§ 4 Verhältnis zwischen dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ...

129225 Der Unternehmer kann grundsätzlich nicht ohne weiteres auf den Fortbestanddes geltenden Rechts vertrauen, sondern muss mit Rechtsänderungenrechnen. 95 Es gibt deshalb auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch aufErhaltung einer bestimmten Marktstruktur. 96226 Dem Anspruch des Bürgers, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungenin seinem Vertrauen auf eine behördliche Auskunft geschützt zu werden,können jedoch öffentliche Interessen, 97 Verfassungsgrundsätze 98 sowieDrittinteressen 99 entgegenstehen. So, wenn diese tangierten Interessen höherzu gewichten sind als der Schutz des Vertrauens des Betroffenen. DerGrundsatz der Wettbewerbsneutralität überwiegt namentlich in denjenigense gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und damit gegen Art. 4 BV; der Montagnachmittagsei nämlich in der Absicht gewählt worden, dass alles beim Alten bleibe, d.h. dass die meistenVerkaufsgeschäfte wie bisher den ganzen Tag geschlossen blieben, weil es sich wegen der geringenNachfrage nicht lohne, die Läden nur am Montagvormittag zu öffnen.“ (BGE 101 Ia 485 E. 4;vgl. auch BGE 117 Ib 413 f. E. 6). Das Bundesgericht erkannte zwar, dass das aus Art. 4 BV hergeleiteteGebot von Treu und Glauben an sich auch den Gesetzgeber binde, die diesbezüglicheRüge jedoch im vorliegenden Fall neben jener der Verletzung von Art. 31 BV keine selbständigeBedeutung habe.95 Vgl. BGE 122 II 123 E. 3b.cc, 400 E. 10; HÄFELIN/MÜLLER, N. 541; vgl. auch BGE 123 II 400E. 10; 102 Ia 451 f. E. 8. Der Vertrauensschutz geniesst nur unter besonderen VoraussetzungenVorrang: „Namentlich trifft dies zu, wenn in wohlerworbene Rechte eingegriffen wird (...) odersich der Gesetzgeber über frühere eigene Zusicherungen hinwegsetzt, welche den Privaten zu nichtwieder rückgängig zu machenden Dispositionen veranlasst haben (...).“ (BGE 122 II 123 E. 3b.cc;vgl. auch BGE v. 14. Juli 1997 i.S. A.SA c. Bundesamt für Landwirtschaft, E. 3d(= 2A.496/1996). Siehe auch Rn. 317.96 BGE v. 14. Juli 1997 i.S. A.SA c. Bundesamt für Landwirtschaft, E. 3d (= 2A.496/1996). Derwirtschaftliche Wettbewerb schliesst geradezu die Aufforderung mit ein, möglichst erfolgreich mitden vielen staatlichen Einschränkungen fertig zu werden, und zwingt die Unternehmer stets zueiner Anpassung an die sich unaufhörlich ändernden Marktdaten (vgl. BGE 118 Ib 257 E. 9a undb; vgl. auch unten Rn. 248). „Wirtschaftliche Tätigkeit ist nicht ohne Risiko (...). Das relativiertden Anspruch auf Vertrauensschutz.“ (BGE 118 Ib 257 E. 9b).97 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER, N. 561; IMBODEN/RHINOW, Nr. 74 B.VIII; WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz,116 ff., 122 ff. mit dem Hinweis, dass nicht allen öffentlichen Interessen das gleicheGewicht zukommt.98 Vgl. WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz, 117. Vorliegend insbesondere der Grundsatz derWettbewerbsneutralität (vgl. BGE 108 Ia 138 f. E. 5).99 Vgl. BGE 117 Ia 290 E. 3e; 108 Ia 138 f. E. 5, 214 E. 4a, mit Hinweis auf zwei nicht publizierteEntscheide des Bundesgerichts in den Jahren 1981 und 1982. Vgl. WEBER-DÜRLER,Vertrauensschutz, 146 ff.