16. öffentliche Sitzung vom 05.12.2011 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 130Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9davon anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 06. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen „BadestrandElpersbüttel“, „Badestrand Nordermeldorf“ und „Strandkorbvermietung“ des KommunalunternehmensTourismusförderung Speicherkoog DithmarschenAuch zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Beschlussvorlagesowie der Satzungsentwurf des Kommunalunternehmens vor. BürgermeisterReimer Meyn erläutert die Änderungen zur bisherigen Satzung. Er weist darauf hin, dass derVerwaltungsrat des Kommunalunternehmens in seiner Sitzung am 31.08.2011 den Erlass dieser1. Änderungssatzung beschlossen hat. Die dem Kommunalunternehmen angehörigenKommunen müssen dieser Änderungssatzung noch zustimmen. Nachfragen ergeben sichnicht.Beschluss:Die zum Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzungder öffentlichen Einrichtungen „Badestrand Elpersbüttel“, „BadestrandNordermeldorf“ und Strandkorbvermietung“ des KommunalunternehmensTourismusförderung Speicherkoog Dithmarschen erforderliche Zustimmungwird seitens der Gemeindevertretung der Gemeinde Nordermeldorf erteilt. Die1. Änderungssatzung ist dem Original der Sitzungsniederschrift als Anlage 2beigefügt.Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9davon anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 07. Bebauungsplan Nr. 61 der Stadt Meldorf für das Gebiet „östlich der Deichstraße und westlichdes Mielespeichers“;hier: Zustimmung zum Satzungsbeschluss des Kommunalunternehmens TourismusförderungSpeicherkoog DithmarschenDie den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Beschlussvorlage wird seitens desBürgermeisters Reimer Meyn näher vorgestellt. Es wird berichtet, dass im Bereich desSurfsees am Meldorfer Hafen ein Wohnmobilstellplatz errichtet werden soll. Die hierfür notwendigeBauleitplanung wird von der Stadt Meldorf wahrgenommen. Gem. den Satzungsbestimmungendes Kommunalunternehmens obliegt den beteiligten Kommunen ein Zustimmungsvorbehalt,der durch die heutige Beratung wahrgenommen werden soll. Nachfragen zudem Bebauungsplan ergeben sich aus dem Gremium nicht. Es ergeht folgenderBeschluss:Dem durch den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens TourismusförderungSpeicherkoog Dithmarschen gefassten Satzungsbeschluss vom31.08.2011 für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 61 der Stadt Meldorffür das Gebiet „östlich der Deichstraße und westlich des Mielespeichers“wird zugestimmt.

Seite 132Beschluss:Der Erlös aus der Übertragung der Abwasserbeseitigung an den WasserverbandSüderdithmarschen zum 01.01.2012 wird beim Wasserverband belassenund der Betrag als Rücklage beim Wasserverband mit einem Zinssatz von 3 %angelegt.Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9davon anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 010. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt der Finanzausschussvorsitzende Jens von Drathen dasZahlenwerk für das Haushaltsjahr 2012 vor. Er weist darauf hin, dass der Verwaltungshaushaltnur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 81.000,-- € ausgeglichenwerden kann. Der Verwaltungshaushalt schließt in Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhevon 613.800,-- € ab. Im Vermögenshaushalt sind neben der Anschaffung von einigenFunkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr und den möglichen Verkauf sowie der Erschließungeines Bauplatzes keine Investitionen vorgesehen. Der Vermögenshaushalt schließt inSoll-Einnahmen und Soll-Ausgaben in Höhe von 91.400,-- € ab. Der Stand der allgemeinenRücklage verringert sich im nächsten Jahr planmäßig um 63.300,-- €, so dass am Ende desHaushaltsjahres 2012 ein Stand von 72.700,-- € erreicht wird. Nachfragen zu dem vorliegendenZahlenwerk ergeben sich nicht.Beschluss: Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 und der Haushaltsplan 2012sowie der Finanzplan und des Investitionsprogramm 2011 bis 2015 in derdurch die heutige Beratung gefundenen Form und Fassung werden beschlossen.Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ist der Originalniederschriftals Anlage 3 beigefügt.Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9davon anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 011. Zukünftige Regelung hinsichtlich der gemeindlichen SeniorenveranstaltungenBürgermeister Reimer Meyn berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt, dass sich der Sozialausschussin seiner letzten Sitzung mit diesem Thema befasst hat. Hintergrund sind die Teilnahmenan den Seniorennachmittagen der Gemeinde Nordermeldorf. Zurzeit besteht folgendeRegelung:Alle Einwohnerinnen und Einwohner die das 65. Lebensjahr vollendet haben und mit Erstwohnsitzin der Gemeinde Nordermeldorf gemeldet sind, werden zu den Seniorennachmittageneingeladen. Darüber hinaus werden alle ehemaligen Einwohnerinnen und Einwohner, diean diesen Seniorennachmittagen teilgenommen haben, weiterhin schriftlich eingeladen.Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über eine Änderung dieser Handhabe. Eswird dargelegt, dass andere Gemeinden im Amtsbezirk eine solche Regelung der schriftlichenEinladung zu gemeindlichen Seniorenveranstaltungen nicht bieten. Die Gemeinde Nordermeldorfwill jedoch auf diese Handhabe nicht verzichten. Vielmehr wird in Frage gestellt, ob mannicht auch die Einwohnerinnen und Einwohner, die das 65. Lebensjahr erreicht und mit

Seite 134Abstimmungsverhältnis: Gesetzliche Mitgliederzahl: 9davon anwesend: 8Ja-Stimmen: 0Nein-Stimmen: 8Enthaltungen: 0Damit ist das Angebot abgelehnt.13. AnträgeZu diesem Tagesordnungspunkt verliest Reimer Meyn einen Antrag der Anwohnerin ChristaMüller-Klapproth-Lustig. Frau Müller-Klapproth-Lustig bittet die Gemeinde um Genehmigungzum Fällen von Schwarzerlen im Bereich vom Süderkirchweg 1 im Ortsteil Barsfleth.Bürgermeister Reimer Meyn informiert, dass er diesen Antrag der Anwohnerin auch der UnterenNaturschutzbehörde beim Kreis Dithmarschen vorgelegt hat. Von dort hat die Anwohnerindie Auskunft bekommen, dass in dem Bereich des Süderkirchweges jede 2. Erle gefällt werdenkann. Hintergrund sind die starken Laubabfälle sowie die durch Wurzeln stark in Mitleidenschaftgezogenen Pflastersteine des Bürgersteiges. Da seitens des Kreises bereits eine Entscheidungdiesbezüglich stattgefunden hat, muss die Gemeindevertretung keine Entscheidungüber den Antrag von Frau Müller-Klapproth-Lustig treffen.In gleicher Angelegenheit meldete sich der Anwohner Reinhold Hinz, der beantragt, dass dieweiteren Schwarzerlen, die im Süderkirchweg stehen bleiben, entsprechend geköpft werdensollen. Er selber werde sich um die erforderlichen Arbeiten kümmern. Der Gemeinde Nordermeldorfsollen durch diese Arbeiten keine Kosten entstehen. Die Mitglieder der GemeindevertretungNordermeldorf sind sich in der sich anschließenden Diskussion einig, dass man diesbezüglicheine Entscheidung erst nach vorheriger in Augenscheinnahme der Örtlichkeiten treffensoll. Insoweit wird vereinbart, dass ein Ortstermin mit den beteiligten Anwohnern Hinz,Müller-Klapproth-Lustig sowie Mitgliedern der Gemeindevertretung stattfinden soll.14. Mitteilungen des Bürgermeisters und der AusschussvorsitzendenFür den Sozialausschuss berichtet Ausschusssitzende Anja Thießen über die letzte Ausschusssitzungvom 19.10.2011 und die dort besprochenen Sachverhalte. Dabei geht es u. a. um dieKlönnachmittage, das Kartenspielen, die Seniorenweihnachtsfeier, die Kinderweihnachtsfeiersowie die Veranstaltungen die im nächsten Jahr geplant sind.Gemeindevertreter Jens von Drathen berichtet für den Kindergartenausschuss des Kindergartens„Wichtelhaus“ in Epenwöhrden, dass man sich dagegen ausgesprochen hat, eine Familiengruppeim Kindergarten einzurichten. Die Kosten, die mit der Bildung einer Familiengruppeentstehen, werden als unverhältnismäßig hoch angesehen. Vielmehr wird überlegt, eine andereLösung zu finden. In jedem Falle wird man sich mit dem Thema befassen müssen, da ab2013 ein Rechtsanspruch auch für Kinder unter 3 Jahren besteht, einen Kindergartenplatz zubekommen.Bürgermeister Reimer Meyn berichtet über folgende Sachverhalte:Knallverbot Reetdachhäuserdiverse Störungen der PumpenanlagenVerkehrsschau – Erneuerung Schilder bzw. ReparaturTermin mit Frau Lucht vom Amt Mitteldithmarschen und Herrn Günsel vom KreisDithmarschen wg. „Problem Gemüsestand“ geklärtBaumanpflanzungMüllentsorgung im Speicherkoog

Seite 135„Der Bote“ (Zusammenfassung Veranstaltungen)Umstellung DigitalfunkFreiwillige Feuerwehr wg. Führerschein über 3,5 tProbleme mit der Offshore LeitungFahrradwege SpeicherkoogAuhof - Lampe - Bau?Entschlammung KlärteichJahresurlaub Gemeindearbeiter15. AnfragenZu diesem Tagesordnungspunkt wird von Gemeindevertreter Jens von Drathen die Frage gestellt,warum die E.ON Hanse auf der bisherigen Ausgleichsfläche für das BebauungsgebietNr. 2 (Osterhof) ohne Beteiligung der Gemeinde Nordermeldorf einen Trafo setzen darf. Eswird gefragt, ob hierfür eine finanzielle Entschädigung seitens der E.ON Hanse geflossen istbzw. ob und warum die Gemeinde Nordermeldorf bisher nicht an der Errichtung dieser Trafo-Einrichtung beteiligt worden ist. Die Verwaltung wird gebeten, sich dieser Sache anzunehmen.Damit sind alle Tagesordnungspunkte der heutigen Gemeindevertretersitzung abgehandelt. BürgermeisterMeyn schließt die Sitzung um 21.06 Uhr mit einem besonderen Dank an die in diesem Jahrgezeigte Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde Nordermeldorf. Er schließt die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter der Amtsverwaltung Mitteldithmarschen in seinen Dank mit ein, wünscht allen Beteiligteneine schöne Advents- und Weihnachtszeit.G. g. u.………………………….(Vorsitzender)………………………(Protokollführer)