Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach
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Seite4der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes Rates am Montag, dem 27. September 2010TO-Punkt Beratungs gegenstand BeschlussNr.Nr.5 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern5.1 Antrag des Ratsherrn Claus Wehage und des sachkundigen'BürgersErnst Preutenborbeck - CDU-Fraktion - vom 08.09.2010;betr.: Benennung eines Platzes in der <strong>Rheinbach</strong>er Kernstadt in"Platz der Deutschen Einheit"5.2 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion imRat der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> vom 26.08.2010;betL: Strategische Ziele der <strong>Stadt</strong>entwicklung111112 - 1146 Mitteilungen des Vorsitzenden
Seite5der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes Rates am Montag, dem 27. September 2010Ta-punkt Beratungs gegenstand BeschlussNr.Nr.B) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG7 Empfehlungen aus den Ausschüssen7.1 Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW)für die Haushaltsjahre 2006 bis 2007 laut Schlussbericht vom26.11.20097.2 Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW);hier: Unterrichtung des Rates über den wesentlichen Berichtsinhaltund das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschussesnach § 105 Abs. 3 GO NRW1151167.3 Ehrungen der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> 1177.4 Gründung einer Gesellschaft "Biogas Kommern GmbH & Co. KG"durch die Regionalgas Euskirchen7.5 Beteiligung an der Energie-Genossenschaft "eegon" durch dieRegionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG1181197.6 Personalangelegenheiten7.6.1 Änderung des Stellenplanes 2010 120 - 1228 Mitteilungen des Vorsitzenden9 Bekanntgabe von Beschlüssen
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite6Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:A) ÖFFENTLICHE SITZUNG1Anerkennung der TagesordnungDer Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, verweist auf dasErgänzungsschreiben der Verwaltung vom 22.09.2010, mit demim Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnungim öffentlichen Teil umTOP 4.3.5 Zuleitung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz der<strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> zum 01.01.2009gebeten wird.Des weiteren werde derTOP 4.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich derErrichtung von Garagen am Christoph-Palme-Ringund Änderung des Bebauungsplanes <strong>Rheinbach</strong> Nr. 32"Rotdorn" L Änderung .von der Tagesordnung abgesetzt, da diese bereits im Ausschuss für<strong>Stadt</strong>entwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr zur Beratung indie Fraktionen zurück verwiesen worden sei.Einstimmiger Beschluss: (30 Ja)Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit imöffentlichen Teil umTOP 4.3.5 Zuleitung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz der<strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> zum 01.01.2009erweitert.TOP 4.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich derErrichtung von Garagen am Christoph-Palme-Ringund Änderung des Bebauungsplanes <strong>Rheinbach</strong> Nr. 32"Rotdorn" L Änderungwird ab gesetzt.Darüber hinaus wird die Tagesordnung in der vorliegenden Fonnanerkannt.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite7Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:2Wiederwahl des Ersten BeigeordnetenFür die CDU-Fraktion stellt Ratsherr Beißel den Antrag auf Wiederwahl. Die FDP-Fraktion - so Ratsherr Logemann - schließe sich dem Antrag an. Ratsherr Spilles stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. Seitens der Fraktionen werden die Ratsherren Maaß (CDU), Viethen (SPD), Martini (<strong>UWG</strong>), Johannlükens (FDP) und Schiebener (Bündnis 90/Die Grünen) als Stimmenauszähler benannt. Sodann erfolgt die geheime Abstimmung. Nach Auszählung der Stimmzettel durch die benannten Stimmenauszähler gibt der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz das Ergebnis bekannt. 96 ~~±.!:!.e.~ (23 Ja, 3 Nein, 6 Enthaltungen)Der Erste Beigeordnete Dr. Raffael Knauber wird für die Wahlzeitvom 01.02.2011 bis zum 31.01.2019 wiedergewählt und unterBerufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum ErstenBeigeordneten der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> ernannt.Im Anschluss gratuliert Bürgermeister Raetz dem ErstenBeigeordneten Herrn Dr. Raffael Knauber zu seiner Wiederwahl.Der Erste Beigeorqnete Dr. Raffael Knauber dankt denMitgliedern des Rates für seine Wiederwahl und das damit in ihngesetzte Vertrauen. Gleichzeitig dankt er auch den Kolleginnenund Kollegen der Verwaltung für ihre konstruktiveZusammenarbeit.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite8Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:3Neufassung der Straßenreinigungs~<strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>und Gebührensatzung derNach den Beratungen 1m Fachausschuss weist BürgermeisterRaetz darauf hin, dass die Straße "Am Blümlingspfad"- ohne die Stichstraßen - in den Winterdienst aufgenommenworden sei.Zusätzlich empfehle er den Räumdienst auch ftir WormersdorfBrückenhofstraße - ausgenommen vor den Häusern Nr. 41 - 65 - .Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag derVerwaltung einschließlich der vorgetragenen Änderungen.97 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wird in der denErläuterungen zum Ausschuss für <strong>Stadt</strong>entwicklung: Umwelt-,Planung- und Verkehr vom 14.09.2010 beigefügten Anlageeinschließlich der vorgenannten Änderungen beschlossen.4 Empfehlungen aus den Ausschüssen4.1 Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>98 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Schulentwicklungsplan der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> wird in dervorliegenden Form genehmigt.Notwendige Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplanwerden von der Verwaltung analysiert und zu gegebener Zeit demAusschuss für Schule, Bildung und Sport zur Beratung vorgelegt.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite9Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:4.2Ordnungs behördliche Verordnung über das Offenhalten vonVerkaufsstellen aus besonderem Anlass in der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>99 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der den Erläuterungen als Anlage beigefügten OrdnungsbehördlichenVerordnung über das Offenhalten vonVerkaufs stellen aus besonderem Anlass für die <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>für das Jahr 2011 wird zugestimmt4.3 FinanzangelegenheitenNKF-Schulung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusseshier: Überplanmäßige Bereitstellung der HaushaltsmittelBürgermeister Raetz weist darauf hin, dass die Schulung erstAnfang 2011 stattfinden könne. Daher habe derRechnungsprüfungsausschuss folgende Empfehlung an denRat ausgesprochen: Das Rechnungsprüfungsamt und dieVerwaltung werden ermächtigt, den Auftrag zur Schulung desRechnungsprüfungsausschusses bereits in 2010 im Vorgriff aufden Haushalt 2011 zu erteilen. Die notwendigen Haushaltsmittel inHöhe von 3.350,- € stellt der Rat im Haushaltsjahr 2011planmäßig bei Konto 5421020 - Kosten des Rates, der Ausschüsseund Kommissionen - bereit.Die Abstimmung erfolgt über den vorgetragenenBeschlussvorschlag.100 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Das Rechnungsprüfungsamt und die Verwaltung werdenermächtigt, den Auftrag zur Schulung des Rechnungsprüfungsausschussesbereits in 2010 im Vorgriff auf den Haushalt2011 zu erteilen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von3.350,-- € stellt der Rat im Haushaltsjahr 2011 planmäßig beiKonto 5421020 - Kosten des Rates, der Ausschüsse undKommissionen - bereit.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzung.des RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 12BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:4.4.2105Neuaufstellung der Stellplatzsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> beschließt die Neuaufstellung derStellplatzsatzung (einschließlich ihrer Anlagen) in der derVerwaltungsvorlage zur Sitzung des Ausschussesfür <strong>Stadt</strong>entwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr am14.09.2010 beigefügten Fassung.Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichenVerfahrensschritte einzuleiten, die zur Rechtskraft derStellplatzsatzung erforderlich sind.4.4.3106Einstellung des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet Nord 11Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Für einen Teilbereich des Bebauungsplanes <strong>Rheinbach</strong> Nr. 54"Gewerbe und Büropark <strong>Rheinbach</strong> Nord 11" Teilbereich A, derbegrenzt wird durch die die Grundstücke Gemarkung <strong>Rheinbach</strong>Flur 9, Nr. 16, 17, 18, 19,20,21,22,23, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77,78, 79, 80 und 81 ordnet der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> dieEinstellung des mit Datum vom 17.08.1999 durch denUmlegungsausschuss beschlossenen Umlegungsverfahrens"Gewerbe gebiet Nord II" an.Der Umlegungsausschuss der <strong>Stadt</strong> Rheinb(J.ch wird beauftragt,den Beschluss über die Einstellung des Umlegungsverfahrens"Gewerbegebiet Nord II" zu fassen.4.5 Bürgeranträge4.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich der ErrichtungGaragen am Christoph-Palme-Ring und ÄnderungBebauungsplanes <strong>Rheinbach</strong> Nr. 32 "Rotdorn" I. Änderung- abgesetzt vondes
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 13BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:4.5.2Bürgerantrag vom 13.04.2010 hinsichtlich nachhaltigemEndausbau der Straße "An der Glasfachschule"107 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Dem Bürgerantrag wird dahingehend entsprochen, dass derFußgängerüberweg Höhe Zuwegung Pallottisportplatz auf einerFahrbahnerhöhung platziert wird und die Aufstellung einerTempoinfotafel bereits im Juni 2010 erfolgte und noch installiertist.Der Antrag wird hinsichtlich Fahrbahnerhöhungen mit einer Höhevon deutlich über 5 cm, sowie Platzierung von Fahrbahnerhöhungenim Bereich der Fußgängerüberwege "Erlenweg" und"Kiefernweg" abgelehnt.4.5.3108Bürgerantrag vom ~ 1.12.2008. betr.: Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt RamershovenEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Für die K 65 wird vor der Ortseinfahrt Rarnershoven eineGeschwindigkeitsbeschränkung auf 70 kmlh angeordnet.4.5.4109Bürgerantrag vom 07.01.2010betr.: Verkehr in der <strong>Rheinbach</strong>er HauptstraßeEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Antrag wird abgelehnt.4.5.5110Bürgerantrag vom 09.03.201 0betr.: Ausweisung der Dunantstraße und der Schweitzerstraße alsverkehrsberuhigter BereichEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Antrag wird befürwortet
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 14BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:5 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern5.1 Antrag des Ratsherrn Claus Wehage und des sachkundigenBürgers Ernst Preutenborbeck - CDU-Fraktion - vom 08.09.2010;betr.: Benennung eines Platzes in der <strong>Rheinbach</strong>er Kernstadt in"Platz der Deutschen Einheit"111 ~~~~~~~. (32 Ja)Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur verwiesen. 5.2Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> vom 26.08.2010; betr.: Strategische Ziele der <strong>Stadt</strong>entwicklung Ratsherr Beißel erklärt, dass der sich zunehmend abzeichnendedemographische Wandel und dessen Folgen auch Rat undVerwaltung in <strong>Rheinbach</strong> zunehmend vor großeHerausforderungen stelle. Nunmehr seien alle gefordert, dieStärken <strong>Rheinbach</strong>s als attraktives Mittelzentrum mit anerkannthoher Lebensqualität, hervorragender Bildungsstruktur undleistungsfahiger Wirtschaft durch weitsichtige Vorsorge nachhaltigzu sichern und weiter auszubauen. Die von CDU und FDPgemeinsam auf der soliden Grundlage der bisherigen <strong>Stadt</strong>entwicklungerarbeiteten und präzisierten Leitlinien, sollen einenrealistischen Weg zu Gestaltung der Zukunft <strong>Rheinbach</strong>s weisen.Es gelte, <strong>Rheinbach</strong> für Senioren lebenswert und zugleich auch fürjunge Familien attraktiv zu halten, um der tendenziellenÜberalterung der Bevölkerung entgegen zu wirken. Da es gelte,jetzt zu handeln, bittet Ratsherr Beißel um die Zustimmung desRates.Ratsherr Logemann führt aus, dass leere Kassen und neueVorschriften im kommunalen Finanzmanagement dringend eineklare strategische Zielsetzung erfordern.Mit deutlich erklärten Zielen sollten aber auch unnötige undkostspielige Abweichungen vom richtigen Kurs vermiedenwerden. Ausgerichtet nach den strategischen Vorgabensollten als konkrete Schritte Konzepte, operative Kennzahlen undAnträge folgen.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 15BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:derTO Beschlusses:Die vorgelegten strategischen Ziele der <strong>Stadt</strong>entwicklungmarkierten einen wichtigen Schritt zur Zukunftsgestaltung der<strong>Stadt</strong>. Darüber hinaus seien sie ausgewogen mit einer klarenStrategie im Zeichen des demographischen Wandels undeindeutigen Bekenntnissen zur Sicherheitsvorsorge für dieBürgerinnen und Bürger der <strong>Stadt</strong>.Ratsherr Spilles spricht den in der gemeinsamen Sitzung desHaupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für<strong>Stadt</strong>entwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr sowie desAusschusses für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft,Tourismus und Kultur vom 13.09.2010 diskutierten Punkt derFußgängerzone an.Hierzu verdeutlicht Bürgermeister Raetz, dass mehrheitlichbeschlossen worden sei, den Punkt "keine Fußgängerzone" zustreichen.Ratsherr Schiebener erläutert, dass nach Ansicht der FraktionBündnis 90/Die Grünen einiges fehle bzw. nicht die Zustimmungseiner Fraktion finde. Das Papier weise eine Mischung vonAllgemeinplätzen und konkreten Vorschlägen auf, was fehle seidie Nachhaltigkeit sowie Lösungen zur finanziellen Absicherung.Ratsherr Schollmeyer beantragt, über die Punkte des Beschlussvorschlageseinzeln abzustimmen.112 Beschluss: (26 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen)1. Die strategischen Ziele der <strong>Stadt</strong>entwicklung "<strong>Rheinbach</strong>2030" werden beschlossen. Die Verwaltung wird mit derUmsetzung beauftragt. Die strategischen Ziele gelten alsLeitlinien für zukünftiges stadtentwicklungspolitischesHandeln von Politik und Verwaltung. Sie sind bei derEntwicklung von Konzepten sowie bei der Erarbeitung vonformellen und informellen Planungen zu beachten.113Beschluss: (27 Ja, 5 Nein)2. Der Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> begrüßt die Integration derWirtschaftsförderung im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzesin die <strong>Stadt</strong>verwaltung.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 16BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:114 Beschluss: (27 Ja, 5 Nein)3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsforderungsgrundsätzeals Grundlage für die \Veiterentwicklungdes Wirtschafts standortes <strong>Rheinbach</strong> zu überarbeiten und neuzur Beschlussfassung vorzulegen.6/Mitteilungen des VorsitzendenBürgermeister Raetz teilt mit, dass die <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> seitens derverschiedenen Stiftungen der Kreissparkasse berücksichtigtworden sei. Allein im letzten Jahr seien 51.200,-- € an Spendengeflossen. Insgesamt seit 2003 habe die <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> über250.000,-- € von der Kreissparkasse erhalten. Das aktuelleSchreiben werde der <strong>Niederschrift</strong> beigefügt.Des weiteren kündigt Bürgermeister Raetz an, dass für die nächsteSitzung des Rates die Vorlage der Erläuterungen zum Klimaschutzkonzeptder <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> vorgesehen sei.Zur Zeit - so berichtet Bürgermeister Raetz - laufe die Diskussion,inwieweit sich der Rhein-Sieg-Kreis als "Optionskommune" imRahmen, der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfangernbewerbe. Derzeit werde dieses Klientel von der ARGE betreut.Die Option hätte zur Folge, dass der Rhein-Sieg-Kreis alleAufgaben in eigener Zuständigkeit regeln müsste. Nach einerBeratung zwischen Kommunen und Landrat habe sich bisher nochkeine Kommune für eine Optionslösung ausgesprochen.Bürgermeister Raetz informiert über die Aufarbeitung zumNeubeschluss des Baulandmanagements seitens der Verwaltung.Sobald diese abgeschlossen sei, werde die Verwaltungmit Vorschlägen an den Rat herantreten.
der <strong>Niederschrift</strong> über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 17BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:derTO Beschlusses:Weiterhin teilt Bürgermeister Raetz mit, dass nach Einführung des"<strong>Stadt</strong>hüpfers" sich bereits jetzt sagen lasse, dass dieser von derBevölkerung sehr gut angenommen werde.Zum Thema DSL fUhrt Bürgermeister Raetz aus, dass dieVerwaltung für den Bereich Queckenberg/Loch/Sürst/Hardt in dasnächste Interessenbekundungsverfahren hineingehen werde. ImNovember werde die Strecke zur Belegung der Leerrohreausgeschrieben an Interessenten. Die Mittel \vürden entweder ausdem Konjunkturpaket oder aus Fördermitteln des Landesbereitgestellt.Nach Abschluss der Veranstaltungs reihe IIKultur im Hof! danktBürgermeister Raetz Herrn Erich Marschall und seiner FrauAngie, die durch ihr großes ehrenamtliches Engagementeine solche Veranstaltung ermöglicht haben.
KreissparkasseKölnAnlage zu TOP 6Der 9/8. Sitzung desRates vom 27.09.2010Kreissparkasse Köln ·Vorstands·SekretariatNeumarkt 18·24 . 50602 KölnHerrn BürgermeisterStefan Raetz<strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>Schweigelstraße 2353359 <strong>Rheinbach</strong>VorstandKreissparkasse KölnNeumarkt 18·2450602 KölnTelefon 0221/227-2405Telefax 0221/227-3760E-Mail vorstand@ksk-koeln.deSehr geehrter Herr Raetz,25. Juni 2010!1/lhM»? V; )b/l7'iZ'/r;?~~ ._~ gOß.z, rfo.die Kreissparkasse Köln konnte sich auch im vergangenen Jahr dank ihres bewährtenGeschäftsmodells als regionaler Marktführer erfolgreich behaupten. Als Wachstumsträgererwies sich 2009 einmal mehr das Kreditgeschäft, das mit 3,4 Mrd. Euro an Neuzusagen denSpitzenwert des Vorjahres nochmals übertraf und zugleich unterstreicht, dass von einer..Kreditklemme" bei der Kreissparkasse Köln keine Rede sein kann. Das hohe Vertrauen, dasdie Kreissparkasse als ..erste Adresse" unter den Gewerbetreibenden in der Region genießt,wird zudem eindrucksvoll durch die Tatsache belegt, dass 2009 ca. 3.300 neue Firmenkundengewonnen werden konnten.Zufriedenstellend verlief auch die Entwicklung der Geldvermögensbestände, die sich trotzzunehmenden Wettbewerbs um 2,3 Mrd. Euro oder 8,8 % auf 27,8 Mrd. Euro erhöhten. DieZahlen unterstreichen, wie wichtig für unsere Kunden gute Produkte zu fairen Preisen sowieeiner dauerhafte und nachhaltige Geschäftsbeziehung sind.Der Förderung regionaler Wachstums- und Entwicklungspotenziale schenkt dieKreissparkasse Köln von jeher besondere Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Begleitung vonExistenzgründungen konnten u. a. 464 neue Arbeitplätze geschaffen werden, womit sich kumuliert für die vergangenen zehn Jahre - ein Gesamtzuwachs von ca. 5.500 neuenArbeitsplätzen ergibt.Einen wesentlichen Beitrag zur aktiven und nachhaltigen Gestaltung der Zukunft ihrer Regionleistet die Kreissparkasse Köln zudem als Förderer von sozialem Engagement, Kultur, Bildungund Sport. So stellte sie 2009 zur Förderung gemeinnütziger Zwecke rd. 5 Mio. Euro bereit,wovon 2,6 Mio. Euro aus den Erträgen ihrer 12 Stiftungen kamen sowie weitere 2,1 Mio. Euroaus Spenden und PS-Zweckerträgen flossen. Unsere konkreten Fördermaßnahmen in der <strong>Stadt</strong><strong>Rheinbach</strong> können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.Vorstand: Alexander Wüerst (Vorsitzender), Josef Hastrich (stv. Vorsitzend2~) Hans Seigner, Wolfgang Schmitz, Or. Klaus Tiedeken (Mitglieder) Volker Wolf, Christian Bonnen (stv. Mitglieder) Vorsitzender des Verwaltungsrates: Werner StumpBankleitzahl 370 502 99SW.LF.T.I BIC-Adresse COKS OE 33Ust-Id OE 122786759Internet www.ksk-koeln.deAmtsgericht Köln HRA 15033
Blatt 2zum Schreiben vom 25. Juni 2010 an die <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>Die Kreissparkasse Köln verfügt über eine gute Basis für weiteres Wachstum. Sie wird auch2010 die regionale Wirtschaft hinreichend mit Krediten versorgen. Nach wie vor gilt für unsdie Maxime, unsere Kunden und die Menschen in den Mittelpunkt unseres HandeIns zu stellen- und zwar überall in der Region. Daher werden wir auch weiterhin verlässlicher Förderergemeinnütziger Projekte und Initiativen in den Kommunen sein. In einer Zeit, die mehr denn jedie Bedeutung bewährter Sparkassenprinzipien wie Solidarität, Verantwortung undGemeinsinn hervortreten lässt, ist dieses Engagement für die Gemeinschaft vor Ort ein festesElement unseres Selbstverständnisses.Es würde uns freuen, wenn Sie die Hinweise zu unseren Förderaktivitäten in einer IhrerRatssitzungen vorstellen könnten. Für ergänzende Informationen stehen wir Ihnenselbstverständlich gerne zur Verfügung.it freundlichen Grüßen.... "Alexander Wüerst~tJHans SeignerAnlageVorstand: Alexander WOerst (Vorsitzender), Josef Hastrich {stv. Vorsitzender! Hans Seigner. Wolfgang Schmitz. Or. Klaus Tiedeken (Mitglieder) Volker Wolf. Christian Bonnen (stv. Mitglieder) Vorsitzender des Verwaltungsrates: Werner StumpBankleitzahl 370 502 99S.W.I.F.T./ BIC-Adresse eOKS OE 33Ust-Id OE 122786759Internet www.ksk-koeln.deAmtsgericht Köln HRA 15033
<strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>Mittel aus dem PS-Zweckertrag (Anlage I) € 16.500,00Spenden an gemeinnützige, mildtätige,kirchliche und kulturelle Einrichtungen (Anlage 2) € 7.400,00Mittel aus den Stiftungender Kreissparkasse Köln (Anlage 3) € 27.300,00Summe € 51.200,00nachrichtlichGesamtsumme seit 2003 € 251.943,00
Anlage 1Mittel aus dem PS-Zweckertrag- Bogensportclub <strong>Rheinbach</strong>- Förderkreis <strong>Rheinbach</strong>er Handball e., V. (H5G <strong>Rheinbach</strong> IWormersdorf)- Förderverein der Katholischen Grundschule Wormersdorf e. V.- Förderverein Kindergarten 5t. Aegidius Oberdrees- Freunde des edlen Glases e. V., <strong>Rheinbach</strong> (zur Förderung desGlasmuseums <strong>Rheinbach</strong>)- Freundeskreis Römerkanal e. V.- 5t. Hubertus SchUtzenbruderschaft <strong>Rheinbach</strong>-Wormersdorf e. V. 1925- <strong>Stadt</strong>sportverband <strong>Rheinbach</strong> . V.- Verein der Ehemaligen, Freunde und Förderer der TomburgRealschule <strong>Rheinbach</strong> e. V.- Verein der Freunde und Förderer des Katholischen Kindergartens5t. Josef Wormersdorf e. V.- Vereinigung ehemaliger Schüler, Freunde und Förderer desprivaten Vinzenz-Pallotti Kollegs <strong>Rheinbach</strong> e. V.€ 1.000,00€ 3.000,00€ 500.00€ 1.000,00€ 3.000,00€ 1.500,00€ 1.500,00€ 1.000,00€ 1.500,00€ 500,00€ 2.000,00€ 16.500,00
Anlage 2Spenden an gemeinnützige, mildtätige, kirchlicheund kulturelle Einrichtungen ab Euro 150,00- Eifelverein e. V., Hauptgeschäftsstelle Düren für Eifel- undHeimatverein <strong>Rheinbach</strong> e. V.- Frauenchor <strong>Rheinbach</strong> 2003 e. V.- Sozialverband VdK Landesverband NRW e. V. für Ortsverband<strong>Rheinbach</strong>- <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> für die Freiwillige Feuerwehr der LöschgruppeHilberath- <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> für die Freiwillige Feuerwehr der LöschgruppeNeukirchen- <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> für die Freiwillige Feuerwehr der LöschgruppeQueckenberg<strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> für Freiwillige Feuerwehr <strong>Rheinbach</strong>- <strong>Stadt</strong>soldatencorps 1905 <strong>Rheinbach</strong> e. V.- Turn- und Rasensportverein "Germania 1912" <strong>Rheinbach</strong>-Oberdrees e. V. (Tu Ra)- Vinzenz Pallotti Kolleg - Pallotonische Schul- und InternatsgGmbH- Zusätzliche Spenden unter 150,- € in einer Summe€ 1.200,00€ 200,00€ 500,00€ 750,00€ 750,00€ 750,00€ 200,00€ 900,00€ 800,00€ 500,00€ 850,00€ 7.400,00
Anlage 3Mittel aus der Städte- und Gemeinden-Stiftung der Kreissparkasse Kölnim Rhein-Sieg-Kreis"- Förderkreis <strong>Rheinbach</strong>er Handball e.V.- Kath. Kirchengemeinde I Kinder- u. Jugendzentrum Live St. Martin- Kath. Kirchengemeinde I Kinder- u. Jugendzentrum Live St. Martin- Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bonn e.V. Kita Rasselbande- <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong>- <strong>Stadt</strong> <strong>Rheinbach</strong> - Glasmuseum- Voltigier- und Reitsportfreunde <strong>Rheinbach</strong> e.V.€ 2.000,00€ 2.500,00€ 1.500,00€ 4.000,00€ 4.300,00€ 3.500,00€ 2.500,00€ 20.300,00Mittel aus der "Kreissparkassenstiftung für den Rhein-Sieg-Kreis"- Schwimm- und Sportfreunde Bonn 1905 e.V.€ 500,00€ 500,00Mittel aus der "Stiftung Kreissparkasse - Für uns Pänz"- Förderverein des katholischen Kindergartens "Liebfrauenwiese" - Kinder- und Jugendchor <strong>Rheinbach</strong> e.V. - <strong>Stadt</strong>sportverband Rhe'inbach e.V. € 3.000,00€ 1.000,00€ 2.500,00€ 6.500,00Mittel aus den Stiftungen insgesamt€ 27.300,00