeinsam auf Politik,Wirtschaft und Verbände einzuwirken,dass Industriepolitik inProgramme und Grundsätze allermit aufgenommen wird. Zielmuss es sein, so der Antrag, dieBelange der Industrie in Einklangzu bringen mit der ökologischenund sozialen Umwelt. Industriepolitikist als Querschnittsthemain alle Politikfelder einzubringen.Die Konferenzteilnehmerverständigten sich darauf innaher Zukunft eine industriepolitischeTagung durchzuführen. Die Delegierten sprachen sich gegendie Berufsberatung der Bundeswehrbei der Agentur für Arbeitaus und forderten die Bundesagenturfür Arbeit auf, diesein ihren Räumlichkeiten nichtmehr zuzulassen. Die Bundeswehrführe Krieg in Afghanistan,so die Begründung, und dadürfe die Not der Jugendlichenum einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatznicht ausgenutzt werden. Vor dem Hintergrund der zu erwartendenhohen Arbeitslosigkeitwurde ein Antrag zur Arbeitszeitverkürzungverabschiedet. In einer Entschließung forderndie Konferenzteilnehmer auchvor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeiteine lückenloseAufklärung der von dem HessischenFinanzminister Weimaraus dem Dienst entfernten FrankurterSteuerfahnder. In einer weiteren Entschließungverurteilten die Konferenzteilnehmerdie Äußerungen des Vorstandsmitgliedsder DeutschenBundesbank, Sarrazin, und fordertenentsprechende Konsequenzenvon Seiten der Bundesbank.Wahlen Harald Fiedler, amtierenderDGB-RegionsvorsitzenderFrankfurt-Rhein-Main, wurdemit über 92% der abgegebenenStimmen im Amt für weitere vierJahre bestätigt. Bestätigt wurden auch die 3 BeisitzerDietmar Mohr (Neu-Anspach),Hartwig Rose (Oberursel)und Willi Malkomes (Frankfurtam Main). Dem Regionsvorstand gehörendarüber hinaus die 8 Vorsitzendenbzw. Geschäftsführer derMitgliedsgewerkschaften in derDGB Region Frankfurt-Rhein-Main an.Pressemitteilung des DGBRegion Rhein-Mainvom 09. 10. 2009Schwarz-Gelbtreibt Privatisierung durchMehrwertsteuererhebungfür staatliche Umsätze voranKommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet,privatisierte Betriebe sehr wohl. Schwarz-Gelb ist sich einig,künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“.Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich fürzig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser,Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhungen um den Mehrwertsteuersatz!Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung,die bei privaten Konzernen Jubel ausgelöst haben soll:“Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll einVorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehrherauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf denunlukrativen sitzen bleibt. Die absehbare Verschuldung muss dannder Steuerzahler begleichen.Re-KommunalisierungNach der Privatisierung der Reinigungvon Schulen, Kindertagesstätten,Jugendzentren, usw.werden häufig Klagen der Schulhausverwalter,LehrerInnen, ErzieherInnen,SchülerInnen undEltern über eine erhebliche Leistungsverschlechterungvorgetragen.Reinigungskräfte, die bei privatenUnternehmen beschäftigtsind, beschweren sich über Arbeitsverdichtungund Lohndumping.Mit der Rekommunalisierungder Reinigung von öffentlichenGebäuden u.a. bei der Stadt Dortmundwurde nicht nur eine nachhaltigeLeistungsverbesserung bewirkt,sondern auch die Schaffungvon zusätzlichen, kommunalen Arbeitsplätzenmit tarifgemäßer Entlohnung.Der DGB-Vorstand, ver.di und dieGEW bereiten in Frankfurt eineöffentliche Veranstaltung vor, zuder neben den Vertrauensleutenin den Reinigungsfirmen insbesondereSchulhausverwalter, Personalvertretungen,Elternbeiräteund Schülervertretungen eingeladenwerden.Als Referent könnte Jörg Markauangefragt werden, der als Personalratder Stadt Dortmund die dortigeRekommunalisierung erfolgreichvorbereitete und über zwei Jahrebegleitete.Die Essensversorgung in FrankfurterSchulen wird vorwiegenddurch private Caterer gesichert.Als Personal für die Buchführung,die Kassierung, Aufsicht und Essensausgabewerden häufig (ehrenamtlichtätige) Eltern, LehrerInnen(auf Kosten der Unterrichtsversorgung)eingesetzt ebenso wie 1-EuroJobber.Dezentrale, kommunale Großküchenund die Einstellung vonstädtischem Personal wären notwendigeVoraussetzung für eineVerpflegung, bei der die Qualitätdes Essens ebenso wie reguläre Beschäftigungsverhältnisserichtungsweisendsind.DGB, ver.di, NGG und GEW bilden eineArbeitsgruppe, die sich mit derProblematik befasst und gemeinsameAktivitäten entwickelt.Bürgerbeteiligung bei der Planungvom Campus BockenheimBis zum Jahr 2014 soll die J.W. Goethe-Universität ihren Standortin Bockenheim räu-men; spätestensdann wird eine ca.17 ha großeFläche zwischen Sophienstraßeund Georg-Voigtstraße neu entwickelt.Der Frankfurter Magistratbeabsichtigt eine aufwändigeBebauung mit vorwiegend (70%)Büro- und Gewerbeflächen, sowieHotelhochhäusern (s. Bebauungsplan569).Der DGB und die Einzelgewerkschaftensetzen sich für ein Nutzungskonzeptein, das an den Bedürfnissenund Interessen – sprich an dem Gemeinwohl– der Frank-furter BürgerInnenorientiert ist!Die J.W. Goethe-Uni wurde mitden Geldern der Frankfurter BürgerInnengegründet und wird bis heutedurch Steuergelder finanziert.Der DGB und die Einzelgewerkschaftenbeteiligen sich in einem erstenSchritt aktiv an einer Unterschriftensammlungder Initiative „RatschlagCampus Bockenheim“, mitder eine notwendige Bürgerbeteiligungerreicht werden soll. Darüberhinaus bereitet der DGB eineVeranstaltung zu „Wohnungsbau– Wohnraumnot in Frankfurt“ vor,zu der VertreterInnen des AStA derJ.W. Goethe Uni, einer Baugenossenschaft(z. Bsp. „Fundament“) ebensowie der Planungsdezernent Schwarzund Junkers von der ABG holdingeingeladen werden.Als Auftrag von der DGB RegionsdelegiertenversammlungbeschlossenKonstantin Wecker wird die Musik für den Film komponierenLiebe Wasserinteressierte undPrivatisierungsgegnerInnen,über die systematische Auslieferungdes Öffentlichen an privateGroßkonzerne wird der Film „WaterMakes Money“ am Beispiel derWasserversorgung in Europa aufklären.Und das Filmprojekt machtgroße Fortschritte: Konstantin Weckerwird die Musik für den Filmkomponieren und spielen und unterstütztauch ansonsten das Projekt.Und wir haben jetzt knapp75.000 Euro erreicht – es fehlennur noch 15.000 Euro zum minimalenProduktionsbudget!Dies ist ein riesiger Erfolg füruns und für Sie, die inzwischen soviel gespendet haben. Ganz herzlichenDank dafür!Nun müsste es doch auch nochmöglich sein, den „kleinenRest“ zu schaffen:1. SIE können SPENDEN – wirfreuen uns noch immer über jedenEuro!2. SIE können ERZÄHLEN – werbenSie bitte für den Film bei IhrenBekannten, Freunden undFreundinnen!3. SIE können ÜBERSETZEN: Dieist ein Film in Europa. Insbesondereviele französische Interviewsharren noch der Übersetzung insDeutsche.4. SIE können VERTEILEN: wirhaben neue Flyer gedruckt, diewir Ihnen gerne kostenlos zusenden,damit sie diese in ihremOrt verteilen: in Kinos,Kneipen, Versammlungsorten!Anfragen bitte an markushenn@watermakesmoney.org.5. Und SIE können BÜRGEN: UnserFilm -Partner, die Bank fürsozial-ökologische Geldanlagen(GLS), gibt uns für die Summeeinen Kredit, für die wir Bürginnenund Bürgen finden können.Es haben bereits viele einesolche Bürgschaft unterschrieben.Doch jede weitere stärktuns. Minimum sind 600 Euro.Für ein Bürgschaftsformularwenden Sie sich bitte anfilm@watermakesmoney.orgMit herzlichem Dank und bestenGrüßen Ihr Kernfilm-Team:Leslie Franke, Herdolor Lorenz,Christiane Hansen, Markus Henn

FLZ Nr. 3/09 P R I VAT I S I E R U N G / R E K O M M U N A L I S I E R U N GSEITE 13Zum zweiten PPP-Projekt an 4 Frankfurter SchulenGEW sammelt Einschätzungenund ReaktionenWenn im Sommer 2009 seitens desMagistrats stolz verkündet wird,dass die Renovierung der vier Schulenin Rekordzeit erfolgt sei, somuss daran erinnert werden, dassPPP in Wirklichkeit dazu geführthat, dass die Bauvorhaben um dreiJahre verzögert wurden. Denn ohnePPP hätte die Stadt spätestens2005 mit Planung und Bau beginnenkönnen.Die 12,1 Mio Euro PPP-„Leasingraten“pro Jahr (Tendenz steigend)verschlingen – 20 Jahre lang– für nur 4 Schulen einen überproportionalhohen Anteil der jährlicheninvestiven Bildungsausgabender Stadt FFM.Die Stadt gibt das Bauvolumenim Haushaltsjahr 2008 für154 Schulen und 45 Kitas in städtischenGebäuden (Planung, Bau,Ausstattung und Unterhaltung) mit102 Mio Euro in 2008 an (HomepageStadtschulamt 2009). PPP bindetdemnach 2008 für 2% der Bildungseinrichtungen12% der investivenMittel.Die Stadt hatte das FinanzproduktPPP gar nicht nötig. Denn sieerzielte in 2006 einen Überschussvon 429 Millionen Euro, in 2007von 588 Millionen Euro und in2008 von 518 Millionen Euro. Somithat die Stadt in den letzten dreiJahren einen Gesamtüberschuss von1.535 Millionen Euro erwirtschaftet.Die Stadt verfügte zum Stichtag31. 12. 2008 über liquide Mittelvon über einer Milliarde Euro,welche die Restschulden Frankfurts(ca. 1.050 Millionen Euro) deutlichübersteigen. Die Hochtief AGgab Ende 2007 an, dass das Volumenfür die vier PPP-Schulen inFrankfurt bei 248 Mio. Euro liege,das Bauvolumen bei nur 106Mio Euro. D.h.: Die Stadt Frankfurtwar finanziell durchaus in derLage, die vier Schulen in Eigenregieund schneller zu sanieren.Die Stadt begibt sich mit demPPP-Projekt für die nächsten 20Jahre in eine Situation der Unflexibilitätund der fixen Kosten, weilsie so lange vertraglich gebundenist. Dies widerspricht auch demPrinzip einer „nachhaltigen Entwicklung“.Mit dem Finanzprodukt PPP istimmer eine Aushöhlung der kommunalenDemokratie verbunden,weil prinzipiell aus Gründen desVorrangs des privaten VertragsundWettbewerbsrechts und desdamit verbundenen Datenschutzesdas Parlament unzureichendinformiert wird. Bei beiden PPP-Projekten im Frankfurter Schulbereichhat sich zudem gezeigt, dassdas Stadtparlament obendrein mitfalschen Angaben und parteiischenGutachten in die Irre geführt wurde.So hat die Kämmerei beim PPP-Projekt Bildungszentrum Ostendvon einer 25%igen Einsparung gesprochenund erst, als Öffentlichkeitund Akteneinsichtsausschussmit langem Atem nachgebohrt hatten,zugegeben, dass ein Gutachtengar nicht existiere. Bei dem zweitenPPP-Projekt wurde eine auf PPPfestgelegte Firma mit einem Gutachtenbetraut, das nur als unseriösbezeichnet werden kann undin dem „Äpfel mit Birnen“ verglichenwurden. Die GEW hatte diesseinerzeit in einer Expertise nachgewiesen.Die GEW wird mit langemAtem dieses Finanzprojekt weiterverfolgen und dazu erste Einschätzungenvon Betroffenen sammeln.Die ersten Reaktionen liegen bereitsvor.GEW Presseerklärungvom 27. 09. 2009Heinrich-Kleyer-SchuleElektroPPP Heinrich-Kleyer-Schule1. - überall müssen allstromsensitiveRCDs Typ B verbaut werden2. - der Potenzialausgleich an denCNC-Fräsmaschinen (Gewb. F 1OG) ist zu dünn im Querschnittund nicht überwacht3. - Die NOT-AUS-Kreise entsprechennicht den gültigen DIN-VDE-Richtlinien:a - nicht an jeder Tür ist einNOT-AUSb - es fehlen die NOT-AUS-Schaltgerätec - die NOT-AUS-Kreise sind nichtzentral in den UV quittierbard - Viele NOT-AUS-Schalterschalten bei Rückstellung wiedereine - Die rot gekennzeichnetenEDV-Dosen hängen mit am zentralenNOT-AUSf - die 400V-Speisepunkte in denKlassenräumen sind nicht mitNOT-AUS-Tastern verseheng - es gibt Maschinen (z.B. Schleifbockim Geb. F 1.OG) die nichtüber einen internen Unterspan-Mängelliste bezüglich VDEnungsauslöser verfügen und wiederanlaufenPneumatik1. - der Druck auf den Pneumatikanschlüssenin den Klassenräumenbeträgt 9 bar, ist nicht regelbarund nicht zentral abschaltbar.Dadurch entstehen erheblicheVerletzungsrisiken durch schlagendeSchläuche bei SchülerexperimentenAllgemein1. - Es fehlen teilweise die nötigenUnterlagen entsprechend derMaschinenrichtlinie2. - Es fehlen verschiedene Abnahmeprotokolle3. - Es gibt Maschinen, die einhohes Gefährdungspotenzial besitzen,weil die Zuleitungen ungeschütztsind, die Maschinen einesehr geringe Qualität haben, manhineingreifen kann usw.4. - Es sind in den Werkstättennicht blendfreie Lampen installiert.Aus einem Schreiben der Heinrich-Kleyer-Schulevom 6. 7. 09FaPrik-Der SchubladenDer SchubLaden, der Zweckbetriebder FaPrik in Bornheim istin die Spessartstraße umgezogen.Einweihung war der 16. 10. 09.Schreibwarenhandel für Umweltschutzproduktespielzeug oder alles rund ums Büro.Gerne beraten Sie auch unsereAuszubildenden bei der Auswahleines Produktes und packen ihreGeschenke kreativ ein. Mir ihremEinkauf machen nicht nur Sie sichFriedrich-Dessauer-GymnasiumPPP Friedrich-Dessauer GymnasiumSowohl Kolleginnen und Kollegenals auch Schülerinnen und Schülerklagen vor allem über unerträglicheRaumtemperaturen in den Unterrichtsräumen,die weder mit einerKlimaanlage ausgestattet sind,noch über ausreichende Möglichkeitender Belüftung durch Öffnender Fenster verfügen. Alle Benutzerder Räume klagen, vor allembei heißem Wetter, über Schweißausbrüche,Atemnot und Kopfschmerzen.Ohne die schnelle Beseitigungdieses Mangels ist sowohl Lernenals auch Unterrichten im neuenSchulgebäude nicht möglich.Zu diesem gravierendem,aber leicht abzustellendem Mangelkommen weitere Fehler hinzu,die das Arbeiten der Kollegenerschweren. Hier ist vor allem dieAnbringung und Größe der Whiteboardszu nennen. In einigen Unterrichtsräumenbefinden sich festmontierte, also nicht höhenverstellbareTafeln, die so hoch angebrachtsind, dass viele Kollegen diese nurauf Zehenspitzen stehend und auchdann nicht in voller Höhe beschreibenkönnen. Außerdem ist die Flächedieser fest montierten Tafeln zuklein und entspricht nicht den Erfordernissendes Unterrichts.Unverständlich ist die Enge derGänge im Unterrichtsbereich desFDG. In den Pausen, in denen sichfast alle Schüler vor den verschlossenenKlassenräumen aufhalten,um auf ihre Kursleiter zu warten, istes kaum möglich, die Flure zu passieren.Die Enge führt zu schlechterLuft (vgl. oben), Gedränge undBedrängnis durch unvermeidlichenHautkontakt und bedingt zudemdie Verlangsamung der Fortbewegungaller Beteiligten. Nicht auszudenkenist, was im Fall einer Panikpassieren könnte!!!Vielleicht ist Ihnen und IhrenMitarbeitern schon aufgefallen,dass die am ersten Tag strahlendweißen Wände schon nach wenigenWochen so aussehen, als wäredas Gebäude schon seit Monatengenutzt worden.In welcher Weise Kinder undJugendliche Flure und Treppenhäuserbenutzen (anlehnen, abstützenund anfassen) ist allen Eltern bekanntund wird normalerweise beider Haus- oder Wohnungsgestaltungbeachtet. Selbst wenn HochtiefFacilities es ermöglicht, dieschadhaften Stellen häufig zu renovieren,bedeutet das eine Störungdes Schulbetriebs. Deshalb erwartenwir eine Umgestaltung, die einedauerhafte optisch ansprechendeLösung darstellt.Zu beanstanden, da gegen alleGesundheitsschutzbestimmungenverstoßend, ist darüberhinausdie Situation der Lehrmittelsammlung,die völlig abgelegen, im tiefstenKeller, ohne Heizung, aber mitVersorgungsschächten ausgestattet,platziert wurde. Anscheinend wurdeübersehen, dass hier Menschennicht nur wenige Stunden, sondernganztags und während des ganzenJahres mit ständigem Publikumsverkehrarbeiten. Diese Situation istfür die Kollegen, Assistenten undhelfende Schüler untragbar.Aus einem Schreiben des Personalratsdes Friedrich-Dessauer-Gymnasiums vom Oktober 2009an die Hochtief PPP SolutionsGmbH.Der kleine Laden mit der persönlichenAtmosphäre ganz in ihrerNäheUmweltbewusst Einkaufen undgleichzeitig sozial Engagieren!Unseren FaPrik-Laden mit demSchwerpunkt „Umweltschutzprodukte“haben wir als Lernbetriebfür unser soziales Ausbildungsprojektmit acht jungen Frauen eingerichtet.Er wird von den Auszubildendenmit viel Freude und Engagementüberwiegend selbst geführt.In einer entspannten und persönlichenAtmosphäre können Siein Ruhe stöbern. Bei uns findenSie bestimmt etwas Passendes, obGeschenke, Bastelzubehör, ausgefalleneGlückwunschkarten, Baby-eine Freude, sondern unterstützengleichzeitig auch das soziale Ausbildungsprojektder FaPrik undhelfen jungen Frauen beim Einstiegins Berufsleben.Öffnungszeiten Mo: 9:30 - 18:30Uhr, Di: geschlossen, Mi - Fr: 9:30- 18:30 Uhr, Sa: 10:00 - 14:00 UhrDie gemeinnützige FaPrik gGmbHist ein anerkannter Träger der Jugendberufshilfeund wurde 1985vom Verein zur Förderung vonAusbildungsprojekten im kaufmännischenBereich im wesentlichenvon BerufsschulehrerInnen gegründet.Zielgruppe sind junge Frauen,die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatzgefunden haben.

SEITE 14G O E T H E - U N I V E R S I T Ä TFLZ Nr. 3/09Campus für Alle!Seit dem 1. Januar 2008 ist die J.W.Goethe-Universität eine „Stiftungsuniversität“,bei der neben neoliberalenSchlagworten wie „Autonomie“,„Markenbildung“ „Qualitätsmanagement“,„Serviceorientierung“,(...) die „Drittmittel-Requirierung“eine wichtige Leitlinie für die Ökonomisierungder Hochschulbildungist. „Zur Zeit sind Stiftungen Privaterbesonders lohnend, weil dasLand jeden Euro mit einem Euro biszur Gesamthöhe von 50 MillionenEuro matcht. Das heißt, das Landgibt für jeden privat eingeworbenenEuro einen Euro aus Steuergelderndazu“ (http://www.stiftungsuni.uni-frankfurt.de/konzept/index.html?PHPSESSID=1q52qe0c2fpd7q52pif6uh3hg4)Finanzielle Entscheidung trifftder Hochschulrat, in dem Rolf Breuer,ehemaliger Vorstandssprecherund Aufsichtsratsvorsitzender derDeutschen Bank, federführend ist.Der Verkauf vom Campus Bockenheiman private Investoren wird inden nächsten Wochen höchstwahrscheinlichbeschlossen.Gegen diese Privatisierungvon öffentlichem Eigentum wendetsich die Bürgerinitiative „RatschlagCampus Bockenheim“, dieden Verkauf wohl nicht mehr verhindernkann, aber eine Bürgerbeteiligungbei der zukünftigen Bebauungsplanungdurchzusetzenversucht.In ihrem „Offenen Brief“ anden Magistrat der Stadt Frankfurtheißt es:„Die Stadt Frankfurt mussdie Bauprojekte auf dem ehemaligenCampus unter den Aspektender Umweltverträglichkeit und Lebensqualitätentwickeln. Dazu gehörteine soziale, kulturelle, bildungs-und freizeitbezogene Infrastruktur.Wir fordern: bezahlbare Wohnungen für Familien,altersübergreifendes undbetreutes Wohnen, genossenschaftlicheWohnanlagen, Soziale Einrichtungen für Kinderund Jugendliche; Erhalt derKiTa im Studierendenhaus Erhalt des Studierendenhausesals Zentrum für unterschiedlicheBevölkerungsgruppen mit kulturellenAngeboten Erhalt und öffentliche Nutzungvon historisch und architektonischbedeutsamen Gebäudenwie Dondorf-Druckerei und Kramer-Bauten Maßnahmen zur nachhaltigenVerbesserung des Mikro-Klimas(u.a. Grünflächen, Reduzierungdes motorisierten Individualverkehrs) Entwicklung eines kulturellenZentrums im Bereich des BockenheimerDepots für Tanz-,Theater und Musikgruppen“Der vollständige „Offene Brief“ist auf der homepage vonattac Frankfurt zu finden: www.attac-ffm.de Unterstützungserklärungenan: Angelika Wahl,rech-wahl@onlinehome.deGoethe-UniversitätBilanz nach zwei Jahren TarifverhandlungenAuch nach zwei Jahren Verhandlungengibt es noch keinen eigenenTarifvertrag für die Beschäftigtender Goethe-Universität. Die Hochschulleitungist zu Zugeständnissen,die eine Verbesserung für die Beschäftigtenan der Stiftungsuniversitätbedeuten, nach wie vor nichtbereit. Nicht einmal die im Landbereits vereinbarte Einkommenserhöhungim kommenden Jahr, überderen Übernahme bereits Einvernehmenbestand, möchte die Universitätunterschreiben. Mehr überdie Verhandlungen und ihre Inhaltekonnte man bei der gewerkschaftlichenInformationsveranstaltungam 4. 11. 2009 erfahren. Die FLZwird darüber berichten.In diesem Zusammenhang istes interessant, dass von der Uni-Zeitung GoetheSpektrum der Abdruckdes folgenden Leserbriefs einerVerwaltungsangestellten verweigertwurde mit der Begründung,er sei unsachlich und zu lang.Leserbrief zum Goethe-Spektrum4 / 2009, Seite 5Unter dem Titel „Die Zukunft gemeinsamgestalten“ bringt das MitarbeitermagazinGoethe-Spektrum4 / 2009 einen Beitrag des HochschulratsvorsitzendenDr. Rolf-E.Breuer „über die Rolle des Gremiumsfür die Stiftungsuniversität“.Dieser Artikel hat mich als Angestelltedieser Universität sehr empört.Der heutige Hochschulratsvorsitzendeschrieb im Jahr 2000 in derWochenzeitung „Die Zeit“: „Politikmuss aber heute mehr denn jeauch mit Blick auf die Finanzmärkteformuliert werden. (…) Wennman so will, haben die Finanzmärktequasi als ‚fünfte Gewalt’ nebenden Medien eine wichtige Wächterrolleübernommen. Wenn diePolitik im 21. Jahrhundert in diesemSinn im Schlepptau der Finanzmärktestünde, wäre dies vielleichtso schlecht nicht.“Mit dieser Orientierung ist HerrDr. Breuer als ehemaliger Vorstandssprecherder Deutschen Bank eindeutigmitverantwortlich für die gegenwärtigeFinanzmarktkrise, fürdie Vernichtung zahlreicher unternehmerischerExistenzen und dieständig zunehmende Arbeitslosenzahl.Seine wirtschaftspolitische sowiemenschliche Kompetenz mussman damit stark bezweifeln.Und jetzt ist Herr Dr. BreuerVorsitzender des Hochschulrats unsererUniversität! D.h. Vorsitzendereines Gremiums, dessen Funktioner im Goethe-Spektrum u.a.so beschreibt: „Der Hochschulratfungiert als Kontrollinstanz in(...) wirtschaftlichen Angelegenheiten;hierzu bedient er sich (...) desaus seinen Reihen gebildeten Wirtschafts-und Finanzausschusses.“Was hat uns der damalige Präsident2006 Steinberg nicht in allerUniversitätsöffentlichkeit in gutbesuchten Dienstbesprechungenversprochen. Niemandem wird esschlechter gehen und vielen besser,wenn wir Stiftungsuni sind usw.Niemand der Kollegen undKolleginnen hat sich damals schonIllusionen darüber gemacht, wasuns blüht. Und wir sehen ja nichterst heute wo’s langgeht: Seit bald2 Jahren bemüht sich die Stiftungsuniversitätin nicht enden wollendemTarifstreit, die Arbeitszeit zuverlängern, den Kündigungsschutzaufzuweichen.Und Herr Breuer schreibt weiter:„Die bisherigen Erfahrungenberechtigen zu der Feststellung, dasssich der Hochschulrat gut gerüstetsieht, auch weiterhin einen positivenBeitrag zur Entwicklung derGoethe-Universität zu leisten.“Wie sagte er noch in der „Zeit“:Wenn die Politik im 21. Jahrhundertin diesem Sinn im Schlepptauder Finanzmärkte stünde, wäre diesvielleicht so schlecht nicht.“Die Entwicklung der Goethe-Universität im Schlepptau der Finanzmärkte!Da können wir unsnoch auf was gefasst machen!Kristina Güntsch, Fachbereich 3PS: Der zugrunde liegende Beitragkann über die Homepage der Goethe-Universitätnachgelesen werden.Burschenschaften und schlagende Verbindungenan der Goethe-UniversitätOffener Brief an den Präsidentender Goethe-UniversitätSehr geehrter Herr Müller-Esterl,es fällt mir nicht leicht, mich mitdiesem Offenen Brief an Sie persönlich,an die Universitätsöffentlichkeitund an die Öffentlichkeit überhauptzu wenden. Ich habe sehr eingehendüber die bisher geführtenGespräche mit Vertretern der Universitätsleitungnachgedacht undmich über den Inhalt des nachfolgendenBriefs mit Persönlichkeitendes öffentlichen Lebens beraten.Zunächst möchte ich Sie nachdrücklichbitten, sich mit der Leitungder TU Darmstadt in Verbindungzu setzen, die aus gutenGründen 2007 drei Schaukästen,die Burschenschaften bzw. studentischenVerbindungen zur Verfügungstanden, hat entfernen lassen (sieheFrankfurter Rundschau vom 22.Juli 2009). Wenn wir als AStA dasselbevon der Leitung der Goethe-Universität verlangen, wird es immerschwerer der Öffentlichkeit zuvermitteln, warum die FrankfurterUniversitätsleitung nicht diesen einfachenund leicht gangbaren Wegebenfalls geht.Es ist aus unserer Sicht – unabhängigvon der Frage, ob Sie dieSchaukästen der reaktionären „VereinigungAkademikerverbände Frankfurt“weiterhin genehmigen odernicht – unerlässlich, auf einige inhaltlichePunkte in der Auseinandersetzung– sei es mit Burschenschaften,sei es mit „pflichtschlagenden“ Verbindungen– hinzuweisen.1 Es soll zunächst gar nicht die Fragebehandelt werden, inwieweitnachweisbar - im Milieu der Bur-schenschaftler und „schlagenden“Verbindungen - an der NS-Ideologieorientierte Kräfte wesentlichenAnteil haben oder nicht. Wirwerden diese Tatsachen nicht pauschalbestreiten, sondern werdensie dort, wo sie trotz Verschleierungsbemühungenund Rechfertigungsbemühungenbeweisbarsind, aufdecken.2 Aber es soll hier zunächst klargestelltwerden, dass diese Burschenschaftenund Verbindungenmassiven Geschichtsrevisionismusbetreiben, wenn sie sichauf eine angeblich demokratischeTradition der Burschenschaftlerund schlagenden Verbindungenberufen. In Wirklichkeit zeichnetsich ihre Tradition hauptsächlichdurch reaktionären Nationalismus,Antisemitismus und Bücherverbrennungen(so schon aufder Wartburgfeier 1815) aus. DieBerufung auf solche Traditionenist für eine wissenschaftliche Institutioneine unerträgliche Provokation.Es muss möglich sein,mit allem Nachdruck auf HeinrichHeine und seine berechtigteund scharfe Kritik an den damaligenzackigen Burschenschaftlernund Verbindungen zu erinnern.Heinrich Heine schrieb:„Fatal ist mir das Lumpenpack,das um die Herzen zu rühren,den Patriotismus trägt zur Schau,mit all seinen Geschwüren.“Lange vor der NS-Zeit formulierteHeinrich Heine: „Dort woman Bücher verbrennt, verbrenntman am Ende Menschen“.„Das war ein Vorspiel nur“,schrieb er, als von den Burschenschaftenauf der Wartburg Bücherverbrannt wurden. In „LudwigBörne, eine Denkschrift“hat Heinrich Heine mit großemScharfsinn die antihumanistischeGrundstimmung dieser gesamtenstudentisch-reaktionären Bewegungcharakterisiert:„Im Bierkeller zu Göttingenmusste ich einst bewundern, mitwelcher Gründlichkeit meine altdeutschenFreunde die Proskriptionslistenanfertigten, für denTag, wo sie zur Herrschaft gelangenwürden. Wer nur im siebtenGlied von einem Franzosen,Juden oder Slawen abstammte,ward zum Exil verurteilt. Wernur im Mindesten etwas gegenJahn oder überhaupt gegen altdeutscheLächerlichkeit geschriebenhatte, konnte sich auf denTod gefasst machen.“Es gehört zum Selbstverständnisdes AStA der Goethe-Universität,die immerhin in der WeimarerRepublik Institutionen wiedas Institut für Sozialforschunghervorgebracht hat, in der Traditionvon Heinrich Heine undden wirklichen Demokraten seinerZeit der anachronistischenWiederbelebung solcher schondamals durchaus dummen undreaktionären Strömungen entgegenzutreten.3 Für die heutige Situation kommtein weiterer Gesichtspunkt hinzu,der uns erst seit kurzem bekanntist und der uns tief entsetzt. ImRahmen einer Veranstaltung derVereinigung von Freunden undFörderern der Goethe-Universitätmit Ihnen, Herr Präsident,wurde schriftlich bekannt gegeben,dass einer von mehrerenFörderpreisen von der „pflichtschlagenden“Verbindung AL-SATIA unter dem merkwürdigenNamen „Burse e.V.“ „zum erstenMal bei der akademischen Feierder Freunde der Universität“verliehen wurde.Wir können uns eigentlich nurvorstellen, dass weder Ihnennoch die Vereinigung von Freundenund Förderern der Goethe-Universität Informationen überALSATIA und des von ihr gegründeten„Burse e.V.“ vorlagen.Es handelt sich hier um eine jenerGruppierungen in Frankfurt,die durch ihr Mensurschlagen imvollen Gegensatz zu all dem stehen,was zumindest wir als AStAunter wissenschaftlich-akademischerTradition verstehen.4 Es wäre für uns völlig unverständlich,wenn Sie nicht wie wir Ekeldavor empfänden, dass Studierendeorganisiert und mit zynischdümmlichenSprüchen garniertmit Hieb- und Stichwaffen immenschlichen Gesicht bewusstVerletzungen herbeiführen unddie Gesichter durch Narben zuFratzen entstellen. Wer so wenigRespekt vor dem menschlichenAntlitz hat und es als zu trainierendeAufgabe ansieht, die Scheudavor zu überwinden, dieses Antlitzzu zerschneiden, hat gewisssicherlich erhebliche eigene psychologischeProbleme. Aber dasist nicht entscheidend.Das eigentliche Problem ist, dasshier eine archaische, antihumanistische,zudem auch frauenfeindliche,mit unerträglichem Männlichkeitswahngepaarte Dummheitzur Schau getragen wird, diegerade das Gegenteil dessen ist,was für Studierende in der Universitätvorbildlich sein sollte.Mit freundlichen und besorgtenGrüßen: Nadia Sergan,AStA-Vorsitzende Johann-Wolfgang-Goethe-Universität(Oktober 2009)

FLZ Nr. 3/09 SEITE 15Delko-Studiein der letzten FLZIn der Frankfurter Lehrerzeitung(FLZ Nr. 2 – 30. Jg) wurde ohnemein Wissen und ohne meineZustimmung ein Brief, der im Zusammenhangeiner PISA- und DEL-KO-Studie (Determinanten der Lesekompetenz)an der Sophienschuleentstand und die Kritik an denStudien zusammenfasste, veröffentlicht.Dieser Brief war an Frau Prof.Stanat (FU Berlin) und Prof. Schneider(Uni Würzburg), an das Kultusministerium,an die Leitung desSSA Ffm und an den Gesamtpersonalratbeim SSA Ffm, gerichtet, indieser Form nicht an die FrankfurterLehrerzeitung.Die Redaktion der FLZ hat sichfür die Veröffentlichung entschuldigtund diese Entschuldigung aufder Web-Seite der FLZ veröffentlicht.(siehe Kasten)Dennoch sind für mich die folgendenAnmerkungen notwendig:Entsetzt hat mich neben der unredlichenBeschaffungsweise, dass meinBrief im Anschluss an einen Artikelplatziert wurde, der den Titel „PädagogischeRassenkunde – zu Delko– und anderen Studien“ trägt. DasLayout der Seite war zudem so gestaltet,dass die beiden Artikel aufden ersten Blick in einem Zusammenhangzu sehen waren.Die Überschrift „PädagogischeRassenkunde – zu Delko – und anderenStudien“ halte ich für mehrals peinlich und sehe hier eine geschichtsloseEinordnung der ohneFrage kritikwürdigen Studien.Mit dem Hinweis auf die Verteidigungder freien Meinungsäußerungwurde mir seitens Vertreterdes Landesvorstandes, der wohleine ziemlich große Zahl (Frankfurter)Mitglieder hat, eine offizielleStellungnahme zum kritisiertenArtikel nicht zugestanden. Ichsolle mich doch selbst in der FLZzu Wort melden.Ich persönlich halte eine Kritikan PISA und DELKO mit einemBezugspunkt „Rassenkunde“für unentschuldbar und gerade einerGewerkschaftszeitung nicht fürwürdig.Gerne hätte ich dazu eine offizielleStellungnahme von GEW-Seite vernommen. Bei der Vielfältigkeitund der basisdemokratischenStruktur des frankfurt-hessischenVorstandes der GEW scheint diesbedauerlicher Weise nicht möglichzu sein.Da ich in der FLZ schon einmaleine Stellungnahme zu einer nichtautorisierten Veröffentlichung einesmeiner Texte schreiben musste,möchte ich die Redaktion nochmalseindringlich zu mehr redaktionellerSorgfalt auffordern!!Mit (noch) kollegialen GrüßenMichael Gutacker-MüllerKlarstellung zu dem Artikel„DELKO-Studie“ von Michael Gutacker-Müller in FLZ 2 / 09, Seiten 10 und 12.Der o. g. Brief war so nicht zur Veröffentlichung bestimmt.Die von der Redaktion in Auftrag gegebene Rücksprache mitdem Verfasser, ob der Text veröffentlicht werden könne, wurdeleider versäumt, so dass dieses Missverständnis nicht aufgeklärtwurde.Außerdem sieht sich der Verfasser durch das Layout (Grafik) inden Kontext des danebenstehenden Artikels „Pädagogische Rassenkunde“gestellt, dessen Position er absolut nicht teilt.Diese Notiz dient dazu, das Versäumnis wenigstens ansatzweisezu korrigieren.„Klare Beschlüsse“?„Hofberichterstattung“ über den GEW-Bundeskongreß in NürnbergDer Bericht in der FLZ 2 / 2009über den GEW Gewerkschaftstagin Nürnberg kann nicht unwidersprochenbleiben. Neben einemoberpeinlichen Foto vom Kongress(mit einem gigantischen Fotoin Überlebensgröße vom Bildschirmdes Kongresses mit einemFoto von Herbert Storn) wird ausgeklammert,dass Marianne Demmernur nach heftigen Kritiken undnur mit massiver Unterstützungdurch Uli Thöne in ihre Funktionwiedergewählt wurde. Das Rumgeeiereum ein klares Nein zu Bolognaund Hartz IV wird ausgeklammert.Die Beschlüsse selbst werdennicht kritisch analysiert. Von „klarenBeschlüssen“ ist die Rede, wodas Wort „halbseiden“ eher angebrachtwäre.Zentrale Kritik an den Beschlüssender GEW ist, dass derKongress kein deutliches Nein zuden Hartz-IV-Gesetzen ausgesprochenhat, obwohl diese Gesetzeeinen entscheidenden Beitrag zurstaatlich geförderten Kinderarmutleisten. Das war auf dem Kongreß2005 noch anders.Kern 2009 ist: Man will an„Weg mit Hartz IV“ nicht ran.Das wird deutlich auch imschwachen Antrag des LV Hessen„Fördern statt Kürzen“, der zwarmit Fakten überzeugend auf die Folgenvon Hartz IV für Kinder undJugendliche hinweist und die absurdenAltersunterscheidungen zuRecht aufs Korn nimmt, dann abergegenüber der Forderung der GEWHessen 2005 einknickt, indem ermit seiner Forderung „nach einergrundlegenden Revision (?!! BO)der Hartz-Gesetze“ (Anträge, S.39,Z. 6-7) auf die alte opportunistischeFassung des Hauptvorstandes Bezugnimmt statt der klaren Forderung:„Hartz IV muss weg“!Bildungspolitisch ist vor allemfatal, dass der „Bologna-Prozeß“zum marktgerechten Umbau derHochschulen nicht eindeutig abgelehntwird. Der Kern ist das „Ja,aber (...) zum Bologna-Prozess“.Die Denkweise, nicht klarNEIN sagen zu können, wurdeim Vorfeld schon in Formulierungenwie folgenden deutlich: „DieGEW unterstützt die. Studienreformim Zuge des Bologna- Prozesses,wenn (...)“ Denkbare wäreda auch noch:Die GEW unterstützt Hartz IV,WENN (...) und dann kommen tolleDinger, z.B., dass jeder. Arbeitsloseeine Millionen Euro bekommt.Die GEW unterstützt die Bundeswehreinsätzeim Ausland, wenn (...)sie nur Bonbons Verteilen.Das Motto ist: „Ziele von Bolognasind gut, die Umsetzungist schlecht“, das ist die einfache„Faustformel“, die aber ist abergrundfalsch. Wärs nicht glaubt,muss es halt nachlesen.Das ist in Wirklichkeit eineProvokation der massiv gegen denBologna-Prozess demonstrierende,protestierenden und kämpfendenStudentinnen und Studenten.Was unter den Tisch gekehrt wurde„Bildung für alle“ beinhaltet,auch, militaristischen Kampagnenan Schulen und Hochschulen mitder Ideologie von „Führung undGehorsam“ entgegenzutreten undder Position „Bildung statt Bundeswehr“Raum in den eigenen Publikationenzu geben.„Bildung für alle“ bedeutet geradeauch in Deutschland, – demLand, vom dem der einmalige industriellbetriebene Völkermord,staatlich organisiert und durchgeführtan der jüdischen BevölkerungEuropas Lind den Sinti / Roma Europasausging Geschichtsvergessenheit,Geschichtsrevisionismus unddeutscher Herrenmenschen-Mentalitat,dem Antisemitismus, demAntiziganismus wie dem deutschenNationalismus und Rassismusüberhaupt, aktiv entgegenzutreten.Daher ist die öffentliche Debatteüber deutschen Nationalismus,wie er anhand des furchtbaren Lobliedesauf die deutsche Nation, dem„Deutschlandlied“ geführt wurde,entsprechend der Forderung „DasDeutschlandlied gehört ins Museum“(19. August 1991, Erklärungdes Hauptvorstandes der GEW)und dem Beschluss der Gewerkschaftstageder GEW 1989 in Osnabrück,nicht einzudämmen, sondernseitens der GEW auszudehnen.Das ganze Thema wurde unterden Tisch gekehrt.Kampagne gegen Bild-Zeitung– wo ist der Antrag an die BDV inFrankfurt geblieben?Bildungspolitisch sollten wirden Unterschied zwischen Bildungals allgemeinem Menschenrecht imGeiste des Humanismus und reinerAusbildung zu arbeitsmarktkompatiblenFachleuten in den Fokusder Diskussion stellen. Eine Besinnungauf gewerkschaftliche Primärtugenden:für Gerechtigkeit eintreten,dies klug zu tun, mutig dabeizu sein und nicht feige umzufallen,wenn es Gegenwind gibt. Dasheißt: ein klares Nein, wenn es nötigist. Daher müsste es ein tiefgehendesAnliegen der GEW, der Systematikder Verblödungskampagneder BILD-Zeitung wissenschaftlichfundiert und öffentlichkeitswirksamauch systematisch mit seinerBundeszeitung E&W entgegenzutreten.(Ein entsprechender Antragwar schon an die BDV desBV Frankfurt gestellt worden, erscheint verschwunden).„Die GEW hat keine Angst vormStreiten“Auf ihrer Homepage erklärtdie GEW Frankfurt, sie habe keineAngst vorm Streiten und sei eineMitmach-Gewerkschaft, in dersich jedes Mitglied a auch kritisch– einbringen können.Mal sehen, ob das stimmt. Ichjedenfalls bin entschlossen – nacheiner beruflich bedingten Auszeit –verstärkt in den Gremien der GEWgegen Verkrustungen und Einheitsbreianzukämpfen und mitzuwirken.Benjamin OrtmeyerLeserbrief / Merkwürdiger Beschluss des Bezirksvorstandes,dass eine Kritik an Hauptpunktendes GEW-Kongresses nicht in der FLZ abgedrucktwerden darf!Der aufmerksamen Leserschaft der FLZwird nicht entgangen sein, dass die fürdie Diskussion, das Pro und Contra bestimmteSeite 13 in der letzten FLZ fehlten.Kein Geld mehr da für Seite 13, fürDiskussion und Debatte?? 2007 erschienennoch 4 FLZ Nummern mit insgesamt72 Seiten. Nummer 2/2009 hat wie gesagtwieder mal nur 12 Seiten.Ausdrücklich abgestimmt wurdeim BV FFM, wie mir mitgeteilt wurde,dass der von mir vorgeschlageneAbdruck der „ungehaltenen Rede“ aufdem GEW-Kongreß in Nürnberg nichtabgedruckt werden darf. Was ist dasdenn wieder?Die nächste BDV – wann wird diesein ? – sollte ja eh ein „Redaktionsstatut“erarbeiten. Mal schauen. Daschreibe ich halt jetzt einen Artikel gegenden Bericht von Marianne Friemeltin FLZ 2 / 2009. Mal sehen. Worumging es?Entsprechend der Satzung beantragteein Delegierter der LASS Hamburg(Studierenden-Organisation der GEW)das Rederecht für mich im Rahmender Aussprache über den Geschäftsberichtdes Vorstandes auf dem Gewerkschaftstag.Das war bisher meines Wissensnoch nie einem GEW-Mitglied verweigertworden. Laut Satzung langtenjedoch 30 (dreißig !!) von über 430 Stimmender anwesenden Delegierten aus, umdas Rederecht zu verweigern. In der Tatergab die Auszählung 34 (vierunddreißig)Nein-Stimmen. Nun gut, oder vielmehrnicht gut.Das Labournet veröffentlichte daraufhinein Interview mit Kernpunktender „ungehaltenen Rede“,- die mit einemTag Verspätung auch an alle Delegiertendes Kongresses im Rahmen einer „Pressemappe“verteilt wurde.Benjamin OrtmeyerGegendarstellung der FLZ-Redaktionzum „Leserbrief“ von Benjamin OrtmeyerDer Leserbrief des Kollegen Ortmeyerimpliziert die Behauptung, es bestündeeine Vereinbarung, jeweils die Seite13 für kritische Beiträge zu reservieren.Diese Behauptung ist unwahr.Richtig ist, dass seitens der derzeitigenRedaktion nie eine Absichtserklärungvorlag, eine für Kritik vorgesehene Seite13 zu reservieren. Es bestand lediglichdie Absichtserklärung, gegebenenfallseine Seite – ohne Festlegung auf einebestimmte Nummerierung – für kritischeBeiträge vorzusehen.Ferner ist die im Leserbrief enthalteneUnterstellung unwahr und absurd,die letzte FLZ-Ausgabe habe deswegennur 12 Seiten umfasst, damit eine „kritische“Seite 13 gar nicht erst habe gedrucktwerden müssen. Richtig ist, dassder BV Frankfurt versucht, ökonomischermit seinen Ressourcen umzugehen.Kollege Ortmeyer behauptet, durchBVo-Beschluss sei ein Beitrag von ihmunterdrückt worden. Diese Behauptungist nicht zutreffend. Richtig istvielmehr, dass die Redaktion nicht bereitwar, einen Beitrag von ihm in zugesandterForm abzudrucken, da er einefragwürdige Tatsachenbehauptung übereinen Vorgang im GEW-LandesverbandHamburg enthielt und die Redaktionan der Linie festhält, nur Beiträge abzudrucken,die ausschließlich beweisbareTatsachenbehauptungen enthalten.Auf Antrag der Redaktion stellteder BVo sich in dieser Frage einstimmigauf die Seite der Redakteure/-innen undunterstützte sie damit in ihrem Bemühen,journalistische Qualitätsmaßstäbeeinzuhalten.Der Leserbrief erweckt den Eindruck,seitens des BVo oder der Redaktionwürden kritische Meinungsäußerungendes Kollegen Ortmeyer unterdrückt.Diese Vorspiegelung ist unwahr. Richtigdagegen ist, dass der ursprünglicheBeitrag des Kollegen einvernehmlich inüberarbeiteter Form ohne die inkriminierteTatsachenbehauptung in dieserAusgabe abgedruckt wird.

SEITE 16FLZ Nr. 3/09Theatergruppe e.V.José Mantecón ist totIm Februar 2009 zeigte eine Theatergruppe„Hebron“, ein ebensogroßes wie politisches Stück aus Israelüber den Hass, mit dem sichMenschen aus zwei Völkern in einerkleinen Stadt bekämpfen undmorden, bis die Stadt daran zugrundegeht. Die Darsteller warenJugendliche aus Frankfurter Schulen,die Zuschauer in Offenbachund Frankfurt beeindruckt vonAufführung und Stück.Abraham Teuter, Lehrer undGEW-Mitglied beschreibt hier dieArbeit der Gruppe und warum siedie Zusammenarbeit mit Lehrerinnenund Lehrern sucht.Die Theatergruppe ist keinSchultheater. Sie entstand aus derArbeit in Schulen, ist jetzt aber einefeste und formlose Gruppe jungerDarstellerinnen und Darsteller undeinem Leiter der Gruppe, der so altist wie die drei ältesten Schauspielerinnenzusammen.Die Theatergruppe ist keineFirma, in der ein Guru für seineProjekte die Leute „castet“ und siefür sein Projekt benutzt. Ohne Vertragund Unterschrift gibt es denWunsch von jeder/m Einzelnen,an einem langfristigen gemeinsamenProjekt beteiligt zu sein. Wernach „Hebron“ eine Pause brauchte,hat sich längst zurückgemeldetund ist beim nächsten Stück wiederdabei.Die Theatergruppe ist kein sozialkompensatorischesProjekt. Wederder Leiter der Gruppe noch diejugendlichen Mitwirkenden werdentherapiert oder analysiert oderre-integriert.Die Theatergruppe ist keine„Wir-erarbeiten-aus-der-persönlichen-Erfahrung-heraus-gemeinsamein-Stück-in-dem-wir-uns-einbringen“-Gruppe.Wir stellen uns derHerausforderung, die entsteht, wennsehr gute Stücke nach genauerem Lesen,sorgfältigem Denken und phantasievollemUmsetzen verlangen.An dieser Stelle sind sich dieGewerkschaft der an Aufklärungund Rationalität interessierten Lehrerinnenund Lehrer und die Theatergruppesehr nah. Das erklärt sicham besten durch Beispiele aus derGeschichte der Gruppe.Am Anfang stand ein Stück füreine 5. Klasse. Wie konnten wir darstellen,wie es ist, wenn ein Kind ineine Welt mit neuer Sprache kommt?Türkisch? Italienisch? Arabisch? Allesdas hätte nur zu Stereotypen geführt.Also sprachen die (im Stück)deutsch sprechenden Kinder rückwärts,eine allen fremdklingendeSzeneaus „Hebron“Kunstsprache. Wir nutzten die spielerischenMöglichkeiten des Theaterszur gesellschaftlichen Information,die in ihrer Unmittelbarkeit nurdas Theater darstellen kann.Zwei Jahre später erarbeitetenwir, diesmal eine andere Gruppe aneiner anderen Schule, Shakespeares„Maß für Maß“, ein Stück, das bekanntdafür ist, dass der schlimmsteTugendbold ein vollkommen tugendhaftesMädchen zum Beischlaferpresst. Warum aber ist er die einzigeFigur im Stück, die in vollemErnst „Ich liebe sie“ zu der Frausagt, die er durch ein Todesurteilgefügig machen will?Durch sorgfältige Lektüre entdecktenwir ein Stück darüber, wiedie Angst vor den eigenen Gefühlenund der Lust, die der eigene Körperempfindet, bei beiden Hauptfigurenmörderische Konsequenzen hat.Und selbst den alten Ödipusmuss man nicht sprachlich aktualisierenund entkernen. Am Anfangder Gesichte spricht König Ödipusmit dem Volk, das ihm in sehr klarenWorten zu verstehen gibt, er seiein Fremder und König nur so lange,wie die Stadt Nutzen davon hat.Deutlicher kann nicht gesagt werden:Du bist fremd und wir duldendich nur, weil du nützlich bist! Deshalbspielen wir „Stücke von (...)“und nicht „Projekte nach (...)“Die ernsthafte Arbeit an denTexten entpuppt sich als eine Herausforderung,gesellschaftlicheWirklichkeit und persönliche Beziehungenzu erkennen und verständlichdarzustellen. Diese sokunstferne, politische Forderungkann aber nur durch die Anwendungaller künstlerischen Mittel erfülltwerden. Die Beschäftigung mitdem Fernen macht den jugendlichenDarstellerinnen und Darstellern,auch den Zusehenden das Nahe,das Heutige und seine Abhängigkeitenbewusster.Diesem Ziel sollten wir alle, Kolleginnenin und außerhalb unsererGewerkschaft, verbunden sein.Weshalb wir es nicht leicht haben:Eine Gruppe, deren Schauspielerinnenund Schauspieler imSchnitt 19 Jahre alt sind und ansonsten„seriösen“ Beschäftigungen(Schule, Ausbildung, Studium)nachgehen, werden öffentlichwahrgenommen als nette jungeLeute, die ihre Tanten glücklichmachen wollen. Wenn man dazunicht aus einer etablierten Institutionkommt, wird man gerade malals soziale Initiative (Mädchen sprechenüber sich!!, Migranten machenTheater!!) wahrgenommen.Wir aber wollen uns nicht „entblößen,mitteilen, verwirklichen“, wirmachen Kunst, die etwas über dieZusammenhänge der Welt, in derwir leben, erzählt (manchmal auchWitz und Spaß verbreiten soll), undsind in Betroffenheitsgraden nichtmessbar.Warum wir gerne Eure/Ihre Sympathie undZusammenarbeit mit Ihnen/Euch hätten:Wir arbeiten hart und haben etwasvorzuzeigen. Wir wollen, dassunsere Arbeit gesehen, wahrgenommenwird. Weil ihr sichtbarerTeil von jungen Menschen geleistetwird, sollten sich junge Menschenbesonders angesprochen fühlen.So, wie unsere Arbeit den Figurenund ihrer Geschichte indem Stück gilt, können die jungenDarstellerinnen und Darsteller ihrerGlaubwürdigkeit, Konzentrationund ihrer Kunst wegen dieAufmerksamkeit jugendlicher Zuschauerrinnenund Zuschauer aufdas Stück konzentrieren.Schülerinnen und Schüler, dieunsere Aufführungen gesehen haben,fragen danach nicht, „warumdie Schauspieler immer die Wandraufgerannt sind“ und „warum dieBühne voller Schaumstoff war“.Sie fragen danach, warum die Figurendes Stücks gemacht haben,was sie gemacht haben. Ihr / Siekönnt/können sich anschließendmit den Schülerinnen und Schülernüber das Stück, die Geschichte, dieCharaktere unterhalten.(Auch) Dafür arbeiten wir, deshalbsind wir glücklich, wenn Sie/Ihrmit ganz vielen Klassen zu unserenAufführungen kommt / kommen.Anschrift: Theatergruppe e.V., c/oTeuter, Nordendstraße 20, 60318Frankfurt am MainJosé MantecónMit großer Bestürzung und tieferTrauer haben wir vom Tod unseresKollegen José Mantecón erfahren.Gerade einmal eineinhalb Jahre warenihm Ruhestand vergönnt, bis erschwer erkrankte. Trotz anfangsgroßer Hoffnungen musste er dochviel zu früh sterben.José war Lehrer und Pädagogemit Herz und Seele und engagierterGewerkschafter aus vollerÜberzeugung.In Spanien studierte José dieFächer Spanisch und Ethik für dasLehramt an Gymnasien. Zuvorhatte er bereits eine Ausbildung alsGrundschullehrer absolviert. Leiderwurden seine Abschlüsse vorerst inDeutschland nicht anerkannt.So begann José eine Lehrtätigkeit1972 im bayrischen Schuldienstals Angestellter für MutersprachlichenUnterricht. 1976 wechselteer dann als Erziehungsattaché andas spanische Generalkonsulat inFrankfurt. Der sogenannte MuttersprachlicheUnterricht war über vieleJahre sein Arbeitsgebiet. In dieserZeit war er auch an der Erstellungdes Rahmenplanes für diesenUnterricht beteiligt. Über fünf Jahrehatte José auch einen Lehrauftragfür romanische Sprachen und Literaturan der Johann-Wolfgang vonGoethe Universität. Dort leitete erauch Seminare zum Thema „SpaniensÜbergang zur Demokratie“.Mindestens zwei berufsbezogeneStandbeine hatte José in Frankfurt.Das war zum einen die Ziehenschule.Seine Abschlüsse waren enendlich anerkannt, und er konntedort als Gymnasiallehrer arbeiten.Das zweite Standbein war die GEWmit seiner Gesamtpersonalratstätigkeit.Sowohl die Ziehenschuleals auch die GEW haben José sehrviel zu verdanken.In der Ziehenschule war es JoseMantecón, der das Profil der Schulewesentlich mitbestimmte. Er bautedie Fachschaft Spanisch auf undführte das Fach aus dem Schattendaseinder dritten Fremdsprachein die zweite. Mittlerweile gibt esLeistungskurse in Spanisch und vielejunge Kolleginnen und Kollegen,die dieses Fach unterrichten. José organisierteein erstes spanisches Betriebspraktikumund Bildungsreisenmit Schülerinnen und Schülernnach Spanien. Im Kollegium war Joséaufgrund seines schulischen Engagementswie auch aufgrund seinerPersönlichkeit höchst angesehenund beliebt. Seine Schüler haben ihngeliebt und verehrt. Eine sehr schöneHomage an José hat eine Gruppevon Schülern mit einem Videozum Abschied in den Ruhestand für„ihren“ Lehrer erstellt (http://www.youtube.com/watch?v=qQX6I8l4DX4&feature=fvsre2).Auch in der Schule war Joséals Gewerkschafter präsent. So erinnerteine Kollegin in der Verabschiedungsrede,dass José für einlangjähriges schulpolitisches Engagementstand, so habe er selbst zumTermin einer Gesamtkonferenz „dieEhre der Ziehenschulkollegen aufdem Wiesbadener Demonstrierfeldvertreten“. Und seit vielen Jahrenhabe er „von den GEW-Gruppenfotosdes Gesamtpersonalrates mitskeptischer Miene auf die kultusministeriellePolitik“ geblickt. Schöne,wertschätzende Formulierungen.In der Tat: José war Gewerkschafteraus Überzeugung. GEW-Mitglied seit 1983. Zuverlässig undgeradlinig setzte er sich mit großemEngagement insbesondere für dieInteressen seiner herkunftssprachlichenKolleginnen und Kollegen ein,ob in der ehemaligen Personengruppe„Ausländische Lehrer“ oder alsAngestelltenvertreter im Gesamtpersonalrat.Von 2000 bis zu seinerVerabschiedung in die Freistellungsphaseder Altersteilzeit 2006war José Mantecón für die GEWMitglied im Gesamtpersonalrat.Wir sind dankbar für Josés gewerkschaftlichesEngagement unddass wir mit ihm zusammen arbeitenund kämpfen durften.Für den Vorstand: Herbert Storn,Vorsitzender. Für die GEW-Fraktionim GPRLL: Jürgen Lamprecht,SprecherRedaktionsschluss und Erscheinungsdatumder nächsten FLZ werden aufder Homepage bekannt gegebenAngebote aus dem lea-Themen-Heft / November 2009 bis April 2010Marx‘ Kritik der PolitischenÖkonomie – eine Einführung ausheutiger SichtMi, 11. 11. 2009, 19-21 Uhr,FrankfurtWer nach dem angeblichen „Endedes Marxismus“ und des „realenSozialismus“ Marx für einen „totenHund“ hält, kann schnell feststellen,dass dieser Hund noch beißt. Esgeht darum, den Zugang zur Lektüreeinschlägiger Marx-Texte alsauch zur Kritik an heute weithinherrschenden Lehrsätzen der PolitischenÖkonomie der bürgerlichenGesellschaft zu erleichtern.SeminarleitungDr. Dietrich HildebrandtAnmeldung: Tel.: 069 97 12 93 - 27Fax: 069 97 12 93 - 97Email: anmeldung@lea-bildung.deOnline: http://www.lea-bildung.de/Die Finanzkrise aus der Sichtvon Karl MarxDo, 03. 12. 2009, 19-21Uhr,FrankfurtNicht die Spieler sind das Problem,sondern die Spielregeln. Von „Casino-Kapitalismus“und der Gierder Manager ist oft die Rede, wenndie Finanzkrise erklärt werden soll.Von drohender Inflation reden dieeinen, von Deflation die anderen– in der Regel, um eine bestimmteFinanzpolitik in einem bestimmtenInteresse zu legitimieren. Vertrauenweckt das nicht. Könnte mandas auch kritischer sehen? Wir wollenversuchen, uns das Problem mitden Mitteln der Kritik der politischenÖkonomie von Karl Marxanzusehen.SeminarleitungDr. Nadja RakowitzWelche Rolle spielen Bildungsstandardsfür das Verstehen derNaturwissenschaften?Mo, 01. 03. 2010, 14-17Uhr,FrankfurtDie kompetenzbasierten Bildungsstandardswerden in für bildungspolitischeEntscheidungen seltenerEinmütigkeit als Heilsbringereiner allerdings immer niveauloserenund vor allem unpädagogischenBildungsdebatte gehandelt.Demgegenüber sollen in dieserVeranstaltung Widersprüche desKonzepts dargelegt und am Beispielder Naturwissenschaften pädagogischproduktiv gemacht werden.Dabei kommt dem Konzeptdes Verstehens in Anknüpfung anWagenschein, gesellschaftskritischenWeiterführungen des „genetischenPrinzips“ nach J. Pukiesund neueren internationalen Entwicklungenwie z. B. „natur of science“und „concept change“ besondereBedeutung zu.SeminarleitungProf. Dr. Peter Euler 5 PunkteBildungsstandards, kompetenzorientierterUnterricht, Kernlehrpläne– Was sich in Hessenzum Schuljahr 2010/11 ändernsollDo, 25. 3. 2010, 14-17 Uhr,FrankfurtIn dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltunggeht es um diekritische Auseinandersetzung mitden Vorgaben des Hessischen Kultusministeriumssowie den Umsetzungskonzeptionendes Institutsfür Qualitätssicherung (IQ)und des Amts für Lehrerbildung(AfL).Seminarleitung Guido Steffens &Dr. Martina Tschirner 5 PunkteSie suchen Referentinnen oderReferenten für eine schulinterneFortbildung, für Ihren PädagogischenTag oder eine Fortbildungfür Mitarbeiter/innen Ihrer Kita?lea bildungsgesellschaft ist Ihnengerne behilflich bei Planung undDurchführung von Abrufveranstaltungenan Ihrer Schule, an IhrerBildungseinrichtung. Terminund Entgelt nach Vereinbarung.Setzen Sie sich mit uns in Verbindung.Einfach anrufen: Tel. 069 9712 93 28 oder per E-Mail:anmeldung@lea-bildung.de