§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

156Wettbewerbsneutralität möglichst gewahrt 218wird. Letzteres Erfordernisliegt in der Natur der wirtschaftsfördernden Massnahme begründet, welcheals solche in einem sehr sensiblen Verhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsneutralität219 220steht.C. Fazit268 Das Erfordernis des überwiegenden öffentlichen Interesses steht in einemdelikaten Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsneutralität.Das geltend gemachte öffentliche Interesse darf keinesfalls bezwecken, bestimmteGewerbezweige oder Betriebsformen vor Konkurrenz zu schützen,in ihrer Existenz zu sichern oder einzelne Gewerbegenossen oder Unternehmensformenzu bevorteilen. 221269 Unzulässig ist ohne weiteres eine offene und direkte Beeinträchtigung desGrundsatzes der Wettbewerbsneutralität. 222 Soweit das Wettbewerbsver-218 In Bezug auf die Wahrung des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität ist - nicht zuletzt inBerücksichtigung seiner interkantonalen Geltung (vgl. oben Rn. 174 ff.; J.-P. MÜLLER, Grundrechte,368) - ein strenger Massstab anzulegen (vgl. auch die Bedenken von MADER, 13). Tolerierbarsind jedenfalls nur minime und keinesfalls dauernde Wettbewerbsverzerrungen (vgl.RICHLI, Leitung, 97). Wirtschaftsfördernde staatliche Massnahmen dürfen deshalb insbesondereden Wettbewerb unter direkten Konkurrenten nicht verzerren (BGE 120 Ib 145 E. 3b) oder protektionistischwirken (MADER, 13). Vgl. auch HÄFELIN/HALLER, N. 1454; LIENHARD, Deregulierung,47 f.; MAURER, 272; RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 174; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, §27 N. 4; VALLENDER, Wirtschaftsfreiheit, 76, 465.219 Jede fördernde Massnahme ist ex definitione diskriminierend gegenüber all denjenigen, die ihrnicht teilhaftig werden (H. SCHMID, 289). Das gilt weniger für Massnahmen im Rahmen der Globalsteuerungals vielmehr für solche, die zu strukturpolitischen Zwecken eingesetzt werden (vgl.RICHLI, Leitung, 97).220 Wirtschaftsfördernde Massnahmen sind im weiteren erst zu ergreifen, wenn die Mittel privaterInitiative nicht ausreichen bzw. die billigerweise zumutbaren Selbsthilfemassnahmen getroffenwurden (vgl. Art. 31 bis Abs. 4 BV).221 Vgl. oben Rn. 244 ff.222 Vgl. oben Rn. 250.