§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

143249 Nachfolgend geht es deshalb vielmehr um die Frage, inwiefern welche öffentlichenInteressen welches Ausmass der mit den wirtschaftsrelevantenstaatlichen Massnahmen unumgänglichen Verzerrungen im Wettbewerbsverhältnisvon sich konkurrierenden Unternehmern zu rechtfertigen vermögen.Im Zentrum steht somit das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischendem Erfordernis des öffentlichen Interesses bei grundrechtstangierendenstaatlichen Massnahmen und dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität.3. Lösunga) Allgemein250 Soweit das staatliche Handeln offen oder direkt bezweckt, in das Wettbewerbsverhältnisder sich konkurrierenden Unternehmer in schützender, sichernderoder bevorteilender Weise einzugreifen, kollidiert es mit demGrundsatz der Wettbewerbsneutralität und ist von vorneherein unzulässig. 159Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität schränkt in diesem Sinne das denEingriff in grundrechtsgeschützte Positionen rechtfertigende öffentliche Interesseim wirtschaftsrelevanten staatlichen Handeln ein.251 Schwieriger zu beurteilen ist das wirtschaftsrelevante staatliche Handeln indenjenigen Fällen, in denen der Eingriff in das Wettbewerbsverhältnis untersich konkurrierenden Unternehmern nicht offen oder direkt, sondern verdecktoder indirekt geschieht. Verdeckt in dem Sinne, dass die eigentlichen159 Art. 31 Abs. 2, Art. 31 bis Abs. 2 BV. Vgl. oben Rn. 245. So ist es bspw. auch unzulässig, wennein Kanton die Konsumenten mit Informationsmitteln zur Meidung der Grossverteiler und zurBerücksichtigung der unabhängigen Detailhandelsgeschäfte bewegen möchte, damit die bestehendeDetailhandelsstruktur erhalten bleibt (RICHLI, Informationsmittel, 167; vgl. auch MÜL-LER/MÜLLER-GRAF, 393 ff.).