135Schaden stellen, den <strong>der</strong> betroffene Unternehmer durch sein Vertrauen aufdie Praxis erlitten hat. 117V. Das Erfor<strong>der</strong>nis des öffentlichen Interesses und <strong>der</strong><strong>Grundsatz</strong> <strong>der</strong> WettbewerbsneutralitätA. Allgemeines234 Das öffentliche Interesse ist allgemeine Voraussetzung für jede staatlicheTätigkeit 118 und gilt deshalb als selbständiger Verfassungsgrundsatz 119 . DerStaat hat das Wohl <strong>der</strong> Allgemeinheit zu schützen und zu för<strong>der</strong>n und dieAnliegen <strong>der</strong> staatlichen Gemeinschaft wahrzunehmen. 120 Vor allem staatlicheMassnahmen, welche Grundrechtspositionen tangieren, müssen durchein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt sein. 121235 Beim Begriff des öffentlichen Interesses handelt es sich um einen unbestimmtenRechtsbegriff, 122 welcher zeitlich wandelbar und in gewissen Bereichenauch örtlich verschieden sein kann. 123117 Vgl. GROSS, 253 f.; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 47.118 Der <strong>Grundsatz</strong> des öffentlichen Interesses bindet nicht nur in umfassen<strong>der</strong> Weise alle dreiStaatsgewalten, son<strong>der</strong>n gilt für das gesamte Verwaltungsrecht, d.h. sowohl für die Eingriffs- unddie Leistungsverwaltung (vgl. dazu BGE 120 Ib 245 E. 3c.aa) als auch für den hoheitlichen undnichthoheitlichen Tätigkeitsbereich (HÄFELIN/MÜLLER, N. 467 ff.). Vgl. auch BGE v. 26. November1976 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung c. Gemeinde Jona, E. 3 (= ZBl 1977, 565).119 Vgl. WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz, 115 (mit Verweisungen). Vgl. auch oben Rn. 94, 98 ff.120 HÄFELIN/MÜLLER, N. 450. Vgl. auch RHINOW/KRÄHENMANN, Nr. 57 B.I.121 Vgl. allgemein BGE 119 Ia 183 E. 4a; in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit vgl. BGE 122 I 134E. 3a, mit Verweisungen. Vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER, N. 472. Im weiteren vgl. oben Rn. 62, 97 f.,187.122 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 452. Bei dessen Auslegung kommt <strong>der</strong> zuständigen Behörde somitein gewisser Beurteilungsspielraum zu.123 Vgl. BGE 106 Ia 271 E. 3a; 97 I 505 E. 4b; HÄFELIN/HALLER, N. 1136; HÄFELIN/MÜLLER, N.453. Vgl. auch Botschaft VE 96, 195 f. Nach J.-P. MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den
136236 Welche staatlichen Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen, lässt sichzu<strong>dem</strong> nicht ein für allemal bestimmen, son<strong>der</strong>n hängt von den jeweils gegebenenVerhältnissen ab. 124 Im öffentlichen Interesse liegt jedoch grundsätzlichall das, was <strong>der</strong> Staat zum Gemeinwohl 125 vorkehren muss, um eineihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. 126 Dazu gehören vor allem polizeiliche,127 aber auch raumplanerische, 128 soziale und sozialpolitische 129 sowiean<strong>der</strong>e Interessen 130 .Grundrechten, Rz. 128, hat sich <strong>der</strong> Begriff des öffentlichen Interesses mit <strong>dem</strong> Ausbau des heutigenLeistungs-, Sozial- und Planungsstaates bis zur „Konturlosigkeit“ ausgeweitet.124 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 451; RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 205; RHINOW/KRÄ-HENMANN, Nr. 57 B.II.; SALADIN, 352. Grundlegend G. MÜLLER, Interessenabwägung, 339 ff.Nach RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 199, muss das geltend gemachte öffentliche Interesseimmerhin eine „gewisse allgemeine Anerkennung“ geniessen (vgl. auch J.-P. MÜLLER, Grundrechte,370; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, § 5 N. 168).125 Vgl. dazu insbeson<strong>der</strong>e MARTI, 89.126 Vgl. VGE-AG v. 4. September 1984 i.S. G. c. Gemeinde X, E. 3c (= ZBl 1985, 216); HÄ-FELIN/HALLER, N. 1137; IMBODEN/RHINOW und RHINOW/KRÄHENMANN, je Nr. 57 B.II; RHINOW/-SCHMID/BIAGGINI, § 18 N. 71. Das gilt auch in Bezug auf wirtschaftsrelevante staatliche Massnahmen(vgl. RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 203; RICHLI, Energiepolitik, 2 f.; zu eng dagegenSCHÜRMANN, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 51 f.). SALADIN, 352, führt im weiteren aus: „DerEntscheid über das, was im öffentlichen Interesse liegt, ist essentiell politischer Natur, ja <strong>der</strong> politischeEntscheid par excellence.“ Der Bundesverfassung kommt die zentralste Rolle bei <strong>der</strong> Festlegungdes Gemeinwohlauftrages zu. Sie umschreibt nicht nur Aufgaben des Bundes, son<strong>der</strong>nnennt auch öffentliche Interessen, <strong>der</strong>en Wahrnehmung den Kantonen verbindlich aufgegeben ist(J.-P. MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 129 f.; <strong>der</strong>s., Elemente, 126ff.). Exemplarisch BGE 120 Ib 145 E. 3b.cc: „Staatliche För<strong>der</strong>ung lässt sich nicht ohne Rücksichtauf ein entsprechendes Bedürfnis postulieren und rechtfertigen; sie setzt regelmässig einen Dienstan <strong>der</strong> Allgemeinheit o<strong>der</strong> die Wahrnehmung einer wichtigen Funktion in <strong>der</strong> Gesell-schaft und im<strong>dem</strong>okratischen Staat voraus.“ Vgl. auch BGE 98 Ia 401 f. E. 4: „Wie je<strong>der</strong> Eingriff in die Freiheitdes Einzelnen muss auch ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit (...) auf einem positivenöffentlichen Interesse beruhen; das blosse Fehlen entgegenstehen<strong>der</strong> öffentlicher Interessen genügtkeineswegs.“ „Dass die Mehrheit <strong>der</strong> Ladenbesitzer <strong>der</strong> Schuhbranche einen ganztägigenLadenschluss befürwortet hat, vermag das Vorhandensein eines hinreichenden öffentlichenInteresses an einer solchen Regelung noch nicht darzutun; <strong>der</strong> Wille dieser Mehrheit begründetlediglich ein privates Verbandsinteresse.“ (BGE 98 Ia 404 E. 5b).127 Polizeilich motiviert sind nach <strong>der</strong> gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichts staatlicheMassnahmen „zum Schutz <strong>der</strong> öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit sowie von Treu undGlauben im Geschäftsverkehr“ (BGE 123 I 15 E. 2a; 111 Ia 186 E. 2b; 84 I 110 E. 2; vgl. auchBGE v. 27. Januar 1997 i.S. Arcobaleno Play S.A. c. Gran Consiglio della Repubblica e Cantonedel Ticino, E. 2a [= 2P.146/1996]; BGE 119 Ia 43 E. 4a). Vgl. auch HÄFELIN/HALLER, N. 1404 ff.,1429. Zur restriktiveren Auslegung des „polizeilichen Interesses“ vgl. BGE 97 I 502 ff. Zumrechtsgeschichtlichen Hintergrund vgl. WOLFFERS, Polizei, 385 ff., 409 ff. Zum Wirtschaftspolizeirechtvgl. MARTI, 85 ff.128 Art. 22 quater BV. Vgl. BGE 109 Ia 267 E. 4; grundlegend BGE 105 Ia 336 E. 3c. Vgl. auchHÄFELIN/HALLER, N. 1431.