§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

131227 Sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes grundsätzlich gegeben,muss dieser jedoch gegenüber öffentlichen Interessen, Verfassungsgrundsätzenoder Drittinteressen zurücktreten, kommt unter Umständen nur noch dieFrage einer staatlichen Entschädigung für den Schaden in Betracht. 103IV. «Gleichbehandlung im Unrecht» und Wettbewerbsneutrali-tät228 Spannungsverhältnisse zwischen dem Legalitätsprinzip und dem Rechtsgleichheitsgebot104 sowie dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ergebensich in der Praxis sodann relativ häufig, wenn der Verwaltungsträger einenkonkurrierenden Unternehmer in einem wirtschaftsrelevanten Bereichgegenüber einem anderen zu Unrecht, d.h. im Widerspruch zum Gesetz, bevorzugtoder105 106benachteiligt.103 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 561, 587; G. MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 71 f.; RHINOW/-KRÄHENMANN, Nr. 74 B.IX.h., XIV.c. Einschränkend bei Rechtsänderungen BGE 118 Ib 241 ff.,256 ff. E. 9.104 Vgl. dazu grundlegend AUER, égalité, 281 ss.105 Kein Anspruch auf «Gleichbehandlung im Unrecht» besteht indessen dann, wenn ein Unternehmeraufgrund eines - wie bspw. die Auslegung der Gesetzesbestimmung ergibt - rechtlichrelevanten Unterschieds korrekterweise anders behandelt wird als sein Konkurrent (BGE 101 Ib180 ff. E. 2 und 3, betreffend Weigerung der PTT-Betriebe, die vom Schweizerischen Detaillistenverbandherausgegebene Zeitschrift «Pro» aufgrund der fehlenden Willensbekundung derEmpfänger, die Zeitschrift regelmässig zu erhalten, ebenfalls zur Zeitungstaxe zu befördern wie dievon den Genossenschaften Migros und Coop herausgegebenen Wochenzeitschriften «WirBrückenbauer» und «Genossenschafter»; vgl. auch BGE 98 Ia 658 E. 3c). Vgl. auch BGE 115 Ia85 E. 3b (betreffend Strafverfolgung von Verkäufern pornografischer Erzeugnisse, nicht aberKinobesitzern und Filmverleiher harmloserer Sexfilme). Vgl. AUER, égalité, 294. Zur Rechtfertigungder Ungleichbehandlung vgl. auch unten Rn. 349 ff.106 Wird ein Gesetz bloss wegen der fehlenden Kontrollmöglichkeit oder aus ähnlichen triftigenGründen in anderen Fällen nicht angewendet, so entsteht daraus grundsätzlich ebenfalls kein Anspruch,nicht vom Gesetz erfasst zu werden (vgl. BGE 98 Ia 658 f. E. 3c; AUER, égalité, 295 s.; G.MÜLLER in Komm. BV, Art. 4, Rz. 45 f., mit Verweisen). Vgl. bspw. NZZ v. 16. Mai 1997,„Legale zahlen, Illegale machen das Geschäft“, S. 55: Die Strassenhändler, die über eine Bewilligungverfügten und sich an die beschränkten Verkaufszeiten hielten, beklagten sich darüber,