§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

155stigen Tarifs für „Sendungen ohne Adresse“ kamen, als zulässig. Wörtlichhielt es fest:„Nach Art. 31 BV hat sich der Staat grundsätzlich wettbewerbsneutral zu verhalten; Massnahmender Wirtschaftsförderung dürfen in der Regel die Handels- und Gewerbefreiheitnicht verletzen. Die Bundesverfassung schliesst aber nicht schlechterdings jede wirtschaftsbezogenestaatliche Regelung aus (vgl. Art. 31 bis Abs. 2 BV). Staatliche Förderungsmassnahmen,die der Wahrung oder Wiederherstellung des Wettbewerbs im Interesse der Informationund pluralistischen Meinungsbildung dienen, sind unabhängig davon, ob Art. 31oder 55 BV auch ein entsprechendes Handlungsgebot enthält, nicht als solche bereits systemwidrig(...). Sie verstossen jedoch gegen die Handels- und Gewerbefreiheit, wenn sieden Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren.“ 216Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid zu Recht vom Vorliegen einesgewichtigen öffentlichen Interesses aus. Da es in der Folge das Vorliegeneines direkten Konkurrenzverhältnisses verneinte und im übrigen festhielt,dass auch die gewählte Differenzierung sachbezogen und nicht diskriminierendsei, überwog das Erfordernis des öffentlichen Interesses klar gegenüberdem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität und lag schliesslich eine grundsatzkonformewirtschaftsfördernde staatliche Massnahme vor.267 Wesentlich im Zusammenhang mit wirtschaftsfördernden Massnahmen sowohldes Bundes als auch der Kantone ist somit, dass ein gewichtiges 217 öffentlichesInteresse diese rechtfertigt und dass vor allem der Grundsatz der216 BGE 120 Ib 144 f. E. 3b (Hervorhebungen durch den Verfasser).217 „Staatliche Förderung lässt sich nicht ohne Rücksicht auf ein entsprechendes Bedürfnis postulierenund rechtfertigen; sie setzt regelmässig einen Dienst an der Allgemeinheit oder die Wahrnehmungeiner wichtigen Funktion in der Gesellschaft und im demokratischen Staat voraus.“ (BGE120 Ib 145 E. 3c.aa). Vgl. auch Art. 31 bis Abs. 2 BV („wenn das Gesamtinteresse es recht-fertigt“);VALLENDER, Wirtschaftsfreiheit, 466 („qualifiziertes öffentliches Interesse“). In Frage kommtbspw. das öffentliche Interesse am Erhalt bzw. an der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze(vgl. BGE v. 2. Juli 1975 i.S. X. c. Gemeinde Langendorf, E. 5b [= ZBl 1976, 357];vgl. auch GALLI, 25, im Zusammenhang mit dem Submissionswesen; Botschaft VE 96,295 f.).