§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

162ältere - zu Recht kritisierte - Rechtsprechung des Bundesgerichts hat diesübersehen. 254281 Aufgrund dieser Relativität des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralitätsowie dem Umstand, dass sich die beiden Verfassungsgrundsätze in ihreninhaltlichen Postulaten nicht von vorneherein gegenseitig ausschliessen, istdas Spannungsverhältnis zwischen den beiden Verfassungsgrundsätzen inder natürlichen Ergänzung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralitätdurch das Verhältnismässigkeitsprinzips zu sehen. 255 In diesem Sinne forderndie beiden Verfassungsgrundsätze, dass die mit den wirtschaftsrelevantenstaatlichen Massnahmen von Natur her einhergehenden Wettbewerbsverzerrungenunter sich konkurrierenden Unternehmern auf das Notwendige,d.h. das unumgängliche Minimum reduziert werden 256 und - im Sinne derVerhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung - überdiesgerechtfertigt sind. 257282 Das Bundesgericht hat sich bisher hauptsächlich im Zusammenhang mitdem Vorliegen von Kapazitätsschranken in der Leistungsverwaltung in die-254 Vgl. dazu oben Rn. 73. Vgl. auch GYGI/RICHLI, 104 f.; Botschaft VE 96, 294. In BGE 121 I 135E. 3d hat sich das Bundesgericht denn auch ausdrücklich von dieser Rechtsprechung verabschiedet(vgl. jedoch bereits BGE 100 Ib 320 ff. E. 3).255 Vgl. bereits BGE 86 I 276 E. 1 und BGE 84 I 112 E. 2, wo das Bundesgericht von einer„Weiterentwicklung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der polizeilichen Eingriffe“ sprach.Vgl. dazu auch HÄFELIN/HALLER, N. 1140a, 1561c.256 Dazu auch oben Rn. 100 f. Vgl. auch BGE 123 II 35 f. E. 10, 301 f. E. 5b; Botschaft BGBM,27. Ähnlich AMSTUTZ, 887; SCHLUEP, Revitalisierung, 507. Die Wirkungen einer wirtschaftsrelevantenstaatlichen Massnahmen sind im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips mitzubedenken(FLEINER, 266 ff., 269; SALADIN, 242). Indessen heben namentlich RICHLI/VALLENDER, 53,hervor, dass die substantielle Handhabung und Anwendung der drei Elemente der Verhältnismässigkeitoft ausgesprochen schwierig und anspruchsvoll ist, weil man es bei der Konzeption oderAnwendung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Normen häufig mit schwer überblickbaren Prognoseproblemenzu tun hat, was bereits die Eignungs- und Erforderlichkeitsfrage in den Bereichdes teilweise Spekulativen verweise.257 Insofern kann MADER, 13, nicht vorbehaltlos zugestimmt werden. Nach dessen Ansicht sindpolizeilich, sozialpolitisch, raumplanerisch oder energiepolitisch motivierte Massnahmen mit demGrundsatz der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, selbst wenn sie sich auf das wirtschaftliche Geschehenauswirken. Als Teil der für das Funktionieren der privatwirtschaftlich orientierten Marktwirtschaftnotwendigen Rahmenbedingungen seien sie systemkonform und sollten „aus institutionellerSicht eigentlich keine Probleme aufwerfen“.