Rat - UWG Rheinbach

Seite 2Tagesordnungzur 8/33. Sitzung des R A T E Sam Montag, dem 9. Februar 2009SO-PunktNr.BeratungsgegenstandSeiteÖFFENTLICHE SITZUNGAnerkennung der TagesordnungEinfühning von Ratsfrau Ilka RickEinführung von Ratsherrn Bruno WeberErsatzwahlen zu Ratsausschüssen und GremienErsatzwahlen zu Ratsausschüssen und GremienEmpfehlungen aus den Ausschüssen9 -.4oOrdnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von 4.4 4Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt RheinbachFinanzangelegenheitenBeschaffung eines FeuerwehrfahrzeugesBeratung über die Verwendung der Haushaltsreste desVerwaltungs- und Vennögenshaushaltes 20084Clbemahme von Ausfallbürgschaften zugunsten der WFEGim Rahmen einer UmschuldungGrundstücksangelegenheitenWidmung von StraßenPlanungsangelegenheitenBebauungsplan Rheinbach Nr. 49 „Am Blümlingsp fad"Aufstellungsbeschluss gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und Anwendungdes 5 13 a Baugesetzbuch ,,Beschleunigtes Verfahrenfür Bebauungspläne der Innenentwicklung"AJ/1S

Seite 4zur 8/33. Sitzung des R A T E Sam Montag, dem 9. Februar 2009TO-PunktNr.BeratungsgegenstandSeiteNICHTÖFFENTLICHE SITZUNGEmpfehlungen aus den AusschüssenPlanungsangelegenheitenAbschluss eines Erschließungsvertrages zur Erschließung desBebauungsplangebietes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 17 3.3 - 43,,Wohnpark BrückenackerPersonalangelegenheitenBeratung des Stellenplanes 2009 sowie des Stellenbesetzungsplanes2009V@Mitteilungen des VorsitzendenBekanntgabe von Beschlüssen-

Fachgebiet 01: Rat, StadtmarketingAz.: 01-07-02Vorlage fir die Sitzung/-Tagesordnungspunkt dSeite CRAT 09.02.2009Beratungsgegenstand:Einführung von Ratsfrau Ilka Ricköffentliche SitzungHaushaltsmäßige AuswirkungenMinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:---1. Beschlussvorschlag:---2. Sachverhalt/Rechtliche Würdigung:Ratsherr Peter Eichen ist mit Ablauf des 3 1.12.2008 aus dem Rat der StadtRheinbach ausgeschieden.Gemäß 5 45 des Kommunalwahlgesetzes rückt ab 07. Januar 2009 Frau IlkaRick, Madbachstraße 13, 53359 Rheinbach, als Nachfolgerin in den Rat nachund ist vom Vorsitzenden als neues Ratsmitglied einzuführen.Frau Rick ist bereits als Ortsvorsteherin und stellvertretende SachkundigeBürgerin U. a. im Jugend- und Sportausschuss verpflichtet worden, so dasssich eine erneute Verpflichtung im Rat erübrigt.Rheinbach, den 27. Januar 2009Norbert SaurenSachgebietsleiter

Fachgebiet 01: Rat, StadtmarketingAz.: 01-07-02Vorlage für die Sitzung7Tagesordnungspunkt 3Seite (4RAT 09.02.2009Beratungsgegenstand:Einführung von Ratsherrn Bruno Weberöffentliche SitzungHaushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:-1. Beschlussvorschlag:2. Sachverhalt/Rechtliche Würdigung:Ratsfrau Christine Blindert ist mit Ablauf des 3 1 .01.2009 aus dem Rat derStadt Rheinbach ausgeschieden.Gemäß €j 45 des Kornmunalwahlgesetzes rückt ab 02. Februar 2009 HerrBruno Weber, Am alten Viehwege 4,53359 Rheinbach, als Nachfolger in denRat nach und ist vom Vorsitzenden als neues Ratsrnitglied einzufuhren undvom Vorsitzenden m verpilichten.Rheinbach, den 27. Januar 2009Y% St fan RaetzNorbertBürgerrneis terSaurenSachgebietsleiter

Fachgebiet 01: Rat, StadtmarketingAz.: 01-07-02Vorlage fiir die SitzungTagesordnungspunkt 4SeiteRAT 09.02.2009Beratungsgegenstand:öffentliche SitzungErsatzwahlen zu Ratsausschüssen und GremienHaushaltsmäßige AuswirkungenIHinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:keineI. Beschlussvorschlag:1.1 Anstelle von Herrn Peter Eichen wird ab 09.02.2009Ratsfrau Ilka Rickordentliches Mitglied im- Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss- Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss- Betriebsausschussstellvertretendes Mitglied im- Ausschuss für Gewerbe, Wirtschaftsforderung undTourismus- Haupt- und Finanzausschuss- Jugend- und Sportausschuss- Rechnungsprüfungsausschuss- Sozialausschuss- Wahlprüfungsausschuss- Ausschuss fiir Schule, Bildung und Kultur1.2 Anstelle von Herrn Peter Eichen wird ab 09.02.2009Ratsfrau Ilka Rickstellvertretendes Mitglied inder Gesellschafterversarnrnlung der JugendwohnheimHaus Rheinbach GmbH1.3 Anstelle von Frau Ilka Rick wird ab 09.02.2009Herr Andreas GebertKonrad Adenauer Straße 753 3 59 Rheinbach-Flerzheimstellvertretender Sachkundiger Bürger im Jugend- und Sportausschuss.1.4 Die Benennung von Ratsfrau Ilka Rick zur Vorsitzenden des Betriebsausschusses- anstelle von Herrn Peter Eichen - wird zur Kenntnis genommen.

2. Sachverhalt/Rechtliche Würdigung:- Mit Wirkung vom 31.12.2008 ist Herr Peter Eichen aus dem Rat der Stadt Rheinbachausgeschieden.- Die CDU-Fraktion hat die aus dem Beschlussvorschlag (Ziffern 1.1 bis 1.3)ersichtliche111 Nachfolgerlin ernannt.- Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder aufVorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seinerWahl angehörte eineln Nachfolgerlin (vgl. 8 50 Abs. 3, letzter Satz, GemeindeordnungNW). Gleiches gilt auch für die Bestellung der Nachfolger in Gremien.- Frau Ilka Rick rückt ab 07.01.2009 als Nachfolgerin für Herrn Peter Eichen in den Ratnach. Da Frau Rick bisher als stellvertretende sachkundige Bürgerin Mitglied imeinem Ausschuss ist, muss auch hier einle Nachfolgerlin bestellt werden.- Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion eine Änderung im Vorsitz des Betriebsausschussesmitgeteilt (Ziffer 1.4).Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt dieFraktion, der er angehört ein Ratsmitglied zudzur Nachfolgerlin (vgl. 8 58, abs. 5,Satz 5 GO W ).- Es findet also ein einfaches Benennungsverfahren durch die Fraktion statt;es bedarf daher auch keines Beschlusses seitens des Rates.3. Anmerkung zum Stimmrecht des BürgermeistersBei der Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und Gremien hatder Bürgermeister kein Stimmrecht. Dies ergibt sich ausder Formulierung des 8 40 Abs. 2 in Verbindung mit 8 50Abs. 3 Gemeindeordnung NW, wo von ,,RatsmitgliedernUdie Rede ist.Rheinbach, den 27. Januar 2009b?fürgermeis terpiLNorbert aurenSachgebietsleiter

Fachgebiet 01: Rat, Stadtmarketing Tagesordnungspunkt 5Az.: 01-07-02 ~eite 9Vorlage für die SitzungRAT 09.02.2009- Beratungsgegenstand: Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und Gremienöffentliche SitzungHaushaltsmäßige AuswirkungedHinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:1. Beschlussvorschlag:1.1 Anstelle von Ratsfiau Christine Blindert wird ab 09. Februar 2009Ratsherr Bruno Weber- ordentliches Mitglied im- Rechnungsprüfungsausschuss- Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur- Sozialausschuss- stellvertretendes Mitglied im- Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss- Ausschuss für Gewerbe, Wirtschaftsforderung undTourismus- Haupt- und Finanzausschuss- Jugend- und Sportausschuss- Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss- Betriebsausschuss1.2 Anstelle von Ratsfiau Christine Blindert wird ab 09. Februar 2009Ratsherr Klaus Beer - ordentliches Mitglied im- Wahlprüfungsausschuss1.3 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Weber künftig in der Funktion als Ratsherr- ordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung desStädte- und Gemeindebundes- ordentliches Mitglied im Rat der Tageseinrichtung- stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlungdes Volkshochschulzweckverbandes- stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der JugendwohnheimHaus Rheinbach GmbHist.1.4 Anstelle von Herm Hinrich Kramme wird ab 09. Februar 2009Frau Anja MaroldLinckeweg 1253359 Rheinbachstellvertretende Sachkundige Bürgerin im Betriebsausschuss.1.5 Die Benennung von Ratsherm Winfiied Weingartz zum stellvertretendenVorsitzenden des Sozialausschusses - anstelle von Frau Blindert - wird zurKenntnis genommen.

2. Sachverhalt/Rechtliche Würdigung:> Mit Wirkung vom 3 1 .01.2009 ist Ratsfrau Blindert aus dem Rat der Stadt Rheinbachausgeschieden. Insofern sind Ersatzwahlen zu Ratsausschüssen und Gremien erforderlich.> Die CDU-Fraktion hat die aus dem Beschlussvorschlag (Ziffern 1.1 - 1.3) ersichtlichenNachfolger benannt.> Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder aufVorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seinerWahl angehörte, einen Nachfolger (vgl. $ 50 Abs. 3, letzter Satz, GemeindeordnungNW). Gleiches gilt auch für die Bestellung der Nachfolger in Gremien.> Herr Bruno Weber rückt ab 02. Februar 2009 als Nachfolger für Ratsfrau ChristineBlindert in den Rat nach. .Die CDU-Fraktion hat ebenfalls um Ersatzwahlen (siehe Ziffer 1.4 des Beschlussvorschlages)gebeten.3. Anmerkung zum Stimmrecht des BürgermeistersBei der Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und Gremien hatder Bürgermeister kein Stimmrecht. Dies ergibt sich ausder Formulierung des $40 Abs. 2 in Verbindung mit 5 50Abs. 3 Gemeindeordnung NW, wo von ,,RatsmitgliedernUdie Rede ist.Rheinbach, den 27. Januar 2009tefan RaetzNorbert saurenSachgebietsleiter

Fachbereich IVFachgebiet 32Tagesordnungspunkt 6 AAz.: Seite /AVorlage für die Sitzungdes Rates 09.02.2009Beratungsgegenstand:öffentliche SitzungOrdnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten vonVerkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt RheinbachHaushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:keine1. Beschlussvorschlag:Der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhaltenvon Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Stadt Rheinbach für das Jahr 2009wird zugestimmt.2. Sachverhalt/Rechtliche Würdigung:Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 26.01.2009 dieV. g. und als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung als Empfehlung an den Ratbeschlossen. Auf die Erläuterung der V. g. Sitzung des Ausschusses wird verwiesen.Rheinbach, 09.01.2009H& U.S efan RaetzL'Kurt Strang -Fachgebietsleiter

Verordnungüber das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlassin der Stadt RheinbachvomAufgrund des 5 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom16.11.2006 (GV NRW S. 516), in der derzeit gültigen Fassung und den $5 25 ff. desOrdnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NWS. 528), in der derzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Rheinbach als örtlicherOrdnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Rheinbach vom ................... folgendeVerordnung erlassen:1. Die Verkaufsstellen im Stadtkern dürfen an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13:OObis 18:OO LThr geöffnet werden2. Die Verkaufsstellen in den Ortsteilen der Stadt Rheinbach dürfen an dem jeweiligenSonntag der dort stattfindenden Kirmes von 13 :00 bis 18:OO Uhr geöffnet werden.Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt dieVerordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der StadtRheinbach vom 1 1.03.2008 außer Kraft.Rheinbach, 08. Januar 2009Stadt Rheinbachals örtliche OrdnungsbehördeStefan RaetzBürgermeister

Fachgebiet 32 - Bürgerbüro - Tagesordnungspunkt 6,2 4Vorlage für die Sitzungdes Rates am 09.02.2009Seite A.3Beratungsgegenstand:Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugesöffentliche SitzungHaushaltsmäßige Auswirkungen:Beschluss:Der Rat genehmigt die Vergabe des verbindlichen Auftrages zur Lieferung des neuenRüstwagens im Haushaltsjahr 2009. Hierfür ist die erforderlicheVerpflichtungsermächtigung im Haushalt 2009 einzurichten, sowie die erforderlicheMittelveranschlagung in Höhe von 420.000,OO Euro im Haushalt 2010 vorzunehmen.Ni St fan RaetzRheinbach, 07. Januar 2009Kurt StrangFachgebietsleiter

FG: 20Az.:Tagesordnungspunkt 6.2-2Seite /lyVorlage fir die SitzungRates am 09.02.2009öffentliche SitzungBeratungsgegenstand: Beratung über die Verwendung der Haushaltsreste des Verwaltungs-und Vermögenshaushaltes 2008Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:siehe BeschlussvorschlagBeschlussvorschlag:Der Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wirdzugestimmtRheinbach, den 20.01.2009BürgermeisterWalter KohlosserKämmerer

Fachbereich: 111Az.:Tagesordnungspunkt 6 t 213Seite /(>'Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses amdes Rates amBeratungsgegenstand:öffentliche SitzungÜbernahme von ~usfallbür~schaften zugunsten der WFEG imRahmen einer UmschuldungHaushaltsmAßige AuswirkungerdHinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:1. Beschlussvorschlag :Der Übernahme von Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 600.000 €für die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft der StadtRheinbach mbH im Rahmen der Umschuldung eines endfälligen Krediteswird vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständigeKommunalaufsichtsbehörde zugestimmt.VRheinbach, den 12.01.09Bürgermeister/walter KohlosserKämmerer

PAmt: Bauverwaltungs- und Planungsamt/PlanungsabteilungTagesordnungspunkt: 63.Seite: /16Az.: 66 10 30Vorlage für die Sitzung des: 1IRatHaupt- und FinanzausschussÖffentliche SitzungBeratungsgegenstand: 1 widmung von Straßen~aushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:IKeineBesctilussvorschlag:Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen(StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S.1028; ber. I996 S. 81, 141, 216 und 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Gesetzvom 05.04.2005 (GV NRW S. 306, 329) wird die Widmuiig der folgenden Straßenfür den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße, bei denen die Belange derErschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, beschlossen:RheinbachI. Sankt - Joseph -Weg- Anliegerstraße -mit der Parzelle 1465 in der Flur 41Gemarkung RheinbachBebauungsplanNr. 66 „LurheckU2. Zu den Fichten- Anliegerstraße -mit der Parzelle 1506 in der Flur 41Gemarkung RheinbachBebauungsplanNr. 66 „LurheckURheinbach, den 08.01.2009St&n RaetzBürgermeisterUSigrid BurkhartFach bereichleiterin

I AUSZUG AUS DEM LIEGENSCHAFTSKATASTER I RHEIN-SIEG-KREIS- Liegenschaftskarte/FIurkarte -StandardauszugMaßstab 1 :I000GeschäftsbuchNr.:- Katasteramt -Gemeinde:Gemarkung:~lur:~/~lurstück: I/IqLrIDieser Auszug ist gesetzlich geschützt (g 5 Abs. 2 VerrnKaiG W).IVervielfaitigungen. Umarbeitungen. Veroiienüichungen oder die Weitergabe an Dritte nurmit iustirnrnung des Herausgebers. Ausgenommen Vervieiiaitigungen und UrnarbekungenDieser Ausdruck ist maschinell erstellt und ohne Unterschrm gtiltigAusgefertigt: Siegburg, den 24.07.08zur innerdensüichen Verwendung bei Behörden oder rum eigenen Gebrauch.I Es wurde nicM geprüii. obder dargestellte Gebäudekstand dem neuesten Stand entspicht. I 1

AUSZUG AUS DEM LIEGENSCHAFTSKATASTER- LiegenschaftskarteIFIurkarte -StandardauszugMaßstab 1 : 1 000GeschäftsbuchNr.:TOP 63, AJ2;h ~8Gemeinde:RHEIN-SIEG-KREIS- Katasteramt -Gemarkung:Flur: 44 Flurstück: I /

Amt: 60Az.: 60.2Tagesordnungspun ktseie ,d YVorlage für die SitzungRatUmwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss-öffentliche SitzungBeratungsgegenstand: Bebauungsplan Rheinbach Nr. 49 ,Am Blümlingspfad"Aufstellungsbeschluss gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch undAnwendung des 5 13 a Baugesetzbuch ,IBeschleunigtes Verfahrenfür Bebauungspläne der Innenentwicklung"Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:KeineBeschlussvorschlag:Die 11. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 49 ,Am Blümlingspfad", die begrenzt wird durchdie südliche Grenze des Lärmschutzwalls, die westliche und südliche Grenze der ,,Von-Galen-Straße",die nördliche Grenze des Weges (Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit) zwischen Planstraße D undPlanstraße C sowie deren geradlinigen Verlängerung in westlicher Richtung, die westliche Grenze derPlanstraße C (Dunantstraße), die nördliche Grenze der Planstraße A (Am Blümlingspfad) und die östlicheGrenze der Planstraße B (Schweitzerstraße), wird gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellungbeschlossen.Die Änderung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren unter Anwendung des 3 13aBaugesetzbuch „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung" ohne Durchführungeiner Umweltprüfung aufgestellt werden.Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie diewesentlichen A,uswirkungen der Planung zu unterrichten.Rheinbach, den 07.01.20094;St fan RaetzFachbereichsleiterin

Amt: 60 Tagesordnungspunkt 6.4. ;XAz.: 60.2 ~eite 30Vorlage für die SitzungIUmwelt-, Planungs- und VerkehrsausschussRatöffentliche SitzungBeratungsgegenstand:Bebauungsplan Rheinbach Nr. 49 ,,Am Blürnlingspfad"11. ÄnderungAufstellungsbeschluss gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch undAnwendung des 5 13 a Baugesetzbuch ,Beschleunigtes Verfahrenfür Bebauungspläne der Innenentwicklung"Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:KeineBeschlussvorschlag:Die 11. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 49 .,Am Blümlingspfad", die begrenzt wird durchdie südliche Grenze des Lärmschutzwalls, die westliche und südliche Grenze der ,,Von-Galen-Straße",die nördliche Grenze des Weges (Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit) zwischen Planstraße D undPlanstraße C sowie deren geradlinigen Verlängerung in westlicher Richtung, die westliche Grenze derPlanstraße C (Dunantstraße), die nördliche Grenze der Planstraße A (Am Blümlingspfad) und die östlicheGrenze der Planstraße B (Schweitzerstraße), wird gemäß tj 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellungbeschlossen.Die Änderung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren unter Anwendung des tj 13aBaugesetzbuch ,Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung' ohne Durchführungeiner Umweltprüfung aufgestellt werden.Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben. sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie diewesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten.Rheinbach, den 14.01.2009&>St fan RaetzSigrid = Bur - hartFachbereichsleiterin

Amt: 60 Tagesordnungspunkt 6, 43Az.: 60.2~eite c?/lVorlage für die SitzungIUmwelt-, Planungs- und VerkehrsausschussRatöffentliche SitzunqBeratungsgegenstand:Bebauungsplan Rheinbach Nr. 57 ,,Fachhochschule"Aufstellungsbeschluss IV. Änderung gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuchund Anwendung des 5 13 a Baugesetzbuch ,BeschleunigtesVerfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung"Haushaltsmäßige Auswirkungen/Hinweis zur vorläufigen Haushaltsführung:1 KeineIBeschlussvorschlag :Der Bebauungsplan Rheinbach Nr. 57 ,,Fachhochschule' IV. Änderung, der die Parzellen GemarkungRheinbach, Flur 7, Nr. 24, 25, 310 und 316 umfasst, wird gemäß 5 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellungbeschlossen.Die Änderung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren unter Anwendung des 5 13aBaugesetzbuch „Beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung' ohne Durchführungeiner Umweltprüfung aufgestellt werden.Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie diewesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten.Rheinbach, den 07.01.2009S efan RaetzB t ' rgermeister-7 JSigrid Bur~hart-Fachbereichsleiterin

Fachbereich VSachgebiet 60.2 Planung/UmweltAz. :4

Fachgebiet 01: Rat, Stadtmarketing Tagesordnungspunkt 7% 1Az.: 01-07-08 Seite 43Vorlage für die Sitzung des(Bezeichnung des Gremiums)R a t e sam Montag, dem 09.02.2009Antrag des Ratsherrn Ernst Preutenborbeck - CDU-Fraktion - vom 1 8.0 1.2009;betr.: HundesteuersatzungWortlaut des Antrages ist auf der Rückseite abgedruckt.Verweisung in- Haupt- und Finanzausschuss

Ernst Joh. Ph. Preutenborbeck, CDURatsherr der Stadt Rheinbach53359 Rheinbach . Dahlienstraße 33Telefon/Fax: 0 22 26/42 72rnof X4Jeck ZL+Rheinbach, am 1 8. Januar 2009An den Rat der Stadt Rheinbachz.H. Bürgermeister Stefan Raetz0.V.i.A.Rathaus53 359 RheinbachIBetr.: Hundesteuersatzunghier: Minderung der Hundesteuer fllr Empfängern von „ Hilfe zum Lebensunterhalt77bzw. „ Grundsicherung „ irn Alter bzw. bei Erwerbsriiinderung nach SGB XI1Bezüge: 1. Hundesteuersatzung der Stadt Rheinbach i.d.Fassung vom 15.02.200 12. Urteil VG Gelsenkirchen V. 16.10.2008 ( Az: 2 K 32 11/08 )Sehr geehrter Herr Bürgemeister!Tiere i.A. hier aber insbesondere Hunde können fiir Menschen im Alter undin unverschuldeter hilfsbedurfliger Lage ein nicht geringer ja sogar teilweise einlebens- erhaltender Trost irn Alltag sein.Sobald diese Mitbürgerinnen bzw. Mitbürger finanzielle Unterstützung nach demSGB XI1 erhalten, sind diese Beträge nach den engsten Bedurfnissen derEmpfänger berechnet; Steuern und die Versorgung von Tieren ist dabei nichtvorgesehen!Ich halte deswegen eine Hundesteuer fur diesen Personenkreis furunverhältnismäßig, weil sie direkt aus der staatlichen Unterstützung gezahlt wird!Ich halte trotz unserer augenblicklichen Haushaltssituation - eine Minderungder Hundesteuer als eine „ städtische Sozialleistung ,, fur angebracht, mmal das0.a. Urteil besagt, dass einem Hundehalter, der 0.a. Unterstützung erhdt, aufAntrag die Hundesteuer fiir einen Hund ( kein Kamphund ) auf Antrag bis zu50 % gemindert / erlassen werden kann.

Ich stelle deswegen den Antrag, die städtische Hundesteuersatzung wie folgt zuergänzen:77 Für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt ( $$ 27 - 40 SGB XI1 ) oderGrundsicherung zum Alter und bei Erwerbsminderung ( $9 41 - 46 SGB XI1 )erhalten, kann die Steuer auf Antrag fiir einen ( ungefahrlichen ) Hund auf 50 %des augenbliclclich gultigen Steuersatzes gesenkt werden "Ich bitte um allgemeine Unterstützung dieses Antrages.Mit freundlichem Gruß

Fachgebiet 01: Rat, StadtmarketingAz.: 01-07-08Tagesordnungspunkt 3 12Seite 26Vorlage für die Sitzung des(Bezeichnung des Gremiums)R a t e sam Montag, dem 09.02.2009Antrag des Ratshem Paul-Josef Witsch - UWG-Fraktion - vom 18.01 -2009;betr.: Reparatur des Bürgersteiges „Unter Linden"Wortlaut des Antrages ist auf der Rückseite abgedruckt.Bei dem Anliegen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.Die Verwaltung wird im Sinne des Antrages tätig werden.

Paul-Josef WitschU WG-RatsherrAkazienweg 1253359 RheinbachSL;~Rheinbach, 18.1.2009An denRat der Stadt RheinbachHerrn Bürgermeister Stefan RaetzRathaus53359 RheinbachReparatur des Bürgersteiges „Unter Linden" an den BaumscheibenAntrag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt die gefährlichen Unebenheiten des Bürgersteiges ,,UnterLinden" an den verschiedenen Baumscheiben Instand zusetzen.Begründung:Immer wieder entstehen an den Baumscheiben durch starke Wurzelbildung massiveAufbrüche oder Erhöhungen im Bürgersteigbereich. Besonders in der NChe des Hauses,,Unter Linden Nr. 6" ist dies mittlerweile sehr gravierend.Mit freundlichen GrüßenG:Kat der Stadt Rheinbach\unter linden Bürgersteig wurzel.doc

Fachgebiet 01: Rat, Stadtmarketing Tagesordnungspunkt 3Az.: 01-07-08 Seite JQVorlage für die Sitzung des(Bezeichnung des Gremiums)R a t e sam Montag, dem 09.02.2009Beratungsgegenstand:-Antrag des Ratsherrn Walter Langer und des sachkundigen Bürgers Folke großeDeters - SPD-Fraktion - vom 25.01.2009;betr.: Aufstellung von Plakaten mit VeranstaltungshinweisenWortlaut des Antrages ist auf der Rückseite abgedruckt.Verweisung in- Gewerbe-, Wirtschaftsforderungs- und Kulturausschuss

Walter Langer-SPD-Ratsherr-Schubertstraße 1453359 RheinbachFolke große Deters-Vorsitzender der SPD Rheinbach-Lessingweg 1253359 RheinbachAn den Rat der Stadt RheinbachHerrn Bürgermeister Stefan RaetzSchweigelstr. 2353359 RheinbachRheinbach, den 25.0 1.2009Aufstellung von Plakaten mit VeranstaltungshinweisenSehr geehrter Herr Bürgermeister,als Maßnahme zur Förderung von Brauchtum und ehrenamtlichem Engagement in Rheinbach stellenwir folgenden Antrag:Die Stadtverwaltung erarbeitet hinsichtlich der Anzahl der Plakatstandorte für Veranstaltungsankündigungenneue Genehmigungsrichtlinien und legt diese dem Stadtrat vor.a) Für ehrenamtliche Vereine und Initiativen ist die Zahl der Standorte, die im Regelfall genehmigtwird, im Vergleich zur jetzigen Genehmigungspraxis deutlich zu erhöhen.b) Für kommerzielle Anbieter wird die bisher restriktive Genehmigungspraxis beibehaltenC) Die mittelalterliche Altstadt wird nach wie vor von Plakaten frei gehalten.BegründungIn den letzten Jahren ist - aus prinzipiell nachvollziehbaren Gründen - die Genehmigungspraxis fürdie Aufstellung von Plakaten zur Ankündigung von Veranstaltungen im Rheinbacher Stadtgebiet immerrestriktiver geworden.Derzeit werden im Regelfall lediglich 6 Plakatstandorte für die Kernstadt sowie 6 Plakatstandorte fürdie Ortschaften genehmigt. Diese Stückzahl beruht nach Auskunft des Ordnungsamtes auf einem Beschlussdes Verwaltungsvorstandes.Diese restriktive Praxis stellt ehrenamtliche Vereine und Initiativen vor Probleme. Erstens ist die Zahlder Plakate zu klein, um ausreichend Aufmerksamkeit zu erzielen. Zweitens erweist es sich mit einerderart geringen Stückzahl als schwierig, Sponsoren für die Plakatwerbung zu gewinnen. Diese stellenjedoch - zum Beispiel für die Karnevalsvereine - eine wichtige Finanzierungsquelle dar.Da die Stadt Rheinbach aufgrund der schwierigen Haushaltslage nicht mehr in der Lage ist, ehrenamtlicheAktivitäten finanziell zu fordern, sollte dieses wertvolle Engagement für die Gemeinschaft imRahmen des Möglichen jedenfalls auf andere Art unterstützt werden.Für die oben beantragte Regelung bietet sich an, zwischen Standorten innerhalb und außerhalb der geschlossenenOrtschaft zu differenzieren. So könnte etwa an den Ausfallstraßen umfangreicheres Plakatierenerlaubt und ansonsten die Zahl der genehmigten Standorte klein gehalten werden. Damit würdeden oben geschilderten Bedürfnissen Rechung getragen und gleichzeitig eine Verunstaltung der Stadtdurch übermäßiges Plakatieren verhindert.Mit freundlichen GrüßenWalter LangerFolke große Deters

Fachgebiet 01: Rat, Stadtmarketing Tagesordnungspunkt 3, 9Az.: 01-07-08 Seite 136Vorlage für die Sitzung des(Bezeichnung des Gremiums)R a t e sam Montag, dem 09.02.2009Beratungsgegenstand:Antrag der SPD-Fraktion vom 26.0 1.2009;betr.: Verkehrsberuhigung der Innenstadt/HauptstraßeWortlaut des Antrages ist auf der Rückseite abgedruckt.Verweisung in- Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss

SOZIALDEMOKRATISCH E PARTEIDEUTSCHLANDSSPB-Fraktion im Rat der Stadt RheiarbachS~,-/Q 52Martina KochRömische Wasserleitung 253359 RheinbachAn den Rat der Stadt Rheinbachz. Hd. Herrn Bürgermeister RaetzSchweigelstraße 2353359 RheinbachRheinbach, den 26. Januar 2009Antrag zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt/HauptstraßeSehr geehrter Herr Raetz,die nunmehr vorliegenden Vorschläge der CDU-Fraktion zur Reduzierung des Verkehrs auf derHauptstraße werden von der SPD - Fraktion im Grundsatz begrüßt.Wir fordern jedoch weitergehende Schritte in Richtung einer verkehrsberuhigten Innenstadt. Daherbeantragen wir entsprechend des Stufenmodells der SPD Rheinbach für eine „SchutzzoneAltstadt" als erste Maßnahmen:1 .) Probeweise Sperrung der Hauptstraße für Kfz an Wochenenden für denDurchgangsverkehr (Anlieger frei) und damit zusammenhängend die gleichzeitige Öffnungder Löherstraße für den Verkehr in beide Richtungen. Eine detaillierte Planung aus demJahr 2001 liegt vor, mit der insbesondere die Planung der Verkehrsführung imGeltungsbereich des Bebauungsplanes „BungertU harmonisiert werden muss.2.) Nach einer mindestens sechsmonatigen Probephase in den Sommermonaten soll dann inBürgerlinnen-Foren gemeinsam mit Anwohnerlinnen, Gewerbetreibenden undinteressierten Rheinbacherinnen und Rheinbachern die Testphase umfassend evaluiertwerden. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die gesamtstädtische Verkehrssituationund die Einnahmesituation der Gewerbetreibenden zu erfassen. In diesem Rahmen istdann über weitere Schritte - zum Beispiel hin zu einer dauerhaften Sperrung derHauptstraße für den motorisierten Verkehr - zu beraten.3.) Flankierend zur Probephase sind Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Reduzierungdes Verkehrsaufkommens in der Innenstadt führen. Als eine mögliche Maßnahme ist eineVeränderung der Ampelschaltung an der Umgehungsstraße zu prüfen, die den Verkehrvon den Zufahrtsstraßen, insbesondere der B 266, auf die Umgehungsstraße lenken(lange Rotphasen für den Geradeausverkehr).4.) Bildung eines „runden Tisches" aus Politik, Verwaltung, Kulturschaffenden,Gewerbeverein, Arbeitskreis Stadtmarketing und anderen Akteuren, die die geplanteSperrung der Hauptstraße bewerben und mit kulturellen Events (Kleinkunst,Straßenmusik) etc. begleiten. Als Startpunkt der Testphase käme etwa eines der seitJahren hervorragend vom Gewerbeverein organisierten Stadtfeste in Betracht.Begründung:Die im Jahre 2001 gestartete Testphase „autofreie Hauptstraße" wurde leider so frühzeitigabgebrochen, dass ein aussagekräftiges Ergebnis dieses Testlaufs nicht zustande kam. VieleBürgerinnen und Bürger wünschen sich jedoch nach wie vor eine echte Verkehrsberuhigung in derInnenstadt. Auch das Stadtentwicklungsgutachten des Büros Hamerla sieht in einer Ableitung des

motorisierten Verkehrs aus der Hauptstraße einen entscheidenden Hebel, die Attraktivität dermittelalterlichen Altstadt zu verbessern.Wir verbinden mit der Umsetzung unseres Antrages die Vision einer „Schutzzone Altstadt" alseinem Ort der Begegnung für die Rheinbacherinnen und Rheinbacher. Kleinkunst,Begegnungsfeste, Märkte, innovative Veranstaltungen und attraktive Sitzgelegenheiten mitAusweitungsmöglichkeiten für die schon bestehende Außengastronomie laden zum Bummeln undFlanieren ein. Dies steigert die Lebensqualität der Menschen und zugleich die Attraktivität deszentralen Einkaufsbereichs unserer Innenstadt.Mit freundlichen Grüßengez. Martina KochFraktionsvorsitzende