§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

149b) Überwiegen des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität257 Eine wirtschaftsrelevante staatliche Massnahme beeinträchtigt den Grundsatzder Wettbewerbsneutralität somit in denjenigen Fällen, in welchen dieWettbewerbsverzerrungen im Verhältnis unter sich konkurrierenden Unternehmerndas geltend gemachte öffentliche Interesse überwiegen, sei es, weildie wirtschaftsrelevante staatliche Massnahme bezweckt, direkt oder verdecktin das genannte Wettbewerbsverhältnis einzugreifen, sei es, weil dieMassnahme unbewusst und indirekt erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisseunter den sich konkurrierenden Unternehmern zur Folgehat.258 Das Bundesgericht beurteilte in diesem Sinne als wettbewerbsverzerrendnamentlich das Erfordernis von Fähigkeitsausweisen und -prüfungen alsVoraussetzung für die Bewilligung zur Berufsausübung, wenn die gestelltenAnforderungen nicht überwiegend den zu schützenden polizeilichen Rechtsgüterndienten, sondern vielmehr den Schutz der bestehenden Geschäftsbetriebevor weiterer Konkurrenz bezweckten 195 oder zum Ziel hatten, wirtschaftlicheMisserfolge zu verhindern oder zu heilen. 196 Unzulässig warauch eine baupolizeiliche Vorschrift, welche es erlaubte, die Einrichtungneuer Geschäftslokale auf einer Liegenschaft zu verbieten, wenn sich in derNachbarschaft bereits Verkaufsläden der gleichen Art befanden. 197 Einemwandernden Theaterbetrieb durfte im weiteren das Patent nicht deshalb verweigertwerden, um ein ständig am Ort befindliches privates Theater, dasaus öffentlichen Mitteln unterstützt wurde, vor der Konkurrenz zuschützen. 198195 Vgl. BGE 70 I 140 ff. betreffend Patentpflicht für die Ausübung eines Coiffeurgewerbes. Vgl.auch BGE 111 Ia 105 E. 4; AUBERT, Bd. 2, ad 1904.196 AUBERT, Bd. 2, ad 1903.197 Vgl. BGE 66 I 19 ff.198 Vgl. BGE 59 I 58 ff.