Â§ 4 VerhÃ¤ltnis zwischen dem Grundsatz der WettbewerbsneutralitÃ¤t ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

135Schaden stellen, den der betroffene Unternehmer durch sein Vertrauen aufdie Praxis erlitten hat. 117V. Das Erfordernis des öffentlichen Interesses und derGrundsatz der WettbewerbsneutralitätA. Allgemeines234 Das öffentliche Interesse ist allgemeine Voraussetzung für jede staatlicheTätigkeit 118 und gilt deshalb als selbständiger Verfassungsgrundsatz 119 . DerStaat hat das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu fördern und dieAnliegen der staatlichen Gemeinschaft wahrzunehmen. 120 Vor allem staatlicheMassnahmen, welche Grundrechtspositionen tangieren, müssen durchein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt sein. 121235 Beim Begriff des öffentlichen Interesses handelt es sich um einen unbestimmtenRechtsbegriff, 122 welcher zeitlich wandelbar und in gewissen Bereichenauch örtlich verschieden sein kann. 123117 Vgl. GROSS, 253 f.; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 47.118 Der Grundsatz des öffentlichen Interesses bindet nicht nur in umfassender Weise alle dreiStaatsgewalten, sondern gilt für das gesamte Verwaltungsrecht, d.h. sowohl für die Eingriffs- unddie Leistungsverwaltung (vgl. dazu BGE 120 Ib 245 E. 3c.aa) als auch für den hoheitlichen undnichthoheitlichen Tätigkeitsbereich (HÄFELIN/MÜLLER, N. 467 ff.). Vgl. auch BGE v. 26. November1976 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung c. Gemeinde Jona, E. 3 (= ZBl 1977, 565).119 Vgl. WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz, 115 (mit Verweisungen). Vgl. auch oben Rn. 94, 98 ff.120 HÄFELIN/MÜLLER, N. 450. Vgl. auch RHINOW/KRÄHENMANN, Nr. 57 B.I.121 Vgl. allgemein BGE 119 Ia 183 E. 4a; in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit vgl. BGE 122 I 134E. 3a, mit Verweisungen. Vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER, N. 472. Im weiteren vgl. oben Rn. 62, 97 f.,187.122 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 452. Bei dessen Auslegung kommt der zuständigen Behörde somitein gewisser Beurteilungsspielraum zu.123 Vgl. BGE 106 Ia 271 E. 3a; 97 I 505 E. 4b; HÄFELIN/HALLER, N. 1136; HÄFELIN/MÜLLER, N.453. Vgl. auch Botschaft VE 96, 195 f. Nach J.-P. MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den
136236 Welche staatlichen Massnahmen im öffentlichen Interesse liegen, lässt sichzudem nicht ein für allemal bestimmen, sondern hängt von den jeweils gegebenenVerhältnissen ab. 124 Im öffentlichen Interesse liegt jedoch grundsätzlichall das, was der Staat zum Gemeinwohl 125 vorkehren muss, um eineihm obliegende Aufgabe zu erfüllen. 126 Dazu gehören vor allem polizeiliche,127 aber auch raumplanerische, 128 soziale und sozialpolitische 129 sowieandere Interessen 130 .Grundrechten, Rz. 128, hat sich der Begriff des öffentlichen Interesses mit dem Ausbau des heutigenLeistungs-, Sozial- und Planungsstaates bis zur „Konturlosigkeit“ ausgeweitet.124 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 451; RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 205; RHINOW/KRÄ-HENMANN, Nr. 57 B.II.; SALADIN, 352. Grundlegend G. MÜLLER, Interessenabwägung, 339 ff.Nach RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 199, muss das geltend gemachte öffentliche Interesseimmerhin eine „gewisse allgemeine Anerkennung“ geniessen (vgl. auch J.-P. MÜLLER, Grundrechte,370; RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, § 5 N. 168).125 Vgl. dazu insbesondere MARTI, 89.126 Vgl. VGE-AG v. 4. September 1984 i.S. G. c. Gemeinde X, E. 3c (= ZBl 1985, 216); HÄ-FELIN/HALLER, N. 1137; IMBODEN/RHINOW und RHINOW/KRÄHENMANN, je Nr. 57 B.II; RHINOW/-SCHMID/BIAGGINI, § 18 N. 71. Das gilt auch in Bezug auf wirtschaftsrelevante staatliche Massnahmen(vgl. RHINOW in Komm. BV, Art. 31, Rz. 203; RICHLI, Energiepolitik, 2 f.; zu eng dagegenSCHÜRMANN, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 51 f.). SALADIN, 352, führt im weiteren aus: „DerEntscheid über das, was im öffentlichen Interesse liegt, ist essentiell politischer Natur, ja der politischeEntscheid par excellence.“ Der Bundesverfassung kommt die zentralste Rolle bei der Festlegungdes Gemeinwohlauftrages zu. Sie umschreibt nicht nur Aufgaben des Bundes, sondernnennt auch öffentliche Interessen, deren Wahrnehmung den Kantonen verbindlich aufgegeben ist(J.-P. MÜLLER in Komm. BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 129 f.; ders., Elemente, 126ff.). Exemplarisch BGE 120 Ib 145 E. 3b.cc: „Staatliche Förderung lässt sich nicht ohne Rücksichtauf ein entsprechendes Bedürfnis postulieren und rechtfertigen; sie setzt regelmässig einen Dienstan der Allgemeinheit oder die Wahrnehmung einer wichtigen Funktion in der Gesell-schaft und imdemokratischen Staat voraus.“ Vgl. auch BGE 98 Ia 401 f. E. 4: „Wie jeder Eingriff in die Freiheitdes Einzelnen muss auch ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit (...) auf einem positivenöffentlichen Interesse beruhen; das blosse Fehlen entgegenstehender öffentlicher Interessen genügtkeineswegs.“ „Dass die Mehrheit der Ladenbesitzer der Schuhbranche einen ganztägigenLadenschluss befürwortet hat, vermag das Vorhandensein eines hinreichenden öffentlichenInteresses an einer solchen Regelung noch nicht darzutun; der Wille dieser Mehrheit begründetlediglich ein privates Verbandsinteresse.“ (BGE 98 Ia 404 E. 5b).127 Polizeilich motiviert sind nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesgerichts staatlicheMassnahmen „zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit sowie von Treu undGlauben im Geschäftsverkehr“ (BGE 123 I 15 E. 2a; 111 Ia 186 E. 2b; 84 I 110 E. 2; vgl. auchBGE v. 27. Januar 1997 i.S. Arcobaleno Play S.A. c. Gran Consiglio della Repubblica e Cantonedel Ticino, E. 2a [= 2P.146/1996]; BGE 119 Ia 43 E. 4a). Vgl. auch HÄFELIN/HALLER, N. 1404 ff.,1429. Zur restriktiveren Auslegung des „polizeilichen Interesses“ vgl. BGE 97 I 502 ff. Zumrechtsgeschichtlichen Hintergrund vgl. WOLFFERS, Polizei, 385 ff., 409 ff. Zum Wirtschaftspolizeirechtvgl. MARTI, 85 ff.128 Art. 22 quater BV. Vgl. BGE 109 Ia 267 E. 4; grundlegend BGE 105 Ia 336 E. 3c. Vgl. auchHÄFELIN/HALLER, N. 1431.
Seite 1 und 2: 110§ 4 Verhältnis zwischen dem Gr
Seite 3 und 4: 112II. Das Erfordernis der gesetzli
Seite 5 und 6: 114193 Das Erfordernis der Gesetzes
Seite 7 und 8: 116197 Die mit der generell-abstrak
Seite 9 und 10: 118die Zahl der Privilegierten bzw.
Seite 11 und 12: 120ihn gestattet. 54 In Bezug auf d
Seite 13 und 14: 122auf das Wettbewerbsverhältnis v
Seite 15 und 16: 124verbot und das Rechtsgleichheits
Seite 17 und 18: 126C. Fazit217 Das Legalitätsprinz
Seite 19 und 20: 128en zusichert, für die eine gese
Seite 21 und 22: 130Fällen, in welchen der anbegehr
Seite 23 und 24: 132229 Nach der bundesgerichtlichen
Seite 25: 134nicht gewillt ist, die rechtswid
Seite 29 und 30: 138Abwägung zu bestimmen ist, ob i
Seite 31 und 32: 140sammenhang mit dem Verhältnism
Seite 33 und 34: 142zulässig. 155 Der Staat darf in
Seite 35 und 36: 144Motive des staatlichen Handelns,
Seite 37 und 38: 146ses und zum anderen das konkrete
Seite 39 und 40: 148chen Massnahme einhergeht. 189 V
Seite 41 und 42: 150259 In einem Entscheid vom 21. M
Seite 43 und 44: 152neben den Apothekern auch die Ä
Seite 45 und 46: 154staatsrechtliche Beschwerde eine
Seite 47 und 48: 156Wettbewerbsneutralität möglich
Seite 49 und 50: 158272 Es handelt sich dabei um ein
Seite 51 und 52: 160sen der Betroffenen miteinander
Seite 53 und 54: 162ältere - zu Recht kritisierte -
Seite 55 und 56: 1642. Lösung284 Die Lösung des Sp
Seite 57 und 58: 166verzerren oder nicht wettbewerbs

Â§ 4 VerhÃ¤ltnis zwischen dem Grundsatz der WettbewerbsneutralitÃ¤t ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?