§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

161B. Verhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsneutralität1. Spannungsverhältnis278 Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, verstanden als unparteiischeHaltung des Gemeinwesens gegenüber den sich am freien Markt konkurrierendenTeilnehmern bzw. als Nichteinmischung des Staates in den wirtschaftlichenWettbewerb von Konkurrenten, ist - als Teilgehalt des Grundsatzesder Wirtschaftsfreiheit - im Prinzip absoluter Natur. 249279 Relativiert wird der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität jedoch einerseitsdurch die - bereits oben dargelegte 250 - Tatsache, dass wirtschaftsrelevantestaatliche Massnahmen von Natur her immer irgendwelche Auswirkungenauf das Wettbewerbsverhältnis von sich konkurrierenden Unternehmern zurFolge haben. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität kann deshalb in derabsoluten Form bereits de facto nicht durchgesetzt werden. 251280 Andererseits erfährt der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auch de iureinsoweit eine Relativierung, als er - als Verfassungsgrundsatz 252 - gleichrangigneben anderen Verfassungsgrundsätzen steht und deshalb keinenVorrang vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip beanspruchen kann. 253 Die249 Vgl. auch E. GRISEL, vol. 1, n. 284, 325.250 Vgl. oben Rn. 3 f., 246 f.251 Vgl. auch GYGI/RICHLI, 198; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, § 4 N. 52, § 5 N. 184. Dazu auchMAURER, 274.252 Vgl. oben Rn. 96 ff.253 Vgl. oben Rn. 95. Würde dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität im Sinne einer Chancengleichheitfür alle konkurrierenden Unternehmer Vorrang vor dem Verhältnismässigkeitsprinzipeingeräumt, läge eine - soweit die Bundesverfassung dies nicht gestattet - grundsatzwidrige weilwirtschaftslenkende staatliche Massnahme gemäss Art. 31 Abs. 2 und Art. 31 bis Abs. 2 BV vor.Diesen Aspekt übersieht namentlich auch WEBER-DÜRLER, Chancengleichheit, 214. Vgl. auchoben Rn. 73.