§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

133wägung je nach Rechtsgebiet anders ausfallen kann. 112 Zu berücksichtigenist insbesondere, dass das Bundesgericht an eine bundesrechtswidrige Praxisder Kantone nicht gebunden ist und Ansprüche auf gesetzwidrige Begünstigungim Interesse der Durchsetzbarkeit des Bundesrechts grundsätzlichverweigert. 113 Im übrigen ist jedoch zu beachten, dass dem Interesse an derVerwirklichung des objektiven Rechts in wirtschaftsrelevanten Bereichengrundsätzlich ein geringeres Gewicht zukommt als in anderen, weil durchdie unrichtige Anwendung einer wirtschaftsrelevanten Rechtsnorm in derRegel kaum gewichtige öffentliche Rechtsgüter - wie bspw. Ruhe, Gesundheitund Sicherheit - ernstlich gefährdet werden. 114 Es ist aber nicht nur dasInteresse des einzelnen übergangenen Konkurrenten an der Wettbewerbsneutralitätstaatlichen Handelns von Bedeutung. Zu berücksichtigen ist auchdasjenige der übrigen Konkurrenten, die ebenfalls nicht in den Genuss derunrichtigen Gesetzesanwendung kommen. 115231 Wird ein Unternehmer gegenüber einem direkten Konkurrenten durch die -in ständiger Praxis gehandhabte - unrichtige Anwendung wirtschaftsrelevanterNormen desselben Verwaltungsträgers benachteiligt, so kann er m.E.höchstens dann in den Genuss einer ebenfalls vom Gesetz abweichendenBehandlung kommen, wenn der Verwaltungsträger zu erkennen gibt, dass er112 BGE 115 Ia 83 E. 2; MOOR, fondements, 271 f.; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 47. Vgl.auch BGE 116 V 238 E. 4b.113 Vgl. BGE 122 II 452 E. 4a; 117 Ib 270 E. 3f., 425 E. 8c. Vgl. auch AUER, égalité, 301. ImInteresse der Durchsetzung der Wettbewerbsneutralität im interkantonalen Verhältnis ist diesePraxis zu begrüssen (vgl. oben Rn. 174 ff.).114 Ausnahmen sind aber durchaus denkbar (vgl. bspw. Ladenschlussvorschriften, Berufsausübungsbewilligungenim Gesundheitswesen, Verkehrsbeschränkungen von sicherheits- und gesundheitsgefährdendenStoffen usw.). Das Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechtsist zum Beispiel im Straf-, im Raumplanungs- und Bau- sowie Umweltschutzrecht in der Regelgrösser. In BGE 117 Ib 270 E. 3f (betreffend Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG fürdie Einrichtung von zusätzlichen Personalzimmern in einem Bergrestaurant) kam das Bundesgericht- neben dem Argument, dass das Interesse an der Durchsetzung des Bundesrechts höher zugewichten sei - zum Schluss, dass das raumplanerische Interesse den Gleichbehandlungsanspruchüberwiege. Vgl. auch BGE 117 Ib 425 E. 8c (betreffend Behandlung von Isolationsrückständen ausder Verwertung von Kabelresten als Sonderabfall). Vgl. BGE 99 Ib 384 f. E. 5c; AUER, éga-lité,298 s.; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 47.