§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

136236 Welche staatlichen Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen, lässt sichzudem nicht ein für allemal bestimmen, sondern hängt von den jeweils gegebenenVerhältnissen ab. 124 Im öffentlichen Interesse liegt jedoch grundsätzlichall das, was der Staat zum Gemeinwohl 125 vorkehren muss, um eineihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. 126 Dazu gehören vor allem polizeiliche,127 aber auch raumplanerische, 128 soziale und sozialpolitische 129 sowieandere Interessen 130 .Grundrechten, Rz. 128, hat sich der Begriff des öffentlichen Interesses mit dem Ausbau des heutigenLeistungs-, Sozial- und Planungsstaates bis zur „Konturlosigkeit“ ausgeweitet.124 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 451; RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 205; RHINOW/KRÄ-HENMANN, Nr. 57 B.II.; SALADIN, 352. Grundlegend G. MÜLLER, Interessenabwägung, 339 ff.Nach RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 199, muss das geltend gemachte öffentliche Interesseimmerhin eine „gewisse allgemeine Anerkennung“ geniessen (vgl. auch J.-P. MÜLLER, Grundrechte,370; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, § 5 N. 168).125 Vgl. dazu insbesondere MARTI, 89.126 Vgl. VGE-AG v. 4. September 1984 i.S. G. c. Gemeinde X, E. 3c (= ZBl 1985, 216); HÄ-FELIN/HALLER, N. 1137; IMBODEN/RHINOW und RHINOW/KRÄHENMANN, je Nr. 57 B.II; RHINOW/-SCHMID/BIAGGINI, § 18 N. 71. Das gilt auch in Bezug auf wirtschaftsrelevante staatliche Massnahmen(vgl. RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 203; RICHLI, Energiepolitik, 2 f.; zu eng dagegenSCHÜRMANN, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 51 f.). SALADIN, 352, führt im weiteren aus: „DerEntscheid über das, was im öffentlichen Interesse liegt, ist essentiell politischer Natur, ja der politischeEntscheid par excellence.“ Der Bundesverfassung kommt die zentralste Rolle bei der Festlegungdes Gemeinwohlauftrages zu. Sie umschreibt nicht nur Aufgaben des Bundes, sondernnennt auch öffentliche Interessen, deren Wahrnehmung den Kantonen verbindlich aufgegeben ist(J.-P. MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 129 f.; ders., Elemente, 126ff.). Exemplarisch BGE 120 Ib 145 E. 3b.cc: „Staatliche Förderung lässt sich nicht ohne Rücksichtauf ein entsprechendes Bedürfnis postulieren und rechtfertigen; sie setzt regelmässig einen Dienstan der Allgemeinheit oder die Wahrnehmung einer wichtigen Funktion in der Gesell-schaft und imdemokratischen Staat voraus.“ Vgl. auch BGE 98 Ia 401 f. E. 4: „Wie jeder Eingriff in die Freiheitdes Einzelnen muss auch ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit (...) auf einem positivenöffentlichen Interesse beruhen; das blosse Fehlen entgegenstehender öffentlicher Interessen genügtkeineswegs.“ „Dass die Mehrheit der Ladenbesitzer der Schuhbranche einen ganztägigenLadenschluss befürwortet hat, vermag das Vorhandensein eines hinreichenden öffentlichenInteresses an einer solchen Regelung noch nicht darzutun; der Wille dieser Mehrheit begründetlediglich ein privates Verbandsinteresse.“ (BGE 98 Ia 404 E. 5b).127 Polizeilich motiviert sind nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichts staatlicheMassnahmen „zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit sowie von Treu undGlauben im Geschäftsverkehr“ (BGE 123 I 15 E. 2a; 111 Ia 186 E. 2b; 84 I 110 E. 2; vgl. auchBGE v. 27. Januar 1997 i.S. Arcobaleno Play S.A. c. Gran Consiglio della Repubblica e Cantonedel Ticino, E. 2a [= 2P.146/1996]; BGE 119 Ia 43 E. 4a). Vgl. auch HÄFELIN/HALLER, N. 1404 ff.,1429. Zur restriktiveren Auslegung des „polizeilichen Interesses“ vgl. BGE 97 I 502 ff. Zumrechtsgeschichtlichen Hintergrund vgl. WOLFFERS, Polizei, 385 ff., 409 ff. Zum Wirtschaftspolizeirechtvgl. MARTI, 85 ff.128 Art. 22 quater BV. Vgl. BGE 109 Ia 267 E. 4; grundlegend BGE 105 Ia 336 E. 3c. Vgl. auchHÄFELIN/HALLER, N. 1431.