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§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

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113191 Um die Voraussehbarkeit staatlicher Massnahmen bzw. Rechtssicherheitsowie eine rechtsgleiche Rechtsanwendung zu gewährleisten, 21 hat dasBundesgericht das Erfor<strong>der</strong>nis des Rechtssatzes und das Erfor<strong>der</strong>nis <strong>der</strong>Gesetzesform entwickelt.192 Das Erfor<strong>der</strong>nis des Rechtssatzes verlangt, dass die Staatstätigkeit nur aufGrund und nach Massgabe von generell-abstrakten 22 Rechtsnormen ausgeübtwerden darf, die genügend bestimmt 23 sind. 2421 BGE 123 I 3 f. E. 2b; 109 Ia 283 f. E. 4d; vgl. auch BGE 102 Ia 74 ff. E. 3c. Vgl. auch A.GRISEL, Traité, 312; HÄFELIN/MÜLLER, N. 300 ff., 344; MOOR, fon<strong>dem</strong>ents, 268 ss.; G. MÜLLER inKomm. BV, Art. 4, Rz. 6; RICHLI, Subventionen, 61.22 Generell-abstrakt ist eine Regelung, die sich an eine unbestimmte Zahl von Adressaten richtetund eine unbestimmte Zahl von Fällen erfasst und welche Rechte und Pflichten <strong>der</strong> Bürger begründeto<strong>der</strong> die Organisation, Zuständigkeit o<strong>der</strong> Aufgaben <strong>der</strong> Behörden o<strong>der</strong> das Verfahrenregelt (Art. 5 Abs. 2 GVG; vgl. auch BGE 112 Ib 251 E. 2b; HÄFELIN/MÜLLER, N. 310).23 „Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, l’exigence de précision de la norme découle duprincipe général de la légalité, mais aussi de la sécurité du droit et de l’égalité devant la loi.“ (BGE123 I 124 E. 7a). „(D)er Bürger (soll) in hinreichen<strong>der</strong> Weise (...) erkennen können, welcherechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind; das Gesetz muss so präziseformuliert sein, dass <strong>der</strong> Bürger sein Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmtenVerhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann.“ (BGE109 Ia 283 E. 4d; vgl. auch BGE 124 I 43 E. 3b; 119 IV 244 E. 1c; 117 Ia 480 E. 3e; 108 Ia 319 E.2b.aa.). Das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher Normen darf jedoch nicht in absoluter Weiseverstanden werden (vgl. dazu BGE 123 I 5 f. E. 4b). „(D)ie Komplexität <strong>der</strong> im Einzelfall erfor<strong>der</strong>lichenEntscheidung, die Notwendigkeit einer erst bei <strong>der</strong> Konkretisierung möglichen Wahl, dienicht abstrakt erfassbare Vielfalt <strong>der</strong> zu ordnenden Sachverhalte und das Bedürfnis nach einersachgerechten Entscheidung im Einzelfall (sprechen) für eine gewisse Unbestimmtheit <strong>der</strong> Normen.“(BGE 109 Ia 284 E. 4d; vgl. auch BGE 124 I 43 E. 3b; DUBS, 241; MOOR, fon<strong>dem</strong>ents, 268s.). In gewissen Fällen kann diese unabdingbare Unbestimmtheit <strong>der</strong> gesetzlichen Grundlage durchverfahrensrechtliche Garantien kompensiert werden (BGE 122 I 364 E. 5b.bb; DUBS, 244 f.). InBezug auf Personen in einem Son<strong>der</strong>statusverhältnis stellt das Bundesgericht nur reduzierteAnfor<strong>der</strong>ungen an die Bestimmtheit des Rechtssatzes (A. GRISEL, Traité, 318 ss.; HÄFE-LIN/MÜLLER, N. 342, 391; J.-P. MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 120;<strong>der</strong>s., Elemente, 108 f.). Desgleichen gilt im Abgaberecht, soweit die Überprüfung von Gebührenauf ihre Rechtmässigkeit anhand von verfassungsmässigen Prinzipien, insbeson<strong>der</strong>e des Kostendeckungs-und des Äquivalenzprinzips, ohne weiteres möglich ist (vgl. BGE 122 I 63 E. 2a, 289 E.6, 311 f. E. 5a, je mit Verweisen). Vgl. zum Ganzen DUBS, 223 ff.; WERNER RITTER, Schutz <strong>der</strong>Freiheitsrechte durch genügend bestimmte Normen, Diss. St.Gallen 1994.24 Vgl. BGE 123 I 3 E. 2b. Vgl. zum Ganzen HÄFELIN/HALLER, N. 1132; HÄFELIN/MÜLLER, N.309 ff.; MOOR, fon<strong>dem</strong>ents, 290 ss.; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 6 ff.; RHINOW/KRÄ-HENMANN, Nr. 59 B.II.i.

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