§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

140sammenhang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip von Bedeutung ist,mithin bei staatlichen Massnahmen, die nach der herrschenden Terminologie144 als «grundsatzkonform» gelten. 1452. Spannungsverhältnis244 Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität gebietet, dass der Staat sich gegenüberden am freien Markt konkurrierenden Unternehmern unparteiischverhält und sich nicht in den wirtschaftlichen Wettbewerb der direkten Konkurrenteneinmischt. 146245 Unzulässig sind somit grundsätzlich staatliche Massnahmen, die bezwecken,„bestimmte Gewerbezweige oder Betriebsformen vor Konkurrenz zu schützenoder in ihrer Existenz zu sichern“ 147 oder „einzelne Gewerbegenossenoder Unternehmensformen zu bevorteilen“ 148 . Das geltend gemachte überwiegendeöffentliche Interesse bzw. das Motiv des wirtschaftsrelevantenstaatlichen Handelns darf - kraft ausdrücklicher Vorschrift 149 - unter keinenUmständen diesen Zwecken dienen. 150 Der Grundsatz der Wettbewerbsneu-144 Vgl. dazu RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 166.145 Vgl. dazu bereits oben Rn. 72 f.146 Vgl. oben Rn. 14.147 BGE 102 Ia 116 E. 5a; vgl. auch BGE 116 Ia 121 E. 3; 113 Ia 282 E. 1. Das geschieht namentlichdurch Fähigkeitsausweise, Bedürfnisklauseln, Vorschreiben von Mindestpreisen, Kontingentierungusw. (vgl. AUBERT, Bd. 2, ad 1903 ff.).148 BGE 116 Ia 348 E. 5; 111 Ia 186 E. 2b; vgl. auch BGE 121 I 132 E. 3b, 288 E. 6c.cc; 118 Ia176 E. 1; 117 Ia 445 E. 2; 113 Ia 40 E. 4a; 102 Ia 543 f. E. 10e.149 Art. 31 Abs. 2, Art. 31 bis Abs. 2 BV.150 Vgl. Art. 3 Abs. 1 und 4 BGBM, welcher - im Sinne der interkantonalen Geltung des Grundsatzesder Wettbewerbsneutralität - nun festlegt, dass ein „verdecktes Handelshemmnis zu Gunsteneinheimischer Wirtschaftsinteressen“ unzulässig ist (Botschaft BGBM, 53). Insbesondere ist auchein Schutz der einheimischen Gewerbebetriebe vor ausländischer Konkurrenz grundsätzlich unzulässig,soweit sich letztere auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann (BGE 116 Ia 241 E. 3b; vgl.noch BGE v. 24. Februar 1984 i.S. F. c. Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts, E. 3b[= ZBl 1984, 457]; betreffend Nichtzulassung von Ausländern zur Anwaltsprüfung und zur Ausübungdes Anwaltsberufs).