Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Seite4der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes Rates am Montag, dem 27. September 2010TO-Punkt Beratungs gegenstand Beschluss­Nr.Nr.5 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern5.1 Antrag des Ratsherrn Claus Wehage und des sachkundigen'BürgersErnst Preutenborbeck - CDU-Fraktion - vom 08.09.2010;betr.: Benennung eines Platzes in der Rheinbacher Kernstadt in"Platz der Deutschen Einheit"5.2 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion imRat der Stadt Rheinbach vom 26.08.2010;betL: Strategische Ziele der Stadtentwicklung111112 - 1146 Mitteilungen des Vorsitzenden

Seite5der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes Rates am Montag, dem 27. September 2010Ta-punkt Beratungs gegenstand Beschluss­Nr.Nr.B) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG7 Empfehlungen aus den Ausschüssen7.1 Überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW)für die Haushaltsjahre 2006 bis 2007 laut Schlussbericht vom26.11.20097.2 Überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Rheinbachdurch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW);hier: Unterrichtung des Rates über den wesentlichen Berichtsinhaltund das Beratungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschussesnach § 105 Abs. 3 GO NRW1151167.3 Ehrungen der Stadt Rheinbach 1177.4 Gründung einer Gesellschaft "Biogas Kommern GmbH & Co. KG"durch die Regionalgas Euskirchen7.5 Beteiligung an der Energie-Genossenschaft "eegon" durch dieRegionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG1181197.6 Personalangelegenheiten7.6.1 Änderung des Stellenplanes 2010 120 - 1228 Mitteilungen des Vorsitzenden9 Bekanntgabe von Beschlüssen

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite6Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:A) ÖFFENTLICHE SITZUNG1Anerkennung der TagesordnungDer Vorsitzende, Bürgermeister Raetz, verweist auf dasErgänzungsschreiben der Verwaltung vom 22.09.2010, mit demim Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung der Tagesordnungim öffentlichen Teil umTOP 4.3.5 Zuleitung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz derStadt Rheinbach zum 01.01.2009gebeten wird.Des weiteren werde derTOP 4.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich derErrichtung von Garagen am Christoph-Palme-Ringund Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 32"Rotdorn" L Änderung .von der Tagesordnung abgesetzt, da diese bereits im Ausschuss fürStadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr zur Beratung indie Fraktionen zurück verwiesen worden sei.Einstimmiger Beschluss: (30 Ja)Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit imöffentlichen Teil umTOP 4.3.5 Zuleitung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz derStadt Rheinbach zum 01.01.2009erweitert.TOP 4.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich derErrichtung von Garagen am Christoph-Palme-Ringund Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 32"Rotdorn" L Änderungwird ab gesetzt.Darüber hinaus wird die Tagesordnung in der vorliegenden Fonnanerkannt.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite7Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:2Wiederwahl des Ersten BeigeordnetenFür die CDU-Fraktion stellt Ratsherr Beißel den Antrag auf Wiederwahl. Die FDP-Fraktion - so Ratsherr Logemann - schließe sich dem Antrag an. Ratsherr Spilles stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. Seitens der Fraktionen werden die Ratsherren Maaß (CDU), Viethen (SPD), Martini (UWG), Johannlükens (FDP) und Schiebener (Bündnis 90/Die Grünen) als Stimmenauszähler benannt. Sodann erfolgt die geheime Abstimmung. Nach Auszählung der Stimmzettel durch die benannten Stimmenauszähler gibt der Vorsitzende, Bürgermeister Raetz das Ergebnis bekannt. 96 ~~±.!:!.e.~ (23 Ja, 3 Nein, 6 Enthaltungen)Der Erste Beigeordnete Dr. Raffael Knauber wird für die Wahlzeitvom 01.02.2011 bis zum 31.01.2019 wiedergewählt und unterBerufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum ErstenBeigeordneten der Stadt Rheinbach ernannt.Im Anschluss gratuliert Bürgermeister Raetz dem ErstenBeigeordneten Herrn Dr. Raffael Knauber zu seiner Wiederwahl.Der Erste Beigeorqnete Dr. Raffael Knauber dankt denMitgliedern des Rates für seine Wiederwahl und das damit in ihngesetzte Vertrauen. Gleichzeitig dankt er auch den Kolleginnenund Kollegen der Verwaltung für ihre konstruktiveZusammenarbeit.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite8Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:3Neufassung der Straßenreinigungs~Stadt Rheinbachund Gebührensatzung derNach den Beratungen 1m Fachausschuss weist BürgermeisterRaetz darauf hin, dass die Straße "Am Blümlingspfad"- ohne die Stichstraßen - in den Winterdienst aufgenommenworden sei.Zusätzlich empfehle er den Räumdienst auch ftir WormersdorfBrückenhofstraße - ausgenommen vor den Häusern Nr. 41 - 65 - .Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag derVerwaltung einschließlich der vorgetragenen Änderungen.97 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung wird in der denErläuterungen zum Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt-,Planung- und Verkehr vom 14.09.2010 beigefügten Anlageeinschließlich der vorgenannten Änderungen beschlossen.4 Empfehlungen aus den Ausschüssen4.1 Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Rheinbach98 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Schulentwicklungsplan der Stadt Rheinbach wird in dervorliegenden Form genehmigt.Notwendige Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsplanwerden von der Verwaltung analysiert und zu gegebener Zeit demAusschuss für Schule, Bildung und Sport zur Beratung vorgelegt.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010BeschlüsseSeite9Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:4.2Ordnungs behördliche Verordnung über das Offenhalten vonVerkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Rheinbach99 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der den Erläuterungen als Anlage beigefügten OrdnungsbehördlichenVerordnung über das Offenhalten vonVerkaufs stellen aus besonderem Anlass für die Stadt Rheinbachfür das Jahr 2011 wird zugestimmt4.3 FinanzangelegenheitenNKF-Schulung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusseshier: Überplanmäßige Bereitstellung der HaushaltsmittelBürgermeister Raetz weist darauf hin, dass die Schulung erstAnfang 2011 stattfinden könne. Daher habe derRechnungsprüfungsausschuss folgende Empfehlung an denRat ausgesprochen: Das Rechnungsprüfungsamt und dieVerwaltung werden ermächtigt, den Auftrag zur Schulung desRechnungsprüfungsausschusses bereits in 2010 im Vorgriff aufden Haushalt 2011 zu erteilen. Die notwendigen Haushaltsmittel inHöhe von 3.350,-­ € stellt der Rat im Haushaltsjahr 2011planmäßig bei Konto 5421020 - Kosten des Rates, der Ausschüsseund Kommissionen - bereit.Die Abstimmung erfolgt über den vorgetragenenBeschlussvorschlag.100 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Das Rechnungsprüfungsamt und die Verwaltung werdenermächtigt, den Auftrag zur Schulung des Rechnungsprüfungsausschussesbereits in 2010 im Vorgriff auf den Haushalt2011 zu erteilen. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von3.350,-- € stellt der Rat im Haushaltsjahr 2011 planmäßig beiKonto 5421020 - Kosten des Rates, der Ausschüsse undKommissionen - bereit.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzung.des RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 12BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:4.4.2105Neuaufstellung der Stellplatzsatzung der Stadt RheinbachEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Rat der Stadt Rheinbach beschließt die Neuaufstellung derStellplatzsatzung (einschließlich ihrer Anlagen) in der derVerwaltungsvorlage zur Sitzung des Ausschussesfür Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr am14.09.2010 beigefügten Fassung.Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichenVerfahrensschritte einzuleiten, die zur Rechtskraft derStellplatzsatzung erforderlich sind.4.4.3106Einstellung des Umlegungsverfahrens Gewerbegebiet Nord 11Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 54"Gewerbe und Büropark Rheinbach Nord 11" Teilbereich A, derbegrenzt wird durch die die Grundstücke Gemarkung RheinbachFlur 9, Nr. 16, 17, 18, 19,20,21,22,23, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77,78, 79, 80 und 81 ordnet der Rat der Stadt Rheinbach dieEinstellung des mit Datum vom 17.08.1999 durch denUmlegungsausschuss beschlossenen Umlegungsverfahrens"Gewerbe gebiet Nord II" an.Der Umlegungsausschuss der Stadt Rheinb(J.ch wird beauftragt,den Beschluss über die Einstellung des Umlegungsverfahrens"Gewerbegebiet Nord II" zu fassen.4.5 Bürgeranträge4.5.1 Bürgerantrag vom 03.06.2009 hinsichtlich der ErrichtungGaragen am Christoph-Palme-Ring und ÄnderungBebauungsplanes Rheinbach Nr. 32 "Rotdorn" I. Änderung- abgesetzt ­vondes

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 13BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:4.5.2Bürgerantrag vom 13.04.2010 hinsichtlich nachhaltigemEndausbau der Straße "An der Glasfachschule"107 Einstimmiger Beschluss: (32 Ja)Dem Bürgerantrag wird dahingehend entsprochen, dass derFußgängerüberweg Höhe Zuwegung Pallottisportplatz auf einerFahrbahnerhöhung platziert wird und die Aufstellung einerTempoinfotafel bereits im Juni 2010 erfolgte und noch installiertist.Der Antrag wird hinsichtlich Fahrbahnerhöhungen mit einer Höhevon deutlich über 5 cm, sowie Platzierung von Fahrbahnerhöhungenim Bereich der Fußgängerüberwege "Erlenweg" und"Kiefernweg" abgelehnt.4.5.3108Bürgerantrag vom ~ 1.12.2008. betr.: Verkehrsberuhigung in der Ortsdurchfahrt RamershovenEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Für die K 65 wird vor der Ortseinfahrt Rarnershoven eineGeschwindigkeitsbeschränkung auf 70 kmlh angeordnet.4.5.4109Bürgerantrag vom 07.01.2010betr.: Verkehr in der Rheinbacher HauptstraßeEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Antrag wird abgelehnt.4.5.5110Bürgerantrag vom 09.03.201 0betr.: Ausweisung der Dunantstraße und der Schweitzerstraße alsverkehrsberuhigter BereichEinstimmiger Beschluss: (32 Ja)Der Antrag wird befürwortet

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 14BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:5 Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern5.1 Antrag des Ratsherrn Claus Wehage und des sachkundigenBürgers Ernst Preutenborbeck - CDU-Fraktion - vom 08.09.2010;betr.: Benennung eines Platzes in der Rheinbacher Kernstadt in"Platz der Deutschen Einheit"111 ~~~~~~~. (32 Ja)Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft, Tourismus und Kultur verwiesen. 5.2Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach vom 26.08.2010; betr.: Strategische Ziele der Stadtentwicklung Ratsherr Beißel erklärt, dass der sich zunehmend abzeichnendedemographische Wandel und dessen Folgen auch Rat undVerwaltung in Rheinbach zunehmend vor großeHerausforderungen stelle. Nunmehr seien alle gefordert, dieStärken Rheinbachs als attraktives Mittelzentrum mit anerkannthoher Lebensqualität, hervorragender Bildungsstruktur undleistungsfahiger Wirtschaft durch weitsichtige Vorsorge nachhaltigzu sichern und weiter auszubauen. Die von CDU und FDPgemeinsam auf der soliden Grundlage der bisherigen Stadtentwicklungerarbeiteten und präzisierten Leitlinien, sollen einenrealistischen Weg zu Gestaltung der Zukunft Rheinbachs weisen.Es gelte, Rheinbach für Senioren lebenswert und zugleich auch fürjunge Familien attraktiv zu halten, um der tendenziellenÜberalterung der Bevölkerung entgegen zu wirken. Da es gelte,jetzt zu handeln, bittet Ratsherr Beißel um die Zustimmung desRates.Ratsherr Logemann führt aus, dass leere Kassen und neueVorschriften im kommunalen Finanzmanagement dringend eineklare strategische Zielsetzung erfordern.Mit deutlich erklärten Zielen sollten aber auch unnötige undkostspielige Abweichungen vom richtigen Kurs vermiedenwerden. Ausgerichtet nach den strategischen Vorgabensollten als konkrete Schritte Konzepte, operative Kennzahlen undAnträge folgen.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 15BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:derTO Beschlusses:Die vorgelegten strategischen Ziele der Stadtentwicklungmarkierten einen wichtigen Schritt zur Zukunftsgestaltung derStadt. Darüber hinaus seien sie ausgewogen mit einer klarenStrategie im Zeichen des demographischen Wandels undeindeutigen Bekenntnissen zur Sicherheitsvorsorge für dieBürgerinnen und Bürger der Stadt.Ratsherr Spilles spricht den in der gemeinsamen Sitzung desHaupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses fürStadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr sowie desAusschusses für Standortförderung: Gewerbe, Wirtschaft,Tourismus und Kultur vom 13.09.2010 diskutierten Punkt derFußgängerzone an.Hierzu verdeutlicht Bürgermeister Raetz, dass mehrheitlichbeschlossen worden sei, den Punkt "keine Fußgängerzone" zustreichen.Ratsherr Schiebener erläutert, dass nach Ansicht der FraktionBündnis 90/Die Grünen einiges fehle bzw. nicht die Zustimmungseiner Fraktion finde. Das Papier weise eine Mischung vonAllgemeinplätzen und konkreten Vorschlägen auf, was fehle seidie Nachhaltigkeit sowie Lösungen zur finanziellen Absicherung.Ratsherr Schollmeyer beantragt, über die Punkte des Beschlussvorschlageseinzeln abzustimmen.112 Beschluss: (26 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen)1. Die strategischen Ziele der Stadtentwicklung "Rheinbach2030" werden beschlossen. Die Verwaltung wird mit derUmsetzung beauftragt. Die strategischen Ziele gelten alsLeitlinien für zukünftiges stadtentwicklungspolitischesHandeln von Politik und Verwaltung. Sie sind bei derEntwicklung von Konzepten sowie bei der Erarbeitung vonformellen und informellen Planungen zu beachten.113Beschluss: (27 Ja, 5 Nein)2. Der Rat der Stadt Rheinbach begrüßt die Integration derWirtschaftsförderung im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzesin die Stadtverwaltung.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 16BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:der TO Beschlusses:114 Beschluss: (27 Ja, 5 Nein)3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsforderungsgrundsätzeals Grundlage für die \Veiterentwicklungdes Wirtschafts standortes Rheinbach zu überarbeiten und neuzur Beschlussfassung vorzulegen.6/Mitteilungen des VorsitzendenBürgermeister Raetz teilt mit, dass die Stadt Rheinbach seitens derverschiedenen Stiftungen der Kreissparkasse berücksichtigtworden sei. Allein im letzten Jahr seien 51.200,-- € an Spendengeflossen. Insgesamt seit 2003 habe die Stadt Rheinbach über250.000,-- € von der Kreissparkasse erhalten. Das aktuelleSchreiben werde der Niederschrift beigefügt.Des weiteren kündigt Bürgermeister Raetz an, dass für die nächsteSitzung des Rates die Vorlage der Erläuterungen zum Klimaschutzkonzeptder Stadt Rheinbach vorgesehen sei.Zur Zeit - so berichtet Bürgermeister Raetz - laufe die Diskussion,inwieweit sich der Rhein-Sieg-Kreis als "Optionskommune" imRahmen, der Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfangernbewerbe. Derzeit werde dieses Klientel von der ARGE betreut.Die Option hätte zur Folge, dass der Rhein-Sieg-Kreis alleAufgaben in eigener Zuständigkeit regeln müsste. Nach einerBeratung zwischen Kommunen und Landrat habe sich bisher nochkeine Kommune für eine Optionslösung ausgesprochen.Bürgermeister Raetz informiert über die Aufarbeitung zumNeubeschluss des Baulandmanagements seitens der Verwaltung.Sobald diese abgeschlossen sei, werde die Verwaltungmit Vorschlägen an den Rat herantreten.

der Niederschrift über die 9/8. Sitzungdes RATES am Montag, dem 27. September 2010Seite 17BeschlüssePunkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:derTO Beschlusses:Weiterhin teilt Bürgermeister Raetz mit, dass nach Einführung des"Stadthüpfers" sich bereits jetzt sagen lasse, dass dieser von derBevölkerung sehr gut angenommen werde.Zum Thema DSL fUhrt Bürgermeister Raetz aus, dass dieVerwaltung für den Bereich Queckenberg/Loch/Sürst/Hardt in dasnächste Interessenbekundungsverfahren hineingehen werde. ImNovember werde die Strecke zur Belegung der Leerrohreausgeschrieben an Interessenten. Die Mittel \vürden entweder ausdem Konjunkturpaket oder aus Fördermitteln des Landesbereitgestellt.Nach Abschluss der Veranstaltungs reihe IIKultur im Hof! danktBürgermeister Raetz Herrn Erich Marschall und seiner FrauAngie, die durch ihr großes ehrenamtliches Engagementeine solche Veranstaltung ermöglicht haben.

KreissparkasseKölnAnlage zu TOP 6Der 9/8. Sitzung desRates vom 27.09.2010Kreissparkasse Köln ·Vorstands·SekretariatNeumarkt 18·24 . 50602 KölnHerrn BürgermeisterStefan RaetzStadt RheinbachSchweigelstraße 2353359 RheinbachVorstandKreissparkasse KölnNeumarkt 18·2450602 KölnTelefon 0221/227-2405Telefax 0221/227-3760E-Mail vorstand@ksk-koeln.deSehr geehrter Herr Raetz,25. Juni 2010!1/lhM»? V; )b/l7'iZ'/r;?~~ ._~ gOß.z, rfo.die Kreissparkasse Köln konnte sich auch im vergangenen Jahr dank ihres bewährtenGeschäftsmodells als regionaler Marktführer erfolgreich behaupten. Als Wachstumsträgererwies sich 2009 einmal mehr das Kreditgeschäft, das mit 3,4 Mrd. Euro an Neuzusagen denSpitzenwert des Vorjahres nochmals übertraf und zugleich unterstreicht, dass von einer..Kreditklemme" bei der Kreissparkasse Köln keine Rede sein kann. Das hohe Vertrauen, dasdie Kreissparkasse als ..erste Adresse" unter den Gewerbetreibenden in der Region genießt,wird zudem eindrucksvoll durch die Tatsache belegt, dass 2009 ca. 3.300 neue Firmenkundengewonnen werden konnten.Zufriedenstellend verlief auch die Entwicklung der Geldvermögensbestände, die sich trotzzunehmenden Wettbewerbs um 2,3 Mrd. Euro oder 8,8 % auf 27,8 Mrd. Euro erhöhten. DieZahlen unterstreichen, wie wichtig für unsere Kunden gute Produkte zu fairen Preisen sowieeiner dauerhafte und nachhaltige Geschäftsbeziehung sind.Der Förderung regionaler Wachstums- und Entwicklungspotenziale schenkt dieKreissparkasse Köln von jeher besondere Aufmerksamkeit. Im Rahmen der Begleitung vonExistenzgründungen konnten u. a. 464 neue Arbeitplätze geschaffen werden, womit sich ­kumuliert für die vergangenen zehn Jahre - ein Gesamtzuwachs von ca. 5.500 neuenArbeitsplätzen ergibt.Einen wesentlichen Beitrag zur aktiven und nachhaltigen Gestaltung der Zukunft ihrer Regionleistet die Kreissparkasse Köln zudem als Förderer von sozialem Engagement, Kultur, Bildungund Sport. So stellte sie 2009 zur Förderung gemeinnütziger Zwecke rd. 5 Mio. Euro bereit,wovon 2,6 Mio. Euro aus den Erträgen ihrer 12 Stiftungen kamen sowie weitere 2,1 Mio. Euroaus Spenden und PS-Zweckerträgen flossen. Unsere konkreten Fördermaßnahmen in der StadtRheinbach können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.Vorstand: Alexander Wüerst (Vorsitzender), Josef Hastrich (stv. Vorsitzend2~) Hans Seigner, Wolfgang Schmitz, Or. Klaus Tiedeken (Mitglieder) Volker Wolf, Christian Bonnen (stv. Mitglieder) Vorsitzender des Verwaltungsrates: Werner StumpBankleitzahl 370 502 99SW.LF.T.I BIC-Adresse COKS OE 33Ust-Id OE 122786759Internet www.ksk-koeln.deAmtsgericht Köln HRA 15033

Blatt 2zum Schreiben vom 25. Juni 2010 an die Stadt RheinbachDie Kreissparkasse Köln verfügt über eine gute Basis für weiteres Wachstum. Sie wird auch2010 die regionale Wirtschaft hinreichend mit Krediten versorgen. Nach wie vor gilt für unsdie Maxime, unsere Kunden und die Menschen in den Mittelpunkt unseres HandeIns zu stellen- und zwar überall in der Region. Daher werden wir auch weiterhin verlässlicher Förderergemeinnütziger Projekte und Initiativen in den Kommunen sein. In einer Zeit, die mehr denn jedie Bedeutung bewährter Sparkassenprinzipien wie Solidarität, Verantwortung undGemeinsinn hervortreten lässt, ist dieses Engagement für die Gemeinschaft vor Ort ein festesElement unseres Selbstverständnisses.Es würde uns freuen, wenn Sie die Hinweise zu unseren Förderaktivitäten in einer IhrerRatssitzungen vorstellen könnten. Für ergänzende Informationen stehen wir Ihnenselbstverständlich gerne zur Verfügung.it freundlichen Grüßen.... "Alexander Wüerst~tJHans SeignerAnlageVorstand: Alexander WOerst (Vorsitzender), Josef Hastrich {stv. Vorsitzender! Hans Seigner. Wolfgang Schmitz. Or. Klaus Tiedeken (Mitglieder) Volker Wolf. Christian Bonnen (stv. Mitglieder) Vorsitzender des Verwaltungsrates: Werner StumpBankleitzahl 370 502 99S.W.I.F.T./ BIC-Adresse eOKS OE 33Ust-Id OE 122786759Internet www.ksk-koeln.deAmtsgericht Köln HRA 15033

Stadt RheinbachMittel aus dem PS-Zweckertrag (Anlage I) € 16.500,00Spenden an gemeinnützige, mildtätige,kirchliche und kulturelle Einrichtungen (Anlage 2) € 7.400,00Mittel aus den Stiftungender Kreissparkasse Köln (Anlage 3) € 27.300,00Summe € 51.200,00nachrichtlichGesamtsumme seit 2003 € 251.943,00

Anlage 1Mittel aus dem PS-Zweckertrag- Bogensportclub Rheinbach- Förderkreis Rheinbacher Handball e., V. (H5G Rheinbach IWormersdorf)- Förderverein der Katholischen Grundschule Wormersdorf e. V.- Förderverein Kindergarten 5t. Aegidius Oberdrees- Freunde des edlen Glases e. V., Rheinbach (zur Förderung desGlasmuseums Rheinbach)- Freundeskreis Römerkanal e. V.- 5t. Hubertus SchUtzenbruderschaft Rheinbach-Wormersdorf e. V. 1925- Stadtsportverband Rheinbach . V.- Verein der Ehemaligen, Freunde und Förderer der TomburgRealschule Rheinbach e. V.- Verein der Freunde und Förderer des Katholischen Kindergartens5t. Josef Wormersdorf e. V.- Vereinigung ehemaliger Schüler, Freunde und Förderer desprivaten Vinzenz-Pallotti Kollegs Rheinbach e. V.€ 1.000,00€ 3.000,00€ 500.00€ 1.000,00€ 3.000,00€ 1.500,00€ 1.500,00€ 1.000,00€ 1.500,00€ 500,00€ 2.000,00€ 16.500,00

Anlage 2Spenden an gemeinnützige, mildtätige, kirchlicheund kulturelle Einrichtungen ab Euro 150,00- Eifelverein e. V., Hauptgeschäftsstelle Düren für Eifel- undHeimatverein Rheinbach e. V.- Frauenchor Rheinbach 2003 e. V.- Sozialverband VdK Landesverband NRW e. V. für OrtsverbandRheinbach- Stadt Rheinbach für die Freiwillige Feuerwehr der LöschgruppeHilberath- Stadt Rheinbach für die Freiwillige Feuerwehr der LöschgruppeNeukirchen- Stadt Rheinbach für die Freiwillige Feuerwehr der LöschgruppeQueckenbergStadt Rheinbach für Freiwillige Feuerwehr Rheinbach- Stadtsoldatencorps 1905 Rheinbach e. V.- Turn- und Rasensportverein "Germania 1912" Rheinbach-Oberdrees e. V. (Tu Ra)- Vinzenz Pallotti Kolleg - Pallotonische Schul- und InternatsgGmbH- Zusätzliche Spenden unter 150,- € in einer Summe€ 1.200,00€ 200,00€ 500,00€ 750,00€ 750,00€ 750,00€ 200,00€ 900,00€ 800,00€ 500,00€ 850,00€ 7.400,00

Anlage 3Mittel aus der Städte- und Gemeinden-Stiftung der Kreissparkasse Kölnim Rhein-Sieg-Kreis"- Förderkreis Rheinbacher Handball e.V.- Kath. Kirchengemeinde I Kinder- u. Jugendzentrum Live St. Martin- Kath. Kirchengemeinde I Kinder- u. Jugendzentrum Live St. Martin- Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bonn e.V. ­Kita Rasselbande- Stadt Rheinbach- Stadt Rheinbach - Glasmuseum- Voltigier- und Reitsportfreunde Rheinbach e.V.€ 2.000,00€ 2.500,00€ 1.500,00€ 4.000,00€ 4.300,00€ 3.500,00€ 2.500,00€ 20.300,00Mittel aus der "Kreissparkassenstiftung für den Rhein-Sieg-Kreis"- Schwimm- und Sportfreunde Bonn 1905 e.V.€ 500,00€ 500,00Mittel aus der "Stiftung Kreissparkasse - Für uns Pänz"- Förderverein des katholischen Kindergartens "Liebfrauenwiese" - Kinder- und Jugendchor Rheinbach e.V. - Stadtsportverband Rhe'inbach e.V. € 3.000,00€ 1.000,00€ 2.500,00€ 6.500,00Mittel aus den Stiftungen insgesamt€ 27.300,00