§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

115Grundlage handeln. Diesfalls genügt das Vorliegen von Polizeinot- 29 oderGewohnheitsrecht 30 .B. Verhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsneutralität1. Das Erfordernis des Rechtssatzes196 Das wirtschaftsrelevante Handeln des Staates hat - entsprechend dem Legalitätsprinzip- als Teil der gesamten Verwaltungstätigkeit grundsätzlichauf gesetzlicher Grundlage zu beruhen und sich damit - zumindest - auf generell-abstrakteRechtssätze abzustützen. 3129 Die Kompetenz zum Erlass von Polizeinotrecht setzt eine schwere und unmittelbar drohendeGefahr für die öffentliche Ordnung voraus, der nicht mit anderen gesetzlichen Mitteln beizukommenist. Erforderlich ist, dass ohne sofortiges Handeln der Behörden fundamentale Rechtsgüter inunmittelbarer, direkter und schwerwiegender Weise gefährdet würden. Der Anwendungsbereichder polizeilichen Generalklausel ist in diesem Sinne auf echte und unvorhersehbare Notfälle beschränkt;ihre Anrufung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn typische und erkennbare Gefährdungslagentrotz Kenntnis der Problematik nicht normiert wurden (BGE 121 I 27 f. E. 4b.aa; vgl.auch BGE v. 2. April 1982 i.S. M. c. Gemeinde Lyss, E. 2b [= ZBl 1983, 360 ff.]). Siehe auch J.-P.MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 122.30 An die Voraussetzungen für die Entstehung von Gewohnheitsrecht werden im öffentlichen Rechtstrenge Anforderungen gestellt (BGE 103 Ia 379 E. 4c; KGE-VS v. 31. Mai 1996 i.S. E.A. c.Staatsrat des Kt. Wallis, E. 3 [= RVJ 1997, 69 ff.]). Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes,objektives Recht. Seine Entstehung setzt eine längere Zeit andauernde, ununterbrochene Übungvoraus, welche auf der Rechtsüberzeugung sowohl der rechtsanwendenden Behörden als auch dervom angewendeten Grundsatz Betroffenen (opinio iuris et necessitatis) beruht. Erforderlich istzudem, dass eine Lücke des geschriebenen Rechts vorliegt und ein unabweisliches Bedürfnis besteht,sie zu füllen (BGE 119 Ia 62 E. 4b; KGE-VS v. 31. Mai 1996 i.S. E.A. c. Staatsrat des Kt.Wallis, E. 3 [= RVJ 1997, 69 ff.]; vgl. auch BGE v. 2. April 1982 i.S. M. c. Gemeinde Lyss, E. 3c[= ZBl 1983, 360 ff.]).31 Vgl. auch BGE 91 I 462 f. E. 3a; E. GRISEL, vol. 2, n. 525 ss.; RHINOW in Komm. BV, Art. 31,Rz. 155 f. Dies gilt heute wohl auch für die - wirtschaftsrelevante - Bewilligungspflicht für die überden Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung des öffentlichen Grundes (vgl. BGE 121 I 283 E.2b; 119 Ia 449 E. 2a; explizit BGE 108 Ia 137 E. 3; RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 162).